Sammlung von Newsfeeds

Bei allem Ärger müssen wir mit der Türkei weiter reden

portal liberal - Mi, 03/11/2020 - 11:00

Die Beratungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien sind ohne erkennbares Ergebnis geblieben. "Die EU-Außengrenze muss halten. Nur dann können wir auf Augenhöhe Verhandlungen führen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Die Lösung ist der Frieden in Syrien, alles andere sind Hilfsmaßnahmen", sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff angesichts der Flüchtlingsproblematik an der türkischen Grenze. Er fordert einen weiteren Dialog der Europäischen Union mit der Türkei: "Bei allem Ärger - und zwar zu Recht, wegen seines zynischen Spiels mit den Menschen, die er da an die Grenzen gekarrt hat - müssen wir mit der Türkei weiterreden, so schwierig das ist".

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Von der Leyen muss effektives Krisenmanagement betreiben

portal liberal - Di, 03/10/2020 - 15:20

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine positive Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Die Freien Demokraten kommen zu einer anderen Bewertung. Für Nicola Beer, Vizepräsidentin des Europaparlaments, sieht es bislang "nicht nach man-on-the-moon sondern eher nach Mondfahrt und Luftschloss aus." Man habe in den vergangenen Monaten positive Initiativen gesehen, aber es sei noch viel zu tun, um auch wirklich Lösungen zu liefern, hat auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff eher gemischte Gefühle. "Ihre Ankündigungen sind teils wichtig und richtig, teils überflüssig und unklar“, so der FDP-Fraktionsvize. "Die 100-Tage Bilanz der Kommissionspräsidentin ist bescheiden", sagt FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

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Homeoffice-Arbeiten unbürokratisch ermöglichen

portal liberal - Di, 03/10/2020 - 13:10

Viele Deutsche würden angesichts der Coronavirus-Epidemie lieber im Homeoffice arbeiten. Christian Lindner hält das für sinnvoll und fordert niedrigere gesetzliche Hürden für mobiles Arbeiten, nicht nur in Krisenzeiten. Viele Menschen wollten zum Beispiel nicht lange Wege in öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen. Dies sei auch aus Gründen des Infektionsschutzes sinnvoll, meint der FDP-Chef. "Wir sollten alles Erforderliche tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen", verlangt Lindner.

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Ein starker Staat ist nicht Überwachungs-, sondern Rechtsstaat!

portal liberal - Di, 03/10/2020 - 10:40

Die GroKo in Mecklenburg-Vorpommern will ein neues Polizeigesetz. Doch bei den Freien Demokarten stößt sie damit auf Widerstand. Sie warnen vor Eingriffen in die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger. Sie stoßen sich vor allem an Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). David Wulff, Generalsekretär der FDP MV, befürchtet, dass polizeiliche Überwachungen künftig ohne konkreten Anlass erleichtert werden könnten. Durch den Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) sei "die IT-Sicherheit unserer Bürger massiv gefährdet“.

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Deutschland braucht angesichts der Coronakrise entschlossenen Wachstumspakt

portal liberal - Mo, 03/09/2020 - 15:30

Der Koalitionsausschuss hat Hilfsmaßnahmen für Unternehmen beschlossen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. Doch in einem Punkt gerät die Union gerät wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zu einem Vorziehen der Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warf der Union  Zögerlichkeit vor, die "völlig verantwortungslos" sei. Es könne nicht sein, dass die Steuererhöhungspartei SPD eine Entlastung fordere, die Union aber genau dies wie schon seit Jahren blockiere. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erklärte, die vollständige Abschaffung des Soli sei "eine Frage des politischen Anstands und auch konjunkturpolitisch geboten".

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Auf einen Espresso mit Christian Lindner

portal liberal - Mo, 03/09/2020 - 14:50

Als der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ am vergangenen Dienstag im Büro von Parteichef Christian Lindner in die FDP eingetreten ist, wollte der Bundesvorsitzende das auch als eine Einladung an andere verstehen, es ihm nachzutun. Es folgten viele Nachfragen von Menschen, die wissen wollten, ob sie denn auch einen solchen Empfang bekommen, sollten sie in die FDP eintreten. Daraufhin versprach Lindner bei Facebook, er werde jeden zum Kaffee einladen, der bis Mitternacht in die FDP eintrete. 574 Menschen sind seinem Aufruf gefolgt und innerhalb weniger Stunden unserer Partei beigetreten. Ein Allzeitrekord.

