portal liberal

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus gibt es bereits viele Maßnahmen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen. Dabei sind das Kontaktverbot und die Ausgangsbeschränkungen große Eingriffe in die Freiheit der Menschen. Um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen, fordern die Jungen Liberalen eine Atemschutzmaskenpflicht an öffentlichen Orten wie Supermärkten. Denn im Vergleich zu anderen Maßnahmen ist eine Maskenpflicht ein verhältnismäßig kleiner Eingriff in die Freiheit und hat dennoch einen großen Effekt. "Wer behauptet, eine Maske würde nicht schützen, verkennt, dass es dabei nicht um Eigenschutz, sondern um Fremdschutz geht", so die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder. Aus diesem Grund empfiehlt inzwischen auch das Robert-Koch-Institut das Tragen einer Maske im öffentlichen Raum.

In der EU ist ein Streit darüber entbrannt, wie die immensen finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigt werden sollen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt sogenannte Coronabonds zur Unterstützung für besonders stark von der Pandemie betroffene Staaten ab. Die Stabilitätsarchitektur der EU dürfe nicht in Frage gestellt werden, sagt sie im Deutschlandfunk. "Es geht darum, in der Not zu helfen und außerdem die bewährten Instrumente zu nutzen wie ESM und auch den europäischen Haushalt insgesamt", plädiert sie für bewährte Instrumente.

Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Coronabonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Die Freien Demokraten lehnen das ab. Sie haben einen Gegenvorschlag zum sogenannten Coronabonds vorgelegt. In einem entsprechenden Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: "Wir wollen das europäische Versprechen mit Leben erfüllen und gerade in der Krise Wege aufzeigen, um Wohlstand und Sicherheit zu bewahren." FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt: "Das bedeutet konkrete Solidarität und ein starkes Signal für europäische Gemeinsamkeit in der Corona-Krise."

Für die Freien Demokraten hat der Gesundheitsschutz die oberste Priorität. Deashalb haben sie die  Krisenstrategie der Bundesregierung mitgetragen. "Sie muss aber immer wieder geprüft werden, weil es neue Erkenntnisse gibt und die Freiheitseinschränkungen nur so kurz wie möglich bestehen sollten", fordert FDP-Chef Christian Lindner eine Debatte über Exitstrategien. "Man muss sich schon jetzt Gedanken um die irgendwann mögliche Öffnung machen. Momentan scheint uns zudem das wirtschaftliche Sicherheitsnetz noch nicht effektiv genug". Er findet, auch mittelständische Firmen sollten in der Corona-Krise eine Soforthilfe vom Bund bekommen.

Das ungarische Parlament hat ein sogenanntes "Ermächtigungsgesetz" beschlossen: Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán mit Verordnungen regieren, ohne dass er für seine Gesetze die Zustimmung des Parlaments braucht. Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen.  In einem Beschluss des FDP-Präsidiums heißt es: "Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie den ungarischen Regierungschef mit Nachdruck zur umgehenden Rücknahme der Notstandsgesetze auffordert." FDP-Chef Christian Lindner unterstreicht: "Ungarn ist auf dem Weg in eine Präsidialdiktatur, in der das Parlament entmachtet wird. Diese Entwicklung ist zutiefst bedrohlich. Sie muss Konsequenzen haben."
haben.

Der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, ist sich mit Blick auf die Wirtschaft sicher: "Die Rezession wird kommen." Das ist keine Panikmache, sondern ein konstruktiver Aufruf an die Regierung: Diese sollte bereits heute Lösungen für die Zeit nach der Corona-Krise entwickeln. Denn unsere Wirtschaft "wird langfristige Hilfen benötigen", ist Solms überzeugt. Für den Finanzexperten steht fest, dass eine Exit-Strategie tausende Arbeitsplätze retten und die Existenz von Millionen Selbstständigen sichern könnte. "Wir brauchen Maßnahmen, die der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden und in einen Wachstumsprozess überzugehen", fordert Solms.

