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Aktualisiert: vor 37 Minuten 59 Sekunden

FDP fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung

vor 3 Stunden 40 Minuten

Deutschland hinkt beim Thema Digitalisierung hinterher. Das will die Bundesregierung jetzt unter anderem mit ihrer Datenstrategie ändern. Manuel Höferlin, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, hält sie allerdings für unzureichend und enttäuschend. Denn für einen breiten gesellschaftlichen Nutzen der Daten seien Verständnis und Akzeptanz der Menschen und weit "mehr als das Aufschreiben von 240 Punkten, die nicht aufeinander aufbauen und keine konkreten Umsetzungsvorgaben enthalten" nötig, kritisiert Höferlin. Das Ziel guter Datenpolitik sollte stattdessen sein, dass wir Daten nutzbar machen können, ohne dass Menschen dafür die Datenhoheit aufgeben müssen. Zudem fordern die Freien Demokraten ein Digitalministerium, damit die Projekte nicht an Ministeriumsmauern scheitern. Hierfür hat Höferlin bereits ein Konzept vorgelegt.

Kategorien: Bund

FDP erwartet eine klare Öffnungsperspektive

vor 3 Stunden 50 Minuten

Viele Menschen wünschen sich Lockerungen des Corona-Lockdowns. Die gibt es jetzt ein bisschen - etwa für Friseure. Doch Bund und Länder ringen weiter um eine Aussicht auf weitere Lockerungen des monatelangen Corona-Lockdowns - trotz akuter Sorgen wegen wieder steigender Infektionszahlen. "Was uns fehlt, ist ein klares Konzept der Bundesregierung", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. Die FDP erwarte von der Bund-Länder-Runde eine klare Öffnungsperspektive. "Wir haben als Freie Demokraten einen Stufenplan vorgelegt mit klaren Wenn-Dann-Regeln, die sich orientieren am Pandemiegeschehen vor Ort." Mit Schnelltests, guten Masken, Luftreinigern und Hygienekonzepten könnten auch andere Bereiche öffnen. "Die Bund-Länder-Runde am Mittwoch muss dafür den Weg freimachen." FDP-Generalsekretär Volker Wissing erinnert die GroKo an ihre Verantwortung dafür, "dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell und möglichst früh wieder ausgeübt werden können."

Kategorien: Bund

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig

vor 3 Stunden 50 Minuten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut bestätigt, dass die anlasslose allgemeine Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig ist. Das Urteil sei abermals ein deutlicher Warnschuss für die Bundesregierung, meint FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Für die Freien Demokraten sei nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung weiterhin auf Zeit spiele und quasi nur darauf warte, dass auch die deutsche Regelung kassiert werde. Denn inzwischen hat der EuGH zum vierten Mal festgestellt, dass eine anlasslose und flächendeckende Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten nicht vereinbar ist. Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, fühlt sich daher an den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" erinnert und zitiert Albert Einstein, der einmal gesagt haben soll: "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."

Kategorien: Bund

Aung San Suu Kyi muss freigelassen werden

vor 4 Stunden 30 Minuten

Nach dem Militärputsch in Myanmar fordern die Freien Demokraten, dass das Militär umgehend die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellt und die festgesetzte faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi freilässt. Jetzt wurde die Liste der Vorwürfe des Militärs gegen Suu Kyi vom Militär verlängert, "glaubwürdiger wird sie dadurch nicht", meint FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Wie schon seit Wochen ist die Lage in Myanmar ernst. Polizei und Militär gehen gewaltsam gegen friedlich Demonstrierende vor. Deswegen fordert die Fraktion der Freien Demokraten die Bundesregierung und die EU auf, gemeinsam das Vorgehen in Myanmar zu verurteilen. Die zivile Regierung müsse wieder eingesetzt und Freiheit und Menschenrechte geachtet werden.

