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Aktualisiert: vor 2 Stunden 12 Minuten

Wir müssen viel in unserem Land verändern

Fr, 09/25/2020 - 12:25

Immer wieder heißt es, die FDP habe ein Frauenproblem. Dabei mangelt es nicht an fähigen Frauen an der Spitze dder Partei. Wie zum Beispiel Bettina Stark-Watzinger. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, die am Wochenende ins Präsidium der Partei aufgerückt ist, stellte im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin klar: "Mit Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt, mit Daniela Schmitt in Rheinland-Pfalz haben wir Spitzenkandidatinnen und wir sind jetzt über 40 Prozent im Präsidium - ich denke, da ist schon einiges passiert." Statt über die Frauenquote zu sprechen, will sie lieber einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten. 

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Festnahme von Wong ist Kampfansage an Demokratiebewegung

Do, 09/24/2020 - 10:55

Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist am Donnerstag von der Polizei festgenommen worden. Bereits im August hatte Wong gesagt, er rechne nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in der chinesischen Sonderverwaltungszone ständig mit seiner Festnahme. Für die FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen ist die Festnahme eine Kampfansage an die Hongkonger Demokratiebewegung und das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme". Das Auswärtige Amt müsse jetzt reagieren. "Die Bundesregierung sollte dringend den Druck auf China erhöhen und die Demokratiebewegung in Hongkong nicht fallen lassen", mahnte FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. "Die Festnahme zeigt, welche Taktiken die chinesische Regierung benutzt, um das Streben nach Freiheit und Demokratie in Hongkong zu unterdrücken", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

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Pinkwart will NRWs Start-Ups in die Top Ten führen

Mi, 09/23/2020 - 14:10

Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zum Gründerland: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stellte seine Pläne vor, die Startbedingungen für junge Firmengründer deutlich zu verbessern. Dazu verlängert das Wirtschaftsministerium das Gründerstipendium um drei Jahre, fördert verstärkt weibliche Gründungen, verbessert das Umfeld für internationale Start-ups, arbeitet an einem Scale-Up-Programm für schnell wachsende junge Unternehmen und bündelt alle Informationen auf der neuen Plattform www.gründen.nrw. "Das Gründerstipendium ist eine tolle Erfolgsgeschichte, das tausende Arbeitsplätze schafft, deshalb verlängern wir es um drei Jahre", erläuterte Pinkwart.

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Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung

Mi, 09/23/2020 - 13:30

Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Geplant ist die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik nach nach dem laufenden Jahr 2020. Für die Freien Demokraten handelt es sich dabei um einen reinen Wahlkampfetat für Olaf Scholz. "Scholz macht keine klaren Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung. Ohne es überhaupt zu versuchen, reißt Scholz die Schuldenbremse auch 2021. Das üble Erwachen wird dann spätestens zum Kassensturz nach Wahl kommen", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner sieht schon die Steuererhöhungsdiskussion am Horizont. "Das wäre aber Gift für die wirtschaftliche Belebung", warnt er im Interview mit der Welt.

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FDP wählt neues Team

Di, 09/22/2020 - 12:40

Das Motto des FDP-Parteitags leuchtet in Magenta und Gelb von der Videoleinwand: "Mission Aufbruch". Die gilt auch für die personelle Aufstellung der Freien Demokraten iin Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021. Die wichtigste Personalentscheidung war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Neu im Amt ist die designierte Spitzenkandidatin der FDP in Sachsen- Anhalt, Lydia Hüskens, als Beisitzerin im Präsidium. Den früheren Sozialdemokraten Harald Christ machten die Delegierten zum neuen Schatzmeister. Und die Kandidaten für Nachbesetzungen in der Parteispitze, die wegen Wissings Aufstieg zum Generalsekretär nötig wurden, empfahlen sich mit ihrer finanz - und wirtschaftspolitischen Kompetenz: Das gilt für die neue Präsidiumsbeisitzerin Bettina Stark-Watzinger genauso wie für Florian Toncar, der auf ihren Bundesvorstandsplatz rückte.

