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Aktualisiert: vor 2 Stunden 52 Minuten

Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben

Fr, 11/16/2018 - 15:56

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Brexit-Einigung positiv. "Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne", betont er. Vor allem für die Situation auf der irischen Insel seien Kompromisse wie der vorläufige Verbleib Großbritanniens in der Zollunion sinnvoll. "Allerdings ist völlig offen, ob es Premierministerin May gelingen wird, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen", stellt Lambsdorff klar.

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Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen

Fr, 11/16/2018 - 15:45

"Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben des Bürgerrechtlers und Staatsmanns. Wenn jemand ein Kämpfer für die Freiheit ist, dann er – deshalb erhält Gauck am 17. November den Freiheitspreis der Stiftung für die Freiheit in der Frankfurter Paulskirche.

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Europäische Liberale bereit für die Europawahl 2019

Do, 11/15/2018 - 11:25

Ende vergangener Woche hat sich die über tausendköpfige europäische liberale Familie zum jährlichen ALDE-Kongress eingefunden. Das knapp fünfzigseitige Programm ließ keinen Zweifel am hohen Arbeitspensum, das sich die ALDE-Familie mit ihren über 60 Mitgliedsparteien für den zweieinhalbtägigen Kongress vorgenommen hatte. Podiumsdiskussionen, Roundtables, Trainingsmodule, Arbeitstreffen, Delegationsberatungen, Abstimmungen - es galt, die liberale Familie auf die kommenden Europawahlen einzuschwören. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin im Regionalbüro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, hat sich umgeschaut.

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Ideen für die Zukunft der Arbeit

Do, 11/15/2018 - 10:10

Arbeiten im Café, im Zug oder von der heimischen Terrasse aus. Immer mehr Menschen haben die Chance, mobil etwas zu erledigen, was vorher nur in starren Zeitfenstern und an festen Orten möglich war: zu arbeiten. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizziert FDP-Arbeitsmarkpolitiker Johannes Vogel seine Ideen für die Zukunft der Arbeit. Seiner Ansicht nach muss es der Leitgedanke einer modernen Arbeitsmarktagenda sein, die Chancen des digitalen Wandels zu gestalten. Kurz: "Wir müssen Deutschland fit machen für New Work!"

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Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness

Mi, 11/14/2018 - 18:10

Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der Volkswirt meint: Je mehr Zeit verstreicht, umso mehr spricht dafür, endlich den in den frühen neunziger Jahren eingeführten Aufschlag auf die Einkommensteuerschuld abzuschaffen. Neben der Konjunkturdelle gibt es vier weitere gute Gründe dafür.

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Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen

Mi, 11/14/2018 - 15:24

Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische Prozesse und die politische Debattenkultur immer digitaler. Politikschaffende können Echtzeit-Statements auf Twitter abgeben, und Wähler sind besser online zu erreichen als im klassischen Straßen- und Haustürwahlkampf. Symptomatisch für diese Veränderungen ist die aktuelle Diskussion über gezielte Desinformation, Social Bots und Wahlbeeinflussung durch Automatisierung und Big Data. Dazu hat die Stiftung für die Freiheit eine neue Broschüre entwickelt.

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Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen

Mi, 11/14/2018 - 13:18

Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte das Kanzleramt zwar wieder an Forderungen zum Thema KI, doch auch diese sind letztendlich weniger konkret ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Für die Freien Demokraten ist klar: Solange ein federführendes Digitalministerium fehlt, wird die Bundesregierung nicht vom Fleck kommen. Statt diese Zukunftsaufgabe in einem Ressort zu bündeln, "sind jetzt mehr, aber keiner so richtig zuständig", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. "Die fehlende politische Strategie und das Kompetenzgerangel innerhalb der Bundesregierung sind nach wie vor die größten Hindernisse für die Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland", verdeutlicht FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin.

