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Aktualisiert: vor 2 Stunden 17 Minuten

Das Klima-Paket wird sicher wieder aufgeschnürt

Mi, 10/16/2019 - 17:35

Die GroKo hat erste Gesetze für das Klimapaket der Regierung auf den Weg gebracht - unter anderem für billigere Bahntickets und höhere Steuern auf Flugtickets. Die Freien Demokraten vermissen eine langfristige Strategie. "Der blinde Aktionismus der Bundesregierung hat mit echtem Klimaschutz nichts zu tun", moniert FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler. FDP-Chef Christian Lindner hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, entgegen ihren Ankündigungen keine parteiübergreifenden Gespräche zu einem Klimakonsens zu suchen. "Stattdessen hat heute das Kabinett nur das Paket von Union und SPD beschlossen".

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Keine Massenüberwachung

Mi, 10/16/2019 - 12:15

Nach dem Terroranschlag von Halle fordern Sicherheitsbehörden und Union schärfere Überwachungsmaßnahmen - inklusive Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten warnen vor reflexhaften Antworten. "Bevor der Staat neue Überwachungsmaßnahmen einführt, müssen die bestehenden Regelungen in einer Gesamtschau bewertet werden", schreibt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Dann könnten Bürger, Parlament und Sicherheitsbehörden sehen, "inwiefern das Gesamtmaß an Überwachung das für eine Demokratie erträgliche Maß überschreitet".

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Grundsteuerreform der GroKo so nicht zustimmungsfähig

Mi, 10/16/2019 - 11:25

Ende der Woche soll der Bundestag die Grundsteuerreform verabschieden. Die Freien Demokraten sehen jedoch weiter Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf der großen Koalition. Sie befürchten, dass durch die geplanten Ausnahmeregelungen für Länder Grundstückseigentümer und Finanzämter einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand hätten. FDP-Chef Christian Lindner spricht von einer "Schattenrechnung" oder gar von der Gefahr, zwei Steuererklärungen abgeben zu müssen. Er fordert, dass in dem Gesetz eine Doppelberechnung für Grundstückseigentümer eindeutig ausgeschlossen werde. Der Status quo des Gesetzes ist für die Freien Demokraten so nicht zustimmungsfähig.

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Öffnung für Huawei ist ein großer Fehler

Di, 10/15/2019 - 14:40

Nutzt China die Technik des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei zur Spionage? Auch in der EU und in Deutschland gibt es Befürchtungen, dass Peking die Technologie für Spionage oder Cyberangriffe nutzen könnte - und dennoch soll Huawei nun offenbar die Bundesnetzagentur beliefern. Die Freien Demokraten halten das für einen schweren Fehler. Es lasse sich "tagtäglich beobachten, wie China Überwachungstechnologie gegen die eigene Bevölkerung einsetzt", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Europa muss den Wert deutlich machen, den es Freiheit und Bürgerrechten beimisst."

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Scheuer hat getrickst und getäuscht

Di, 10/15/2019 - 11:40

Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag wollen die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschließen, um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. Sie haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden. "Das Verkehrsministerium behauptet weiterhin, dass alle Aufklärungsgespräche zur gescheiterten Pkw-Maut dokumentiert wurden. Das ist ganz offensichtlich unwahr", sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

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FDP fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Mo, 10/14/2019 - 14:30

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit seinem Angriffskrieg in Nordsyrien zunehmend isoliert. Die Freien Demokraten erwarten jetzt deutliche Zeichen an Erdogan. "Die Bundesregierung ist viel zu passiv bei diesem Thema", kritisierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg nach einer Gremiensitzung im Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Deutschland sei wieder einmal Zaungast bei einer Krise, die quasi vor der Haustür Europas stattfinde. Die Regierung müsse nun "den türkischen Botschafter einbestellen, die Visa-Liberalisierung auf Eis legen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stoppen."

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FDP beschließt Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus

Mo, 10/14/2019 - 13:45

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat eine Debatte über die Konsequenzen ausgelöst. Die Freien Demokraten haben ein Konzept für den Kampf gegen Antisemitismus beschlossen. Nach Ansicht von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg muss eine Konsequenz eine bessere technische und personelle Ausstattung der Polizei sein. "Es darf nicht von der Stärke einer Tür in einer Synagoge abhängen, ob etwas Schreckliches passiert". Nach dem Anschlag stelle sich die Frage, "nimmt der Staat eine Kernaufgabe, die Sicherheit, wahr". Die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Gamerszene stärker in den Blick zu nehmen, kritisiert Teuteberg. Damit lenke Seehofer von den wirklichen Gefahren ab.