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen. Dass dabei homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarkspende weiterhin ausgeschlossen sind, sei "nicht nur lebensfremd und diskriminierend, sondern auch dumm", so die deutlichen Worte von Michael Kauch, Vorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben. Sie unterstützen die Jungen Liberalen bei ihrer Online-Petition, mit der sie den Gesundheitsminister Jens Spahn auffordern, das bestehende Blutspendeverbot für Homo- und Bisexuelle sowie transgeschlechtliche Menschen so schnell wie möglich aufzuheben.

Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden bis mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach. "Der aktuelle Zustand darf keine Minute länger dauern als nötig. Und das ist nicht einmal eine Frage der Wirtschaft, sondern der bürgerlichen Freiheitsrechte des Grundgesetzes", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen jetzt zum einen mindestens bis Ostern die Geduld, dass wir die Kurve abflachen, meint auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Sie fordert zugleich eine verantwortliche Diskussion über den Exit aus den jetzigen strikten Maßnahmen.

Wegen der Corona-Pandemie können dringend benötigte Saisonarbeiter aus dem Ausland derzeit nicht nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hat ein Verbot für die Einreise von Saisonarbeitskräften erlassen.  Jetzt  droht nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes eine Verknappung beim Obst- und Gemüseangebot - deshalb wächst der Druck auf Horst Seehofer, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta wirft Seehofer in einem offenen Brief eine "Blockadehaltung" vor, mit der er nicht nur europäische Prinzipien der Freizügigkeit für Arbeitnehmer über Bord werfe, sondern auch regionalen Wertschöpfungsketten in Deutschland massiv schade.

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Esken vor, zur Unzeit eine "Steuererhöhungs- und Neid-Debatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden" könnte. FDP-Chef Christian Lindner ergänzt: "Zukünftig müssen die Lasten runter, um wieder Reserven aufzubauen. Also Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid."​

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.​ Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, Deutschland und andere lehnen sie ab. Die Freien Demokraten halten das für kein gutes Instrument. Selbstredend muss Europa in dieser Krise zusammenstehen. Doch die passenden Mittel dafür gibt es schon: Den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Europäische Investitionsbank und den EU-Haushalt. "Diese europäischen Instrumente sollten wir nutzen", mahnt FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Sein Amtskollege Christian Dürr erinnert an den längst existierenden Artikel 122 des Europäischen Vertrags.​

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld schneller bei den Menschen, die es dringend brauchen, freut sich Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart. "Digital First, Bedenken Second" hat sich wieder einmal bewährt. So sehr, dass sogar Lob vom WDR kommt: "Freiberufler, freischaffende Künstler, Gewerbetreibende und Handwerker konnten diesmal froh sein, in NRW zu leben. Nicht nur, weil es schneller ging als anderswo. Sondern auch, weil das Rettungspaket in NRW besser geschnürt ist, als in vielen anderen Bundesländern", heißt es dort.

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Kris e mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban nutzt die Corona-Krise schamlos aus, um sein von langer Hand geplantes Notstandsgesetz umzusetzen. Er verstößt damit einmal mehr gegen die Regeln der EU und des Europarats und fügt seinem Land großen Schaden zu, indem er es immer weiter von seiner großen demokratischen Tradition abschottet." Demokratische Werte seien auch in Krisenzeiten nicht verhandelbar.

Auch in Krisenzeiten müssen die Grundpfeiler der freiheitlichen Rechtsordnung standfest bleiben. Das Handy-Tracking von Covid-19-Infizierten wie sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplant hatte lehnen Liberale deshalb ab.  "Datenschutz und Gesundheitsschutz sind kein Widerspruch", sagt FDP-Chef Christian Lindner.  "Statt auf mehr Überwachung sollten wir vielmehr auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger setzen",  spricht er sich für eine App zur Eindämmung des Coronavirus aus, die die Bürger freiwillig installierten. Länder wie Singapur, zeigten, dass solche Apps funktionieren könnten, ohne dass eine staatliche Stelle personenbezogene Daten über ihre Bürger sammele.

