Sammlung von Newsfeeds

Fehlermeldung

  • Deprecated function: Array and string offset access syntax with curly braces is deprecated in include_once() (line 20 of /is/htdocs/wp11028943_SUSACBXS3L/www/drupal/includes/file.phar.inc).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (Zeile 394 von /is/htdocs/wp11028943_SUSACBXS3L/www/drupal/includes/common.inc).

FDP freut sich auf gute Zusammenarbeit mit Laschet

portal liberal - vor 2 Stunden 1 Minute

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU. Er wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt, die das Amt nach nur rund zwei Jahren wieder abgab. Die Freien Demokraten gratulieren: "In Nordrhein-Westfalen arbeiten wir seit Jahren fair und erfolgreich zusammen. Dieser gemeinsam geprägte Stil unterscheidet uns von anderen Regierungen", hob FDP-Landeschef Joachim Stamp hervor. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist Laschets Sieg "ein Signal für eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und FDP im Bund." FDP-Chef Christian Lindner erinnerte an die gute Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen. Er hoffe "auf so gute Zusammenarbeit und so sportlichen Wettbewerb als Bundesvorsitzende, wie wir beides als NRW-Landesvorsitzende früher schon hatten", twitterte er.

Kategorien: Bund

FDP-Fraktion stellt "Freiheitsstrategie 2021: Schritte aus dem Lockdown" vor

portal liberal - Fr, 01/15/2021 - 13:15

Nach drei intensiven Arbeitstagen hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre traditionelle Winter-Klausurtagung beendet. Aufgrund der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie fand die Tagung hybrid in den Räumlichkeiten des Maximilianeums statt. Inhaltlich stand die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. In einem Papier mit dem Titel "Freiheitsstrategie 2021 – Schritte aus dem Lockdown", das Fraktionschef Martin Hagen und der gesundheits- und pflegepolitische Fraktionssprecher, Dominik Spitzer, nach der Klausur vorlegten, fordert die Landtags-FDP einen "Stufenplan aus dem Lockdown" ab Februar. "Wir wollen Freiheit ermöglichen – und nicht den Weg in einen immer tieferen Lockdown gehen", so Hagen. Priorität hätten Kitas und Schulen.

Kategorien: Bund

Altmaier muss aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen

portal liberal - Fr, 01/15/2021 - 12:30

Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft in die zweitschwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt: Die deutsche Wirtschaftsleistung im im vergangenen Jahr um über 5 Prozent eingebrochen. Stärker war die Wirtschaft nur während der globalen Finanzkrise 2009 geschrumpft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier setzt jedoch auf das Prinzip Hoffnung: "Die Wirtschaft wird sich in diesem Jahr erholen, es wird ein Aufschwungjahr sein", sagte Altmaier dem Handelsblatt. "Er muss jetzt mit Reformen aktiv die Weichen für neues Wachstum stellen", sind die Freien Demokraten alarmiert.  FDP-Chef Christian Lindner meint: "Die bestimmende Frage 2021 und 2022 wird sein, wie wir Wachstum schaffen und Beschäftigung sichern." FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will die Strukturprobleme durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln anpacken.

Kategorien: Bund

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind bereit für den Wahlkampf

portal liberal - Do, 01/14/2021 - 16:10

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister, haben die Kampagne für die Landtagswahl 2021 "Aus tiefer Verantwortung" präsentiert. Die kommende Wahl werde aufgrund der Corona-Pandemie unter besonderen Umständen stattfinden und eine "große Herausforderung", meint Wissing. Die sei auf einen Wahlkampf während der Pandemie sehr gut vorbereitet. Da Großveranstaltungen nicht möglich sein werden, werden Events beispielsweise live gestreamt - und zwar aus dem "Studio Schmitt". Das sei vielfältig einsetzbar und gewährleiste ausreichend Abstand, erklärt die Spitzenkandidatin. Daniela Schmitt gibt sich außerdem optimistisch und hochmotiviert: "Wir wollen diese Wahl gewinnen. Aus tiefer Verantwortung".

