Bund

Die FDP Hessen ist bereit für Verantwortung

portal liberal - Fr, 10/19/2018 - 15:05

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel. Es drohen eine Fortführung der antriebslosen Landesregierung aus CDU und Grünen, eine GroKo á la Bundestag oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch es gibt eine Alternative: eine Koalition der Vernunft und Mitte mit den Freien Demokraten. Die FDP Hessen ist bereit, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Wer mit Mut und Tatkraft die Zukunftsherausforderungen Hessens angehen will, muss bei dieser Wahl die Freien Demokraten wählen. Ein "Weiter so" wird es mit der FDP nicht geben.

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Momentan denken alle nur von einem Tag zum anderen

portal liberal - Fr, 10/19/2018 - 11:45

Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. Ob der Brexit geregelt durch ein Abkommen abläuft, und so der erwartbare Schaden minimiert wird, oder ob an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 29. März 2019, dem Brexit-Datum, das Chaos ausbricht, weiß keiner. Die deutsch-britische Liberale Wera Hobhouse erklärt im Interview mit Freiheit.org, welche Brexit-Szenarien sie für denkbar hält und wieso das schwierige Verhältnis England-EU auch in der Historie begründet liegt.

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Die Oktober-Revolution

portal liberal - Fr, 10/19/2018 - 11:15

Bayerns Politik ist dem Bund ähnlicher geworden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Analyse nach der Landtagswahl. Und die bundespolitischen Weichen werden durch die Wahl in Bayern neu gestellt, wie Karl-Heinz Paqué in einem Beitrag für freiheit.org darlegt. Die verschiedenen Perspektive zeigen, dass die Liberalen noch stärker thematisch arbeiten müssen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Wahl in Hessen am 28.10. auch bundespolitisch Bedeutung hat, schreibt der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er meint, die Wahl bedeutet Herausforderung und Chance für die bundesdeutsche Politik.

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Würdigung eines großen Europäers

portal liberal - Do, 10/18/2018 - 16:55

Eine große Würdigung für einen großen Europäer. Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erhält den diesjährigen Walther-Rathenau-Preis. Mit der im Namen des liberalen Reichsaußenministers Rathenau (1867-1922) vergebenen Auszeichnungen werden Personen für ihre außenpolitischen Verdienste gewürdigt. Westerwelle, welcher von 2009 bis 2013 das Amt des Außenministers innehatte, erhielt nun posthum den Preis für sein außenpolitisches Lebenswerk. Er war 2016 an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Für die Freien Demokraten ist der Preis eine schöne Erinnerung an einen unvergessenen Verteidiger der offenen Gesellschaft.

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Kanada ist ein Vorbild für Deutschland

portal liberal - Do, 10/18/2018 - 13:57

"Legalize it"! Der legale Verkauf von Cannabis an Volljährige ist in Kanada Realität geworden. Damit geht das nordamerikanische Land einen mutigen und wegweisenden Schritt, meint FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Kanada beendet ein jahrzehntelanges Verbot, das nur den illegalen Händlern genutzt hat." Auch Deutschland müsse erkennen, dass eine Legalisierung notwendig ist. Die Konsumenten und der (Schwarz-)Markt sind da – jetzt muss die staatliche Kontrolle folgen. Strack-Zimmermann fordert, den legalen und staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis endlich zu legalisieren.

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Stiftungs-Stipendien: Jetzt bewerben!

portal liberal - Do, 10/18/2018 - 12:08

Es ist wieder soweit – die Bewerbungsfrist für die Stipendien der Stiftung für die Freiheit zum Sommersemester 2019 läuft. Bist auch Du ein Freigeist, möchtest im Studium finanziell gefördert werden, spannende Netzwerkevents besuchen. Studenten aller Fachrichtungen kennenlernen und den ersten Grundstein für Deine spätere professionelle Entwicklung legen? Dann bewirb Dich noch bis zum 31. Oktober 2018.

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Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

portal liberal - Mi, 10/17/2018 - 15:02

Die FDP Hessen ist überzeugt: Hessische Autofahrer dürfen nicht zu den Sündenböcken für die Versäumnisse der Landesregierung werden. Um ein Zeichen gegen das Dieselfahrverbot zu setzen, haben die Freien Demokraten eine Tankstelle in Steinbach (Taunus) besucht, ihre Lösungskonzepte direkt mit den betroffenen Dieselfahrern diskutiert – und eine vergünstigte Tankfüllung für 0,99 € je Liter spendiert. "Wir wollen, dass der Diesel fährt – und nicht still steht", kündigte Spitzenkandidat René Rock während der Aktion an.

