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Aktualisiert: vor 3 Stunden 9 Minuten

Die nächste Brexit-Schlacht steht bevor

Mo, 06/17/2019 - 14:45

Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende: Die EU hat Großbritannien sieben Monate zugestanden, um den Brexit zu organisieren. Drei Monate sind bereits abgelaufen. Die Chance auf ein 2. Referendum oder das Risiko eines "No Deals" steigt - und doch überbieten sich die Kandidaten für die Nachfolge von Premier Theresa May gegenseitig mit unhaltbaren Versprechungen. Von der politischen Brexit-Sackgasse profitieren vor allem die kompromisslosen Brexit-Befürworter (Brexit Party) und die klaren Brexit-Gegner (Liberal Democrats), analysiert Europaexperte Sebastian Vagt die aktuelle Lage im Königreich.

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Für jetzt gilt: Deeskalation und Prävention

Mo, 06/17/2019 - 13:55

Was im Golf von Oman passiert ist, beschäftigt die Welt weiter.  Die Angriffe auf zwei Öltanker verschärfen eine ohnehin kritische Situation noch weiter. Die US-Regierung zeigte sich schnell überzeugt, dass die iranischen Revolutionsgarden hinter dem Angriff stecken und bemüht sich seitdem intensiv darum, internationale Partner von ihrer Sichtweise zu überzeugen.  Die Freien Demokraten treibt die Sorge um, dass die Vorfälle zum Brandbeschleuniger für den Konflikt zwischen Iran und USA werden. "Überstürzte militärische Schritte sind der falsche Weg, zudem wären die Folgen eines neuen Krieges am Persischen Golf völlig unkalkulierbar", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

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Populismus ist einfach, Demokratie ist komplex.

Mo, 06/17/2019 - 12:45

Dass leidenschaftliche Debatten die Grundlage des Liberalismus sind, verkörperte kein Zweiter so sehr wie Ralf Dahrendorf (1929-2009). Vor zehn Jahren starb dieser große Liberale – gleichzeitig ein Grenzgänger – der deutschen und europäischen Nachkriegsgeschichte. Tatsächlich hat Dahrendorf mit vielen seiner Werke wie niemand sonst wegweisende Impulse für die Liberalen gesetzt und sie, nicht nur damals, auf die Höhe der Zeit gebracht. Seine Thesen waren visionär. Seine Gedanken haben über die Jahre noch an Bedeutung gewonnen: Beispielsweise seine acht Thesen über den Populismus.

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Grundsteuer darf Wohnen nicht verteuern

Mo, 06/17/2019 - 12:25

Deutschland erhält allem Anschein nach nicht nur eine neue Grundsteuer - sondern mindestens zwei.  Die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es bedarf einer Grundgesetzänderung - und das geht nur mit Grünen und FDP. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr mahnte: "Wenn Scholz die Zustimmung der FDP-Fraktion für eine Grundgesetzänderung haben möchte, liegt es an ihm, noch im Juni das Gespräch zu suchen." FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst mahnt: "Wir brauchen eine einfache und unbürokratische Grundsteuer." Die Freien Demokraten fordern ein unkompliziertes Flächenmodell als Grundlage, das die Mieten nicht in die Höhe treibt.

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Montag wird neuer Generalsekretär

Mo, 06/17/2019 - 12:05

Die FDP Thüringen hat sich für den Landtagswahlkampf in Stellung gebracht: Beim Parteitag wurde Robert-Martin Montag zum Generalsekretär gewählt und das Wahlprogramm beschlossen. Für die wichtige Wahl am 27. Oktober zurrten die Freien Demokraten ihre wichtigsten Forderungen fest: Aufstiegschancen durch Bildung und Mobilität sowie die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sieht gute Chancen für einen Einzug in den Landtag und hat ein ambitioniertes Ziel: “Wir streben acht Prozent an.“

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GroKo bricht das Soli-Versprechen

Mo, 06/17/2019 - 10:25

Union und SPD haben beschlossen, an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für lediglich 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Eine weitere Hiobsbotschaft für die Steuerzahler und Betriebe, warnen die Freien Demokraten. "Mit ihrer Entscheidung bricht die Große Koalition das Versprechen, dass der Soli nur für den Aufbau Ost eingesetzt werden darf", übte FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar scharfe Kritik. "Die Soli-Einigung der Bundesregierung ist verfassungswidrig und wirtschaftspolitisch falsch." FDP-Fraktionsvize Christian Dürr erklärte: "Wieder einmal wird deutlich: Entlastungen sind für die Union immer Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, bescheinigte der GroKo, eine weitere Chance vertan zu haben.