Kategorien: Bund

Mit FFP-2-Masken Einzelhandel baldmöglichst wieder öffnen

portal liberal - Do, 01/14/2021 - 15:10

Weniger als neun Wochen vor der Landtagswahl schalten die Fraktionen des Landtags in Baden-Württemberg einen Gang hoch. In Klausuren besprachen sie diese Woche - mal in Präsenz, mal digital - wie sie sich inhaltlich aufstellen wollen für die nächsten Monate. Die FDP befasste sich in Pforzheim mit der Corona-Strategie und dem Transparenzregistergesetz, das die Liberalen zusammen mit den Fraktionen von Grüne, CDU und SPD auf den Weg bringen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte am Donnerstag die Ergebnisse der Fraktionsklausur vor: So setzt die FDP im Landtag auf FFP2-Masken für den ÖPNV und den Einzelhandel im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Das wäre eine entscheidende Voraussetzung, um die Geschäfte baldmöglichst wieder für Kunden zu öffnen“, begründete Rülke diese Forderung, "wir laufen sonst Gefahr, dass sehr viele Einzelhandelsbetriebe diese Krise nicht überstehen werden“.

Kategorien: Bund

Tempo und Logistik des Impfens jetzt dringend nachbessern

portal liberal - Do, 01/14/2021 - 10:30

Zu wenig bestellte Impfdosen, Ärger bei der Verteilung: Bundesgesundheitsminister Spahn steht wegen der gewählten Impfstrategie in der Kritik. Im Bundestag verteidigte er nun das Vorgehen - die FDP hat trotzdem Fragen. FDP-Generalskretär Volker Wissing meint, man müsse dafür sorgen, dass genügend Impfstoff beschafft werde "Die bisherige Beschaffungspolitik der Bundesregierung war unzureichend“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Logistik und das Tempo seien beschämend, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Parlament. Die Bundesregierung habe den "Impfstart mit Ansage" verstolpert, übte er harsche Kritik. "Wir müssen alles dafür unternehmen, dass diejenigen, die es wollen, einen Impfschutz erhalten. Deswegen fordern wir einen Impfgipfel", forderte Lindner.

Kategorien: Bund

FDP fordert trans­atlanti­schen Wirtschaftsraum

portal liberal - Mi, 01/13/2021 - 16:15

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen (RCEP) abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung ein Weckruf für Europa und die USA sein. "Europa darf die Gestaltung des Welthandels nicht China überlassen", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Deutschland solle in der EU eine Initiative für globale Partnerschaften starten. "Das erste Ziel wäre ein Handelsvertrag mit den USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko, der später auf andere Partner ausgeweitet werden kann."  Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel "Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das Regional Comprehensive Economic Partnership-Freihandelsabkommen" bringt die FDP-Fraktion nun in den Bundestag ein. Ihr schwebt dabei eine "Handels-NATO, ein nordatlantischer Freihandelsraum bestehend aus E uropa, USA, Großbritannien, Kanada und Mexiko als Gegengewicht zu China" vor.

Kategorien: Bund

Lockdown nutzen - Schuljahr retten

portal liberal - Mi, 01/13/2021 - 13:45

Die Weihnachtsferien sind beendet, die Schulen bleiben aber wegen der Corona-Pandemie bis mindestens Ende Januar geschlossen - mit ungewissen Konsequenzen für die Schüler. Die Freien Demokraten wollen sich damit nicht abfinden: "Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen", heißt es in einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der am Donnerstag beraten wird. "Gerade Krisen erfordern einen klaren Kurs“, sagt FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger. "Wir brauchen bundesweit einheitliche Inzidenzwerte für Präsenz-, Distanz- und Wechselunterricht. Damit Schüler, Eltern und Lehrer transparent nachvollziehen können, wie es um ihre Schule steht." Für FDP-Vize Katja Suding muss das Ziel dabei der Präsenzunterricht bleiben.

