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Aktualisiert: vor 1 Stunde 19 Minuten

FDP wirbt für Standortpolitik

Fr, 02/22/2019 - 14:30

Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. "Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden", warnt FDP-Chef Christian Lindner. "Beim Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit der Weltbank werden wir inzwischen seit Monaten und Jahren nach hinten durchgereicht." Die Freien Demokraten wollen das ändern. Einen ersten Aufschlag haben sie im Bundestag gemacht und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf die Tagesordnung gesetzt. Auf ihrem Bundesparteitag wollen sie das Thema vertiefen.

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§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Fr, 02/22/2019 - 13:50

Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten führt die Änderung des Paragrafen 219a StGB zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen Frauen und Ärzte. Nach der geplanten Gesetzesänderung dürfen Ärzte zwar darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen –  mehr aber nicht. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht überzeugt: "Schließlich wurden auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht erneut viele Bedenken geäußert", schreibt sie in ihrer Analyse.

Kategorien: Bund

Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

Fr, 02/22/2019 - 11:50

Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt FDP-Präsidumsmitglied Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung. Die Strategie sei "ein Sammelsurium äußerst unterschiedlicher Maßnahmen", die nicht gewichtet oder priorisiert würden. "KI und die Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation stehen in der Strategie direkt neben dem smarten Kühlschrank“, sagt Sitta. Er kritisiert, dass in der Strategie nicht über Ressortgrenzen hinweg und nach inneren Zusammenhängen, sondern nach Schlagworten des Koalitionsvertrages geclustert worden sei. "Wir müssen das Silodenken der Bundesregierung endlich beenden", fordert Sitta.

Kategorien: Bund

Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern

Do, 02/21/2019 - 15:15

Russlands Präsident hat bereits seine 15. Rede zur Lage der Nation gehalten. In seiner Rede zur Lage der Nation verspricht Wladimir Putin etliche soziale Wohltaten. Die USA warnt er eindringlich vor der Stationierung atomarer Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Europa. Julius von Freytag-Loringhoven analysiert, was er damit letztendlich erreicht: "Säbelgerassel stört wieder ausländische Direktinvestitionen in den russischen Wirtschaftswachstum, die für die Finanzierung der angekündigten Maßnahmen besonders wichtig wären", schreibt der Leiter des Moskauer Büros der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in Russland.

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Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

Do, 02/21/2019 - 14:03

Eine umfassende Sozialstaatsreform hat die SPD ihren Wählern versprochen. An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Aber: "Wo Bürgergeld drauf steht muss auch Bürgergeld drin stehen", geißelt FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer den "Etikettenschwindel". "Wir suchen eine gute Lösung für eine neue Zeit. Unser Liberales Bürgergeld ist unbürokratischer, würdewahrender und chancenorientierter", unterstreicht FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel bei der Vorstellung des FDP-Reformkonzepts. "Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagt Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.

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Der Digitalpakt kann kommen

Do, 02/21/2019 - 12:45

Der Digitalpakt kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "guten und besonderen Tag" nicht nur für die Bildung, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland. "Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden."

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Amazon, Google und Co gerecht besteuern

Di, 02/19/2019 - 15:05

Große Digitalkonzerne wie Facebook, Amazon oder Google generieren in Europa hohe Einnahmen, zahlen jedoch kaum Steuern. Ein unhaltbarer Zustand, meinen die Freien Demokraten. Man müsse weltweit für eine gerechte Besteuerung von Unternehmen sorgen, sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Das gilt auch für Amazon, Google und Co", betont die Europaspitzenkandidatin der Freien Demokraten. Mit der Einführung einer Digitalsteuer werde dieses Problem jedoch nicht gelöst.

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Merkel muss Freihandelsabkommen mit den USA zur Chefsache machen

Mo, 02/18/2019 - 16:20

Die Zeichen mehren sich, dass die US-Regierung Autoimporte als "Gefahr für die nationale Sicherheit" einstufen wird. Das US-Handelsministerium hat dazu ein Gutachten für das Weiße Haus erstellt. Sollte es zu Strafzöllen kommen, wäre das "ein Missbrauch des amerikanischen Handelsrechts durch die Exekutive, durch die Regierung", urteilt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.  FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer ruft zu Verhandlungen über ein europäisches Handelsabkommen mit den USA auf. Sonst werde es "nur Verlierer" geben. "Europa ist der größte Wirtschaftsraum der Welt - als solcher sollten wir Trump gegenüber treten", hebt FDP-Chef Christian Lindner hervor.

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Grundeinkommen und Grundrente ohne Bedürftigkeit sind ungerecht

Mo, 02/18/2019 - 14:20

Seit einigen Wochen wird intensiv diskutiert: über Sozialpolitik. Das ist gut so: Eine Gesellschaft muss sich immer wieder klar werden, welchen Prinzipien sie ordnungspolitisch folgt. Im Zentrum steht dabei allerdings die Einführung von Grundeinkommen und Grundrente, beides bedingungslos gewährt - beim Grundeinkommen ohne die Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, bei der Grundrente ohne im Erwerbsleben erworbene Anwartschaften. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Stiftung für die Freiheit,  sieht die Achtung für die Arbeit gefährdet: "Eine fatale Entwicklung für unsere bürgerliche Gesellschaft."

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Brauchen mehr politische Gespräche in der NATO

Mo, 02/18/2019 - 13:55

Das gestörte transatlantische Verhältnis, Spannungen zwischen USA und Iran - auf der Münchner Sicherheitskonferenz traten die Gräben in der internationalen Politik offen zutage. Damit nicht genug: US-Präsident Donal Trump fordert die EU-Länderauf, IS-Kämpfer aus Syrien zurückzunehmen. Dafür hat Alexander Graf Lambsdorff sogar Verständnis: "Deutsche IS-Kämpfer aus Syrien und Irak müssen wir zurücknehmen", sagte der FDP-Außenpolitiker auf NDR Info. Die Alternative wäre "ein zweites Guantanamo". Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen insgesamt konstatiert er aber: Deutschlands Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig.

