Sammlung von Newsfeeds

Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

portal liberal - Fr, 05/18/2018 - 15:38

Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online gewählt, nun wird das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf der die FDP-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen die Laudatio auf den Preisträger halten wird. Die Stiftung für die Freiheit stellt die Favoriten jetzt vor.

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Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss

portal liberal - Fr, 05/18/2018 - 11:51

Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung gibt, ist dies die logische Konsequenz. "Zudem muss die Flüchtlingspolitik von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen", erklärt Christian Lindner.

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Die Innovation Nation kommt!

portal liberal - Di, 05/15/2018 - 12:19

Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Rede auf dem 69. Parteitag. "Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen!" Mit dem beschlossenen Schwerpunktantrag steht der Kurs fest: Wir wollen Wandel gestalten, Innovationen vorantreiben und Deutschland zukunftsstark machen!

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Jede Lösung fängt mit Europa an

portal liberal - Mo, 05/14/2018 - 15:12

In Zeiten von Abschottung, Nationalismus und militärischen Eskalationen stellt FDP-Chef Christian Lindner auf dem 69. FDP-Bundesparteitag klar: "Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa." Auf die derzeitigen Krisen in der Welt gibt es keine schnellen oder einfachen Antworten, aber es gibt gemeinsame Lösungen. Und Europa muss diese mit einer Stimme formulieren.

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Dialog um die Zukunft Jerusalems vorantreiben

portal liberal - Mo, 05/14/2018 - 14:52

Das Land Israel wird 70 Jahre alt. Für die Stiftung für die Freiheit ist klar: Deutschlands historische Verantwortung ist im jüdischen Staat unverändert präsent und verpflichtet zu einer Politik, welche die Sicherheit Israels zum Ziel hat. Ein kritischer Dialog zur Lage im Nahen Osten darf jedoch nicht unter Antisemitismusverdacht stehen, sondern muss offen und um Verstehen bemüht sein. Dies setzt auf deutscher Seite ein reales Bild des heutigen Israel voraus. Was macht dieses Land aus, zu dessen Politik alle eine Meinung haben, das aber so viele nur wenig verstehen? Ulrich Wacker, Projektleiter Israel und Palästinensische Gebiete der Stiftung, analysiert die Entwicklung des Landes.

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Kern des Iran-Abkommens muss erhalten bleiben

portal liberal - Mo, 05/14/2018 - 13:00

Im Alleingang zieht die Trump-Regierung die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Europa jetzt gefordert. Dass der iranische Außenminister sich mit den chinesischen, russischen und europäischen Kollegen trifft, begrüßt er ausdrücklich. Bei der Vereinbarung handele es sich letztendlich um ein 6+1-Abkommen, gibt Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu bedenken. "Wenn die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen, dann bleibt trotzdem immer noch 5+1 übrig. Da sollte man wirklich versuchen, den Kern des Abkommens, nämlich die Inspektion der iranischen Nuklearanlagen, auf jeden Fall zu erhalten", fordert er.

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FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog

portal liberal - So, 05/13/2018 - 13:16

Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff beim Parteitag am Sonntag in Berlin. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden", warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands.

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FDP – das ist der Fortschrittstreiber für die Innovation Nation

portal liberal - So, 05/13/2018 - 11:50

Der 69. Ord. Bundesparteitag hat den Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation" beschlossen. „Wir wollen ein Deutschland der Innovationen. Wir wissen, es gibt Risiken. Aber wir wissen auch, dass man Risiken in den Griff bekommen kann und es viele Chancen gibt. Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen“, erläutert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie unterstreicht: „Wer kein Ziel vor Augen hat, kann auch nicht ankommen. Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen“, fordert Beer. „Lassen Sie uns den Wandel gestalten für ein Deutschland der Innovationen.“

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Der FDP-Bundesparteitag: Innovativ und konstruktiv

portal liberal - So, 05/13/2018 - 10:25

Der erste Tag des 69. FDP-Bundesparteitages traf auf großes mediales Interesse. Insbesondere über die Konzepte der Freien Demokraten zu Innovation, Migration und zum Frauenanteil in der Partei wurde ausführlich geschrieben. An dieser Stelle die Highlights der Berichterstattung aus der STATION Berlin.

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Wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein

portal liberal - Sa, 05/12/2018 - 13:30

FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: "Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“ Kanzlerin Angela Merkel wirft er mangelhafte Führung in Europa vor. "Jetzt ist Leadership nötig.“ Er moniert: Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben.“

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Der Bundesparteitag beginnt: Innovation Nation

portal liberal - Sa, 05/12/2018 - 09:55

Der 69. ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten beginnt. Unter dem Motto "Innovation Nation" widmen sich die Delegierten der Diskussion über fortschrittliche Politikansätze, die das Land voranbringen. Neben der Begrüßung durch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Redebeiträgen von FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, Schatzmeister Hermann Otto Solms und Ombudsmitglied Christohper Gohl sowie von den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, René Rock und Martin Hagen, steht die Beratung zahlreicher Anträge an. Darüber hinaus werden die Delegierten im Rat der ALDE-Partei und ihre Stellvertreter gewählt.

