Bund

Israel zeigt, wie Gründergeist geht

portal liberal - vor 1 Stunde 40 Minuten

Das kleine Land Israel steht wie kaum ein anderes für wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Innovationen. "Erfindungen aus Israel veränderten die Welt", hielt Helge Eikelmann vom israelischen Generalkonsulat zu Beginn einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Hannover zum 70. Geburtstag des Landes fest. In Israel gingen Gründer mit einer ganz anderen Mentalität an ihre Aufgabe: "Eigentlich musst du beim ersten Mal scheitern, damit du beim zweiten Mal ernstgenommen wirst. In Israel ist Scheitern mit einer Idee eben kein Problem", machte er den Unterschied zu vielen europäischen Ländern und besonders zu Deutschland deutlich.

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Weg zum zweiten Brexit-Votum voller Stolpersteine

portal liberal - vor 4 Stunden 30 Minuten

Die Brexit-Verhandlungen befinden sich seit Wochen in einer Sackgasse, die Gefahr eines EU-Austritts ohne Folgeabkommen steigt und Rufe nach einem zweiten Brexit-Abkommen, um das Ganze noch abzuwenden, werden wieder laut. Im Gastbeitrag für freiheit.org erklärt Leopold Traugott von der Denkfabrik Open Europe, warum er es trotzdem für unwahrscheinlich hält, dass es zu einem zweiten Urnengang kommt.

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Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

portal liberal - Di, 08/14/2018 - 15:24

Die Stadt Ansbach wollte weitere verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, wenn Feste und Märkte stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhindert. Die FDP Bayern sieht diese Entwicklung kritisch. "Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss", konstatiert der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen. Die Freien Demokraten im Freistaat fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. "Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit", verdeutlicht Hagen.

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Liberale Stimmen für Einheit, Frieden und Freiheit

portal liberal - Di, 08/14/2018 - 10:15

Der Berliner Mauerbau jährt sich zum 57. Mal. 155 Meter Beton und Stacheldraht wurden zum Symbol für die deutsche Teilung. Für freiheit.org gibt Stiftungsexperte Jürgen Frölich einen kurzen Rückblick auf die damaligen Reaktionen der Liberalen auf die Errichtung der Mauer. Mit dem Mauerbau "war der 'Eiserne Vorhang', mit dem die Sowjets und ihre Helfer Europa zu zerteilen versuchten, scheinbar endgültig komplett", hebt Frölich hervor. "Auch unter den deutschen Liberalen, die sich traditionell als Vorreiter der deutschen Einheit verstanden, war die Bestürzung groß."

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Ein liberaler Blick über den Tellerrand

portal liberal - Mo, 08/13/2018 - 17:46

Liberale Parteien quer durch die EU bereiten sich auf die Europawahl 2019 vor. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage. Im Fokus stehen insbesondere die französische Macron-Bewegung La République en Marche (LREM) sowie das ALDE-Mitglied Ciudadanos in Spanien. Mit beiden Partnern führen die Freien Demokraten einen offenen Dialog. Denn die Wahl ist für moderate, liberale Kräfte eine Chance und eine Verantwortung zugleich, wie FDP-Chef Christian Lindner erklärte.

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Trump und Erdogan auf Konfrontationskurs

portal liberal - Mo, 08/13/2018 - 16:47

Steigende Strafzölle auf Stahl und Aluminium, ein Kursverfall der türkischen Lira und rhetorische Eskalationen – das Handelschaos der US-Regierung hat die Türkei erreicht. Die Wirtschaftskrise, die sich im Land nun anbahnt, sei jedoch hausgemacht, stellt Hans-Georg Fleck, Türkei-Experte der Stiftung für die Freiheit, im Deutschlandfunk-Interview klar. "Die Signale, die von außen kommen, tragen nur dazu bei, dass Entwicklungen, die schon laufen, nun verstärkt werden", betont er.

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Dublin-III: Erneuern statt aussitzen

portal liberal - Mo, 08/13/2018 - 16:41

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Dublin-III-Abkommen für "nicht funktionsfähig". Seine Anwendung entspräche "nicht der Realität". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert sie auf, "das Abkommen neu zu verhandeln, anstatt die von ihr selbst herbeigeführten Zustände weiter auszusitzen". Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Bundeskanzlerin scharf: "Dass Merkel es erst jetzt offen ausspricht, zeigt nur, dass sie und ihre Innenminister vorher Realitäts- und Politikverweigerung betrieben haben."

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Trotz Globalisierung und Digitalisierung in Wohlstand leben

portal liberal - Mo, 08/13/2018 - 14:52

"Deutschland soll trotz Globalisierung und Digitalisierung in Wohlstand leben können", fordert FDP-Chef Christian Lindner. Dazu sei ein Umdenken in der Bildungspolitik nötig. "Der Bildungsföderalismus ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", stellt er fest. In der Migrationsfrage plädiert Lindner für schnellere und effektivere Asylverfahren sowie die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Bei der Umweltpolitik braucht es laut Lindner einen "Innovationsmotor Markt" und spricht sich für Preise für CO²-Ausstöße aus.