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Wochenlanger Schulausfall wegen Corona-Pandemie darf nicht mehr

Di, 09/22/2020 - 12:35

Die Corona-Krise zwingt die Länder zu mehr Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Bei einem Schulgipfeltreffen im Kanzleramt wurde nun über Schritte zur Digitalisierung der Schulen beraten. Am Ende wurden zwar weitere Finanzzusage gemacht, konkrete Beschlüsse gab es jedoch nicht. FDP-Fraktionsvize Katja Suding fordert: "Vom Schulgipfel muss ein starkes Zeichen der Zuversicht und der Sicherheit ausgehen. Das ist die Bundesregierung den Schülern, Lehrkräften und Eltern schuldig." Die Schulen bräuchten jetzt dringender denn je handfeste und umfassende Verbesserungen der digitalen Lernmöglichkeiten. Auch bei lokalen Schulschließungen müsse der Unterricht reibungsfrei von zuhause fortgesetzt werden, forderte Suding. " Dazu ist ein Digitalpakt 2.0 dringend nötig", erklärt Suding. Denn nur so könne jede Schule eine Lernplattform, hochwertige Lernmaterialien und genug Leihgeräte für benachteiligte Kinder zur Verfügung stellen.

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Warum die FDP eine Baumpflanzerin zum Motto gemacht

Di, 09/22/2020 - 11:15

Unter dem Motto "Mission Aufbruch" widmeten sich die Delegierten des Bundesparteitages der Diskussion über Maßnahmen, wie das Land raus aus der Krise kommen kann. Zu ihrem Motto hat sie eine junge Frau mit Baumpflanze gewählt. Groß prangte sie im Hintergrund der Redner auf dem Parteitag. In Jeans, Sneakern und mit Smartwatch pflanzt sie einen Eichenschößling und symbolisiert so perfekt die Mission der Freien Demokraten: Wachstum, Modernisierung und Aufbruch. "Das ist die Baumpflanzerin, die auf dem 50-Pfennigstück gewesen ist. Und die war damals ein Symbol für Hoffnung. Die war ein Symbol für Aufbruch. Die war das Symbol für das Wirtschaftswunder. Und genau das brauchen wir heute nun auch wieder", erläuterte FDP-Chef Christian Lindner den Grund, warum die FDP dieses Symbol gewählt hat.

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Nur mit Stärkung der Marktwirtschaft ist neues Wirtschaftswunder möglich

Di, 09/22/2020 - 10:30

Der Bundesparteitag der FDP hat Volker Wissing zum neuen Generalsekretär gewählt. Er will ein Gegenmodell zur aktuellen Politik vorlegen. In seiner Bewerbungsrede mahnte Wissing eine "Umkehr in der Wirtschaftspolitik an - hin zu mehr Freiräumen, zu mehr Flexibilität, zu mehr Freiheit". Der Staat sei stark, wenn er die Kraft habe, sich gegenüber dem Einzelnen zurückzunehmen, damit das Streben der Einen zur Chance für Viele werden könne. Im Nachgang zum Parteitag forderte Wissing dann im "Berlin direkt"-Interview eine Rückkehr zu "verfassungskonformen Zuständen".Auch im Interview mit der Bayern 2- radioWelt kritisiert Wissing die Tendenz zum starken Staat.

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FDP will kleine Einkommen entlasten

Mo, 09/21/2020 - 15:35

Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gibt es keine Annäherung. Ab Dienstag drohen Warnstreiks. Vor diesem Hintergrund spricht sich FDP-Chef Christian Lindner für eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinem Einkommen aus. Mit Blick auf Corona sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv: "Wir haben während der Pandemie alle den Menschen an der Supermarktkasse, der Erzieherin, der Krankenpflegerin applaudiert." Wenn sie jetzt eine Gehaltserhöhung bekämen, gäben sie mehr als die Hälfte der Erhöhung an den Staat ab. Diese Menschen bräuchten eine Steuerentlastung.