Kategorien: Bund

Acht bis zehn Wochen weiterer Lockdown ist keine Perspektive

portal liberal - Mi, 01/13/2021 - 09:40

Angesichts weiter hoher Corona-Infektionszahlen gelten seit Montag in allen Bundesländern schärfere Regelungen. So gelten etwa strengere Kontaktbeschränkungen: Der eigene Haushalt darf sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Neu ist auch die Regel für extreme Corona-Hotspots, wonach sich Menschen in Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 Infektionen auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen dürfen. Letzteres hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing für inakzeptabel: "Die 15-Kilometer-Regelung ist eine Zumutung", sagte er bei "Bild Live". "Das mag für Menschen in Berlin und Großstädten kein Problem sein, auf dem Land greift das massiv in die Freiheitsrechte ein." FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, einen Stufenplan zu erarbeiten, wie das Land Schritt für Schritt regional wieder hochgefahren werden könne.

Kategorien: Bund

Deutschland muss für Pioniere attraktiv sein

portal liberal - Di, 01/12/2021 - 18:55

Der Impfstoff von Biontech ist eine Erfolgsgeschichte - aber sie ist leider nicht exemplarisch für Deutschland, sondern eine "Inspiration für Deutschland, wie es sein könnte", meint FDP-Chef Christian Lindner:  Zwei Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchlaufen unser Bildungssystem, werden Spitzenforscher, gründen ein Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln mit Gentechnik eine für die Menschheit segensreiche Innovation. Diese Geschichte gebe Hoffnung, was wir alles schaffen könnten. Lindner sagt:"Wir brauchen mehr Technologie und Forschungsfreiheit und dürfen uns in Sachen Gentechnik nicht ausschließlich von Ängsten leiten lassen." Wie wir das schaffen, darüber hat er mit Focus Online gesprochen.

Kategorien: Bund

FDP fordert moderne Regeln für Homeoffice und neues Arbeitszeitgesetz

portal liberal - Di, 01/12/2021 - 18:20

Angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen wächst der Druck auf die Unternehmen, ihren Mitarbeitern zu ermöglichen, von zu Hause zu arbeiten. Geltende Gesetze machen es Arbeitgebern nach Ansicht der FDP jedoch schwer, Homeoffice umzusetzen. Der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel erneuert jetzt die Forderung seiner Partei, endlich klare gesetzliche Regelungen für mobiles Arbeiten zu schaffen. "Millionenfach werden Unternehmen und Beschäftigte in rechtliche Grauzonen gedrängt. Moderne und praktikable Lösungen für mobiles Arbeiten sucht man vergebens", so Vogel. CDU, CSU und SPD müssten "endlich ihre Blockadehaltung lösen und liefern". Die Niederlande machten dieses Modell schon seit vielen Jahre vor - und ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten liege seit Monaten im Bundestag vor.

Kategorien: Bund

Auszahlung der Corona-Hilfen gerät immer mehr zum Fiasko

portal liberal - Di, 01/12/2021 - 18:00

Vielen Firmen steht das Wasser in der Krise bis zum Hals. Die versprochenen Novemberhilfen sind noch immer nicht da, auch die Dezemberhilfe lässt auf sich warten und die Hilfen für Januar können wohl erst im März beantragt werden. Nach Angaben des Bundes hakt es an der technischen Plattform, doch auch die beihilferechtlichen Verhandlungen mit Brüssel liefen wohl nicht so glatt, wie man es sich im Bundesfinanzministerium vorgestellt hatte. Damit gerät die Auszahlung der Corona-Hilfen immer mehr zum Fiasko. FDP-Chef Christian Lindner ist sich sicher: "So folgt bald eine Pleitewelle." Er erneuerte den Vorschlag der FDP, "anstelle fälliger Steuervorauszahlungen abzubuchen, sollten die Finanzämter eine negative Einkommensteuer als Liquiditätssoforthilfe auszahlen."

