portal liberal

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Politik seines Bundeslandes, zur diskutierten Tierwohlabgabe und zum neuen Bußgeldkatalog. Im Interview erklärt er, warum Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Landesgeld gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgegeben hat: "Um in der ersten Jahreshälfte das Pulver trocken zu halten und dann in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig zu sein." Im Spätsommer solle ein Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln, kündigte Wissing an. 

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung​ geeinigt. Demnach gibt es für Hilfslieferungen in das syrische Rebellengebiet nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei, zuletzt waren es zwei gewesen. Die Einigung entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Die Freien Demokraten sind besorgt. Die politischen Interessen aller Akteure müssten zurückgestellt werden, wenn es um die Erfüllung humanitärer Mindeststandards in der Region gehe, meint der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er spricht sich für Unterstützung durch die Türkei aus: "Die Türkei steht im Norden Syriens mit mehreren zehntausend Soldaten, vielleicht kann sie initiativ werden und helfen."

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben nun die Erstattung von Lohnkosten beantragt. Die Freien Demokraten haben dafür kein Verständnis. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, die Verantwortungslosigkeit des Unternehmens habe eine ganze Region in Geiselhaft genommen. "Ich finde es unanständig, sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler schadlos halten zu wollen", forderte sie das Unternehmen auf, jetzt die Verantwortung zu übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz habe vermissen lassen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer pflichtet ihr bei.​

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten wollen nicht hinnehmen, dass Europa tatenlos zusieht, wie Peking die Regelung 'Ein Staat, zwei Systeme' für Hongkong mit Füßen tritt. "Ganz konkret würde ich für dieses Jahr den EU-China-Gipfel absagen als klares Signal an Peking", fordert FDP-Chef Christian Lindner einen Kurswechsel. "Völkerrecht wird gebrochen, Menschenrechte werden verletzt. Die Bundesregierung muss das endlich klar benennen", sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

FDP-Chef Christian Lindner ist im ARD-Sommerinterview kämpferisch. Die Grundüberzeugungen der Freien Demokraten hätten im Moment zwar keine Konjunktur. Er selbst sei aber "hochmotiviert" eine Trendwende zu schaffen. Viele Menschen wünschten sich in der Corona-Pandemie einen starken Staat. Der sei in der Krise zwar auch nötig. Die FDP werde aber weiter für ihr Ideal der Eigenverantwortung werben. Für Lindner gehört auch dazu, "das Aufstiegsversprechen in unserem Land zu erneuern. Dass die Herkunft aus dem Elternhaus weiterhin so stark über den Lebensweg von Menschen entscheidet, das können wir so nicht hinnehmen."

Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen und ein Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, lehnt Högls Vorschlag vehement ab. Denn die Wehrpflicht sei - auch Dank der FDP - im Juli 2011 aus guten Gründen ausgesetzt worden: unter anderem weil Deutschland eine professionelle Armee haben wollte.

Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Beschränkungen für Einreisende aus Drittstaaten. Dadurch können sich viele unverheiratete Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land stammt, nach wie vor nicht wiedersehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, und Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, haben den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deswegen in einem Brief aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen zumindest für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich erhielten die FDP-Politiker Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe. Um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, fordern die Freien Demokraten, dem Beispiel Dänemark zu folgen - dort dürfen nicht verheiratete Partner mit einem negativen Corona-Test einreisen.

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat - so die Prognose vom Bund der Steuerzahler. In diesem Jahr bleiben demnach von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie - der Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet aufs Jahr ergibt sich: Erst ab dem 9. Juli, 17.30 Uhr, fließen Lohn und Gehalt wirklich aufs eigene Konto. Bei der Steuer- und Abgabenlast breche Deutschland traurigerweise nahezu alle Rekorde. "Eine normale Familie in Deutschland muss fast 52 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, das ist im OECD-Raum, also in Industrieländern, die zweithöchste Quote", erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Menschen hätten insbesondere in der aktuellen Coronakrise eine dauerhafte Entlastung verdient, meint Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb fordern die Freien Demokraten für einen Neustart in Deutschland eine weitreichende Steuerreform und kein Strohfeuer wie bspw. durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.

Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. "Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert", erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen."

Trotz Coronakrise gilt in Deutschland weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 60er Jahren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei schon lange überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben erklärt: "Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, ist eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten überfällig." Dabei seien insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage notwendig. Houben fordert deshalb Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu auf, zeitnah eine konkrete Initiative einzuleiten.

Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden”,  moniert FDP-Renetnpolitiker Johannes Vogel das Einknicken der Union. Er kritisiert, Heils Entwurf gehe “beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht”.  Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut "war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept."

Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen am Wiederaufbauprogramm: "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist wichtig, "dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird."

In der ‪ZDF-MoMa‬-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jobatey begleitete Teuteberg in das Katholische Gymnasium Bernhadinum in Fürstenwalde -  die ehemalige Schule der Liberalen - und ging mit ihr an den Scharmützelsee. Die Generalsekretärin spricht dabei über ihre Kindheit in der DDR, ihre Schulzeit und ihre Leidenschaft für ihren Beruf.

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Es untergrabe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". "Es schränkt die Freiheit für fast 7 Millionen Hongkonger ein. Der EU-China-Gipfel sollte daher abgesagt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen."

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland angekündigt, sämtliche Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten samt Software auszustatten. Das ist eine Hausnummer: In NRW unterrichten knapp 160.000 Lehrerinnen und Lehrer. Für sie hat die NRW-Koalition nun das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen."

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos: "Wir brauchen statt dieser bedingten und begrenzten Maßnahmen wie der befristeten Mehrwertsteuersenkung sehr viel mutigere, klarere Signale: eine dauerhafte, wirksame Entlastung der Bürger, beherzte Signale dafür, dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, aber nicht zielsicher", meint FDP-Chef Christian Lindner.

Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf gezielt reagieren, sagte die FDP-Politikerin dem 'Kölner Stadt-Anzeiger': "Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen schließen", wenn es im Umfeld von Schulen Corona-Fälle gebe. "Da wünsche ich mir eine differenzierte Betrachtungsweise – und keinen Aktionismus zu Lasten unserer Kinder." Denn sie hätten ein Recht auf gute Bildung.

Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. Auch von einer Tierwohlabgabe, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte, ist die Rede. Die Freien Demokraten stellen sich unter einer Neujustierung etwas anderes vor: Ein verbindliches und EU-weit einheitliches Tierwohllabel, das Verbrauchern verlässlich zeigt, wie ein Tier gehalten wurde. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta drängt nun zur Eile, der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen. "Eine Art Tierwohl-Soli würde Landwirte jedoch nur noch abhängiger vom Staat machen", sagte er. 

Unter den Augen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte der börsennotierte Finanzdienstleister Wirecard 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz verschwinden lassen. "Dieser Betrug muss im Bundestag aufgearbeitet werden", findet FDP-Chef Christian Lindner. "Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht." Er fordert eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht: "Wirecard ist nicht nur ein Totalschaden, sondern auch ein Anlass für eine Modernisierung der staatlichen Aufsicht." Die Behörde brauche mehr international erfahrene Experten.