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Brexit-Vereinbarung ist quasi die Scheidungsurkunde

Mi, 11/14/2018 - 11:25

Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist nicht gerade optimistisch. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das britische Parlament dem Brexit-Kompromiss zustimmen wird. Lambsdorff hofft, dass es Premierministerin May gelingen wird, in Regierung und Parlament eine Mehrheit zusammenzubringen. Gerade für Nordirland sei eine Einigung wichtig, um die politische Gewalt der Vergangenheit nicht wiederaufflammen zu lassen. Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien müssten in einem zweiten Abkommen geregelt werden.

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Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren

Di, 11/13/2018 - 15:45

Die "Zukunft Europas“ steht im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Für ihn gehört dazu, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständig wird, einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationsfrage entwickelt und konsequent für den Freihandel und die multilaterale Handelsordnung eintritt.

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Die Gleichbehandlung von Frauen ist in Gefahr

Di, 11/13/2018 - 10:15

Der 12. November ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Über die Stellung von Frauen, die nun, 100 Jahre später, nicht mehr nur Politiker wählen, sondern selbst Politik machen, sprach Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Auf die Frage, wie sich der Einfluss von Frauen in der Politik verändert hat seitdem, antwortet die ehemalige Justizministerin: "Anders als 1989 mit dem Wahlrecht und 1949 mit dem Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz, Art. 3, ist es heute selbstverständlich, dass Frauen die gleichen Aufgaben wie Männer übernehmen können." Sie hält aktive Frauenförderung für sinnvoll.

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Für eine frische Führung im Innenministerium

Di, 11/13/2018 - 09:44

Horst Seehofer folgt dem Beispiel Merkels und will als CSU-Chef zurücktreten. Dass Seehofer das Parteiamt abgeben, aber das Staatsamt behalten wolle, sei jedoch falsch, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir wünschen uns, dass der Erneuerungsimpuls, den es jetzt in den Parteien gibt, sich auch auf die Regierung überträgt", hebt er hervor. "Wenn für eine Partei es richtig ist, dass die eine neue, frische Führung bekommt, dann kann das für das Land nicht falsch sein, ganz im Gegenteil." Denn das Land bräuchte endlich einen Bundesinnenminister, "der diese Aufgabe wirklich ausfüllen will", betont Lindner.

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Europa wieder zum Leuchten bringen

Mo, 11/12/2018 - 17:00

Am 11. November vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg. Überall auf der Welt wurde der Gefallenen und aller ungezählten Kriegsopfer gedacht. Auch im Hans-Dietrich-Genscher-Haus läuteten die Glocken, als sich die Teilnehmer des vierten Freiheitskonvents der Freien Demokraten einfanden, um an diesem Jahrestag über das Programm zur Europawahl zu diskutieren. Sie nutzten das Gedenken, um sich auf das zu besinnen, was Europa ausmacht und wie man dieses gemeinsame Friedensprojekt weiter ausgestalten kann. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warb in ihrer Eröffnungsrede für „frische Ideen und neues Denken.“ Denn: „Die Europäische Union birgt noch viele brachliegende Potentiale. Um sie zu nutzen, müssen wir jetzt die Europäische Union ernsthaft reformieren. Lasst uns Europa wieder zum Leuchten bringen.“

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Ein guter Anfang, aber nicht das Ende

Mo, 11/12/2018 - 16:03

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Für die Freien Demokraten ein historischer und wichtiger Moment in der deutschen Geschichte. "100 Jahre Frauenwahlrecht sind erst der Anfang und nicht das Ende", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Auch heute müsse für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch viel getan werden. Auch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmt ihr zu: "Es gibt noch viel, wofür es sich zu streiten lohnt." Dennoch sei das Jubiläum für sie vor allem "ein Tag der Freude".