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Kita-Notstand: Berlin lässt Familien im Regen stehen

Fr, 06/14/2019 - 16:20

Bei der Familienfreundlichkeit rangiert Deutschland nach einer neuen Studie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in Europa auf dem sechsten Platz. Stiftungsexperte Florian Flicke geht in seinem Artikel auf den dramatischen Notstand bei Kinderbetreuungsplätzen in Berlin ein. Inzwischen hätten sich fast 71 000 Mütter und Väter einer Onlinepetition mit der Forderung nach mehr Kitaplätzen angeschlossen. Ein Vater habe auf Ebay sogar 5 000 EUR für die erfolgreiche Vermittlung eines U3-Platzes in Aussicht gestellt. “Nirgendwo sonst scheint die Not so groß zu sein wie in Berlin“, so Flicke.

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Der Soli muss weg

Fr, 06/14/2019 - 14:05

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner-Thema: Der Bundesrechnungshof warnt vor der von der Bundesregierung geplanten nur teilweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Stattdessen empfiehlt man, die Abgabe vollständig und zügig abzuschaffen. Auch der Chef der Wirtschaftsweisen spricht sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Freien Demokraten fordern das schon lange, dafür setzen sie sich auch weiter ein.  Warum? Das erklärt FDP-Chef Christian Lindner in 60 Sekunden im neuen CLoseup-Format.

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Erlöse der 5G-Auktion müssen schnellstmöglich in Netzausbau fließen

Fr, 06/14/2019 - 13:40

Nach gut 12 Wochen ist Schluss: Die 5G-Mobilfunkauktion der Bundesnetzagentur ist vorbei. Mehr als sechseinhalb Milliarden Euro haben die Mobilfunkkonzerne bei der Versteigerung der superschnellen 5G-Frequenzen nun auf den Tisch gelegt, viel mehr als erwartet. Und: Künftig wird es in Deutschland Funkmasten von vier und nicht nur von drei Unternehmen geben. Kritische Töne gibt es mit Blick auf die Staatseinnahmen. Die hinterlassen bei den Freien Demokraten einen "faden Beigeschmack", denn die Milliarden fehlten dem Mobilfunkmarkt nun zum Netzausbau, kritisiert FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. "Jetzt ist es wichtig, dass die Erlöse schnellstmöglich in den Netzausbau fließen", mahnt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin.

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Der Zertifikathandel ist die beste Lösung, Klimaziele zu erreichen

Fr, 06/14/2019 - 12:25

Fachleute warnten schon länger davor, dass Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2020 verfehlen könnte. Eine Experten-Kommission plädiert nun für eine grundlegende Reform: Sie fordern einen CO2-Preis. Sonst bestünde die Gefahr, dass auch die 2030er Klimaziele nicht erreicht würden. Egal, ob Steuer oder Emissionshandel: Der politische Widerstand gegen einen CO2-Preis wird erheblich sein, sagt  der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué. Der Ökonom plädiert im Interview mit der Zeit für den Zertifikatehandel. 

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Menschenrechtspreis für Anastasia Shevchenko

Fr, 06/14/2019 - 12:20

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Russland erhielt die diesjährige Verleihung des Boris-Nemtsov-Preises besondere Aktualität: Tausende gingen In Moskau gegen die Verhaftung des Journalisten Iwan Golunow auf die Straße. Die Preisträgerin 2019 ist die russische Oppositionelle Anastasia Shevchenko, die die Bewegung "Open Russia" von Michail Chodorkowski koordiniert und deswegen Anfang des Jahres wegen der Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten Organisation" angeklagt wurde. Stitftungsexpertin Antonia Eser-Ruperti fasst die Eindrücke der Preisverleihung zusammen.

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Für eine starke liberale Stimme im Osten

Fr, 06/14/2019 - 11:30

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist für die Wahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zuständig. Sie erklärt im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung, wie ihre Wurzeln und Erfahrungen ihre Arbeit prägen. Sie komme aus Ostdeutschland, kenne den Osten und sei seit 20 Jahren in der FDP, fasst sie ihre besondere Qualifikation zusammen. “Die Parteienlandschaft ist in Bewegung wie nie zuvor und wir kämpfen für eine starke liberale Stimme in allen drei Landtagen“, erklärt Teuteberg.

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Die Vermögensschere schließen

Do, 06/13/2019 - 13:30

FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer "Überreizung“ der Klimadebatte. Häufig sei von "Klimanotstand" und "Klimakollaps" die Rede, sagt er im Interview mit der "Zeit". "Die Aufgabe des Liberalismus ist es, auf Vernunft und Verhältnismäßigkeit zu bestehen, darauf, dass selbst der gute Zweck nicht alle Mittel heiligt", grenzt er sich klar von den Grünen ab. "Im Unterschied zu einem autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt", sei es die Vision der Liberalen, dass Freiheit und Wohlstand in einer klimaneutralen Gesellschaft erhalten blieben, leitet er über zum Thema Gerechtigkeit. 