Die Freien Demokraten konnten am Wochenende gleich mehrere Kommunalwahl-Erfolge verzeichnen: Die FDP-Kandidaten gewannen in Bayern die Oberbürgermeister-Stichwahlen. Daniel Föst, Landeschef der FDP Bayern, freut sich über den Erfolg von Claudia Alfons in Lindau und Alexander Putz in Landshut. Putz wurde mit über 70 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt: "Ein überwältigender Vertrauensbeweis", meint Föst. Und auch im baden-württembergischen Lauda-Königshofen gewann der Liberale Dr. Lukas Braun. "Damit wird die knapp 15.000-Einwohner-Stadt die kommenden 8 Jahre von einem Freien Demokraten an der Spitze geführt", gratulierte Christian Jung, FDP-Bundestagsabgeordneter für Karlsruhe.

Die Coronakrise ist eine nie gekannte Ausnahmesituation, eine Herausforderung für unser Land, die allen viel abverlangt. Für Linda Teuteberg ist eine klare geschlossene Kommunikation dabei unabdingbar, kritisiert die FDP-Generalsekretärin den Kommunikationsstil von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Nachbesserungsbedarf sieht sie auch bei der Soforthilfe und den Mietrechtsänderungen. Sie sieht sich da in guter Gesellschaft: Auch die Wirtschaftsweisen mahnen in ihrem Sondergutachten eine "klare Kommunikation" an. Die sei auch zur verantwortungsvollen Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen besonders wichtig, unterstreicht Teuteberg.

Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Eine Woche mit weitgehenden Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit liegt hinter uns. Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner gilt hier das Vorsichtsprinzip: "Wir müssen also dem Gesundheitsschutz eine Priorität einräumen." Zugleich fordert er: "Es muss irgendwann auch wieder einen Weg zurück in die Normalität geben". Es sei zu früh, einen Zeitpunkt dafür festzulegen – es gelte jetzt aber, die Kriterien und Instrumente zu besprechen. "Ich glaube, dass wir jetzt in der Fläche Arbeitsplätze und wirtschaftliche Aktivität erhalten müssen", wird er im ARD-Morgenmagazin konkret.

Auch das kulturelle Leben in Deutschland ist stillgelegt, die Existenz vieler Kreativer ist gefährdet. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg macht im Gespräch mit der Initiative „SOS – Save Our Spectrum“ den Kulturschaffenden Mut. Sie lobt, dass manche Bundesländer wie etwa NRW bereits eigenständige Hilfsprogramme aufgelegt haben. Das Auskommen von Künstlern solle aber nicht davon abhängen, wo sie leben, fordert sie zudem konkrete Maßnahmen zur Unterstützung in Zeiten der Pandemie.

Die Rentenkasse steht vor Problemen, weil wegen der Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahler auf​ immer mehr Rentner kommen. Wie die Rentenkasse das stemmen soll, darüber haben Experten beraten und nun der Regierung Empfehlungen vorgelegt. Lösungen für die alternde Gesellschaft sehen indes anders aus. FDP-Rentenexperte Johannes Vogel moniert: "Die GroKo hatte per Rentenkommission Lösungen versprochen, liefert aber nur Problembeschreibungen. Wenn ich den Weg zur nächsten Tankstelle wissen muss, bringt es mir aber nichts, nur die aktuellen Preise zu erfahren." Zu den wirklich drängendsten Fragen liefere die Kommission keine Antworten. "So wird die Rente nicht enkelfit", ist Vogel in Sorge um eine generationengerechte Rentenpolitik auch in der Corona-Krise.​

Am Sonntag endet die Sommerzeit - und die Uhren werden zurückgestellt. Auch dieses Wochenende werden sich wieder Millionen Bundesbürger fragen: Warum wird eigentlich schon wieder an der Uhr gedreht? Hat nicht das Europäische Parlament für die Abschaffung der Zeitumstellung gestimmt? 2020 ist nun das 55. Jahr, in dem es in Deutschland eine Zeitumstellung gibt. Ein Nachweis für einen tatsächlichen Nutzen wurde in all den Jahren nie erbracht. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags fand in einer großen Meta-Studie 2016 keine belastbaren Hinweise dafür. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer muss es endlich heißen: Genug an der Uhr gedreht.