Kategorien: Bund

Deutschland steht vor einer Phase der Neugründung

portal liberal - Di, 01/12/2021 - 17:05

Mit dem Dreikönigstreffen sind die Freien Demokraten im angestammten Ort Stuttgarter Opernhaus, in dem sich sonst rund 1400 Liberale am Dreikönigstag zum Start in das politische Jahr versammeln, in das Superwahljahr 2021 gestartet. FDP-Chef Christian Lindner, der dieses Mal wegen der Corona-Pandemie vor leeren Rängen sprach, nutzte auch unter diesen außergewöhnlichen Umständen die Gelegenheit, um das Ziel seiner Partei zu bekräftigen, bei der Bundestagswahl im Herbst gut abzuschneiden und dann der nächsten Bundesregierung anzugehören. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte er in seiner rund 40-minütigen Rede, die virtuell im Internet oder im Fernsehen zu verfolgen war. "Mehr noch: Wir haben Lust auf Gestaltung. Wir haben Lust darauf, nach dem Ende der Ära Merkel am nächsten Kapitel unseres Landes mitzuschreiben." Mit deren Politik ging er hart ins Gericht.

Kategorien: Bund

Schlechter Impfstart ist Versäumnis der Regierung

portal liberal - Do, 01/07/2021 - 18:50

Bund und Länder haben gestern beschlossen, den Lockdown bis Ende Januar zu verlängern und zu verschärfen. Eine dauerhaft durchbaltbare Strategie fehlt dabei noch immer, kritisieren die Freien Demokraten. Auch der Impfstart zwischen den Jahren sorgte für Chaos. Denn es gibt zu wenige Impfdosen, Menschen wissen nicht wann sie eine Impfung bekommen können und wo sie sich melden sollten. Auch die Erhöhung der Produktion des Impfstoffs von Biontech ist noch nicht geklärt. Das sei ein schweres Versäumnis der Bundesregierung, kritisiert der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Niemand versteht, dass wir hier in Deutschland einen hervorragenden Impfstoff entwickeln, der dann in anderen Ländern zur Verfügung steht, bei uns aber nur in geringem Umfang." FDP-Chef Christian Lindner fordert daher die Bundesregierung dazu auf, darzulegen, wie sie das Impfen beschleunigen will. Die Freien Demokraten schlagen dazu einen Impfgipfel vor, denn eine verzögerte Impfung führe dazu, den Lockdown immer weiter verlängern zu müssen. "Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden", erklärt Lindner. Denn nur so könne es schnelle Öffnungen geben und wieder ein Stück Normalität zurückgewonnen werden.

Kategorien: Bund

Unser Angebot: Freiheit

portal liberal - Do, 12/31/2020 - 00:10

Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr.  Nun steht Deutschland ein spannendes Wahljahr bevor: Die Freien Demokraten sind mittendrin im Programmprozess in Vorbereitung für die Bundestagswahl 2021. Die FDP macht mit ihrem Mitmach-Prozess wieder mehr als deutlich: Freiheit ist ein Angebot für alle. In der aktuellen fdplus gibt der FDP-Generalsekretär Volker Wissing einen Überblick über den Programmprozess und die Beteiligungsmöglichkeiten. Dabei betont er, dass die Expertise und Erfahrung der Mitglieder die größte Stärke der Freien Demokraten sei. "Ihr Engagement ist für uns von zentraler Bedeutung: Daher haben Sie von Ende Dezember bis Ende Januar noch einmal die Möglichkeit, den bisherigen Arbeitsstand zu diskutieren, bevor der Programmentwurf im April als Leitantrag für den Bundesparteitag beschlossen wird", verdeutlicht Wissing in seinem Gastbeitrag.

Kategorien: Bund

Die Chancen der Bio-Technologie besser nutzen

portal liberal - Mi, 12/30/2020 - 15:40

In Europa ist begonnen worden, den Corona-Impfstoff des Mainzer Biotechnologie-Unternehmens BioNTech zu impfen. Es ist ein sogenannter mRNA-Impfstoff, der genetische Informationen des Coronavirus enthält. Dieser Durchbruch und die schnelle Herstellung des Corona-Impfstoffs hätten "wieder gezeigt, wie wichtig die Gentechnik-Forschung ist", meint FDP-Chef Christian Lindner. Er ist sicher: "Forschung und Innovation können Leben retten. Denn ohne Vakzine werden wir Corona nicht zurückdrängen können." Auch andere Menschheitsprobleme wie Klimawandel oder Hungersnöte könnten nur mit Forschung, Innovationen und Aufgeschlossenheit modernster Technik gegenüber gelöst werden. Derzeit blieben aber noch viele Möglichkeiten ungenutzt, da Deutschland mit nicht mehr zeitgemäßen Regeln arbeite, kritisiert der FDP-Chef. Er fordert eine Debatte über Zukunftstechnologien und Forschungsfreiheit

