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Aktualisiert: vor 10 Minuten 21 Sekunden

FDP-Ehrenvorsitzender Solms geimpft

Fr, 02/19/2021 - 10:45

Hermann-Otto Solms, Ehrenvorsitzender der FDP und Alterspräsident des Deutschen Bundestages, gehört als 80-Jähriger zur ersten Impfgruppe und hat am Donnerstag seine erste Impfdosis des in Mainz entwickelten BioNTech-Impfstoffes erhalten. Damit ist er mutmaßlich der erste, geimpfte Abgeordnete des Deutschen Bundestages und möchte ein Zeichen pro Impfung setzen: "Ich freue mich, nun endlich geimpft worden zu sein. Die Impfung schützt nicht nur mich, sondern leistet einen wichtigen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Sie ist notwendig, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben möglichst bald wieder zu normalisieren und das Gesundheitssystem zu entlasten.“ Er ruft die Menschen auf, es ihm gleichzutun: "Impfungen sind eine der größten Errungenschaften der Menschheit."

Kategorien: Bund

Baden-Württemberg braucht einen liberalen Impuls

Fr, 02/19/2021 - 10:20

Der Politische Aschermittwoch ist ein festes Ritual im Kalender der Parteien. Aufgrund der Corona-Pandemie musst er dieses Jahr auch bei der FDP Baden-Württemberg digital und ohne Publikum stattfinden. FDP-Präsidiumsmitglied und Landeschef der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, kritisierte in seiner Rede den Vorschlag der Grünen, den Neubau von Eigenheimen verbieten zu wollen. "Das war kein Zufall, das ist in der DNA der Bundesgrünen um Anton Hofreiter und Jürgen Trittin angelegt", sagte Theurer. Dass Hofreiter jeden Tag etwas Neues verbieten wolle, kritisierte auch Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Gerade sei es das Eigenheim, schon länger der Verbrennungsmotor. Dieser müsse aber mit Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen umweltfreundlich erhalten werden, da er "in unserem Land hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie sichert." Mit der FDP in der Regierungsverantwortung werde es keine Verbotspolitik geben. Baden-Württemberg brauche endlich einen liberalen Impuls, der das Land nach vorne katapultiert.

Kategorien: Bund

FDP will alle Funklöcher in NRW schließen

Mi, 02/17/2021 - 17:10

In Nordrhein-Westfalen gehören Funklöcher bald der Vergangenheit an. Der mit den Mobilfunkbetreibern geschlossene "Mobilfunkpakt NRW" steht vor dem Abschluss. Die Bilanz ist positiv: Fast 13.000 zusätzliche LTE-Ausbaumaßnahmen sorgen für mehr schnelle Verbindungen. Insgesamt mehr als 1.200 neu errichtete und über 4.700 auf LTE umgerüstete Standorte haben die Mobilfunknetzbetreiber seit der Unterzeichnung im Jahr 2018 in Betrieb genommen. FDP-Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart ist sichtlich zufrieden über die Fortschritte - insbesondere angesichts der andauernden Corona-Pandemie: "Die vergangenen Monate haben uns gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige digitale Kommunikationsinfrastruktur ist, zu der auch starke Mobilfunknetze zählen. Fast 13.000 Maßnahmen seit Beginn des Mobilfunkpaktes sorgen insbesondere in ländlichen Regionen für einen wichtigen Fortschritt beim Ausbau der LTE-Versorgung."

Kategorien: Bund

Mit klugen Maßnahmen raus aus der Spirale des Dauer-Lockdowns

Mi, 02/17/2021 - 17:05

Auf ihrem virtuellen Politischen Aschermittwoch haben die Liberalen klar Stellung bezogen. Nicole Bauer, Bezirksvorsitzender der FDP Niederbayern, Daniel Föst, Landeschef der FDP Bayern, Alexander Muthmann, Präsidiumsbeisitzer der bayerischen Freien Demokraten und FDP-Chef Christian Lindner gingen mit dem Krisenmanagement der Regierung hart ins Gericht. Lindner kritisierte vor allem, dass im Kampf gegen die Pandemie auch nach einem Jahr nach wie vor das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" das zentrale Instrument sei. "Ich halte es für geradezu einen Offenbarungseid für eine digitale Industrienation, dass sie die Menschen nur dazu auffordern kann, Kontakte einzuschränken und zu Hause zu bleiben. Dass es keine alternativen Lösungen gibt, um mit der Pandemie fertig zu werden." Deswegen appelliert er eindringlich, dass wir nur durch eine intelligentere Bekämpfung der Pandemie die "Spirale aus Angst machen und dann alles dichtmachen" überwinden können.

