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Aktualisiert: vor 9 Minuten 40 Sekunden

Die CSU braucht dringend einen Aufpasser

Fr, 10/12/2018 - 11:58

Am Sonntag ist es soweit: Bayern stimmt über die künftige Richtung der Politik ab. Für Martin Hagen ist klar: Die CSU sollte nicht mehr allein regieren. "Sie braucht dringend einen Aufpasser an ihrer Seite", erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Welt-Interview. Auch ein Wechsel an der Spitze der CSU ist aus seiner Sicht wahrscheinlich und angebracht. "Horst Seehofer ist angezählt, ob Markus Söder sich halten kann, ist fraglich. Die vernünftigen Kräfte werden hoffentlich an Einfluss gewinnen", sagt er.

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Gleichberechtigung auch in der Realität erreichen

Do, 10/11/2018 - 10:31

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Im Dreier-Interview für die Spiegel-Sonderausgabe #frauenland nimmt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die aktuelle Lage der Gleichberechtigung unter die Lupe. Zusammen mit Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth (CDU) und Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) diskutiert die ehemalige liberale Bundesjustizministerin über rechtliche Fortschritte, Sexismus im Alltag und die #MeToo-Debatte.

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Kurskorrektur statt kalter Enteignung

Mi, 10/10/2018 - 15:18

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sollen in Berlin auf mehreren Streckenabschnitten Fahrverbote für ältere Diesel kommen. Bis Ende Juni 2019 müssen diese laut Gericht für Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 durchgesetzt werden. Unter den Fahrverbotsstrecken befinden sich vor allem Hauptverkehrsadern der Berliner Innenstadt. "Das Herz der Hauptstadt wird so für Zigtausende Diesel-Fahrer zur No-Go-Area bzw. zur No-Drive-Area", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die neu ins Spiel gebrachten Fahrverbote zeigten, dass "wirklich niemand mehr vor dem Diesel-Versagen der Bundesregierung sicher ist". Theurer fordert eine Kurskorrektur.

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Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser

Di, 10/09/2018 - 16:07

In der Flüchtlingspolitik stiehlt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder aus der Verantwortung, die Frage des Rückführungsabkommens mit Italien reicht er an die Kanzlerin weiter. "Seehofer ist als Bundesminister ein Totalausfall", rügt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur bayerischen Landtagswahl, Martin Hagen. Die Themen Asyl und Innere Sicherheit seien zu wichtig, "um sie jemandem zu überlassen, der nur noch offene Rechnungen mit Parteifreunden begleichen will, statt seinen Job zu machen", stellt Hagen klar.

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Ein neuer Weg für den Freistaat

Mo, 10/08/2018 - 11:36

Am kommenden Sonntag stimmt Bayern über die künftige Richtung der Landespolitik ab. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht beste Chancen für liberale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. "Mindestens acht Prozent sind für uns machbar", sagt er gegenüber der dpa mit Blick auf die positive Umfragelage. Unter dem Motto "Frisches Bayern" präsentiert die FDP fortschrittliche Lösungen für den Freistaat. "Bayern sucht einen neuen Weg – wir sind bereit", erklärt Hagen.

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Für die gut Integrierten eine vernünftige Bleibeperspektive schaffen

Mo, 10/08/2018 - 09:23

Die Freien Demokraten halten das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. "Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Das habe Kanada mit einem Punktesystem gelöst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, "das die ganzen Komplexe von Asyl, Kriegsflüchtlingen, gezielter Einwanderung und Integration widerspruchsfrei durchdekliniert und festschreibt." Ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch brauche es mehrere Kapitel, die aufeinander aufbauen, sagt Stamp im Interview mit der Welt.

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Für eine Migrationspolitik, die sich an der Vernunft orientiert

Fr, 10/05/2018 - 17:30

Die Große Koalition hat ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz und den Umgang mit Diesel-Fahrverboten präsentiert. "Wir vermissen unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner das Einwanderungsgesetz der Bundesregierung. Außerdem gäbe es keine Fortschritte dabei, Asylverfahren zu beschleunigen. Beim Thema Diesel betont Lindner den Unterschied zwischen Betrügereien der Autohersteller einerseits und Fahrverboten und Versäumnissen der Politik andererseits.

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Bessere Bezahlung für gute Lehrkräfte

Fr, 10/05/2018 - 16:13

Lehrkräften und Erziehern vertrauen wir das wertvollste an, was wir haben: Unsere Kinder. Die Arbeit der Pädagogen erfordert dabei unterschiedlichste Leistungsansprüche. Es sollte deshalb nicht nur eine Frage des Studiums sein, wieviel eine Lehrkraft als Gehalt bekommt, meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fragt: "Warum sollen ausgerechnet im Bildungsbereich Leistungen nicht auch entsprechend entlohnt werden?" Laut Beer müsse eine ausgezeichnete Grundschullehrkraft genauso viel verdienen können wie ein Lehrer der Oberstufe.