Kategorien: Bund

Liberale Hochschulgruppen wählen neuen Bundesvorstand

Mo, 03/01/2021 - 15:35

Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen hat einen neuen Vorstand: Er wählte Tabea Gandelheidt (23) erneut zur Bundesvorsitzenden. Die Kölner Medizinstudentin geht nun in ihre dritte Vorstandszeit. Sie wurde mit 75 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Die Delegierten von 61 Ortsgruppen stimmten erstmals in ihrer Verbandsgeschichte per Briefwahl über einen neuen Bundesvorstand ab. Denn: Aufgrund der Corona-Pandemie war eine Bundesmitgliederversammlung aus Hygiene- und Sicherheitsgründen nicht umsetzbar. "Das halten wir für die einzig verantwortbare Entscheidung", hieß es im Vorfeld der Wahlen.

Kategorien: Bund

Kein weiterer Lockdown ohne das Parlament

Mo, 03/01/2021 - 15:05

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch, bei der das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie besprochen wird, fordern die Freien Demokraten erneut eine Öffnungsstrategie der Bundesregierung. Der flächendeckende Lockdown müsse beendet werden, da es ein zu scharfer Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sei. "Die Frage der Öffnungsstrategie ist wesentlich für Freiheit und Grundrechte und gehört ins Parlament", erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Die Freien Demokraten hegen außerdem den Verdacht, dass die Kanzlerin heimlich auf "eine Verlängerung des Lockdowns auf unbestimmte Zeit" hinarbeitet. Buschmann fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel daher dazu auf, eine Regierungserklärung mit Debatte vor der Bund-Länder-Runde abzugeben. In Deutschland komme es jetzt auf eine transparente und verlässliche Öffnungsstrategie, sowie eine Verbesserungen bei der Impfkampagne an. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing erwartet eine Öffnungsperspektive für die Wirtschaft: "Ob Datum oder Stufenplan - die Ministerpräsidentenkonferenz muss ein Signal liefern", sagte Wissing und schlägt vor, die Außengastronomie endlich zu öffnen.

Kategorien: Bund

Steuererhöhungen gefährden Arbeitsplätze und Aufschwung

Fr, 02/26/2021 - 19:30

Die Corona-Hilfen belasten die Staatsfinanzen. Zum Ausgleich will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Legislaturperiode die Steuern für Besserverdienende erhöhen. Für die Freien Demokraten ist das eine fatale Entscheidung. Denn "die Pläne von Herrn Scholz und den Grünen treffen nicht Millionäre, sondern Millionen Beschäftigte im Mittelstand", meint FDP-Chef Christian Lindner. Scholz' Forderung, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei "natürlich richtig, aber aus seinem Mund unglaubwürdig", kritisiert FDP-Finanzpolitiker Floran Toncar. Denn Scholz hätte bereits in dieser Legislaturperiode dafür sorgen können. Vorschläge der FDP-Fraktion für Entlastungen lägen seit langem auf dem Tisch.

Kategorien: Bund

FDP plädiert für Lern-Buddys im Corona-Schuljahr

Fr, 02/26/2021 - 19:25

Die Corona-Krise ist für viele Schüler eine große Herausforderung – nicht nur wegen des Home-Schoolings, sondern auch wegen der sozialen Isolation und gesundheitlicher wie finanzieller Sorgen in der Familie. "Viel zu viele Kinder werden die Lernrückstände kaum aufholen können", meint FDP-Präsidiumsmitglied Katja Suding. Die Freien Demokraten fordern die Regierung deswegen auf, ein "Bundesprogramm Lern-Buddys" einzuführen. Damit könnte "die Bundesregierung jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", meint FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg. Denn als Lern-Buddy könnten Studierende einspringen, die häufig ihren Nebenjob durch die Pandemie verloren haben. Wenn Medizinstudierende beim Impfen aushelfen könnten, dann könnten auch auch Lehramts- und Fachstudierende der Bildung unter die Arme greifen.