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Wir Europäer dürfen uns nicht erpressen lassen

portal liberal - Mo, 03/09/2020 - 13:55
Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Montag wegen des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss Europas Botschaft an die Türkei klar sein: "Wir lassen uns nicht erpressen, nicht unter Druck setzen und das Schicksal von Menschen nicht zum zynischen Spielball seiner Politik machen."
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Nur Verteilen von Geld reicht für Kohleregionen nicht

portal liberal - Mo, 03/09/2020 - 11:15

Spätestens 2038 soll Schluss ein. Doch der Weg zum Kohleausstieg wird nicht einfach - bei den Freien Demokraten verursacht er Sorge. Sie sehen die stabile Stromversorgung in Gefahr. Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann sagte in der ersten Lesung im Bundestag, dass es nie gut sei, wenn die Politik in die Wirtschaft hineinregiere. Seine Fraktionskollegin Sandra Weeser betonte, die Koalition habe mit ihrem Weg zu Kohleausstieg "den Klimaschutz verteuert eingekauft". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnte bessere Konzepte für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an.

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Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

portal liberal - Mo, 03/09/2020 - 11:05

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, rund 2500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Auch die betroffenen Bundesländer sollen mit einspringen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Der Koaliionsausschuss hat diesen Vorschlag nun auf Eis gelegt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Die hatten schon zuvor klar gestellt, dass sie einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen würden. "Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich“, verurteilte FDP-Präsidumsmitglied Marco Buschmann den Vorschlag als "durchschaubare PR-Finte der SPD".

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Corona-Ausbreitung rechtfertigt keine Geldverschwendung

portal liberal - Fr, 03/06/2020 - 18:00

Die von der Coronavirus-Krise infizierte deutsche Wirtschaft kann auf staatliche Unterstützung hoffen: Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag versprach SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Regierungsparteien würden bei dem Treffen “wichtige Zeichen setzen”. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing warnt davor, "unter dem Deckmantel des Corona-Virus, die Schuldenbremse aufzuweichen: "Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre Ausdruck einer grotesken Fehleinschätzung des gesamtgesellschaftlichen und –ökonomischen Umfelds."

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Hass und Gewalt dürfen keine Chance haben

portal liberal - Fr, 03/06/2020 - 17:25

Der Bundestag diskutierte über den Rechtsextremismus in Deutschland und die Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau.  FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae betonte: "Der Rassismus ist die Krankheit des Geistes“, sagte er. Die AfD bespiele aber R assismus "in allen Oktaven" und sei deswegen nicht frei von politischer Mitverantwortung. FDP-Politiker Bijan Djir-Sarai erzählte in der Debatte, wie er Deutschland vor noch 10 Jahren wahrnahm: "Ich hätte hier gesagt, dass Deutschland ein weltoffenes und tolerantes Land ist. Und Hass und Extremismus in unserem Land keinen Platz haben. Heute sage ich: Wir sind ein weltoffenes und tolerantes Land, aber es gibt Entwicklungen, die mich beunruhigen und mich zutiefst schockieren."

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Schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht im Alleingang

portal liberal - Fr, 03/06/2020 - 13:50

Was sich gerade an den Grenzen der Türkei zur EU zuträgt ist nach Ansicht der Freien Demokraten ein ein zynisches Spiel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg  jedoch vor einem deutschen Alleingang. Teuteberg sagte im SWR Tagesgespräch, man werde sonst kein vernünftiges, humanitäres, gemeinsames Asylrecht in Europa schaffen. Am besten müsse vor Ort geholfen werden, so Teuteberg. Sie betont: "Wir müssen Schutzbedürftige aufnehmen, aber nicht in solchen Alleingängen."

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Pinkwart mit Startup Award ausgezeichnet

portal liberal - Fr, 03/06/2020 - 11:55

Der FDP-Politiker Andreas Pinkwart ist seit zweieinhalb Jahren Digitalminister von Nordrhein-Westfalen. Vielen gilt er als Vorbild für den Bund. Jetzt hat ihn der Bundesverband Deutsche Startups (BVDS) für seine Arbeit zur Unterstützung der Startup-Szene in Deutschland ausgezeichnet. Bei der Verleihung der German Startup Awards 2020 wurde der Minister in der Kategorie "Bester Support" für seine Aktivitäten zum Austausch zwischen Gründer-Ökosystem und der Wirtschaft geehrt. "Die Auszeichnung ist eine große Ehre. Sie ist eine echte Bestätigung für das bisher Erreichte und zugleich Ansporn, auf dem eingeschlagenen Weg mutig weiterzugehen", freut sich der Freidemokrat.