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Brandenburgs FDP wählt Goetz zum Spitzenkandidaten

Mo, 02/18/2019 - 10:39

Hans-Peter Goetz führt Brandenburgs FDP in den Landtagswahlkampf.  Der Anwalt konnte sich auf der Landesvertreterversammlung in Wildau mit 56, 6 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den Forster Lehrer Jeff Staudacher und die überraschend angetretene Direktkandidatin aus Elbe-Elster, Anja Schwinghoff, durchsetzen. Der frisch gekürte Spitzenkandidat peilt den Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Landtag und eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 1. September an. Unter dem Motto "Chancenland Brandenburg" wollen die Brandenburger Liberalen am 1. September den Wiedereinzug in den Landtag schaffen.

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Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung

Do, 02/14/2019 - 17:40

Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen." Das wäre ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, bezeichnete den Kompromiss als faul. Sie warnte, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. "Hier droht – wie auch bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz – das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen."

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Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten

Do, 02/14/2019 - 14:10

Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. "Wir fordern ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen", so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, bei der Vorstellung des Positionspapiers "Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart."

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FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen

Do, 02/14/2019 - 13:15

Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen bleibt oft nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig. Und die Steuerbelastung ist 2018 noch weiter gestiegen. Die Steuerquote nahm um 0,4 Prozentpunkte zu. Das zeigt nach Ansicht der Freien Demokraten: Die Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Während im Wahlprogramm der Union damit geworben wird, dass die Steuerquote nicht steigt, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass die Steuerquote schon wieder gestiegen ist. Am Donnerstag stand nun das "Anti-Mittelstandsbauch-Programm" in Form eines Antrags auf der Tagesordnung im Bundestag, "um endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen", sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr.

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Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig

Do, 02/14/2019 - 12:20

"Eine neue Zeit des Machtkampfes entsteht zwischen den USA, China und Russland, sie geht einher mit einem gewissen Machtvakuum in dem, was als liberale internationale Ordnung gilt." Dieser Satz aus dem  "Munich Security Report (MSR)" spiegelt die Themen und die Tonlage vor für die Beratungen über den Zustand der Welt wider. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz trotzdem, die deutsche Beziehung zur Trump-Regierung "nicht konfrontativ, sondern kooperativ" zu denken. Denn: "Auch die stärksten europäischen Länder sind ohne den transatlantischen Partner nicht handlungsfähig."

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Italiens Populisten provozieren ganz Europa

Do, 02/14/2019 - 10:09

Italienische Populisten stehen nicht erst seit gestern mit den Brüsseler Institutionen auf Kriegsfuß. Neu ist jedoch, dass nun auch europäische Nachbarländer und insbesondere Frankreich im Visier von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sind. Das Resultat ist der Abzug des französischen Botschafters aus Rom. Passend dazu nutzte der italienische Premierminister Conte seine gestrige Rede im Europaparlament zur Abrechnung mit der EU. Hundert Tage vor der Europawahl möchten sich Italiens Populisten auf Kosten der EU profilieren, und scheren sich dabei ebenso wenig um diplomatische Gepflogenheiten wie um gemeinsame europäische Werte, analysiert Carmen Gerstenmeyer für freiheit.org. 

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Toleranz ohne moralischen Zeigefinger

Do, 02/14/2019 - 09:30

Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. Dem stellt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit entgegen: Sie startet die die Initiative "Clap for Crap". Jugendliche und junge Erwachsene werden auf provokante und witzige Art angesprochen: Ob Fremdenfeindlichkeit, Sexismus oder Homophobie - jede/r kann mitmachen und mit dem "slow clap" ein Zeichen gegen Intoleranz setzen. "Junge Stimmen sind immer öfter die Stimme der Vernunft, nicht nur beim Klimawandel", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft

Mi, 02/13/2019 - 16:05

Die FDP Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Spitzenkandidatin Lencke Steiner und der Landesvorsitzende Hauke Hilz haben den Entwurf des Wahlprogramms am Dienstag vorgestellt. Für die Schwerpunktbereiche hat die Partei weitreichende Ideen entwickelt und prägnante Forderungen aufgestellt. Dabei zeigt sich deutlich: Das Wahlprogramm steht konträr zur Politik des rot-grünen Senats. Steiner betonte: "Wir haben jetzt vier Jahre Opposition gemacht. Wir werden schon vieles tun, um jetzt endlich in Verantwortung zu kommen."

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Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten

Mi, 02/13/2019 - 14:05

Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will - einen härteren. Für die Freien Demokraten ist das in erster Linie reine PR. "Statt sich im Werkstattgespräch zu verlieren, muss ein nationaler Migrationsgipfel her", fordert die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. "Wenn die Union es ernst meint, dann ist sie diesen Freitag bereits in der Pflicht, deutlich zu machen, dass sie bereit ist, Konsequenzen zu ziehen", meint FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf den Bundesrat. Dort soll am Freitag über zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer abgestimmt werden.

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Stillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten

Mi, 02/13/2019 - 12:44

Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht mehr daran, dass die Zusammenarbeit der Regierung von Harmonie geprägt sein wird. Mit Blick auf das Vorstandstreffen der SPD und das "Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik bei der CDU konstatiert er: "Im Ergebnis bekommt man den Eindruck es geht gar nicht mehr um konkretes Regierungshandeln, sondern nur um die Aufarbeitung von Traumata und um die jeweilige Startposition für einenm nächsten Bundestagswahlkampf."

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