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EU braucht gemeinsame Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive

Do, 02/25/2021 - 15:50

An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. Aufgrund der Ausbreitung der Virusvarianten verlängert Deutschland die Kontrollen bis zum 3. März. Die FDP-Fraktion schlägt mit Blick auf mögliche Störungen im Warenverkehr vor, "Ausnahmen von der Testpflicht für solche Personen zu schaffen, von denen erkennbar kein erhöhtes Infektionsrisiko ausgeht". FDP-Außenexperte Alexander Graf Lamsdorff spricht sich für punktuelle Kontrollen aus. Diese müssten aber vorher mit den Nachbarländern abgesprochen, "und nicht wie Horst Seehofer das getan hat einfach verkündet, durchgeführt und die Nachbarn dabei kalt erwischt" werden. Jetzt komme es darauf an, in Europa mithilfe einheitlicher Risikoprofile und einem gemeinsamen Stufenplan eine Perspektive für die Freiheit zu schaffen.

Kategorien: Bund

Union und SPD sollten Lars Feld weitere Amtszeit ermöglichen

Mi, 02/24/2021 - 15:35

In der Großen Koalition zwischen CDU und SPD ist ein erbitterter Streit darüber ausgebrochen, wer künftig den Sachverständigenrat, ein Beratergremium der Bundesregierung in Wirtschaftsfragen, leiten soll. Die SPD hat eine weitere dritte Amtszeit von Lars Feld, derzeitiger Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, verhindert. Feld muss das Gremium bis Ende Februar verlassen. "Es ist ein Armutszeugnis, dass die SPD ausgerechnet in einer der schwersten Wirtschaftskrisen den Vorsitzenden Lars Feld aus dem Sachverständigenrat drängen will", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Dieses wichtige Gremium dürfe nicht für den Wahlkampf der SPD missbraucht werden. Auch FDP-Chef Christian Lindner ist empört: "Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise gibt es wegen rein parteipolitischer Besetzungswünsche nun nur vier statt fünf Wirtschaftsweise bis nach der Bundestagswahl? Das sollte die GroKo bitte überdenken."

Kategorien: Bund

Wir brauchen einen Neustart

Mi, 02/24/2021 - 15:20

In gut einer Woche findet das nächste Bund-Länder-Gipfeltreffen statt, bei dem über die weitere Vorgehensweise mit der Corona-Pandemie diskutiert wird. Angesichts des veränderten Infektionsgeschehens fordert FDP-Chef Christian Lindner ein Ende des Lockdowns. Natürlich sei das Virus gefährlich und dürfe nicht unterschätzt werden, aber man lebe bereits zu lange im Ausnahmezustand - "daran dürfen wir uns in der Demokratie nicht gewöhnen", erklärt Lindner in einem Gastbeitrag für die "Bild". Es müsse endlich eine Veränderung in der Politk stattfinden. Denn Gesundheit dürfe nicht gegen Bildung, Wirtschaft und Kultur ausgespielt werden. Mithilfe einer massiven Ausweitung der Schnelltests, Verbesserung der Corona-Warnapp, Luftfiltern und eines Stufenplans, der regionale Inzidenzwerte, Infektionszahlen der über 50-jährigen, Krankenhausauslastung, Infektionsverteilung und die Kapazitäten in Gesundheitsämtern miteinbezieht, könne die Regierung Öffnungsschritte einleiten.

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Die Menschen brauchen dringend Signale

Mi, 02/24/2021 - 09:45

Kanzlerin Angela Merkel will Öffnungsschritte erarbeiten lassen, klug kombiniert mit einer breiten Teststrategie. Die Freien Demokraten hören ihre Worte wohl, nur so recht glauben wollen sie daran nicht. FDP-Generalsekretär Volker Wissing vermisst auf Seiten der Bundesregierung Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung ihrer Konzepte zur Bekämpfung der Pandemie. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, zeigt sich erfreut, dass sich die Bundeskanzlerin der Position der FDP-Fraktion hinsichtlich eines Stufenplans rhetorisch annähert. Ein Stufenplan sei besser als ein Land im Stillstand. Doch er bleibt skeptisch. "Es werden nämlich Voraussetzungen für einen solchen Stufenplan benannt, die den Gedanken in sein Gegenteil verkehren", sagt er mit Blick auf die Einschränkung, die Merkel bei ihren Lockerungsankündigungen macht: "Wer als Mindestvoraussetzung für Öffnungsschritte eine bundesweite, flächendeckende Inzidenz von 35 fordert, der will in Wahrheit keine Lockerungen, sondern den Lockdown auf unbestimmte Zeit verlängern."