Kategorien: Bund

Gesetze gelten auch für den Staat

Mi, 02/17/2021 - 17:05

Der FDP-Justizminister in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, hat verfassungsrechtliche Bedenken bei den geltenden Corona-Beschränkungen geäußert. Denn nachdem in Rheinland-Pfalz die landesweite Inzidenz der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen seit mehreren Tagen in Folge unter dem Wert von 50 liegt, müssten einige Einschränkungen zurückgenommen werden, sagte er dem SWR. Denn bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 erlaube das Gesetz nur noch "breit angelegte" Schutzmaßnahmen, unterhalb der Inzidenz von 35 sogar nur noch "unterstützende Schutzmaßnahmen." Daher fordert Mertin: "Lockerungen sind bei Unterschreiten einer Inzidenz von 50 verfassungsrechtlich zwingend geboten." Alles andere sei mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz nicht vereinbar. Die Bürgerinnen und Bürgern hätten ein Recht darauf, dass die Regierung sich daran halte.

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Altmaier verspricht viel und zahlt wenig

Di, 02/16/2021 - 17:10

Im Vorfeld machte Altmaier Unternehmen wenig Hoffnung auf schnelle Lockerungen in der Corona-Krise. Er deutete auch an, dass von dem Spitzen-Treffen am Dienstag keine Beschlüsse zu erwarten seien. Die Freien Demokraten hatten befürchtet, dass Altmaier "da nur eine Laberrunde macht", so FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Das Treffen sei ein Gipfel der Unverbindlichkeit gewesen, kritisierte auch FDP-Chef Christian Lindner: "Zehntausende Unternehmen, die um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, brauchen konkrete Ergebnisse bei den stockenden Wirtschaftshilfen und eine belastbare Öffnungsperspektive". FDP-Generalsekretär Volker Wissing bemängelt: "Herr Altmaier verspricht viel und zahlt wenig, diese schmerzhafte und teure Erfahrung haben zunächst die Länder machen müssen, jetzt erleben es die Unternehmerinnen und Unternehmer unmittelbar."

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Die FDP will die Rente reformieren

Di, 02/16/2021 - 15:00

Die Freien Demokraten schlagen eine weitere Lösung für ein Problem vor, das die Bundesregierung dringend angehen sollte: die Demographiefestigkeit des Rentensystems. Denn: Eine Rentenreform lässt sicher weder aussitzen, noch auf die lange Bank schieben. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr twitterte: "Auf Dauer ist die Rente in Deutschland nicht mehr finanzierbar. Johannes Vogel und ich haben uns ein neues Konzept für eine stabile und faire Altersvorsorge überlegt: die gesetzliche Aktienrente!" FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel ergänzte: "Unsere Idee einer gesetzlichen Aktienrente wäre ein neuer und zentraler Rentenbaustein nach schwedischem Vorbild. Das mag nicht zu etablierten Denkschablonen passen – aber wir brauchen jetzt den Mut für neues Denken." Das Konzept und eine zugehörige wissenschaftliche Studie stellten die beiden zusammen mit Professor Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum in der Bundespressekonferenz vor.

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Daniela Schmitt kann Wirtschaftsministerin

Di, 02/16/2021 - 11:00

In Rheinland-Pfalz steht die Landtagswahl am 14. März vor der Tür. Die Freien Demokraten sind bereit, erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister und gebürtiger Rheinland-Pfälzer, kann auch an den Umfragewerten einen positiven Trend ablesen. "In Rheinland-Pfalz liegen wir sogar besser als vor der letzten Wahl, da ist ein besseres Ergebnis möglich als 2016", ist er  optimistisch. Besonderes Lob hat er für die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Sie sei eine tolle Frau, "sie hat das Herz am rechten Fleck und Sachverstand, sie agiert klug und engagiert. Und sie hat die breite Unterstützung der Partei." Christ sieht Schmitt zudem in der Lage, dem amtierenden FDP-Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, nachzufolgen: "Schmitt verdient es und sie kann es“.

