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Aktualisiert: vor 2 Stunden 32 Minuten

Keine automatisierte Zensurmaschine

Mo, 05/07/2018 - 14:17

Die EU-Kommission fordert automatisierte Filtersysteme für alle Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten. Diese Algorithmen sollen automatisch Inhalte erkennen, die gegen das Urheberrecht verstoßen, sie löschen und auch verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden. Gemeinsam mit zahlreichen Netzpolitikern, Juristen, Unternehmen, Verbänden und Bürgern warnt die Stiftung für die Freiheit, dass nach dem NetzDG nun mit Uploadfiltern eine Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, die die Meinungsfreiheit im Netz massiv einschränkt.

Kategorien: Bund

Jetzt ist die Zeit für Investitionen

Mo, 05/07/2018 - 12:01

60 Milliarden Euro an Steuern nimmt Deutschland bis 2022 laut Schätzern zusätzlich ein. Die Zinsen sind niedrig, die Wirtschaftslage bombastisch. Gerade deshalb ist die von Finanzminister Scholz geplante schwarze Null im Bundeshaushalt ein gravierender Fehler, erklärt FDP-Chef Christian Lindner: "In diesen Zeiten bedeutet eine schwarze Null kein solides Wirtschaften, sondern das Gegenteil."

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Konstruktive Gespräche statt Sackgasse des Protektionismus

Fr, 05/04/2018 - 15:24

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, die Trump-Regierung droht Europa mit Strafzöllen. Karl-Heinz Paqué hegt jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten wieder auf den Wert des Freihandels besinnen. Denn ein besserer Marktzugang auf der jeweils anderen Seite des Atlantiks sei ein Kerninteresse von Amerikanern und Europäern. Dafür sollte die EU gelassen und geschlossen agieren, betont der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit.

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Steigende Kosten statt effektiver Reformen

Do, 05/03/2018 - 13:17

Der EU-Haushaltsplan bis 2027 sieht drastische Erhöhungen vor. Deutschland soll demnach jährlich geschätzte 12 Milliarden Euro mehr bezahlen. "Höhere Beiträge sind der falsche Weg", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Wolf Klinz dazu fest. Statt den Brexit als Chance zu nutzen, um das EU-Budget neu zu definieren, wird der EU-Haushalt nur mit weiterem Geld kosmetisch verändert. Dringend notwendig wäre ein verstärkter Fokus auf Digitalisierung, Grenzsicherheit und Forschung.

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Eine Agenda für den modernen Arbeitsmarkt

Do, 05/03/2018 - 12:20

In der Arbeitsmarktpolitik klammert sich die Große Koalition an veraltete Modelle. Die FDP hingegen will "die Chancen der Digitalisierung nutzen und die Arbeitswelt von morgen gestalten", sagt Johannes Vogel. Dabei muss auch an Digital Natives und neue Berufe gedacht werden, fordert der liberale Arbeitsmarktexperte. Einen entsprechenden Antrag mit dem Titel "Neue Antworten für eine neue Arbeitswelt" bringt er mit dem Landesverband NRW auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai ein.

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NRW packt die Digitalisierung des Lernens an

Mi, 05/02/2018 - 17:07

Mit Glasfaser, modernen Geräten und bestqualifizierten Lehrkräften ausgestattet: So sollen die Schulen der Zukunft sein. Bei einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit und der NetCologne erklärte Bildungsministerin Yvonne Gebauer die Strategie des Landes NRW. Mit einem Drei-Punkte-Plan will die Landesregierung die Digitalisierung des Lernens vorantreiben. Die erste wichtige Säule sei die Weiterentwicklung der schulischen Medienkonzepte und Kernlehrpläne, sagte Gebauer. "Unsere Schüler sollen umfassende Medienkompetenz im Unterricht erwerben", betonte sie.

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Bundesregierung spart an Deutschlands Zukunft

Mi, 05/02/2018 - 13:30

Deutschlands Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft wächst stetig. Dennoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz bis 2022 öffentliche Investitionen von 37,9 auf 33,5 Milliarden Euro drosseln – eine klare Abkehr vom Antrittsversprechen der Koalition, den Ausbau von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen voranzutreiben. "Die GroKo fährt Deutschlands Zukunft gegen die Wand", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest. Sparen an der falschen Stelle ist deshalb gefährlich.