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FDP-Kandidat Stefan Schieritz zum Bürgermeister gewählt

Mo, 09/21/2020 - 13:20

Im Windschatten des Bundesparteitages der FDP in Berlin hat in der Gemeinde Elsnig eine Bürgermeisterwahl stattgefunden: Der FDP-Kandidat Stefan Schieritz wurde am Sonntag mit 98,5 Prozent bereits im ersten Wahlgang zum Bürgermeister in Elsnig (Nordsachsen) gewählt. Der FDP-Landesvorsitzende Frank Müller-Rosentritt gratulierte zu diesem "herausragenden Ergebnis" und wünschte ihm "maximale Erfolge" für die anstehende Herausforderung. "Wir sind stolz darauf, Persönlichkeiten wie ihn in unseren Reihen zu haben. Stefans Motivation, für Verbesserungen vor Ort zu sorgen, ist ansteckend für unseren gesamten Landesverband."

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Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16

Mo, 09/21/2020 - 12:50

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hatte es in sich - obwohl er Corona-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft werden musste. Die Delegierten wählten nicht nur neues Personal, sondern berieten neben dem "Aufbruch vom Jahr der Krisen" zwei weitere wegweisende Themen: Das Wahlrecht mit 16 und die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die soll nach dem Willen der FDP auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. In einem Dringlichkeitsantrag hatte FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Einführung eines "zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene" gefordert, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen "weltweit zu ahnden". Die FDP hat nun als erste Partei in Deutschland die Magnitzki-Gesetzgebung beschlossen.

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Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär

Sa, 09/19/2020 - 17:20

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing ist neuer FDP-Generalsekretär. Der Parteitag in Berlin wählte ihn am Samstag mit 528 der 638 abgegebenen gültigen Stimmen. In seiner Bewerbungsrede attackierte er die aktuelle Regierungspolitik, fordert das Ende der Rettungspolitik und erklärte, warum die Freien Demokraten den Unterschied machen. Seine Rede war ein starkes Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft als Baustein für ein sozialgerechtes, selbstbestimmtes freies und vielfältiges Leben mit unendlichen Möglichkeiten: "Es ist die Kraft der Vielen, die unsere Stärke ausmacht, nicht ein Einheitskonzept des Staates".

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Wirtschaftswunderpolitik ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit

Sa, 09/19/2020 - 15:40

Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Davon ist Christian Lindner überzeugt. Der FDP-Chef bekräftigte den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. Er wolle, dass nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund benötigt werden, so Lindner in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto "Mission Aufbruch". Er erinnerte daran, "was unser Land stark gemacht. Die Zeit des Wirtschaftswunder war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder."

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Hermann Otto Solms zum Ehrenvorsitzenden der Freien Demokraten gewählt

Sa, 09/19/2020 - 13:35

Der Bundesschatzmeister der Freien Demokraten, Hermann Otto Solms, hat sich auf dem Bundesparteitag vom Amt verabschiedet: "Insgesamt 26 Jahre lang habe ich dieses Amt mit viel Freude ausgeübt. Jetzt, ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl, ist der richtige Zeitpunkt diese Aufgabe in die Hände der nächsten Generation zu geben." Für FDP-Chef Christian Lindner ist dieser Schritt "Anlass für den Dank an eine besondere Persönlichkeit, deren herausragendes Engagement größten Respekt verdient. Er hat sich größte und bleibende Verdienste um die Freien Demokraten und um unser Land erworben." Die Freien Demokraten würdigen seine Verdienste mit dem Ehrenvorsitz.

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Zukunft heißt: Investieren nicht konservieren

Sa, 09/19/2020 - 13:35

FDP-Vize Nicola Beer hat am Samstag in Berlin den FDP-Parteitag eröffnet. Sie bekräftigte die Rolle der Freien Demokraten: "Wir haben den Auftrag, wir haben den Ehrgeiz, Debatten von vorne zu führen." Angesichts der "aufgeschobenen, der unbearbeiteten und der neuen Problemfelder in Deutschland und in Europa braucht es uns", um die gesellschaftlichen Debatten zu den wichtigen Themen der Zeit, für die Zukunft der Menschen in unserem Land immer wieder auf die Tagesordnung zu bringen, nutzte Beer ihre Rede für einen Rundumschlag. Ihr flammender Appell an die Delegierten lautete: "Lasst uns gemeinsam klar machen: Den Handlungsauftrag für die Gestaltung der Politik in diesem Land, den wollen wir uns 2021 zurückerobern!"