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Reboot für den Wohnungsbau nötig

Di, 02/23/2021 - 14:05

Die Bilanz der Wohnungsbaupolitik fällt für die Bundesregierung eindeutig aus. Ein großes Hauptziel wurde verfehlt: für 1,5 Millionen neue Wohnungen zu sorgen. Für die Freien Demokraten ist die Wohnraumoffensive damit gescheitert. Horst Seehofer, der nicht nur Bau-, sondern auch Innen- und Heimatminister ist, titulieren die Freien Demokraten als "Teilzeit-Bauminister". Seehofer
habe "viel zu wenig" unternommen, um die Wohnkosten zu senken, urteilt Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. Die Bilanz sei eindeutig: Der Neubau stocke, die Eigentumsquote sinke zum ersten Mal seit 1993, und der Klimaschutz in Gebäuden komme nicht voran. In den Metropolen herrsche weiter Wohnungsnot, und die Mieten stiegen. "Die GroKo hat lieber Wahlgeschenke wie das Baukindergeld verteilt, anstatt eine nachhaltige Baupolitik zu betreiben und die Mieter zu entlasten."

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GroKo sollte für schnelle Verfügbarkeit von Corona-Schnelltest sorgen

Di, 02/23/2021 - 13:45

Tagelang schürte Bundesgesundsheitsminister Jens Spahn die Hoffnung auf kostenlose Corona-Schnelltests - er hat aber die Rechnung ohne die Kanzlerin und den Finanzminister gemacht. Weil es nach wie vor zu viele Unklarheiten bezüglich der vorhandenen Testkapazitäten gibt, entschied das Corona-Kabinett um Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Stellvertreter Olaf Scholz (SPD), Spahns Teststrategie zunächst zu verschieben. Bei den Freien Demokraten macht sich der Eindruck breit, dass sich "die Schläfrigkeit, die es beim Impfen gegeben hat, jetzt gerade wiederholt", bemerkt FDP-Chef Christian Lindner. "Die Verschiebung der Schnelltests ist bedauerlich“, twitterte er.  "Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit." FDP-Generalsekretär Volker Wissing moniert: "Es scheint der Bundesregierung leichter zu fallen, den Bürgerinnen und Bürgern einen längeren Lockdown zuzumuten, als die eigenen Hausaufgaben ordentlich zu machen."

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Kanzlerin Merkel greift FDP-Stufenplan auf

Mo, 02/22/2021 - 18:15

Die Sehnsucht nach Öffnungen des öffentlichen Lebens wächst in der Bevölkerung. Das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie will den Lockdown offenbar mit einem mehrstufigen Plan öffnen. "Mit der Ankündigung eines Stufenplans zum Austritt aus dem Lockdown greift die Bundeskanzlerin erneut einen Vorschlag der Freien Demokraten auf. Sie tut das sehr spät und mit Verzögerung. Aber besser spät als nie", meint FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Das Beispiel zeige, dass die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag konstruktiv und verantwortungsbewusst Oppositionsarbeit betreiben. Wissing versicherte, dass die FDP-Fraktion auch weiterhin ihren Beitrag leisten werde, "diese Pandemie gut zu bekämpfen und Leben und Freiheit in unserem Staat nicht unter die Räder kommen zu lassen."

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Wir brauchen moderne Gesetze für flexibles Arbeiten

Mo, 02/22/2021 - 18:15

Die Corona-Krise zeigt es uns wie durch ein Brennglas: Die Versäumnisse von Union und SPD, für einen modernen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten und Homeoffice zu sorgen, haben uns eingeholt. "Pandemiebedingt brauchen wir jetzt Homeoffice, wo immer es irgend geht. Es ist ein Kardinalfehler der Regierung, hier zwar neue Pflichten einzufordern, aber nicht gleichzeitig für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen", bringt es FDP-Arbeitspoltiker und Generalsekretär der FDP Nordrhein-Westfalen, Johannes Vogel, auf den Punkt. Er ist überzeugt, dass die Niederlande beim Homeoffice vieles besser machen und wir von ihnen endlich lernen sollten.