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Handwerk 4.0 statt Schaufensterdekoration

Mi, 05/02/2018 - 12:21

Während die CSU Symbolpolitik betreibt, bleiben wichtige Modernisierungsaufgaben auf der Strecke. "Statt Bayern fit für die Zukunft zu machen, kommt Söder den Wählern mit Kreuzmissbrauch und Kavallerie", rügt der bayerische FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen. "Das ist plumpe Folklorepolitik." Handwerk und Mittelstand im Freistaat hätten andere Sorgen, verdeutlicht er. Die Initiativen der Bundes- und Staatsregierungen in diesem Bereich kritisiert Hagen als reine Kulisse. Für ihn ist klar: Es braucht ein Umdenken und eine bessere Prioritätensetzung.

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Presse wird immer öfter in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten

Mi, 05/02/2018 - 10:55

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Es ist kein Tag zum Feiern. Weltweit steht es schlecht um sie, in manchen Ländern hat sich die Situation sogar verschlimmert.  Auch Europa ist stark abstiegsgefährdet, beklagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Die Journalistenmorde in Malta und der Slowakei der letzten Monate sind dabei nur die schlimmsten Symptome einer massiven Verschlechterung der Pressefreiheit in Europa", schreibt das Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Aber auch Deutschland spielt beim Thema Pressefreiheit nicht in der ersten Liga.

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Die Lösung im Handelskrieg heißt TTIP

Mo, 04/30/2018 - 14:55

Einen Tag vor dem Inkrafttreten der amerikanischen Strafzölle herrscht Ratlosigkeit in der EU. Wie sollen Europa und Deutschland auf den drohenden Handelskrieg mit den USA reagieren? Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan und Südkorea müssen nun schnellstmöglich angegangen werden, plädiert FDP-Chef Christian Lindner. Das wäre ein erster Schritt und ein deutliches Signal an Herrn Trump. "Das letztendliche Ziel muss jedoch die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen sein", fordert Lindner.

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Hessen braucht die FDP als liberale Reformkraft

Mo, 04/30/2018 - 13:20

Die FDP Hessen tritt zur Landtagswahl an, um den schwarz-grünen Stillstand zu beenden und als Reformkraft in der Landesregierung das Land voranzubringen. Ihm geht es um "eine Hessen Agenda 2030, die dieses Land in die Zukunft führt, die die großen Herausforderungen annimmt, die vor uns liegen", sagte Spitzenkandidat René Rock am Samstag beim Parteitag in Wetzlar. Dort verabschiedeten die rund 300 Delegierten ihr Wahlprogramm. Im Zentrum stehen die Themen Bildung, Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft durch Bürokratie-Abbau, Technologieförderung und Unterstützung für Gründer.

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Union und SPD verschlafen Arbeitsmarkt der Zukunft

Fr, 04/27/2018 - 12:55

Die Arbeitslosenzahlen im April gehen auch in diesem Jahr zurück. Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut. Johannes Vogel wirft der GroKo vor, nicht dafür zu tun, dass es so bleibt. Union und SPD würden mit ihrer Untätigkeit den Arbeitsmarkt der Zukunft verschlafen, sagt der FDP-Abgeordnete und FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Regierung auf, endlich Reformen für einen modernen Arbeitsmarkt vorzulegen. 15 Jahre nach den letzten großen Arbeitsmarktreformen wäre es an der Zeit, Neues zu wagen.

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Eine diplomatische Lösung für Syrien ist nicht in Sicht

Fr, 04/27/2018 - 11:50

Diese Woche fand in Brüssel die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt. Die Aussichten sind allerdings düster: Im achten Jahr des Bürgerkrieges gibt es 350.000 Tote, über fünf Millionen Syrer im Ausland auf der Flucht und fortlaufende Kriegsverbrechen im Land. Das Büro der Stiftung für die Freiheit in Beirut nimmt die Rolle von Russland und dem Iran im Konflikt unter die Lupe und erörtert, welche Handlungsmöglichkeiten Deutschland und die EU haben.

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Bürokratie kostet Mittelstand Milliarden

Do, 04/26/2018 - 16:11

Überflüssige Bürokratie belastet nicht nur junge Start-Ups, sondern vor allem auch den Mittelstand. Ein Beispiel dafür ist die Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen: Arbeitgeber müssen die Beiträge erst schätzen, vor der Gehaltsüberweisung abgeben und im nächsten Monat den Zahlungen anpassen. "Ein Fall von besonders unnötiger Bürokratie", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer und schlägt eine günstigere und zeitsparende Alternative vor.

