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Aktualisiert: vor 1 Stunde 21 Minuten

Social-Media-Jubiläen für die Freiheit

Fr, 08/03/2018 - 13:09

Es war eine besondere Woche für die Präsenz der Freien Demokraten in den sozialen Netzwerken: Seit zehn Jahren ist die FDP jetzt bei Facebook vertreten. Auch den 10.000. Tweet setzte sie am Dienstag ab. Sie diskutieren noch nicht mit auf den Social-Media-Profilen der Freien Demokraten? Dann schauen Sie doch vorbei! Denn es gilt im Online-Netzwerk wie im Offline-Leben: Mehr Menschen freiheitlicher Gesinnung machen das Miteinander besser.

Kategorien: Bund

Warum wir ein Steuerupdate brauchen

Fr, 08/03/2018 - 11:23

Update überfällig: Die Balance zwischen Staat und Bürgern in der deutschen Steuerpolitik ist aus dem Gleichgewicht geraten, die Mittelschicht leidet unter einer unverhältnismäßigen Steuerlast. Und das Problem verschärft sich: Ein kürzlich veröffentlichtes RWI-Gutachten hat gezeigt, dass die Belastungsquote in Deutschland noch weit höher ist als vermutet. Auch der Bund der Steuerzahler weist regelmäßig darauf hin, dass gerade mittlere Einkommen übermäßig "zur Kasse gebeten" werden. Über Lösungen will die Stiftung für die Freiheit am 15. August in Moers diskutieren.

Kategorien: Bund

Zeit für die nächste Stufe der Aufklärung

Do, 08/02/2018 - 15:51

In der jüngsten Ausgabe des liberal-Magazins erklärt Thomas Volkmann, stellvertretender Leiter des Liberalen Instituts, warum Bildung als Staatsbürgerpflicht verstanden werden sollte. Er ist überzeugt: Digitalisierung, Automatisierung, technologischer Fortschritt und die sich immer rasanter wandelnden Medien und Gesellschaft erfordern eine neue Idee von Bildung. "In einer Zeit, in der ein Mensch seine Lebenschancen nicht mehr dadurch ausschöpft, dass er sich nach dem Schulabschluss für einen Berufsweg entscheidet, wird es Zeit für die nächste Stufe der Aufklärung", betont er.

Kategorien: Bund

Arbeitnehmer mit digitaler Weiterbildung in die Zukunft führen

Do, 08/02/2018 - 15:39

Die Digitalisierung aller Lebensbereiche schreitet voran. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung brechen Martin Hagen, Thomas Sattelberger und Johannes Vogel eine Lanze für lebenslanges Lernen und legen hierzu konkrete Forderungen vor. Es geht unter anderem um einen "Digitalführerschein" für die neue Ära: Mit einem Lernprogramm als App, der Arbeitnehmer mit dem A und O von Algorithmen, Programmieren und Co. vertraut macht. "Natürlich mit Zertifikat und Bildungsgutschein für Mitmacher und Unterstützer, das wäre ein Appetitmacher", erläutert der bayerische FDP-Bundestagsabgeordnete und Ex-Topmanager Thomas Sattelberger.

Kategorien: Bund

Regierung betreibt Planwirtschaft bei der Pflege

Do, 08/02/2018 - 12:15

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen Gesetzentwurf für zusätzliches Personal in der Alten- und Krankenpflege vorgelegt. Doch damit wird er nur eine ganze Reihe neuer Probleme schaffen, ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sicher. Er befürchtet nicht nur, dass es zu einer Kostenspirale kommt, sondern bemängelt auch den zusätzlichen bürokratischen Aufwand: "Das bindet Ressourcen, die nicht den Patienten zur Verfügung stehen." Spahns Denke, mehr Personal und mehr Geld löse die Probleme, sei Gewerkschaftsideologie, wenig zukunftsorientiert und beseitige den Fachkräftemangel in der Branche nicht, kritisiert Theurer.

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Polen erlebt Krise der Rechtsstaatlichkeit

Mi, 08/01/2018 - 16:21

Polens Rechtsstaat steht unter Beschuss, die Unabhängigkeit der Justiz wird ausgehöhlt. Kamila Gasiuk-Pihowicz, polnische Parlamentsabgeordnete und führendes Mitglied der liberalen Partei Nowoczesna, erklärt im Beitrag für freiheit.org, warum Europa sich einmischen muss. Trotz Warnsignalen aus Luxemburg und Brüssel setze die Regierungspartei Polens ihre Unterminierung der Rechtsstaatlichkeit fort. Erzwungene Pensionierungen beim Obersten Gerichtshof, Verkürzung der Amtszeit der Gerichtspräsidentin und eine nächtliche Sitzung im Parlament, um die politische Nominierung neuer Richter zu beschleunigen: Die Regierungspartei schrecke vor nichts zurück, um die Kontrolle über die Justiz zu übernehmen, konstatiert Gasiuk-Pihowicz.