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Bundesregierung stolpert mit Grenzkontrollen wieder in ein Chaos

Di, 02/16/2021 - 10:00

Bei der Einreise nach Deutschland gelten seit Sonntag schärfere Regelungen. Aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Gesundheitspersonal und Lastwagenfahrer. Für die Freien Demokraten ist es ein Trauerspiel, dass sich die Bundesregierung nicht früher auf die Ausbreitung der Coronvirus-Mutationen vorbereitet hat. Die Kontrollen sind aus Sicht des FDP-Präsidiumsmitglieds Michael Theurer eine immense Belastung für Menschen und Wirtschaft. "Pauschale Grenzschließungen sind kein Allheilmittel, sondern vergrößern das Chaos", ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt.

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FDP fordert gezielte Sanktionen gegen Russland

Mo, 02/15/2021 - 15:45

Im Verhältnis zwischen der EU und Russland kommt es zu einer weiteren Eistzeit. "Die Machthaber in Russland haben sich von der Demokratie verabschiedet", meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Putins Machtapparat führe einen kalten Krieg gegen Europa. Neben der Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny seien auch die Ausdehnung von Putins Herrschaft bis 2036, die Korruption, die grundlose Ausweisung europäischer Diplomaten, die nukleare Aufrüstung und die Annektion von Teilen der Ukraine kein Zufall, sondern System. Statt pauschaler Handelssanktionen fordert FDP-Chef Christian Lindner daher, stärker als bisher gezielte Sanktionen auch gegen die Putin-nahe Elite. "Dass die ihre Ferien in eigenen Villen an der Côte D’Azur verbringt und deren Kinder immer noch europäische Privatschulen besuchen, geht nicht, wenn man gleichzeitig für die Inhaftierung von Alexej Nawalny verantwortlich ist." 

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FDP ist Sprachrohr für die Familien

Mo, 02/15/2021 - 14:00

Das letzte Jahr war für viele Familien fernab jeder Normalität. Die verheerenden Folgen spüren Kinder und Eltern seit Monaten mit voller Wucht. Die Freien Demokraten lässt das nicht kalt: "Die enorme Belastung aus Homeschooling, Homeoffice und Hausarbeit ist weder Kindern noch Eltern länger zuzumuten. Längst sind die dramatischen negativen Auswirkungen wochenlanger Schulschließungen auf die Zukunftschancen der jungen Kinder auch wissenschaftlich belegt", sagt FDP-Vize Katja Suding. Während SPD und Union über zusätzliche Kinderkrankentage und Corona-Sonderurlaub streiten, machen die Freien Demokraten Nägel mit Köpfen: Sie brachten am Freitag drei familienpolitische Anträge in den Bundestag ein. Darin fordern sie die Ausweitung der Kinderkrankentage, die Verlängerung des Elterngelds und die Digitalisierung der Familienleistungen. "Damit überlastete Familien nicht zum größten Kollateralschaden dieser Pandemie werden", so Katja Suding.

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Über 1000 neue FDP-Mitglieder

Mo, 02/15/2021 - 13:55

Nach dem Neu-Mitglieder-Rekord im März letzten Jahres, bei dem insgesamt 574 Menschen innerhalb weniger Stunden der FDP beigetreten und somit von FDP-Chef Christian Lindner zum Kaffee eingeladen worden sind, gab es im Januar einen neuen Rekordzuwachs. Mit über 1000 Neumitgliedern war der Januar der erfolgreichste Monat für die FDP seit dem September 2017. Auf Sozialen Netzwerken schrieb der FDP-Chef: "Ich freue mich, dass so viele neue Köpfe unsere Überzeugungen teilen, sich für Freiheitsrechte stark machen und die Krise als Chance zur Gestaltung sehen." Die FDP bleibe hartnäckig im Einsatz für die Freiheit. Als Reaktion auf den Zuwachs überraschte Lindner eins der neuen Mitglieder mit einem persönlichen Anruf und dem Gewinn einer Einladung nach Berlin.