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Für einen Neustart mit Washington

Do, 04/26/2018 - 15:24

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag zum zweiten Mal Donald Trump im Weißen Haus - ein Arbeitstreffen. Und dies sollte sie für einen Neustart der Beziehungen nutzen, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Seiner Ansicht nach muss sie sich dafür stark machen, dass die Strafzölle auf Aluminium und Stahl auch nach dem 1. Mai für die EU ausgesetzt bleiben. Mit Blick auf den pompösen Staatsbesuch von Emmanuel Macron in Washington mahnt er: "Das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten darf nicht zu einem Fiasko werden."

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Das Gefühl der Freiheit

Do, 04/26/2018 - 13:12

Timothy Garton Ash hielt seine Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor. Der britische Historiker sprach über die Zukunft der liberalen Demokratie. Er befürchtet, dass eine Zeit der Unfreiheit kommt. Die persönliche Leidenschaft, die für Garton Ash hinter dem Begriff Freiheit steckt, bekamen auch die Besucher der 12. Berliner Rede zur Freiheit zu spüren. Eine Leidenschaft, die ihn neben seiner "intellektuellen Qualität, Ausdrucksfähigkeit und breitem Wissen" zum absolut passenden Redner für die diesjährige Ausgabe der Traditionsveranstaltung macht, wie Wolfgang Gerhardt, der Vorstandvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in seiner Begrüßung feststellte.

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Trudeau & Co. stellen Weichen für 2019

Mi, 04/25/2018 - 17:09

"Willkommen in der offensten politischen Bewegung Kanadas!" Mit diesen Worten eröffnete Premierminister Justin Trudeau den Parteitag der kanadischen Liberalen am vergangenen Wochenende in Halifax. Die Delegierten stimmten beim Konvent über ihr Parteiprogramm ab, legten ihre Top-Fünf-Themen fest und skizzierten die Wahlkampfstrategie für 2019. Iris Froeba, Policy Analyst im Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit, fasst die wichtigsten Ereignisse zusammen.

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Kita-Politik muss Qualität und Verfügbarkeit berücksichtigen

Mi, 04/25/2018 - 15:02

Schwarz-Grün in Hessen setzt mit der Kita-Gebührenfreiheit auf ein vorgezogenes Wahlgeschenk für die Eltern. Dabei werden die Bedürfnisse der Kinder sowie der notwendige qualitative und quantitative Ausbau der Betreuungsangebote ignoriert, kritisiert René Rock. "Für uns Freie Demokraten stehen die bestmögliche Betreuung und frühkindliche Bildung für die Kinder im Mittelpunkt", betont der FDP-Fraktionschef im Hessischen Landtag. Rock fordert: "Als konkrete Maßnahme zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss der Ausbau im Krippen- und im Kindergartenbereich weitergehen, denn noch immer fehlen in Hessen tausende Betreuungsplätze."

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Säkularer Staat statt religiöser Instrumentalisierung

Mi, 04/25/2018 - 13:40

Der bayerische Ministerpräsident will ab dem 1. Juni in jeder staatlichen Behörde in Bayern ein Kreuz anbringen lassen. Damit instrumentalisiert Markus Söder die Religion für parteipolitische Zwecke, mahnt FDP-Chef Christian Lindner: "Das erinnert geradezu an Erdogan." Söder vergesse dabei jedoch ein Grundprinzip unseres Staates: Die Säkularität der Bundesrepublik. "Das Grundgesetz hat keine Konfession", erinnert deshalb Lindner den bayerischen Ministerpräsidenten bei seinem Vorhaben.

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Umstrittener Premier tritt nach Protestwelle zurück

Di, 04/24/2018 - 16:36

Armeniens "samtene Revolution" hat einen ersten Erfolg erzielt: Im Angesicht der anhaltenden Protestwelle ist Premierminister Serzh Sargsyan zurückgetreten. Wie es dazu kam und was diese Entwicklung für das Land bedeutet, erklärt Peter-Andreas Bochmann, Projektleiter der Stiftung für die Freiheit für den Südkaukasus. Für viele Demonstranten lässt die Abdankung des Premiers die Hoffnung auf einen Politikwechsel aufflammen: Dabei gehe es unter anderem um ein Ende der Stagnation "in einem von Korruption und Nepotismus gebeuteltem Land", betont Bochmann.

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