Lokal

FDP veranstaltet Kita-Gipfel

FDP-Kreisverband Steinfurt - Mi, 08/15/2018 - 12:54
Premiere im Kreis

ais IVZ am 15..2018

Kreis Steinfurt. Im Verlauf eines erstmals öffentlich im Kreis Steinfurt organisierten "Kita-Gipfels" möchten der FDP-Landtagsabgeortnete und Kreisvorsitzende Alexander Brockmeier und Staatssekretär Andreas Bothe (FDP)  aus dem NRW-Ministerium für Kinder, Familien Flüchtlinge und Integration am 3. September (Montag) in Rheine mit Vertretern aus der Praxis über politische Rahmenbedingungen für Kindertageseinrichtungen ins Gespräch kommen. Dazu sind alle Kitas aus dem Kreis Steinfurt eingeladen worden, teilt die FDP mt. Der "Kita-Gipfel" findet im Kindergarten Mobile des TV Jahn Rheine, Germanenallee 4 statt. Beginn ist dort um 17:00 Uhr

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FDP: keine Missachtung von Interessen

FDP-Kreisverband Steinfurt - Di, 08/07/2018 - 11:35

 

Diskussion um Mitwirung des Inklusionsbeirates in Kreisausschüssen hält an

aus IVZ am 3.8.2018

Die Diskussion hält an, wie viel Mitwirkung den Vertretern des noch zu gründenden Inklusionsbeirates  bei politischen Diskussionen in Fachausschüssen des Kreises Steinfurt eingeräumt werden kann. Nach den Ankündigungen von Mitgliedern in der Vorbereitungsgruppe, die Zusammenarbeit mit dem Kreis zu kündigen (wir berichteten) nimmt nun der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion zur Entwicklung Stellung. Hans-Jürgen Streich schreibt: „Es ist keineswegs so, dass der Inklusionsbeirat aus dem politischen Beratungsprozess ausgeschlossen ist. Bei offenen Fragen … werden die Mitglieder der Fachausschüsse sicher auch die Vertreter des Inklusionsbeirates… eingeladen, um tiefer gehende Nachfragen zu stellen und darauf Antworten zu erhalten.“  Durch einen entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sei sichergestellt, dass die Stellungnahmen des Inklusionsbeirates den Ausschüssen zur Kenntnis gebracht werden. Die Mehrheitsentscheidung des Kreistages, den Mitgliedern des Inklusionsbeirates keine direkte beratende einzuräumen, habe keine inhaltlichen Gründe, so Streich weiter. Er führte unter anderem noch einmal an, dass sich die Zusammensetzung der Ausschüsse nach Wahlergebnissen richtet. Die Geschäftsordnung des Kreises lasse außerdem (bisher) nicht zu, in einzelnen Ausschüssen die Mitgliedschaft von „sachkundigen Einwohnern“ mit Sitz, aber ohne Stimme einzurichten. Eine Änderung dieser Ordnung würde nicht nur einen Präzedenzfall  und eine Bevorzugung einer bestimmten Gruppe schaffen, sondern auch anderen Gruppen das Recht auf Mitwirkung einräumen. Zudem könne eine Ausnahme die Prinzipien der repräsentativen Demokratie verletzen.

Aufgrund dieser Haltung des Kreistages lasse sich aber keineswegs eine Geringschätzung  oder Missachtung der Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung ableiten. Das Gegenteil sei der Fall, so Streich. Daher sei dem Beirat auch ein Sitz in der Gesundheits- und Pflegekonferenz des Kreises eingeräumt worden.

Streich fügt darüber hinaus an, das die Behinderten mit der stellvertretenden Landrätin Elisabeth Veldhues als ehemaliger Behindertenbeauftragten der NRW-Regierung und mit dem Vorsitzenden es VDK-Kreisverbandes und ehemaligen MdB Dr. Reinhold Hemker  (SPD) einflussreiche Fürsprecher in der Politik besitzen. „Vor diesen Hintergrund appelliert die FDP-Kreistagsfraktion an den Inklusionsbeirat , nunmehr die Chancen zu nutzen, die sich bieten und die Arbeit im Interesse der von ihnen vertretenen Menschen aufzunehmen“. schreibt Streich anschließend.

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Bauer beklagen zu wenig Wertschätzung

FDP-Kreisverband Steinfurt - Mo, 07/23/2018 - 11:25

 

FDP und Landwirtschaft tauschen sich aus

aus IVZ am 21.7.2018

Mehr mit- anstatt übereinander zu reden, mehr den Konsens suchen anstatt weitere bürokratische Hürden aufbauen, das war das Ergebnis des jährlichen Austausches, zu dem sich die FDP-Kreistagsfraktion und der WLV-Kreisvorsitzende Johannes Rohlmann (Hörstel) und WLV-Geschäftsführer Franz-Josef Koers als Vertreter der Landwirtschaft jetzt im „Grünen Zentrum“ in Saerbeck getroffen haben Dort ging es insbesondere um den Landesentwicklungsplan, Überackerung öffentlicher Flächen und den Fließgewässerentwicklungsplan(FEP).