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EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich

portal liberal - Do, 03/05/2020 - 12:40

Die EU-Kommission hat ihr das Klimaschutzgesetz vorgestellt. Damit soll vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden. Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Die Freien Demokraten sind von den Plänen nicht beeindruckt: "Das EU-Klimaschutzgesetz ist überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form  wenig hilfreich. Der EU mangelt es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden können", übt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler Kritik. "Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen", wirbt er für das FDP-Konzept.

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SPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs

portal liberal - Do, 03/05/2020 - 10:35

In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert. Dass die GroKo sich nicht auf die Etablierung eines Digitalministeriums einigen kann, stößt auf scharfe Kritik bei den Freien Demokraten: "Für die Ignoranz und Blockadehaltung von Saskia Esken und der SPD habe ich absolut kein Verständnis“, sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta schimpft: "Mit ihren ewig gestrigen Ansichten ist die SPD-Vorsitzende digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs, was Deutschland vor allem eins kostet: wertvolle Zeit."

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FDP-Idee wird Realität: IAA geht nach München

portal liberal - Mi, 03/04/2020 - 15:35

Fast sieben Jahrzehnte hat Frankfurt am Main die Internationale Automobilausstellung IAA ausgerichtet. Nach sinkenden Besucherzahlen und viel Kritik an dem Branchentreff suchte der Verband einen neuen Ort und ein neues Image für die Leistungsschau der Autoindustrie. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen stieß daraufhin eine München-Bewerbung an: "München wäre als Standort für die IAA hervorragend geeignet“, schlug Martin Hagen im September vor. Der Freistaat solle sich, als Gesellschafter der Münchner Messe, aktiv um die Auto-Ausstellung bemühen. Dass es nun geklappt hat, ist für ihn auch Beleg dafür, dass man auch aus der Opposition heraus erfolgreich Impulse setzen kann.

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Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung

portal liberal - Mi, 03/04/2020 - 14:40

Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung. In vielen Bundesländern und vor allem in der Landwirtschaft selbst gebe es große Vorbehalte gegen die Vorstellungen der Bundesregierung. Wissing kündigte an, der Düngeverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen zu wollen. "Sauberes Wasser und praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft müssen kein Widerspruch sein", betonte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister.

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Wir brauchen besonnenes Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

portal liberal - Mi, 03/04/2020 - 14:20

Die neue Flüchtlingskrise dominiert die politische Debatte in Deutschland. Joachim Stamp, der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, warnt im WELT-Interview: Sollte die EU zulassen, dass viele syrische Migranten ihre Grenzen übertreten, würden Menschen aus anderen Ländern folgen.  Der Freidemokrat fordert entschlossenes und besonnenes Handeln: "Wer zusätzliche Aufnahme in Aussicht stellt, weckt falsche Hoffnungen bei Betroffenen und riskiert, dass dies via Internet zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen." Die EU müsse sofort mit der Türkei verhandeln und die Versorgung vor Ort sicherstellen.

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Datenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt

portal liberal - Mi, 03/04/2020 - 11:10

Die Bundesregierung arbeitet an einer Datenstrategie. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation. Bis 3. April können alle Interessierten über 30 Fragen zu vier Themenbereichen beantworten: Datenkompetenz, Infrastrukturen, Daten-Ökosysteme und Rahmenbedingungen. Neben vielen Bewertungs- und Multiple-Choice-Fragen werden die Teilnehmenden in einigen offenen Feldern auch nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt. Sie sollten mitmachen! Es ist die Gelegenheit, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

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Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht

portal liberal - Di, 03/03/2020 - 17:55

Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht forderten Migrantenorganisationen auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt ein, dass die Bundesregierung mehr gegen Rechtsextremismus tun müsse, meinen die Freien Demokraten. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist das aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft insgesamt: "Wie verändern wir das gesellschaftliche Klima, wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen, die aus dem Ausland hergekommen sind und vielleicht in zweiter, dritter Generation hier leben, bei uns sicher fühlen können?" Ein Gesamtkonzept, das auch sicherheitspolitisch dieses größte Problem der inneren Sicherheit in Deutschland markiert, sei nicht in Sicht.

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