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Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

portal liberal - Fr, 05/11/2018 - 15:04

Am Donnerstag gingen in München 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Dennoch zeigt sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen das PAG und plant keine Änderungen an dem umstrittenen Gesetz. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht die sture Haltung der Landesregierung kritisch. "Wenn zehntausende Demonstrierende die CSU nicht zur Vernunft bringen, werden es eben die Wähler tun", stellt er klar. Insofern gilt die Landtagswahl als eine Abstimmung über das Verhältnis von Bürger und Staat.

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Einsatz für die Freiheit wird auch in Zukunft gebraucht

portal liberal - Fr, 05/11/2018 - 13:43

Beim Festakt zum 60-jährigen Jubiläum der Stiftung für die Freiheit in der STATION Berlin würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere hochrangige Redner aus Politik und Stiftungswesen das langjährige Engagement für Demokratie und Menschenrechte weltweit. "Die Naumann-Stiftung hält, was sie verspricht", sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Für Merkel ist klar: "Friedrich Naumann wäre stolz auf das, was in den vergangenen sechzig Jahren in seinem Namen erreicht wurde. Er wäre stolz auf die vielen engagierten Mitstreiter, die in Deutschland und der Welt die Ideen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der freien Entfaltung des Individuums vermitteln." Die Stiftung werde auch in Zukunft gebraucht, unterstrich sie.

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Europäische Verantwortung ist jetzt gefordert

portal liberal - Fr, 05/11/2018 - 11:08

Mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atomabkommens beweist Trump einmal mehr, das auf ihn kein Verlass ist. Dennoch dürfen Deutschland und Europa nicht von ihren Zielen ablassen. "Was über Jahrzehnte gewachsen ist, kann und darf eine einzelne Präsidentschaft nicht zerstören", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die EU braucht jetzt eine klare Position gegenüber Trump, aber auch gegenüber Russland und Iran.

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Jede Menge Arbeit für die Demokratie in Tunesien

portal liberal - Mi, 05/09/2018 - 14:29

Tunesien war der Hoffnungsträger des arabischen Frühlings. Bei Presse- und Versammlungsfreiheit gibt es spürbare Verbesserungen, allerdings bleibt das Land wirtschaftlich angeschlagen. Teile der Bevölkerung haben den Traum der neuen Demokratie und einer besseren Ökonomie inzwischen begraben. Bei den Gemeindewahlen am 6. Mai lag die Wahlbeteiligung bei nur 33,7 Prozent. Können die Entwicklungen bei der Wahl dem Land immerhin Hoffnung auf Fortschritt bringen? Rüdiger Graichen, Interimsbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Tunesien, analysiert die Lage.

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Deutschland einig Innovationsland

portal liberal - Di, 05/08/2018 - 17:33

Innovationen prägen Nationen und ihre Wirtschaft. Deutschland ist jedoch nicht mehr einsame Spitze in der Welt, was Forschung und Technologien angeht. Deshalb fordert FDP-Chef Christian Lindner: "Wir müssen gegenüber den USA und China wieder in die Angreiferrolle." Und das schaffen wir nur mit innovativen Lösungen wie einem Digitalministerium, neuem Datenrecht und digitalen Sonderwirtschaftszonen.

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Wenn Trump aussteigt, muss Europa dranbleiben

portal liberal - Di, 05/08/2018 - 16:17

US-Präsident Trump entscheidet am Dienstagabend, ob er das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen wird. Laut europäischen Diplomaten stehen die Zeichen auf Austritt der USA. "Es sieht nicht gut aus für das Iran-Nuklearabkommen", bewertet auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Situation. Unabhängig vom Ergebnis muss die EU jetzt weiter auf die Einhaltung des Abkommens pochen.

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Schwarz-Grün zerbricht

portal liberal - Di, 05/08/2018 - 13:30

Für Freiburg ist das ebenso ein Paukenschlag wie für die Grünen: Nach 16 Jahren im Amt hat der Grüne-Politiker Dieter Salomon die Oberbürgermeister-Wahl haushoch verloren. Eine Sensation, mit der vor einigen Wochen noch kaum jemand rechnete, auch nicht der stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. Auf freiheit.org erklärt er, weshalb das Ergebnis von überragender nationaler Bedeutung sein könnte.

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Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger

portal liberal - Di, 05/08/2018 - 12:09

Nach den neuesten Steuerschätzungen von über 60 Milliarden Mehreinnahmen bis 2020 werden die Diskussionen immer lauter, was mit den Überschüssen eigentlich geschehen soll. Für FDP-Chef Christian Lindner ist klar: Sinnvolle Investitionen ins Bildungssystem und die digitale Infrastruktur müssen jetzt auf den Weg gebracht werden. Zudem fordert er: "Wir brauchen ein Entlastungspaket für die Bürger."

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Happy Birthday Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

portal liberal - Mo, 05/07/2018 - 16:10

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich seit ihrer Gründung am 19. Mai 1958 durch Bundespräsident Theodor Heuss für die Werte der Freiheit, für Verantwortung, für Rechtsstaatlichkeit und für die Menschenrechte in Deutschland und der Welt ein. Zum 60. Geburtstag erzählen die Mitarbeiter von vielen besonderen Gecshichten, die sich zugetragen haben, tragen die wichtigsten Daten aus ihrer Stiftungsgeschichte zusammen und erzählen von ihren Wünschen für 2018.

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