Rohlmann, so schrieben die Liberalen in ihrem Bericht, habe zunächst besonders hervorgehoben, dass die Landwirte im Kreise Steinfurt bereits erhebliche Flächen für Narurschutz und Landschaftsschutz zur Verfügung stellen. So würden sich im Kreis 13 Prozent aller Naturschutzflächen des Landes und 21 Prozent aller Landschaftschutzflächen befinden. Vor diesem Hintergrund würden die Bauern nicht verstehen warum ihre Leistungen so wenig Anerkennung, beispielsweise bei der Aufstellung des Landschaftsentwicklungsplans, von der Politik erfahren. Die FDP-Vertreter hätten diese Sorge nicht geteilt. Die Partei sei stets der Meinung gewesen, dass gerade auf dem Gebiet des Landschafts- und Naturschutzes im Kreis sehr „vorzeigbare Ergebnisse“ erzielt worden seien. Daher sei die Fraktion auch weiterhin der Auffassung, dass durch freiwillige Vereinbarungen zu erreichen seien, als durch noch weitere aufgestockte bürokratische Vorschriftensammlungen.

Diese Haltung vertritt die FDP auch bei der „Überackerung der öffentlichen Flächen“. Häufig hätten sich bei der Untersuchung der Grenzverläufe vermeintliche Überackerungen als EDV-Fehler herausgestellt, was Rohlmann mit zahlreichen Fotobeispielen untermauern konnte. Wo tatsächlich Fehler gemacht worden seien, ließen sich mit allen Beteiligten Lösungen erarbeiten. Rohlmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Blühstreifenprogramm, mit dem die Landwirte 50 Hektar Ackerfläche für den Arten- und Insektenschutz bereitgestellt haben. Zusammen mit Naturschutzverbänden werde versucht, ganze ökologische Ketten zu regenerieren.

Zur den Bemühungen um mehr Biodiversität trage auch der Fließgewässerentwickungsplan (FEP) bei. Betroffen sind 600 km Wasserläufe. Zusätzlich zur Böschungsbreite würden diese auf jeder Seite 5 Meter breite Streifen nicht beackert, sondern nur gemäht. Gleichzeitig würden Auengebiete geschaffen, in denen Wasser wieder stehen und langsam versickern könne.

Alle diese Leistungen würden freiwillig geschehen, aber nach Auffassung der Landwirtschaft, bei der Diskussion eines Landesentwicklungsplans nicht berücksichtigt. Die FDP, so hieß es abschließend habe versprochen, „diese guten Argumente in ihrer Entscheidungsfindung auch weiterhin mit dem gebührenden Gewicht zu berücksichtigen“.  

 

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FDP Neuenkirchen reaktiviert sich

FDP-Kreisverband Steinfurt - Fr, 07/06/2018 - 17:36

Neuenkirchen. Am Donnerstag, den 05.07. um 19:00, trafen sich die Freien Demokraten Neuenkirchen am Offlumer See um über die die Reaktivierung des Ortsverbandes Neuenkirchen und die aktuellen politischen Fragen der Gemeinde zu diskutieren. Neben den jungen und engagierten Mitgliedern des neuen Ortsverbandes und weiteren Gästen, war auch der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier anwesend.

Die Teilnehmer des ersten Treffens diskutierten angeregt über die Zukunft der Freien Demokraten in Neuenkirchen. Man sei sich einig, dass Neuenkirchen eine politische, neue Kraft benötige. Alte Strukturen müsse man in Frage stellen, um auch in Zukunft ein attraktives Lebensumfeld in der Gemeinde zu bieten. Die drängenden Fragen rund um die Emmy-Mensa und die Erweiterung des DOC in Ochtrup benötigen dringend sachorientierte Lösungen für Neuenkirchen.

Als neuer Ansprechpartner der Freien Demokraten Neuenkirchen wurde der 26-jährige Fahrlehrer Lukas Heßling bestimmt. Heßling führt die Geschäfte des Ortsverbandes nun bis zur offiziellen Reaktivierung. Als Termin legte man für den ersten Ortsparteitag den 31.08. um 20 Uhr fest. Ein genauer Ort des Ortsparteitages werde man noch bekanntgeben.