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FDP BW gibt im Wahlkampf-Endspurt richtig Gas

Mo, 02/22/2021 - 15:45

Im Wahlkampf-Endspurt diskutiert der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke im Videoformat "Aufschlag Rülke" zum einen mit FDP-Chef Christian Lindner, den FDP-Präsidiumsmitgliedern Michael Theurer und Judith Skudelny, sowie mit Isabel Grupp, der Regionalvorsitzenden der Jungen Unternehmer Südwürttemberg, über wirtschaftspolitische Fragen und die Corona-Pandemie. Besonders mit Blick auf die Situation von Startups, sowie kleinen und mittleren Unternehmen, geraten vor allem die bürokratischen Hürden und die unzureichenden Finanzierungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg in Kritik. "Wir sind optimistisch, dass wir die schwierigen Zukunftsfragen beantworten können, indem wir den Tüftlern und Denkern die Zeit fürs Wesentliche lassen. Deshalb wollen wir die überfälligen Entlastungen für Gründungswillige vorantreiben", so Rülke. Doch auch mit dem jüngsten und dem ältesten Kandidaten zur Landtagswahl Uli A. Walter und Leon Genelin diskutiert der Spitzenkandidat über das Thema Infrastruktur. Denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei das Rückgrat einer florierenden Volkswirtschaft. Die Freien Demokraten sind daher fest entschlossen, nach der Landtagswahl am 14. März wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

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Wir brauchen einen Bund-Länder-Bildungspakt

Mo, 02/22/2021 - 12:25

Nach zwei langen Monaten kehren viele Kinder in mehreren Bundesländern wieder in ihre Kitas und Grundschulen zurück. Für Kinder und Eltern ist es ein ganz wichtiges Signal, meinen die Freien Demokraten. "Mit klugen Hygienekonzepten muss jetzt schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass auch in allen übrigen Schulen wieder flächendeckend Präsenzunterricht ermöglicht werden kann", mahnt FDP-Vize Katja Suding. Denn: "Viele Familien und insbesondere viele Mütter sind mit Nerven und Kräften am Ende. Die Pandemie hat dennoch dazu geführt, dass es Lücken gibt und zu viele Kinder den Anschluss verloren haben", befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. "Wir müssen uns als Gesellschaft fragen, was wir konkret tun können, um diese Jahrgänge so zu fördern, dass sie nicht dauerhaft unter den Pandemiefolgen leiden", fordert er einen milliardenschweren Bund-Länder-Bildungspakt.

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Altmaiers nächste Luftbuchung

Fr, 02/19/2021 - 17:35

Wirtschaftsminister Altmaier hat nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen "Härtefallfonds" für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit dem Finanzminister abstimmen. FDP-Generalsekretär und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing stößt das Vorgehen von Altmaier unangenehm auf:  "Altmaiers Härtefallfonds ist ein ungedeckter Scheck. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Fonds auf der Pressekonferenz verkündet, ohne die Länder vorher darüber zu informieren".  Dabei sollen die dafür eigene Mittel bereitstellen.

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Wir brauchen einen transatlantischen Neustart

Fr, 02/19/2021 - 17:25

Vor dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz, an denen erstmals der neu gewählte US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, hat der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Europäer zu einem klaren Bekenntnis für einen transatlantischen Neustart aufgefordert: "US-Präsident Joe Biden braucht verlässliche und starke Partner, um gemeinsam Ziele wie Klimaschutz, Sicherheit und Wohlstand zu erreichen." Gerade die sicherheitspolitischen Herausforderungen wie die aggressive Außenpolitik Chinas oder das iranische Nuklearprogramm könnten nur gemeinsam bewältigt werden, ist sich Lambsdorff sicher. Die Bundesregierung sollte jetzt selbst Initiativen anstoßen und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung zeigen. 

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