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Aktualisiert: vor 1 Stunde 2 Minuten

Webers 12 Punkte sind ein Dutzend Täuschungen

Mi, 04/24/2019 - 17:50

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat beim Wahlkampfstart der EVP in Athen sein persönliches Regierungsprogramm für die Europawahl Ende Mai vorgestellt. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lässt sich der 12-Punkte-Plan für die Europawahl nur als ein Dutzend Täuschungen bezeichnen. Erstens würden viele von Webers Vorschlägen gar nicht vom EVP-Spitzenkandidaten selbst stammen, sondern seien bekannte FDP-Positionen, moniert die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl. Zweitens, und das wiegt viel schwerer: "Weber verschweigt, dass er und die EVP genau diese Reformen in Brüssel immer wieder vereitelt haben."

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Serie: Was bedeutet Europa für mich?

Mi, 04/24/2019 - 15:30

In Zeiten des Brexits ist es wichtig, darüber zu sprechen, was es eigentlich bedeutet in Europa zu leben und Teil der Europäischen Union zu sein. Daher erklären die FDP-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag in einzelnen Videos, was Europa für sie bedeutet. Den Anfang macht Alexander Brockmeier. Ihm geht es um praktische Errungenschaften, aber auch um Werte des Zusammenlebens. Thomas Nückel erklärt die große Vielfalt und Stärke Europas. Und Moritz Körner meint: Nicht nur Bildungschancen werden durch das Erasmus-Programm gestärkt, sondern es bringt Europa näher zusammen. Beweis dafür seien die über eine Millionen Erasmus-Babys, die aus den Beziehungen entstanden sind.

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Jugend. Macht. Europa.

Mi, 04/24/2019 - 14:50

Welches Verständnis haben junge Europäer von Macht und Politik? Was ist ihnen für die Zukunft wichtig? Viele setzen sich für europäische Werte ein. Und sie haben konkrete Vorstellungen, was passieren muss, damit die Union mehr Akzeptanz findet. Diese Fragen werden im Schwerpunkt der neuen „liberal“-Ausgabe beantwortet. Dieses Heft will einen Beitrag leisten, die zukunftsweisende Seite der Europäischen Union wieder in den Vordergrund zu rücken. Junge Europäerinnen und Europäer kommen zu Wort, um ihre Sicht auf Europa darzustellen.

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Deutschland braucht einen Wachstumsturbo

Mi, 04/24/2019 - 13:15

"Erneuern wir das Kernversprechen der Sozialen Marktwirtschaft für die Jahrzehnte, die vor uns liegen." Nichts Geringeres haben sich die Freien Demokraten für ihren Bundesparteitag am Wochenende vorgenommen. Die Freien Demokraten wollen insgesamt das Aufstiegs-und Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben füllen. Die Leistung der großen Koalition bewertet FDP-Chef Christian Lindner in diesem Zusammenhang kritisch. "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wird leichtfertig aufs Spiel gesetzt." Für ihn geht der drohende Wirtschaftseinbruch auch auf das Konto falscher Politik. "Es ist Zeit für einen Wachstumsturbo", sagt der FDP-Vorsitzende.

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Friedensprozess in der Ost-Ukraine unterstützen

Di, 04/23/2019 - 16:05

Wolodymyr Selensky, Komiker und Fernsehproduzent ohne politische Erfahrung, wird neuer Präsident der Ukraine. FDP-Außenpolitiker Lambsdorff bewertet die Präsidentschaftswahl in der Ukraine positiv. Die Wahl zeige, dass "man auch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen friedlichen, demokratischen Wechsel in einer Wahl herbeiführen kann." Allerdings sei völlig offen, was Selenskyj erreichen könne. Für den Friedensprozess in der Ost-Ukraine sollten Deutschland und Frankreich daher einen Aktionsplan entwickeln.