Kategorien: Bund

Impulse für Entlastung und mehr Fachkräfte bei der GroKo Fehlanzeige

Mi, 08/01/2018 - 10:35

Die Bundesregierung ruht sich nach wie vor auf den guten Arbeitsmarktzahlen aus. "Dabei gäbe es einiges zu tun", stellt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel klar. "So fehlen unserem Land viel zu viele qualifizierte Fachkräfte." Vogel kritisiert, dass CDU und CSU trotzdem lieber miteinander streiten wollten, statt konkrete Vorschläge für die Fachkräftezuwanderung zu entwickeln. Darüber hinaus sei es kaum zu erwarten, "dass der angekündigte Gesetzentwurf ein großer Wurf wird, der Deutschland im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe wirklich voranbringt", konstatiert er.

Kategorien: Bund

Der Geist Mugabes geht um

Di, 07/31/2018 - 17:25

Am 30. Juli wurde in Simbabwe zum ersten Mal seit der Entmachtung von Diktator Robert Mugabe "frei" gewählt. Warum sie jedoch große Sorge angesichts der Zukunft des Landes empfindet, erzählt Fungisai Sithole, Mitarbeiterin der Stiftung für die Freiheit vor Ort, im Gastbeitrag für Focus Online. Sie beklagt fehlende Transparenz, die Einschüchterung von Wählern und kritischen Medien und mögliche Manipulationen durch die Wahlbehörde (ZEC).

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Der Staat ist ein entscheidender Preistreiber

Di, 07/31/2018 - 17:14

Laut Deutschlandtrend sind 70 Prozent der Befragten der Meinung, dass die "Schaffung bezahlbaren Wohnraums" zu wenig Raum in der politischen Auseinandersetzung einnimmt. Verursacher des Problems ist vor allem auch der Staat, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: "Fast die Hälfte der zusätzlichen Baukosten der letzten Jahre entstanden durch gesetzliche Regulierung." Auch durch "planwirtschaftliche Maßnahmen" wie die Mietpreisbremse wurden keine Verbesserungen erwirkt. Nun müssen endlich Lösungen geschaffen werden, fordert Theurer.

Kategorien: Bund

Der pakistanische Erdogan

Di, 07/31/2018 - 12:30

Bei den pakistanischen Parlamentswahlen hat das ehemalige Cricket-Idol Imran Khan einen historischen Sieg eingefahren. Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter Südasien der Stiftung für die Freiheit, nimmt den neuen starken Mann in Islamabad unter die Lupe. Im Vergleich zu seinem früheren Auftreten sei Khan konservativer und religiöser geworden, einstige liberale Positionen habe er abgelegt. In Interviews nenne Khan den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Vorbild. "In die Richtung einer stärkeren islamischen Ausrichtung weisen auch die ersten öffentlichen Äußerungen des Wahlsiegers", konstatiert Meinardus.

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Die Gefahr einer verprollten und vertrumpten Demokratie

Mo, 07/30/2018 - 15:45

Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die in den vergangenen Wochen schärfer gewordene Sprache in der Politik. "Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht", erklärt Lindner mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte. Man laufe Gefahr, "in einer verprollten, vetrumpten Demokratie zu leben". Gleichzeitig dürfe man nicht überreagieren. Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspricht, dürfe nicht in den sozialen Medien gebrandmarkt werden. Der Bundeskanzlerin wirft er Mut- und Ideenlosigkeit vor. Sie sei politisch erschöpft. Lindner spricht sich diesbezüglich auch dafür aus, "die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen".

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Richtige Prioritätensetzung für den Wohlstand von morgen

Mo, 07/30/2018 - 14:22

Die Freien Demokraten kämpfen für ein frisches, erfolgreiches Bayern. Im Interview mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) nimmt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen wesentliche Problembereiche wie mangelhafte digitale Infrastruktur und die Überregulierung des Arbeitsmarktes ins Visier. Statt überbordender Bürokratie brauche es mehr Flexibilität. "Das heutige Arbeitszeitgesetz ist überhaupt nicht praxistauglich", konstatiert er. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, plädieren die Freien Demokraten für ein Vier-Punkte-Programm: Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexibles Renteneintrittsalter und ein Einwanderungsgesetz, um Talente aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

Kategorien: Bund

Politik muss schaffen, was die Jüngeren fordern

Fr, 07/27/2018 - 16:47

In der aktuellen "Jugendstudie 2018 – Wirtschaftsverständnis, Finanzverhalten und Digitalisierung" bemängelt ein Großteil der Befragten die fehlende Behandlung von Wirtschaftsthemen in der Schule. 71 Prozent der Jugendlichen beklagen unter anderem, dass sie "nicht viel" oder "so gut wie gar nichts" über Finanzen in der Schule gelernt haben. "Die ökonomische Bildung in unserem Land wird immer noch sträflich vernachlässigt", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fest. Sie fordert, das dringend benötigte Schulfach "Wirtschaft" an deutschen Schulen einzuführen.