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Innovationspotential wirksam fördern

portal liberal - Mi, 10/17/2018 - 13:03

Der jüngste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt klar: Kein Land hat so viel Innovationspotential wie Deutschland. Doch anstatt dieses politisch wirksam zu fördern, dümpelt die Große Koalition tatenlos vor sich hin. Das Ergebnis ist ein klägliches Wirtschaftswachstum von knapp unter zwei Prozent, Tendenz sinkend. Dabei könnten wir aufgrund unserer Innovationsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein. Wie man das Potential heben kann, zeigen die Freien Demokraten in der neuen Broschüre "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation".

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Wahrheit über Khashoggis Schicksal dringend aufdecken

portal liberal - Mi, 10/17/2018 - 12:55

Seit zwei Wochen sorgt der Fall des in Istanbul verschwundenen oder eventuell gar ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für globale Empörung. Die Türkei wirft Saudi-Arabien vor, den Dissidenten während seines Besuchs im saudischen Generalkonsulat umgebracht zu haben. Ein spezielles "Killerkommando" soll hierfür eigens aus Riad eingeflogen worden sein. Riad dementiert bisher jegliche Verwicklung in den Fall, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass er das Konsulat lebend verlassen hat. Im aktuellen Türkei-Bulletin nimmt die Stiftung für die Freiheit die Affäre unter die Lupe.

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Die Bundesregierung trifft keine Vorbereitungen für den Ernstfall

portal liberal - Di, 10/16/2018 - 17:35

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich. Ein harter Brexit gilt als mögliches Szenario. Was bei den deutschen Unternehmen für Verunsicherung sorgt, lässt die Bundesregierung jedoch augenscheinlich kalt: "Es darf nicht bei formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‘No-Deal‘ vorbereitet sei", kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Die Große Koalition sollte ihre vermeintlichen Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die Bundesregierung und fordert ein "Brexit-Kabinett und klare Zuständigkeiten für das Thema".

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Durchbruch bei Brexit-Gesprächen immer noch Fehlanzeige

portal liberal - Di, 10/16/2018 - 14:40

Von 24 Monaten, die beiden Seiten zur Verfügung stehen, um sich auf die Details eines geregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einigen, sind 19 verstrichen. Vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel in dieser Woche ist das Ende der Brexit-Verhandlungen also zwar in Sicht, ein Deal aber nicht in greifbarer Nähe. Ein unkontrollierter Brexit bleibt möglich, ein "Exit vom Brexit" dagegen ist sehr unwahrscheinlich. Sebastian Vagt, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, ordnet die Entwicklungen ein.

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FDP Bayern erlebt rasanten Mitgliederzuwachs

portal liberal - Di, 10/16/2018 - 14:29

Der Wahlerfolg und die Einsatz der Freien Demokraten für ein #FrischesBayern zünden: Binnen 48 Stunden ist der Landesverband um rund 100 Neumitglieder gewachsen. "Schon über das ganze Jahr hinweg haben wir starke Zuwächse bei unseren Mitgliederzahlen verzeichnet. In den letzten 48 Stunden hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt", berichtet FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst. "Ich freue mich über jeden einzelnen Neueintritt."

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Die Entscheidung über Reform oder Zerfall

portal liberal - Di, 10/16/2018 - 09:57

Die nächste Europawahl wird eine schicksalshafte Wahl. "Von ihrem Ausgang wird möglicherweise abhängen, ob die Union zerfällt oder ob sie sich reformieren kann", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU dürfe sich nicht mit zu viel Klein-Klein beschäftigen, weil man sich an die großen Themen nicht heranwage. Beer schlägt deshalb ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: Motivierte Mitgliedsstaaten sollen sich thematisch zusammenschließen können und gemeinsam bei einzelnen Projekten voranschreiten. Dies gelte jedoch nur für einzelne Projekte und nicht für die gesamtheitliche Entwicklung.

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Oktober-Revolution im Freistaat

portal liberal - Mo, 10/15/2018 - 16:51

Landtagswahlen in Bayern waren in den vergangenen Jahrzehnten ungefähr so spannend wie Spiele des FC Bayern in der ersten Runde des DFB-Pokals. Seit 1966 verpasste die CSU nur einmal die absolute Mehrheit, hatte Stimmenanteile zwischen 56 und 62 Prozent. Vorbei. Mit 37,2 Prozent der Stimmen und damit dem zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 ist die CSU nun auf Talfahrt. Für freiheit.org analysiert Stiftungsexperte Thomas Volkmann die Gründe für den massiven Stimmenverlust der Christsozialen sowie für das erfolgreiche Comeback der Freien Demokraten.