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Einen vertragslosen Hard Brexit kann keiner wollen

portal liberal - Fr, 08/10/2018 - 14:41

Ab September stehen harte Verhandlungen in Sachen Brexit auf der Agenda. Die Lage ist für alle Beteiligten ernst. Ohne Brexit-Einigung könnten die EU und das Vereinigte Königreich auf ein politisches Desaster zusteuern. Die Aussicht darauf werde auch die Europäer auf dem Kontinent auseinandertreiben, mahnt Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Weil der Brexit-Preis für die EU-Länder sehr unterschiedlich ausfalle, seien Spannungen vorprogrammiert.

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Kindergeld-Betrug bei der Wurzel packen

portal liberal - Fr, 08/10/2018 - 11:35

Mehrere Hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger aus dem EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Kommunen schlagen Alarm, mehrere wittern Betrug im großen Stil. Man muss die Bedenken der Kommunen ernst nehmen, meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnt zugleich vor Stimmungsmache. Die Freien Demokraten wollen das Problem an der Wurzel packen: Zum einen müssen die Familienkassen besser und vernetzter zusammenarbeiten. Zum anderen schlagen sie ein Kindergeld 2.0 vor, das kindesbezogene Leistungen bündelt.

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Chancen der Integration endlich nutzen

portal liberal - Fr, 08/10/2018 - 10:52

Der Fachkräftemangel verschärft sich stetig, insbesondere bedingt durch den demographischen Wandel. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden auf 30 Milliarden Euro. Es ist Zeit, die Chancen der Integration endlich zu nutzen und den Fachkräftemangel dadurch zu mildern. "Deutschland braucht einen Neustart in der Migrationspolitik. Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz", fordert das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Integration könne den Fachkräftemangel mildern. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.

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Die nächste Stufe Hessen erreichen

portal liberal - Do, 08/09/2018 - 17:55

Die Freien Demokraten ziehen unter dem Motto "Die nächste Stufe Hessen" in den Landtagswahlkampf. Denn Hessen geht es gut – aber damit das so bleibt, muss die Politik handeln. Bei der Vorstellung der Kampagne in Wiesbaden konkretisierte Spitzenkandidat René Rock die Vision der FDP für das Land. "Uns geht es darum, dass die Menschen in unserem Land gut leben können und die Chance haben, ihr Leben frei gestalten zu können. Und zwar unabhängig davon, wo sie geboren sind", sagte Rock. Deshalb seien etwa beste Bildung, die Umsetzung der Digitalisierung und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Kernthemen für die hessischen Freien Demokraten im Wahlkampf.

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Vom Hoffnungsträger zum Despoten

portal liberal - Do, 08/09/2018 - 12:16

Ende September kommt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin. Dort soll er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren begrüßt werden, am ersten Abend gibt es ein Staatsbankett. Der Besuch ist höchst umstritten. Als Erdogan 2003 das Amt des Ministerpräsidenten antrat, tat er das scheinbar als aufrechter Demokrat und Hoffnungsträger. Inzwischen regiert er autokratisch, lässt Oppositionelle einsperren und schränkt Freiheiten ein. Woher kommt er und was treibt ihn an? Im Gastbeitrag geht die freie Journalistin und Autorin Cigdem Akyol diesen Fragen nach.

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US-Landtagsabgeordnete betonen Verbundenheit mit Europa

portal liberal - Do, 08/09/2018 - 11:31

Seit vielen Jahren pflegt die Stiftung für die Freiheit eine enge Kooperation mit der National Conference of State Legislatures (NCSL), dem Dachverband der Parlamente US-amerikanischer Bundesstaaten. Einmal jährlich zieht die NCSL-Jahrestagung Landtagsabgeordnete aus den Bundesstaaten, deren Mitarbeiter sowie Delegationen aus dem Ausland an. Auch aus Nordrhein-Westfalen reiste eine liberale Delegation nach Los Angeles, um sich mit ihren amerikanischen Amtskollegen auszutauschen. Das Büro der Stiftung für die Freiheit in Washington spricht mit Angela Freimuth, Vizepräsidentin des Landtags NRW, über die Reise.