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Animate Europe 2019: „Europe+“

Do, 10/04/2018 - 17:50

Der internationale Comicwettbewerb "Animate Europe" der Friedrich-Naumann-Stiftung geht in die vierte Runde. Dieses Mal interessiert sie sich für Ihre Geschichte zum Mehrwert der EU. Was sind die Vorzüge der EU? Was hat die EU Ihrer Meinung nach gut gemacht – ganz allgemein oder in Ihrer persönlichen Erfahrung? Die Stiftung interessiert Ihre Meinung, Ihre Geschichte! Der Wettbewerb ist offen für jedermann! Melden Sie einfach an und schicken bis Samstag, den 15. Dezember 2018, die fertige erste Seite Ihres Comics und eine Zusammenfassung der Geschichte, die Sie erzählen möchten.

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Ende des Freihandels in Nordamerika bleibt erstmal aus

Do, 10/04/2018 - 16:56

Nach zähen und langwierigen Verhandlungen konnten sich die nordamerikanischen Nachbarn nun doch noch auf ein neues Handelsabkommen mit dem Namen "USA-Mexiko-Kanada-Abkommen" (USMCA) einigen. Die Kanadier hatten über die vergangenen Wochen so agiert, wie sie es in ungewissen Zeiten häufig tun: Konstruktiv und besonnen, aber auch entschieden. Das Szenario eines reformierten NAFTA-Nachfolgers ohne Kanada konnte scheinbar abgewendet werden. Iris Froeba, Nordamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, erklärt, welche Fragen noch offen bleiben.

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Große Probleme bei der Migration nicht im Ansatz gelöst

Di, 10/02/2018 - 15:50

Die Große Koalition hat sich auf Eckpunkte beim Thema Migration geeinigt, dabei aber den großen Mangel an einem gesteuerten Einwanderungssystem nicht im Ansatz gelöst, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Es fehle nach wie vor ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz, "das die vielen unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten nach Deutschland sortiert", erklärt er. Die Freien Demokraten forderten, dass sich die Bundesrepublik beim Fachkräftezuzug stärker an Kanada orientiere. Das entsprechende Punktesystem habe aber in den jüngsten Diskussionen der Großen Koalition "überhaupt keine Rolle gespielt", bemängelt der FDP-Chef. Auch ein erleichterter Rechtsstatus für Flüchtlinge, der die Verwaltungen entlasten würde, sei nicht vorgesehen.

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Der Osten braucht Lösungen, nicht Mitleid

Di, 10/02/2018 - 15:08

Die Ostdeutschen seien Opfer ihrer Biografie, meint die Kanzlerin. Damit fördere sie die Spaltung Deutschlands, kritisiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, im Gastbeitrag für die Welt. Stattdessen müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. Denn von der Politik erwarteten die Menschen die Fähigkeit, eigene Fehler einzugestehen, sowie Konzepte, "wie der Osten vorankommen kann, um das noch immer vorhandene Gefälle zwischen West und Ost kleiner zu machen", betont er.

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Bund muss in Köpfe investieren können

Mo, 10/01/2018 - 15:32

Bildung ist seit Gründung der Bundesrepublik Ländersache. Nun plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Die sind den Freien Demokraten zu wenig: "Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb gemeinsam mit den Grünen im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen. Denn: So sehr die FDP eine Lockerung des Kooperationsverbotes unterstütze, der Entwurf der Bundesregierung sei zu wenig. "Wir brauchen mehr als nur Investitionen in Kabel und Beton", fordert FDP-Vize Katja Suding. Sie hat angesichts des Zick-Zack-Kurses der letzten Jahren Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Regierungspläne: "Spekulieren Sie vielleicht am Ende sogar darauf, dass Sie gar keine parlamentarische Mehrheit bekommen? Steigen Sie mit uns ein in die Verhandlungen oder sagen Sie einfach klipp und klar, dass Sie eigentlich auf ein Scheitern setzen", fordert sie ein Entgegenkommen der Bundesregierung.