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Der Bundesparteitag beginnt: Mission Aufbruch

Sa, 09/19/2020 - 08:25

Der Bundesparteitag der Freien Demokraten beginnt. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" widmen sich die Delegierten der Diskussion über Maßnahmen, wie das Land raus aus der Krise und rein in die Zukunft kommen kann. Unter strengen Sicherheits- und Hygienevorschriften kommen die Delegierten zusammen.  Die FDP bereitet sich auf dem Parteitag inhaltlich wie personell auf das Superwahljahr 2021 vor. Neben der Rede von FDP-Chef Christian Lindner steht auch die Wahl des designierten Generalsekretärs Volker Wissing sowie die Neubesetzung von zwei Präsidiumsplätzen an. Zentrale Botschaft des Parteitages wird aber die Erneuerung des Aufstiegsversprechens sein. Für die Freien Demokraten gibt es dabei eine klare Mission: "Aufbruch. Raus aus der Krise. Rein in die Zukunft."

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FDP-Bundesparteitag im Live-Stream und auf Twitter, Facebook und Co.

Do, 09/17/2020 - 13:15

In Berlin findet am kommenden Samstag der 71. Ord. Bundesparteitag sowie gleichzeitig ein außerordentlicher Parteitag in Berlin statt. Dort wollen sich die Freien Demokraten inhaltlich wie personell auf das Superwahljahr 2021 vorbereiten. Die FDP ist damit die erste Bundestagspartei, die im Corona-Jahr einen Präsenz-Parteitag wagt. Und dementsprechend gibt es besonders strenge Vorgaben für die physische Anwesenheit: Neben den Delegierten und Redeberechtigten dürfen keine weiteren Personen  teilnehmen. Alle Delegierten, die nicht dabei sein können, können sich aber über ein neues Konferenzsystem dazuschalten. Für alle anderen gilt: Übertragen wird der Parteitag am Samstag ab 10 Uhr im Live-Stream auf fdp.de. In den sozialen Medien (Facebook, Twitter, Instagram) halten wir Sie unter #bpt auf dem Laufenden.

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Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer

Do, 09/17/2020 - 12:35

Im Bundestag begann am Mittwoch erstmals eine Art Themenwoche rund um das Thema Nachhaltigkeit. Und für Christian Lindner stellt sich die Frage: "Warum ist der Deutsche Bundestag nicht das erste klimaneutrale Parlament?" Der FDP-Chef stellte in der Generaldebatte auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz infrage. Von der Klimakanzlerin und dem Klimakabinett habe man nichts mehr gehört oder gesehen. Lindner forderte, die Bundesregierung müsse sich auf die Instrumente konzentrieren, die wirklich wichtig sind.  Er mahnte: "Es schmelzen die Eisberge und die Schuldenberge wachsen, und beides müssen wir mit gleicher Aufmerksamkeit bekämpfen."

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Das Aufstiegsversprechen der Deutschen Einheit wieder mit Leben füllen

Mi, 09/16/2020 - 16:55

30 Jahre nach der Deutschen Einheit haben wir gemeinsam viel erreicht. "Doch trotz eines steigenden Lebensstandards in Ostdeutschland sind viele Probleme noch nicht gelöst", meint FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die großen Herausforderungen des Strukturwandels und rechtsextreme Tendenzen könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Dass gerade in Ostdeutschland die Zustimmung zur Sozialen Marktwirtschaft deutlich geringer sei als in Westdeutschland, zeigt laut Sitta: "Wir müssen das Aufstiegsversprechen, das mit der Deutschen Einheit einherging, wieder mit Leben füllen." 

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GroKo muss wirtschaftlichen Einbruch auch strukturell bekämpfen

Mi, 09/16/2020 - 14:35

Die GroKo hat den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei gemacht. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte die Maßnahme als "stabilste Brücke über ein tiefes, wirtschaftliches Tal", das von der Corona-Krise ausgelöst worden sei.  Das ist nur die halbe Wahrheit, entgegenet FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. "Die Große Koalition schuldet den Menschen mehr als eine Behelfsbrücke. Wir brauchen echtes Wirtschaftswachstum und neue Jobs", liefert Vogel gleich Instrumente dafür mit.

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