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Auf die FDP kommt es an

Mo, 10/14/2019 - 10:35

Thüringens FDP hat sich auf ihrem Landesparteitag am Wochenende auf den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeschworen. Sie sieht sich für eine Regierungsbeteiligung gerüstet - und legte einen "Fünf-Punkte-Plan für Thüringen" vor. "Wir wollen eine Regierung der Mitte. Eine Regierung ohne die Linke und ohne Ministerpräsident Ramelow", leitete die Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg, mit einem Frontalangriff gegen die rot-rot-grüne Landesregierung die heiße Wahlkampfphase in Thüringen ein. Wer sich, wie Ramelow, scheue, die DDR als Unrechtsstaat zu benennen, gehöre abgewählt, Nur mit einer FDP im Landtag könne die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen von einer "Regierung der Mitte" abgelöst werden.

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Das Klima retten wir nur global

Fr, 10/11/2019 - 13:50

Eines ist unstrittig: Die Begrenzung der Erderwärmung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. FDP-Chef Christian Lindner ist überzeugt davon, dass wir unser Klima nur schützen können, wenn wir zwei Dinge tun: einen klaren C02-Deckel gemäß der Pariser Ziele per Emissionshandel festschreiben und die Innovationskraft des Marktes nutzen. Im Gastbeitrag für die Wirtschaftswoche legt er dar, wo sich große Chancen für einen echten und internationalen Quantensprung beim Klimaschutz bieten.

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Wir müssen an die Wurzeln des Hasses

Do, 10/10/2019 - 17:05

Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wollen die Freien Demokraten jetzt alles dafür tun, um solche Vorfälle nach Kräften zu verhindern. Zum Einen hat die FDP-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um darüber zu sprechen, "wie wir jüdisches Leben in Deutschland besser schützen können und was getan wird, um die Tat vollständig aufzuklären", so FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt: "Wir müssen an die Wurzeln des Hasses. Wie wir dieses Ziel erreichen, darüber wird in den kommenden Tagen zu reden sein. Für den Augenblick aber gehört unsere ganze Anteilnahme den Opfern der Tat."

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Mietenregulierung ist Symptombekämpfung

Do, 10/10/2019 - 14:10

Weil die Mietpreisbremse bislang kaum gewirkt hat legt die Bundesregierung nach: Sie verlängert das Instrument um fünf Jahre und verschärft einige Regeln. FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst hat dafür kein Verständnis: "Die Mietpreisbremse hat ihre Erwartungen nicht erfüllt. Die Mieten steigen weiter, aber die Wohnungsneubauten stagnieren. Die Mietpreisbremse hemmt das Investitionsklima und verschärft den Wohnungsmangel." Für ihn ist die Verlängerung das Eingeständnis des eigenen Politikversagens. Er fordert: "Statt zu deckeln, zu manipulieren und zu bremsen müssen wir mehr, schneller und günstiger bauen."

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FDP fordert parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Maut-Debakel

Do, 10/10/2019 - 13:15

Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät in der PKW-Maut-Affäre immer weiter unter Druck. Die Freien Demokraten fordern nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Denn Andreas Scheuer hätte die PKW-Mautverträge so nie unterzeichnen dürfen. Der Minister hat das EuGH-Verfahren zur PKW-Maut ignoriert und in seine Verträge unüblich hohe Entschädigungsregelungen eingebaut. Zudem kommen ständig neue brisante Details ans Licht. Aktuell versucht der Minister geheime Treffen mit den Betreiberfirmen zu verschleiern. "Jetzt brauchen wir lückenlose Aufklärung", verlangt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic.

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Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft

Mi, 10/09/2019 - 16:35

Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle zwei Menschen getötet worden. Die Freien Demokraten reagierten erschüttert auf diesen mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf eine Synagoge. Ihre Gedanken sind jetzt bei den Opfern und Angehörigen und allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich bestürzt. "Der niederträchtige Angriff auf die jüdische Gemeinde ist ein Angriff auf uns alle", twitterte auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann in einer ersten Reaktion. "Jede Form von Antisemitismus müssen wir als offene Gesellschaft und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen", mahnte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Kretschmanns Autohetze bringt dem Klimaschutz nichts

Mi, 10/09/2019 - 13:50

"Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen". Mit diesen Worten hat sich baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein Temoplimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Die Freien Demokraten finden die Hetze wenig hilfreich. "Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert", weist FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Grünen zurecht.