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Digitalministerium statt Kompetenzwirrwarr

Do, 06/13/2019 - 12:25

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die kommende Legislaturperiode ein Digitalministerium gefordert. Für die Freien Demokraten ein längst überfälliger Schritt. Frank Sitta, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, betonte: “Statt dem aktuellen Kompetenzwirrwarr und zusammenhanglosen Strategien braucht Deutschland dringend ein Digitalministerium mit einem Konzept aus einem Guss.“

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Aus ALDE wird Renew Europe

Do, 06/13/2019 - 11:00

Die neue liberale Fraktion im Europaparlament, der jetzt auch die Partei des französischen Präsidenten angehört, hat sich einen neuen Namen gegeben: Renew Europe. Durch den Beitritt der französischen République en Marche sind die Liberalen drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. “Wir sind stärker als je zuvor und haben die einmalige Chance, Europa zu gestalten“, twitterte des bisherige Fraktionschef Guy Verhofstadt.

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Gedenken an Anne Frank

Mi, 06/12/2019 - 15:25

Am 12. Juni 2019 wäre Anne Frank 90 Jahre alt geworden. Doch sie wurde im Alter von nur 15 Jahren von den Nationalsozialisten ermordet. Ihr Leben, Tod und Tagebuch stehen symbolisch für die Gefahren von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus und haben bis heute nichts an Relevanz eingebüßt. Der Direktor des Anne Frank Zentrums Berlin, Patrick Siegel, erklärt in einem Interview mit der Literaturredakteurin der Deutschen Welle, Sabine Peschel, wie gerade junge Menschen vom Schicksal Anne Franks lernen können: “Ihre Geschichte zeigt, wohin Hass, Antisemitismus und Ausgrenzung führen können.  Und dass Anne Frank eben nur auf einen Teil ihrer Identität reduziert wurde.“ Sie sei “nicht nur das Mädchen und der Teenager, die Freundin und gute Schülerin, sondern auch Jüdin“ gewesen, weswegen sie letztendlich hätte sterben müssen. Das Anne Frank Zentrum Berlin setze sich dafür ein, zu erinnern und zu engagieren.

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Deutschland braucht jetzt eine spürbare Entlastung

Mi, 06/12/2019 - 15:10

Erst letzte Woche hat die EU-Kommission Deutschland empfohlen, die hohe Steuer- und Abgabenlast zu senken. Jetzt spricht sich auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, dafür aus: "Spätestens jetzt wäre ein Signal der steuerlichen Entlastung für die Unternehmen und die Bürger angebracht. Dazu gehört auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Die Freien Demokraten sehen sich in ihrer Forderung nach spürbarer Entlastung bestätigt. "Die Selbstbeschäftigung der Großen Koalition darf nicht länger dazu führen, dass der Expertenrat übergangen wird", warnt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.

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25 Millionen Euro für Kita-Ausbau

Mi, 06/12/2019 - 13:20

Der Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein sei "bundesweit vorbildlich“, erklärt FDP-Familienminister Heiner Garg. Deswegen unterstützt sein Ministerium diesen Kraftakt durch weitere Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro. "Mit der großen Investition unterstützen wir Kommunen, damit die Kleinsten gute Startchancen erhalten“, verdeutlicht Garg. Dabei sollen nicht nur Kindertagesstätten, sondern auch Tagesmütter und -väter von den zusätzlichen Geldern profitieren.

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FDP blockiert automatisierte Anhebung des Rundfunkbeitrags

Mi, 06/12/2019 - 12:35

In der Debatte um eine Reform der Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio herrscht noch immer keine Klarheit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Entscheidung erst mal auf Druck der FDP vertagt. Viele Bundesländer favorisieren das sogenannte Indexmodell, das die Beitragshöhe automatisieren würde. Die Freien Demokraten hingegen sind überzegt ein einheitlicher Index würde weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen - und stellten sich gegen  den Beschluss des Indexmodells.

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FDP hat Jahrzehnte für Abschaffung des ‘Schwulen-Paragrafen‘ 175 gekämpft

Mi, 06/12/2019 - 11:50

Am 11. Juni vor 25 Jahren endete unter der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller. Der Bundestag zog damals einen späten Strich unter mehr als ein Jahrhundert Kämpfe und Leiden und schaffte den  Homosexuellen-Paragraphen 175 des deutschen Strafgesetzbuchs ab. Etwa 64.000 Menschen wurden aufgrund dieser Norm wegen "Unzucht" verurteilt. Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt im Interview mit freiheit.org,  warum die FDP über Jahrzehnte für seine Abschaffung gekämpft hat. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) sei gegen die Abschaffung des Paragrafen 175 gewesen. “Er befürchtete wohl, in der öffentlichen Auseinandersetzung auf Kritik zu stoßen – Homophobie war kein Mainstream-Thema aus Sicht einer Volkspartei“, so Leutheusser-Schnarrenberger.

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