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Wohnungswirtschaft könnte größter Klimaschützer sein

Mo, 02/15/2021 - 11:45

In vielen Städten ist der Wohnraum knapp, die Mieten sind für viele Normalverdiener kaum noch bezahlbar. Vor diesem Hintergrund entscheidet ein grüner Bezirksamtsleiter in Hamburg gegen Einfamilienhäuser, dann fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die vollständige Abkehr vom Einfamilienhaus. Von den Freien Demokraten erntet er dafür massive Kritik: FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst: "Die Grünen wollen den Menschen den Traum vom Eigenheim madig machen." Die eigenen vier Wände und vor allem das Einfamilienhaus seien ein Wohlstandsversprechen und die beste Altersvorsorge. "Statt Bürgerinnen und Bürger in DDR-Plattenbauten zu pferchen, müssen wir endlich mehr Menschen den Weg ins Eigenheim ebnen." FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger zeigt in einem Gastbeitrag für Focus Online, wie das auch energieffizient vonstatten gehen kann.

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Gesamte Wirtschaft braucht Öffnungsperspektive

Mo, 02/15/2021 - 10:40

Der Unmut in der deutschen Wirtschaft über den Corona-Kurs ist enorm. Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird sich einiges anhören müssen am kommenden Dienstag. Er hat mehr als 40 Verbände eingeladen, um über die aktuelle Lage der Wirtschaft, die Beschlüsse von Bund und Ländern, die Wirtschaftshilfen und mögliche Öffnungsperspektiven sprechen. Dieser "Gipfel" ist nach Ansicht der Freien Demokraten längst überfällig. Kanzlerin Angela Merkel müsse ein Wirtschaftskabinett einrichten, meint FDP-Wirtschaftspolitiker Michael Theurer. "Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen brauchen bessere Rahmenbedingungen und eine klare Öffnungsperspektive." FDP-Chef Christian Lindner mahnt mit Blick auf die schleppende Auszahlung der Überbrückungshilfen: "Wenn der Lockdown jetzt verlängert wird, dann muss die GroKo auch die wirtschaftlichen Hilfen anpassen." Die GroKo dürfe die Betriebe "jetzt nicht hängen lassen." FDP-Generalsekretär Volker Wissing befürchtet, dass das Geld für viele zu spät kommt.

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Wir brauchen einen Stufenplan​ aus dem Corona-Lockdown​

Do, 02/11/2021 - 14:30

Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Verlängerung der aktuellen Corona-Einschränkungen mit geringen Veränderungen bis zum 7. März geeinigt. Friseure sollen demnach ab dem 1. März unter Hygieneauflagen wieder öffnen dürfen. Der Handel soll jedoch erst bei einer Inzidenz von 35 folgen. Für Schulen gibt es kein einheitliches Öffnungskonzept - die Länder sollen selbst entscheiden, wann und wie die Schulen öffnen. Kritik kommt von FDP-Vize Wolfgang Kubicki: "Dass wir die Maßnahmen, die die MPK für eine 200er-Inzidenz eingeführt hat, nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten sollen, ist unverantwortlich und ein offener Rechtsbruch." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die Bund-Länder-Beschlüsse ebenfalls als unzureichend. "Die Beschlüsse bleiben hinter den Erwartungen zurück. Es fehlen klare Perspektiven, die von den Menschen dringend erwartet werden." Für FDP-Chef Christian Lindner ist die "Weiter so"-Politik nicht nachvollziehbar: "Öffnungsorgien erwartet niemand, aber alle erwarten eine Perspektive." 

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Die CDU lässt die Landwirtschaft im Stich

Mi, 02/10/2021 - 18:15

Die Bundesregierung hat heute das Insektenschutzpaket beschlossen. Die Freien Demokraten kritisieren das geplante Vorhaben. Es ignoriere die Realität landwirtschaftlicher Betriebe und befördere weiteres Höfesterben in Deutschland. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht im Insektenschutzpaket einen "eindrucksvollen Beleg dafür, wie schnell die CDU bereit ist, die Interessen der Landwirtschaft der Kompromissfindung innerhalb der Großen Koalition zu opfern." Er greift insbesondere die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner scharf an. Sie habe dem Paket zugestimmt "und damit klar gezeigt, dass sie nicht bereit ist, für unsere Bäuerinnen und Bauern zu kämpfen." Die zahlreichen Hilferufe aus der bäuerlichen Landwirtschaft blieben im Landwirtschaftsministerium und bei der CDU ungehört, urteilt der Generalsekretär. 