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Klimaschutz ist keine Entschuldigung für rechtswidriges Handeln

Mi, 10/09/2019 - 12:50

Die Klimaschutz-Debatte verschärft sich: Nach demonstrierenden Schülern drängen sich jetzt Radikale in den Vordergrund. So blockieren die Aktivisten von "Extinction Rebellion" seit Montag zentrale Verkehrsknotenpunkte in Berlin. Auch wird zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Die FDP warnt vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", twitterte Parteichef Christian Lindner. "Wenn unsere Grundordnung in Zweifel gezogen wird, muss es egal sein, ob der Umsturz von rechts, links oder wegen des Klimas erfolgen soll." Statt radikalem Protest braucht es vernünftige Lösungen, meinen die Freien Demokraten.

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Bildung hat für die NRW-Koalition höchste Priorität

Mi, 10/09/2019 - 12:10

Die NRW-Koalition hat den Anspruch, dass Bildungschancen für alle Kinder gleichermaßen zugänglich und unabhängig von der sozialen Herkunft sind - und untermauert das jetzt auch: Ein Viertel des gesamten Landeshaushalts fließt in Schule und Bildung. Mit fast 20 Milliarden Euro bildet der Haushalt von Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) den größten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf. Dieser macht ein Viertel des gesamten Landeshaushaltes aus. “Der Haushaltsentwurf zeigt den festen Willen der Landesregierung, die Leistungsfähigkeit der Schulen und die Aufstiegschancen der jungen Menschen weiter zu verbessern“, so Gebauer. Sie will die Rahmenbedingungen für beste Bildung und die Schulen gezielt bei zentralen Zukunftsthemen unterstützen.

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Isolierter Verteilmechanismus führt zu mehr illegaler Migration

Di, 10/08/2019 - 14:05

Die EU-Innenminister beraten über eine Übergangslösung bei der Seenotrettung. Es geht darum, aus Seenot gerettete Migranten nach einem festen Schlüssel auf Europa zu verteilen. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte vorgeschlagen, dass Deutschland ein Viertel der Geretteten aufnehmen könne. Die Bundesregierung tut sich aber schwer damit, für diesen Vorschlag in Europa Verbündete zu finden. Kein Wunder, meint FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "In der jetzigen Form wird die von Minister Seehofer geforderte Migrantenquote nur zu mehr illegaler Migration und mehr Toten im Mittelmeer führen". Um zu einer vernünftigen und in Europa politisch durchsetzbaren Lösung zu kommen, wirbt sie erneut für das FDP-Gesamtkonzept.

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FDP warnt wegen möglicher türkischer Militäraktion vor Flüchtlingsansturm

Di, 10/08/2019 - 12:35

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug der US-Streitkräfte aus Nord-Syrien verkündet. Auf Twitter schrieb Trump: "Es wird Zeit, aus diesen lächerlichen, endlosen Kriegen auszusteigen." Der Abzug macht den Weg frei für die türkische Armee, die dort eine "Sicherheitszone" für zwei Millionen syrische Flüchtlinge einrichten will. Die Freien Demokratn sind angesichts der erwarteten Militäroffensive besorgt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff mahnt: "Die türkische Regierung muss jetzt schnellstmöglich ihre Pläne offen legen" - denn es sei "völlig unklar" wie die Zone dimensioniert sein soll, wer sie kontrolliert "und ob Assad die de facto stattfindenden Enteignungen syrischer Flüchtlinge fortführen will. Sicher ist nur, dass eine türkische Militäraktion völkerrechtswidrig wäre."

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Klimaschutzgesetz führt ins planwirtschaftliche Chaos

Mo, 10/07/2019 - 17:55

Kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung bis 2040, dafür ein sanfterer Kontrollmechanismus: Das Klimaschutzgesetz, das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist laut Medienberichten im Vergleich zur ursprünglichen Planung deutlich abgeschwächt worden. Das Klimaschutzgesetz wird keine Erfolgsgeschichte. Schlimmer noch: Der deutschen Klimapolitik droht das planwirtschaftliche Chaos, ist der FDP-Klimaexperte Lukas Köhler überzeugt. Die Bundesregierung müsse jetzt umsteuern.

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Keine Verharmlosung des SED-Regimes

Mo, 10/07/2019 - 16:50

30 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur finden die Ministerpräsidenten Manuala Schwesig und Bodo Ramelow, dass man den Begriff "Unrechtsstaat" nicht für die DDR verwenden sollte. Der Begriff „Unrechtsstaat“ werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden, argumentiert die SPD-Politikerin Schwesig. Die Freien Demokraten wollen dieses Geschichtsklitterung nicht hinnehmen. "Eine alte, perfide Strategie der SED und all ihrer Nachfolgeparteien wird hier aufgewärmt und durch eine SPD- Ministerpräsidentin übernommen: Menschen in Ostdeutschland für den Staat DDR und das SED-Regime zu vereinnahmen", reagierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mit scharfer Kritik.

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