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Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Fr, 11/09/2018 - 17:21

Vor 100 Jahren ging der erste Weltkrieg zu Ende. Am hundertsten Jahrestag gilt es, diese europäische Katastrophe in Erinnerung zu halten. "Was ist es doch für ein großes Glück, dass es bei Verhandlungen in Brüssel heute nicht mehr um Krieg und Frieden oder das Ende des gegenseitigen Abschlachtens geht", betonte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Dieser geschichtsträchtige Tag ist aus Sicht der Freien Demokraten als Impuls für eine noch stärkere Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen.

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Europas Liberale und En Marche ziehen gemeinsam in den Wahlkampf

Fr, 11/09/2018 - 15:35

Pünktlich zum Freiheitskonvent der Freien Demokraten, auf dem der Entwurf des Europawahlprogramms diskutiert werden soll, gibt es gute Nachrichten vom ALDE-Kongress in Madrid: Die Bewegung La République en Marche des französischen Präsidenten Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. "Die Kooperation zwischen ALDE und FDP mit En Marche und Emmanuel Macron kann den Status quo in Europa überwinden. Ein Neustart aus der politischen Mitte ist greifbar", ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt.

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Regierung muss sich für Grenzwert-Moratorium einsetzen

Fr, 11/09/2018 - 13:35

Wieder mal ein "Diesel-Day": Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit Vertretern der Autoindustrie getroffen und einen Kompromiss gefunden. Die Hersteller haben zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Die Freien Demokraten sind vom Ergebnis wenig beeindruckt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic meint, Scheuer hat sich vorführen lassen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen."

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Die liberale Kernbotschaft ist Mut, nicht Sicherheit

Fr, 11/09/2018 - 12:54

Der Grüne Ralf Fücks hat in einem Beitrag für die Welt umrissen, was die Freien Demokraten seiner Ansicht nach tun sollte: Die FDP sollte - stärker als bisher -die soziale und ökologische Sicherheit in den Blick nehmen, als Antwort auf die zunehmenden Ängste der Menschen vor Digitalisierung und Globalisierung. "Die liberale Kernbotschaft ist Mut, nicht Sicherheit", widerspricht Karl-Heinz Paqué,  Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Replik auf die „Ratschläge“ von Fücks stellt er klar: Es ist für die FDP gerade das Merkmal ihrer politischen Alleinstellung, dass sie sich außerhalb des sozialdemokratischen Konsenses positioniert.

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Vision für Europa gemeinsam ausarbeiten

Fr, 11/09/2018 - 11:18

Die Freien Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Denn die Europäische Union hat bereits viele Errungenschaften hervorgebracht und birgt noch mehr brachliegende Potenziale. Um sie zu nutzen, braucht es jetzt einen Neustart für Europa mit Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Ideen für ein besseres, stärkeres und effizienteres Europa werden die Freien Demokraten deshalb mit ihren Gästen und Experten beim diesjährigen Freiheitskonvent am 11. November in Berlin diskutieren.

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Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika

Do, 11/08/2018 - 16:40

Die Stiftung für die Freiheit hat eine neue Plattform zur Stärkung von LGBTQI-Rechten in Afrika ins Leben gerufen. Warum diese Arbeit so wichtig ist, erklärt Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beitrag für freiheit.org. "Mit der Facebook-Seite 'Africa's Pride' hoffen wir, den LGBT-Menschen in ganz Afrika eine Plattform zu bieten, um Informationen und Ideen auszutauschen oder sogar Hilfe zu suchen", sagt sie.

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Für Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien

Do, 11/08/2018 - 15:28

Der Deutsche Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ging mit dem Vorgehen der AfD auf diesem Feld hart ins Gericht. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthalte "laute falsche Behauptungen" und zeige amtlich, "was in diesem Land von rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird", stellte Stamp klar. "Sie gehen hin, Herr Gauland, mit Ihren Gesinnungsgenossen und verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. Das ist schäbig. Sie entlarven sich als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache orientiert", rügte Stamp. Er verteidigte die Inhalte des Pakts und forderte darüber hinaus einen neuen Anlauf für ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie für einen nationalen Migrationsgipfel.

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