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Sri Lankas Apokalypse

Di, 04/23/2019 - 15:05

Es ist eine Bilanz des Grauens: Nach jüngsten Informationen aus Colombo kamen bei der Anschlagserie vom Ostersonntag 310 Menschen ums Leben, 500 Menschen wurden verletzt. Die Attentäter wählten die Angriffsziele mit mörderischem Kalkül: eine möglichst hohe Zahl von Menschen sollte in den Tod gerissen werden. Die furchtbare Rechnung ging auf. Ronald Meinardus, Leiter des Regionalbüros Südasien der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Neu Delhi, berichtet über die Terroranschläge vom Ostersonntag und ordnet die innepolitischen Konsequenzen ein. Er ist sicher: Sri Lanka stehen schwere Zeiten bevor.

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Altmaiers Industriestrategie bedroht unsere Wettbewerbsfähigkeit

Di, 04/23/2019 - 10:55

"Nationale Industriestrategie 2030“, heißt der Titel jenes Beitrags, den Peter Altmaier Anfang Februar 2019 vorgelegt hat. Die Kritik daran ist bis heute massiv. Der Grund: Der Beitrag weist den Weg zu einer Neuorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik – weg von dem traditionellen Plädoyer für einen starken Mittelstand und hin zu einer staatlichen Unterstützung von nationalen Champions. "Altmaier setzt auf Protektionismus, wir brauchen aber Reformen: Abgabenlast, Regulierungsflut, Fachkräftemangel – das sind die Themen, die der Minister aufgreifen sollte", meint Volkswirt Karl-Heinz-Paqué. Altmaiers Industriestrategie bedrohe unsere Wettbewerbsfähigkeit.

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Richtige Antwort auf Greta und die Proteste

Do, 04/18/2019 - 16:10

Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in ihrem Gastbeitrag für die WELT. Für sie ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von 2015, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei, besser noch 1,5 Grad Celsius vorsieht, alles entscheidend.

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Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mi, 04/17/2019 - 16:35

Die Spekulationen der letzten Tage und Woche haben ein Ende: Auf einer Pressekonferenz im Hans-Dietrich-Genscher-Haus hat FDP-Chef Christian Lindner seine Kandidatin für den Posten der FDP-Generalsekretärin benannt. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, soll auf Generalsekretärin Nicola Beer folgen. "Ich freue mich darauf und sehe die Herausforderung darin, dass wir als Partei uns auch längerfristigen Themen und Herausforderungen stellen", sagte Teuteberg nach der Bekanntgabe. Die FDP-Spitze gewinne mit Linda Teuteberg eine durchsetzungsstarke Expertin in der Innen- und Migrationspolitik und eine echte Teamplayerin, so Lindner.

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Seehofer bläst zur Attacke

Mi, 04/17/2019 - 14:40

360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für heise online analysiert das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den von Horst Seehofer nun vorgelegten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)".

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Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich

Di, 04/16/2019 - 20:20

Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme. Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 liefert die Grundlage, sich zwischen den politischen Angeboten zu entscheiden, sich eine Meinung zu bilden.

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Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt

Di, 04/16/2019 - 18:15

Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich im Umgang mit der Autoindustrie "deutlich kritischer" zu zeigen als in der Vergangenheit. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Niedersachsen Minister­präsident Stephan Weil Totalversagen vor. "Weil war während der gesamten Vorgänge, die Herrn Winterkorn nun vorgeworfen werden, im Präsidium des Aufsichtsrats."

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Erdogan lebt von politischen Spannungen

Di, 04/16/2019 - 11:15

Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in der Türkei ist immer noch nicht klar, wer in Istanbul gewonnen hat und neuer Bürgermeister wird. Aber nicht nur die Wahl bewegt das Land: Auch viele angeklagte und inhaftierte Journalisten und Autoren warten auf ihre Prozess bzw. Urteile. Zum Beispiel der Türkei-Vorsitzende der Organisation "Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoglu. Hans-Georg Fleck, Leiter der Naumann-Stiftung in Istanbul, spricht im Interview darüber, wie es weiter gehen könnte.

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GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich

Mo, 04/15/2019 - 17:40

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern aufgebaut werden kann. "Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen", meint FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Sie verspricht: "Wir werden uns im Europäischen Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen."