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Ausnahmezustand in der Türkei läuft heimlich weiter

Fr, 07/27/2018 - 16:05

Der türkische Präsident hat den Ausnahmezustand im Land (OHAL) nach zwei Jahren und sieben Verlängerungen endlich auslaufen lassen. In Wahrheit sei dieser allerdings lediglich umbenannt worden, konstatiert Aret Demirci, Projektkoordinator der Stiftung für die Freiheit in Istanbul. Der OHAL war wenige Tage nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer 2016 eingeführt worden. Kurz danach sei klar geworden, dass Erdogan dieses Instrument ausnutze, um "oppositionelle Stimmen aller Couleur mundtot zu machen", erklärt Demirci. Inzwischen gehörten Entlassungen, Festnahmen, Inhaftierungen und die Verfolgung der Medien sowie das Regieren per Dekret zum Alltag. Und auch mit dem Auslaufen des Notstands verbessere sich die Lage nur auf dem Papier.

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Private Investoren stärken Juncker-Plan und europäische Integration

Fr, 07/27/2018 - 15:20

Gerade noch rechtzeitig vor der Brüsseler Sommerpause kam eine Erfolgsmeldung aus der EU-Hauptstadt: Marktwirtschaftliche Finanzierungsprojekte wie die Investitionsoffensive für Europa, auch Juncker-Plan genannt, zeigen Wirkung. In den vergangenen drei Jahren konnten über projektbezogene Bonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) knapp 900 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 335 Mrd. Euro unterstützt werden. Die EIB unter ihrem liberalen Präsidenten Werner Hoyer war maßgeblich am Erfolg des Programms beteiligt, das vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) zugutekommt. Für freiheit.org nimmt Europa-Expertin Carmen Gerstenmeyer den Plan und die Schlüsselrolle von privaten Investoren dabei unter die Lupe.

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Einwanderungsgesetz statt Pflegenotstand

Do, 07/26/2018 - 17:23

In Bayern fehlen überall Pflegekräfte. Ambulante Pflegedienste sowie die Diakonie Bayern schlagen Alarm, ein neues Volksbegehren will den Pflegenotstand auch in Krankenhäusern stoppen. Für die Freien Demokraten ist klar: Der Bedarf an Fachkräften in den kommenden Jahrzehnten kann nur mit einem modernen Einwanderungsgesetz gedeckt werden. "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen.

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Offene Tür für neue Verhandlungen über ein Handelsabkommen

Do, 07/26/2018 - 15:46

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mit Donald Trump getroffen, eine weitere Eskalation im Handelsstreit scheint erstmal abgewendet. Doch was bedeutet das Treffen wirklich für die künftige Welthandelsordnung? Im Interview mit freiheit.org ordnet Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, die Ergebnisse der Gespräche ein.

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Ein Funken Hoffnung für freien Handel

Do, 07/26/2018 - 15:26

Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Präsidenten Donald Trump hat positive Ergebnisse hervorgebracht. Überraschend wurden Gespräche zur Abschaffung von Zöllen zwischen beiden Seiten vereinbart. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff würdigt die Annäherung als ein positives Signal. Aber: "Ob die Vereinbarungen belastbar seien, wird sich erst noch zeigen müssen", macht Lambsdorff deutlich. Trump habe sich in der Vergangenheit bei Absprachen zu häufig als unberechenbarer Partner gezeigt.

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Bei Bulgarien sollte die EU wachsam sein

Do, 07/26/2018 - 12:34

Noch während der Verhandlungen über das Paket "Saubere Energie für alle Europäer" unter Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft entschied die bulgarische Regierung, ein altes Projekt für ein russisches Kernkraftwerk wiederzubeleben. Der plötzliche Zuspruch für das vermeintlich eingestellte Atomkraftwerk Belene wirft die Frage auf, ob die angeblich pro-europäische Regierung nicht doch zunehmend einen pro-russischen Kurs einschlägt. Eine Vermutung, die durch den angekündigten Wunsch des Premierministers, russisches Erdgas durch die Pipeline "Turkstream" geliefert zu bekommen, noch bestärkt wird. Stiftungsexperten Daniel Kaddik und Ivaylo Tsonev nehmen die Entwicklungen unter die Lupe.

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BRICS-Bündnis erörtert gemeinsame Ziele

Mi, 07/25/2018 - 16:19

Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika könnten kaum unterschiedlicher sein, doch bei ihrem jährlichen Gipfel besprechen sie gemeinsame Interessen und setzen die Agenda für eine stärkere Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer in internationalen Institutionen. Die Auslandsexperten der Stiftung für die Freiheit analysieren für freiheit.org die verschiedenen Perspektiven der beteiligten Länder sowie die Bedeutung des Bündnisses auf der Weltbühne.

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