Heßling äußerte sich erfreut über die rege Teilnahme an dem sonnigen Dienstagabend: „Es ist erkennbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in Neuenkirchen aktuell nicht zufrieden mit der Gemeindeführung sind. Viele Entscheidungen werden von den politischen Entscheidungsträgern ohne Rücksprache mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gefällt. Ich würde mir hier mehr Transparenz und Mitbestimmung wünschen. Regelmäßige Bürgerforen und -dialoge über aktuelle politische Themen wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Freien Demokraten in Neuenkirchen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, aktiv an der Ortsgestaltung mitzuarbeiten und sich politisch zu engagieren.“

„Die Sachthemen in Neuenkirchen liegen auf dem Tisch. Mit der Fehlkalkulation und -planung an der Emmy-Mensa werden die Herausforderungen in der Gemeinde deutlich. Entscheidungen werden ohne Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen, Bürger und Mitarbeiter getroffen und erst anschließend diskutiert. Die Freien Demokraten Neuenkirchen setzen sich für ein transparentes und sachorientiertes Planungsverfahren ein. Dabei muss man besonders die Kosten und die Auslastung möglicher Neubauten im Auge behalten. Wir dürfen mit den ohnehin knappen Geldern der Gemeindekasse nicht fahrlässig umgehen. Außerdem müssen aktuelle Planungsvorhaben auch in ihrer Realisierbarkeit in Frage gestellt werden. Die drohende Parkplatzsituation an der Emmy-Mensa sowie die möglicherweise geringe Nutzung durch die örtlichen Vereine muss berücksichtigt werden,“ so Heßling im Zuge der Diskussion.

Neben Herausforderungen im Bereich der Planung der neuen Mensa und in der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kommunalpolitik steht die Attraktivität der Gemeinde Neuenkirchen auf der Agenda der Freien Demokraten. Man wolle schlüssige und innovative Konzepte erarbeiten um auch in Zukunft einen attraktiven Ortskern zu gewährleisten. Mit dem Ausbau des DOC in Ochtrup und einer steigenden Zentralisierung von Einkaufsmöglichkeiten stelle man den lokalen Einzelhandel vor große Herausforderungen, in denen der Einzelhandel zurzeit allein gelassen wird. Mit einem Innenstadtkonzept, welches neben dem Einzelhandel auch besonders die lokale Außengastronomie einbeziehe, könne man den Ortskern Neuenkirchens auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger anziehend gestalten.

Der Kreisvorsitzende der FDP Kreis Steinfurt und Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier freute sich über den Zuwachs in der liberalen Familie: „Mit der FDP Neuenkirchen wird sich ein junges und engagiertes Team in die Gemeindepolitik einbringen. Mit innovativen Ideen und konsequenter Arbeit möchten wir die Bürger wieder näher an die Politik führen, sodass Fehlplanungen, wie aktuell an der Emmy-Mensa ersichtlich, nicht mehr entstehen. Neuenkirchen darf nicht den Anschluss im Kreis Steinfurt verlieren. Die Freien Demokraten Neuenkirchen setzen deshalb schon jetzt Impulse und Anregungen und werden in den zukünftigen Diskussionen und Gesprächen weitere Ideen entwickeln.“

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Klimaschutz, FDP fordert zeitnahe Antworten

FDP-Kreisverband Steinfurt - Mo, 07/02/2018 - 08:58

Aus IVZ von 30.6.2018

Kreis Steinfurt. Im Verlauf eines Treffens mit Ulrich Ahlke, Leiter des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit des Kreises Steinfurt, hat sich Kreistagsfraktion der FDP über die Arbeit dort informiert.

Wie die Liberalen in einer Pressemitteilung schreiben, hat sie insbesondere die Aktivitäten des Vereins Energieland2050  und energiespar-Konzepte für die kreiseigenen Gebäude und den kreiseigenen Fuhrpark interessiert. Die FDP kritisiert in diesem Zusammenhang, dass für die Politik nicht zu erkennen sei, wie die Fahrzeuge des Kreises zukunftsicher und emissionsarm ausgerüstet werden können. Ein solches Konzept habe die FDP bereits Ende 2017 in einem Antrag gefordert und Aussagen im 1. Quartal 2018 erwartet. Im gleichen Zeitfenster sollte von der Kreisverwaltung auch ein Konzept vorgelegt werden, wie die bisher ungenutzten Dachflächen der Gebäude der Kreisverwaltung mit Solar-Panels ausgestattet werden und welche weiteren Energieeinsparungsmaßnahmen sinnvoll umgesetzt werden können. Auch hierfür lägen, so die FDP, noch keine Vorschläge vor. In einem Gespräch habe die FDP noch einmal deutlich gemacht, daß sie nunmehr „sehr zeitnah“ Antworten auf ihre Fragen erwarte. Die FDP möchte dazu eine technologieoffene Diskussion anzustoßen. Sie setzt sich dafür ein, auch den Themen Wasserstoffgewinnung und Brennstoffzelle mehr Beachtung zu schenken. Mit dem kreiseigenen Fuhrpark und den Bussen der RVM ständen ideale Fahrzeuge für eine umfangreiche Praxiserprobung zur Verfügung.

Die Liberalen möchten den Verein Energieland2050 stärker in die Diskussion einbinden. Dessen Vernetzung sei bislang zu wenig genutzt worden.

 Ahlke habe noch einmal auf verschiedene Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung Nicht immer sei das Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit federführend. Ahkle habe aber auch eingeräumt, dass er durchaus Möglichkeiten sieht, die Ressourcen des „energieland-Vereins“ besser zu nutzen.

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