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Digitalisierungsoffensive für den ländlichen Raum voranbringen

portal liberal - Mi, 08/08/2018 - 14:35

Damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird, braucht es eine mutige Politik vor Ort, die sich für moderne Infrastruktur und attraktive Standortbedingungen einsetzt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer skizziert die entsprechenden Konzepte der Freien Demokraten. Für viele Handlungsfelder sei Infrastruktur – digitale wie klassische – der Schlüssel, betont Beer. "Unsere Forderung nach einer Digitalisierungs-Offensive zielt besonders auf die ländlichen Regionen ab", erklärt sie. "Die Digitalisierung des Gesundheitswesens, die wir fordern, hätte enorme Vorteile für den ländlichen Raum, in dem der Weg in die ärztlichen Zentren oft weit ist. Der Digitalpakt für die Bildung, den wir fordern, nimmt Schulen im ganzen Land ins Visier."

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Überwachung der Gesamtbevölkerung führt nicht zu mehr Sicherheit

portal liberal - Di, 08/07/2018 - 15:51

Die digitale Überwachung nimmt zu, ob durch Mitlesen von SMS, Funkzellenabfragen, Vorrats- und Fluggastdatenspeicherung, Staatstrojaner oder die Ausweitung der Videoüberwachung. Im Gastbeitrag beklagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die zunehmende Erosion der Freiheitsrechte, die mit diesem Trend einhergeht. Sie plädiert für eine neue, liberale Ausrichtung der Sicherheitspolitik. "Mich echauffiert das altbekannte Muster: Vor allem unbescholtene Bürger bezahlen für den (vermeintlichen) Sicherheitsgewinn", kritisiert Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit.

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Stabilität Jordaniens muss eine Priorität der Weltgemeinschaft sein

portal liberal - Mo, 08/06/2018 - 15:38

Bis zu fünf Millionen Syrer leben in Lagern und Kommunen in Jordanien, dem Libanon und der Türkei. Diese Aufnahmeländer in der Nachbarschaft Syriens tragen eine große Last: Jordanien hat zudem nicht nur Syrer, sondern auch im Laufe früherer Kriege Hunderttausende von geflohenen Irakern aufgenommen sowie kleinere Kontingente von Flüchtlingen aus dem Jemen und Libyen. Zusammengenommen machen die Flüchtlinge zirka 20 Prozent der jordanischen Bevölkerung aus. Das Land gehört damit zu den zehn Staaten, die zusammen mehr als die Hälfte der Flüchtlinge dieser Welt beherbergen. Für freiheit.org nehmen Ulrich Wacker und Constanze Sturm die Auswirkungen dieser Herausforderung auf die jordanische Gesellschaft unter die Lupe.

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Macrons Ideen bringen Europa nach vorne

portal liberal - Mo, 08/06/2018 - 14:17

Europa steht vor großen Herausforderungen. "Die alte Ordnung mit EU und NATO ist keine Selbstverständlichkeit mehr", sagt FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die unberechenbare US-Regierung. Deutschland und Europa müssten deshalb verstärkt die Institutionen modernisieren, "die uns Wohlstand und Sicherheit bringen", fordert er im Interview mit der Funke Mediengruppe. Ein Rückzug in Nationalismus und Abschottung wäre fatal, mahnt Lindner. "Der französische Präsident Emmanuel Macron hat daher die Vision einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft beschrieben", hebt er hervor. "Solche Ideen bringen den Kontinent nach vorne", ist für Lindner klar – trotz allen Unterschieden zu Macron in Finanzfragen.

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FDP ist gegen Wiederbelebung eines Zwangsdienstes

portal liberal - Mo, 08/06/2018 - 13:04

Seit sieben Jahren ist die Wehrpflicht schon ausgesetzt. Jetzt regen Teile der Union eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht an. Die Freien Demokraten halten das für "absurd". "Der Staat des Grundgesetzes ist kein Volkserzieher. Der Staat dient den Menschen und nicht andersherum. Freiheitseingriffe müssen gerechtfertigt sein", übt FDP-Chef Christian Lindner scharfe Kritik. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beweist erneut, dass die Union keine Antworten für die Zukunft hat, meint FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Allein der Wiederaufbau der Infrastruktur würde "horrende Summen verschlingen", die an anderer Stelle besser genutzt werden könnten.

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Die drohende Gefahr kommt vom PAG selbst

portal liberal - Fr, 08/03/2018 - 16:37

Der bayerische FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae übt scharfe Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung. Was wie aus einem John le Carré-Roman anmute, sei in Bayern seit dem 25. Mai Gesetz, konstatiert er. "Auf Demos filmen, Bildmaterial automatisch auswerten, Sachen und Daten sicherstellen, Post ohne Wissen des Empfängers öffnen, heimlich in Wohnungen einbrechen und Wanzen platzieren, um Gespräche selbst mit unbeteiligten Dritten abzuhören und aufzuzeichnen, oder aber verdeckt und präventiv auf informationstechnische Systeme wie Clouds zugreifen", listet er die Auswüchse des Gesetzes auf. Sein klares Urteil: "Das neue PAG hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erheblich ausgeweitet, zulasten der Freiheitsrechte der Bürger."

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