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FDP will Chance nutzen, um Baden-Württemberg wieder voranzubringen

Mi, 02/10/2021 - 18:15

Zum Wahlkampfauftakt hat der Spitzenkandidat der FDP Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, in einer Runde mit FDP-Chef Christian Lindner, den FDP-Präsidiumsmitgliedern Michael Theurer und Judith Skudelny sowie mit dem Landtagsabgeordneten Erik Schweickert bei der Veranstaltungsreihe "Aufschlag Rülke" über die aktuelle baden-württembergische Landespolitik und die Impulse der FDP fürs Land gesprochen. Die Freie Demokraten wollen die Chance nutzen, um Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 14. März endlich wieder voranzubringen. Sie sind entschlossen, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir wollen Baden-Württemberg mit Sachverstand, einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass und dem Willen, neuen Wohlstand zu schaffen", erklärt Rülke. Voraussetzung für eine Koalition sei jedoch die Grundlage, einiges des FDP-Wahlporgramms durchzusetzen. "Sollten Koalitionsverhandlungen ergeben, dass das nicht möglich ist, dann werde ich einen weisen Mann zitieren, der einmal gesagt hat: ‘Besser nicht regieren, als falsch regieren’".

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FDP will in Rheinland-Pfalz weiter Regierungsverantwortung tragen

Mi, 02/10/2021 - 09:40

Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz sind im Wahlkampffieber. Unterstützung bekommen sie auch von der Bundespartei und FDP-Chef Christian Lindner. Gemeinsam kämpfen die Liberalen dafür, dass die FDP nach der Landtagswahl am 14. März in Rheinland-Pfalz weiterhin Regierungsverantwortung tragen wird. Gemeinsam wollen sie dafür sorgen, "dass unser Land der jungen Generation nicht einzig einen Schuldenberg, sondern ein Land der Chancen hinterlässt", gibt sich die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Freien Demokraten, Daniela Schmitt, motiviert. Außerdem wollen sie die berufliche Bildung verbessern und weiter flächendeckend in modernste Infrastruktur investieren. Lindner honorierte, dass unter Regierungsbeteiligung der FDP wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt werden konnten. Für ihn ist klar: "Wer die FDP in Rheinland-Pfalz stark macht, stärkt auch FDP-Positionen im Bund."

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FDP schlägt Corona-Ampel vor

Di, 02/09/2021 - 14:25

Vor dem Corona-Gipfel mit der Kanzlerin stehen die Zeichen auf einer Verlängerung des Lockdowns.  Für die Freien Demokraten ist das nicht nachvollziehbar.  "Wir brauchen jetzt eine Regionalisierung der Strategie", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Regional wäre es möglich, Kitas und Schulen jetzt schon aufzumachen. Auch die Öffnung von Friseuren und Handel scheint mir stellenweise verantwortbar, wenn entsprechende Schutzkonzepte eingehalten werden." In Hotspots sei weniger möglich als da, wo die Infektionszahlen schon jetzt niedriger sind. Jetzt hat die FDP einen entsprechenden Sieben-Stufenplan für Schritte zur Öffnung von öffentlichem Leben, Handel und Schulen in der Corona-Pandemie vorgelegt. "Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen. Gleiches wird damit gleich, Ungleiches wird ungleich behandelt", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

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FDP für ein Signal der Hoffnung

Mo, 02/08/2021 - 13:40

Am Mittwoch finden die nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie statt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen und einen Ausstieg aus dem Lockdown ablehnend positioniert. Der FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert dagegen eine Öffnungsperspektive für Wirtschaft und Schulen. Es brauche jetzt ein "Signal der Hoffnung", sagte Wissing im NDR-Interview. "Die Betriebe sind kurz davor, massenweise aufzugeben." Wie viele andere Politiker rechnet zwar auch Wissing mit einer Verlängerung des Lockdowns - dennoch müssten Pläne für die kommenden Wochen und Monate aufgezeigt werden: "Wir können aber auf keinen Fall warten, bis dieses Virus verschwindet. Das wird möglicherweise nie ganz der Fall sein." Wissing forderte stattdessen ein Stufenkonzept nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins, das vorgebe, bei welchen Inzidenzen man einzelne Bereiche wieder in Gang setzen könne. Die Kritik Söders an einer Öffnungsperspektive weist Wissing entschieden zurück und moniert: "Es ist eines Ministerpräsidenten unwürdig, in so wichtigen politischen Fragen die Unwahrheit zu verbreiten. Wenn wir so weitermachen und die Argumente von anderen nicht mehr ernst nehmen, sondern ins Unwahre verdrehen, hat das mit einer lebendigen Demokratie nichts mehr zu tun."

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