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EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit

Mo, 04/15/2019 - 17:00

FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht. Sie warb für eine grundlegende Reform der EU. Im SWR-"Interview der Woche" sagte sie, die Union sei im Begriff, sich von innen her aufzulösen. Als Beispiel für Reformen nannte Nicola Beer etwa eine mögliche Verkleinerung der EU-Kommission. Auch die Zahl der Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat müsste deutlich zunehmen, so die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

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Neubau statt Enteignung

Mo, 04/15/2019 - 13:25

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Auf dem kommenden Parteitag wollen die FDP-Präsidiumsmitglieder Michael Theurer und Marco Buschmann überdies mit einem Antrag die Streichung des Vergesellschaftungsartikels durchsetzen.

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Junge Liberale bestätigen Ria Schröder als Bundesvorsitzende

Mo, 04/15/2019 - 11:15

Auf ihrem 58. Bundeskongress in Bremen haben die Jungen Liberalen (JuLis) die 27-jährige Hamburger Juristin Ria Schröder als Bundesvorsitzende bestätigt. Der Bundeskongress tagte von Freitag bis Sonntag unter dem Motto „Wir sind Deine Dorfkindlobby“ in Bremen. Der Leitantrag beschäftigte sich mit dem Leben junger Menschen in ländlichen Regionen. Die Untergliederungen und Arbeitskreise der JuLis hatten außerdem 58 weitere inhaltliche Anträge eingereicht. Am Sonntag widmeten sich die Delegierten der anstehenden Europawahl und erwarteten die Rede ihrer Spitzenkandidatin, Svenja Hahn.

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Europa durch die offene Gesellschaft verteidigen

Mo, 04/15/2019 - 10:30

Gerade im Europawahljahr 2019 widmet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Rede zur Freiheit dem „Projekt Europa“, das – laut Werner Hoyer – ebenso ein Projekt der Freiheit ist. Mit der Wahl zum Europäischen Parlament stellen die Bürger der Mitgliedstaaten Ende Mai die Weichen für die Politik der Europäischen Union in den kommenden fünf Jahren. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, erklärte in seiner Rede, warum das „Projekt Europa“ so wichtig ist, obwohl es reformbedürftig ist: „Kein Mitgliedsland steht alleine gegenüber den weltweiten Probleme. Europa hat seinen Preis, aber Europa hat auch seinen Wert“, zitierte Werner Hoyer den ehemaligen Außenminister Guido Westerwelle.

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Fahrverbote sind Enteigungen

Fr, 04/12/2019 - 12:15

In Stuttgart gehen CDU und FDP gemeinsam gegen Fahrverbote auf die Straße. Dieses Mal fährt auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Wochenende zur Diesel-Demo nach Stuttgart. Seine Motivation:  Er kann den Unmut der Stuttgarter verstehen, die in ihrer Stadt von einem Verkehrsverbot belegt sind, wenn sie einen Diesel mit Euro 4 oder darunter fahren. Das sei faktisch eine Enteignung. "Die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Lauterkeit der Politik solche Autos gekauft haben, haben ein Recht darauf, sie noch während einer Restlaufzeit benutzen zu dürfen."

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Digitale Aufholjagd in NRW

Do, 04/11/2019 - 12:00

NRW hat beste Chancen, ganz vorne mit dabei zu sein. Davon ist Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart fest überzeugt. Und nennt dann die Parameter, an denen sich die Landesregierung künftig messen lassen muss. "Wir wollen Vorreiter werden und Nordrhein-Westfalen bis 2025 in die digitale Spitzengruppe führen, damit wir zum innovativsten und umweltfreundlichsten Industrie- und Dienstleistungsstandort Europas werden. Mit einem Platz im Mittelfeld geben wir uns nicht länger zufrieden”, erläuterte Pinkwart seine Digitalstrategie für NRW. Man wolle “die Digitalisierung Deutschlands von Nordrhein-Westfalen aus prägen und vorantreiben."

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