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Mut finden, für die gemeinsamen Werte aufzustehen

portal liberal - Mo, 10/15/2018 - 15:39

Am 10. Oktober 2018 wurde zum vierten Mal der Raif Badawi Award for courageous journalists von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verliehen. Preisträger in diesem Jahr ist das in Jordanien ansässige unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ). Die Gründerin und Leiterin Rana Sabbagh nahm den Preis entgegen. Bei der Verleihung auf der Frankfurter Buchmesse lobte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die mutige Arbeit von Sabbagh, die sich "als starke und überzeugende Stimme für Menschen- und Bürgerrechte in der arabischen Welt" positioniert habe.

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Bayern bekommt wieder eine lebendige Opposition

portal liberal - Mo, 10/15/2018 - 13:01

Es war eine lange Zitterpartie mit glücklichem Ende. Doch nun ist es amtlich: Die Freien Demokraten feiern mit 5,1 Prozent ihr Comeback in Bayern und den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Noch diese Woche wird sich die neue Fraktion mit 11 Abgeordneten konstituieren. "Bayern hat wieder eine liberale Stimme im Landtag", stellt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen am Morgen nach der Wahl zufrieden fest. Dieses Ergebnis trotz besonderer und schwieriger Bedingungen sei "ein Erfolg und eine Stärke, natürlich auch für die Bundespartei", fügt FDP-Chef Christian Lindner hinzu. Nun wollen die Freien Demokraten wieder frischen Wind ins bayerische Parlament bringen. Mit dem Einzug ins Maximilianeum stellt die FDP nun ihre bundesweit zehnte Landtagsfraktion.

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Die Freien Demokraten sind guter Dinge

portal liberal - So, 10/14/2018 - 19:05

Bayern hat einen neuen Landtag gewählt. Die Freien Demokraten haben das Ergebnis mit großer Spannung erwartet und wurden belohnt: Hochrechnungen zufolge gelingt ihnen der Wiedereinzug in das Maximilianeum. Die FDP musste am Abend zwar noch bangen, ob sie nach fünf Jahren Abwesenheit die Rückkehr ins Parlament schafft. Aber: "Liberale haben starke Nerven - das werden wir heute beweisen müssen", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner den Zwischenstand. "Bayern war für uns immer schwieriges Pflaster. Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dass am Ende dieses Abends es in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland gibt", wertet Lindner das Ergebnis als Erfolg." FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sagte: "Ob wir zufrieden sind, wissen wir am Ende des Tages, ob sich die fünf Prozent erhärten und wir im Landtag sind. Wenn der Einzug gelingt, dann haben wir alles richtig gemacht".

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Wir Europäer müssen die EU reformieren

portal liberal - Fr, 10/12/2018 - 17:39

Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. "Ich verstehe das als Mahnung an alle, die Europa reformieren möchten", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU versage zu oft dabei, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Das will Beer ändern: "Wir Europäer müssen gemeinsam die großen Themen anpacken, wenn wir die Menschen wieder erreichen wollen." Dazu gehören vor allem das Thema Migration und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

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Schulen brauchen Förderung, kein Bürokratie-Wirrwarr

portal liberal - Fr, 10/12/2018 - 16:54

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bleibt für die Kommunen eine Sisyphos-Aufgabe. "Die Förderungsprogramme für digitale Bildung sind ein einziges Wirrwarr", kritisiert FDP-Vize Katja Suding. Eine Schule kann beispielsweise über das Breitbandförderprogramm nur Unterstützung erhalten, wenn für die gesamte Kommune ein Förderungsprojekt angegangen wird. Gezielte und einfache Bildungsförderung? Fehlanzeige. Statt Bürokratiechaos braucht es durchdachte Förderungen, dort wo die Schulen sie wirklich benötigen, fordert Suding.

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GroKo verabschiedet sich vom Generationenvertrag

portal liberal - Fr, 10/12/2018 - 15:21

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition ist für jüngere Generationen nicht zu tragen, rügt der liberale Rentenexperte Johannes Vogel. "Wir haben einmal einen überparteilichen Konsens in diesem Land vereinbart, dass die Rente für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel, fair sein soll", hebt er hervor. "Von dieser Politik verabschiedet sich die Große Koalition heute und das halte ich für unverantwortlich."

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