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FDP für Lösungen für alle Dieselfahrer

Mo, 10/01/2018 - 14:30

Dieselskandal und kein Ende. Beim jüngsten Diesel-Gipfel zeichneten sich zwar mögliche Lösungen ab, aber im Kampf gegen Fahrverbote schwelen noch Konflikte. Die FDP rechnet nicht damit, dass beim Koalitionsgipfel zur Dieselproblematik Entscheidungen fallen, die für die breite Masse der Autofahrer befriedigend sind. Dass nach 12 Monaten, zwei Dieselgipfeln und Fahrverboten in Frankfurt und Hamburg keine Lösung und kein Rechtsrahmen für Hardwarenachrüstungen vorliegen, ist ein Zeichen der Führungsschwäche Angela Merkels, meint FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Das FDP-Präsidiumsmitglied fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept mit Hardware-Nachrüstungen zur Vermeidung weiterer Fahrverbote.

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Bayern muss mehr Innovation wagen

Mo, 10/01/2018 - 13:57

Nach der Landtagswahl am 14. Oktober wollen die Freien Demokraten mehr Innovation in Bayern erreichen. Konkrete Strategien stellten der FDP-Wirtschafts- und Innovationsexperte Thomas Sattelberger, Spitzenkandidat Martin Hagen und Landeschef Daniel Föst mit dem Acht-Punkte-Papier "Bayern 2023" vor. "Bayerns Wirtschaftspolitik braucht dringend ein Update", erklärt Hagen. "Statt Kavallerie und Kruzifix brauchen wir Glasfaser für alle. Die Staatsregierung ruht sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit aus und vergisst allzu gerne, dass die Wettbewerber bayerischer Unternehmen heute nicht in anderen Bundesländern sitzen, sondern in Asien und den USA."

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Signal für moderne, vernünftige Politik senden

Mo, 10/01/2018 - 12:22

"Die Arbeitsweise der GroKo gleicht inzwischen einer Autoimmunerkrankung: Sie kämpft gegen sich selbst", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert stattdessen gestalterische Impulse, "wie wir sie in Frankreich sehen". Dies bedeute: "Ein funktionierendes Management bei der Einwanderung, Vorfahrt für Digitalisierung, leichteres wirtschaftliches Vorankommen des Mittelstands, Priorität für bessere Bildung, Zukunftssicherung des Sozialstaats." Bei den Wahlen in Bayern und Hessen geht es auch um solche Fragen und um die weitere Entwicklung Deutschlands. Vor allem die Landtagswahl in Bayern sieht Lindner als eine besondere Wahl mit erheblicher Signalwirkung. "Ich empfehle den Bayern, ein Signal zu senden, dass sie ein weltoffenes, wirtschaftlich vernünftiges Land bleiben wollen – und hoffe, dass sich die Unzufriedenheit nicht Bahn bricht, die Rechtspopulisten zu stärken."

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Erdogan-Kritiker Can Dündar über Freiheit

Fr, 09/28/2018 - 15:37

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat persönlich viel zur deutsch-türkischen Verstimmung in den letzten beiden Jahren beigetragen. Beim Erdogan-Staatsbesuch hat Kanzlerin Merkel von "tiefgreifenden Differenzen" gesprochen, der türkische Präsident forderte die Auslieferung von Gülen-Anhängern - und die Auslieferung von Can Dündar. Der ehemalige Cumhuriyet-Chefredakteur lebt in Deutschland im Exil. In einem Themenschwerpunkt der Stiftung für die Freiheit zur Lage am Bosporus, erklärt Dündar erklärt worauf es im Umgang mit der Türkei unter Erdogan ankommt: Beharren darauf, die Wahrheit zu sagen und nie aufgeben.

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Kein Sekt für Erdogan

Fr, 09/28/2018 - 14:35

Der türkische Präsident Erdogan ist derzeit auf Staatsbesuch in Berlin. FDP-Chef Christian Lindner boykottiert das Staatsbankett des Bundespräsidenten, weil er nicht Teil  von Erdogan-Propaganda sein will. Stattdessen ist er beim Wahlkampfhöhepunkt der FDP Bayern in Augsburg dabei. "Das ist besser, als Erdogan bei einem Staatsbankett zuzuprosten", meint auch der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen: "Erdogan hat seine Macht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ausgebaut. Dass er jetzt um Entspannung bemüht ist, hängt eher mit seinem Geldbeutel als Einsicht zusammen."

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Wir dürfen Länder und Kommunen nicht alleine lassen

Fr, 09/28/2018 - 14:09

Den Schulen in Deutschland fehlt es an Geld: für digitale Ausstattung, Lehrmittel, sogar für vernünftige WCs und dichte Dächer. Länder und Kommunen benötigen dringend Hilfen durch den Bund, welche durch die Regelungen beim Bildungsföderalismus jedoch massiv eingeschränkt sind. "Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist nicht mehr Teil der Lösung, er ist selbst zu einem Problem geworden“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die Freien Demokraten setzten sich deshalb im Bundestag für eine Reform des Grundgesetzes ein, um bessere Unterstützung durch den Bund zu ermöglichen.

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