Kategorien: Bund

Mehr Tempo bei der Imofstoffproduktion

portal liberal - Mi, 12/30/2020 - 11:25

Die Corona-Impfungen in Deutschland sind gestartet. Allerdings gibt es gegenwärtig zu wenig Impfdosen, damit sich alle, die sich gegen das Virus impfen lassen möchten, auch zeitnah impfen lassen können. Von linker Seite wurde jetzt eine Enteignung der Impfstoff-Lizenzen von BioNTech ins Spiel gebracht. Für die Freien Demokraten ist klar: Eine Enteignung von Forscherinnen und Forschern ist - auch während einer Pandemie - keine Lösung. Damit der Impfstoff schnell genug produziert und die Pandemie effektiv eingedämmt werden kann, fordert FDP-Chef Christian Lindner stattdessen zu prüfen, ob eine Produktion in Lizenz technisch realisierbar wäre, bei der das geistige Eigentum bezahlt wird. Dadurch könnten weitere Hersteller mit Erlaubnis von BioNTech und Pfizer den Impfstoff herstellen, bei finanzellem Ausgleich für die Unternehmen. Lindner ist überzeugt, dass in der derzeitigen krisenhaften Lage auch eine "Krisenproduktion" des Impfstoffs gebraucht werde. Es sollten daher alle rechtlichen, wirtschaftlichen, politischen und technologischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit schneller geimpft werden könne. "Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft. Denn die ist schon auf der Intensivstation", verdeutlicht er den Ernst der Lage. 

Kategorien: Bund

Beobachtungen während der US-Wahl

portal liberal - Mi, 12/30/2020 - 08:35

US-Präsident Donald Trump bleibt dabei: Bei der Präsidentschaftswahl Anfang November hätten die Demokraten betrogen - und nur dadurch mehr Stimmen für sich gewinnen können. Doch dafür gibt es keine Belege, sagt Michael Link. Der FDP-Bundestagsabgeordnete hat die Wahl als Chef der internationalen Beobachtermission der OSZE überwacht. Angesichts der bereits im Vorfeld der US-Wahl von Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit des Urnengangs kam der OSZE-Mission eine ganz besonders große Bedeutung zu. Der FDP-Außenexperte, der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, gibt in der aktuellen fdplus exklusive Einblicke in die Arbeit als Wahlbeobachter. Die Fragen stellte FDP-Pressesprecherin Bettina Lauer.

Kategorien: Bund

„Neu@FDP“ ist ein echtes Innovationslabor

portal liberal - Di, 12/29/2020 - 09:00

Das Jahr 2020 war insbesondere wegen der Corona-Pandemie ein außergewöhnliches Jahr. Auf der ganzen Welt hat sich der Alltag der Menschen durch die Corona-Pandemie drastisch verändert. Das gilt natürlich auch für die Politik: Die Freien Demokraten haben ihre ex- und interne Kommunikation fast vollständig in den digitalen Raum verlagert. Präsidiums- und FDP-Bundesvorstandssitzungen fanden per Videokonferenz statt. Auch die Bundesfachausschüsse kommen so zusammen. Wichtiger aber noch: Die FDP hat eine Reihe neuer Formate entwickelt, um mit der Öffentlichkeit, mit Mitgliedern und mit Experten im Gespräch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen. Eines davon richtet sich an die Neumitglieder. Wir haben mit Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann über die digitale Kennenlernrunde Neu@FDP gesprochen - und einige Erkenntnisse auch für 2021 gewonnen.

Kategorien: Bund

Seiten

FDP Greven Aggregator abonnieren