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Aktualisiert: vor 1 Stunde 35 Minuten

Klimaschutz ist ein Freiheitsthema

Mi, 09/16/2020 - 14:35

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht in einem Interview mit der Süddeutschen über den Markenkern der Freien Demokraten und den bevorstehenden Bundesparteitag. Denn der Markenkern sei der Schutz der individuellen Entscheidungsfreiheit. Darunter zählen das Prinzip "Privat vor Staat", die moderate Besteuerung, aber auch der Klimaschutz. Denn der Klimawandel greife auch fundamental in die Freiheit eines jeden Einzelnen ein. Infrastruktur und vorhandene natürliche Ressourcen bedeuten Freiheit. "Daraus resultiert die Verpflichtung, das auch für künftige Generationen zu erhalten. Freiheit auf Kosten anderer oder künftiger Generationen ist nicht liberal", erklärt Wissing. Die FDP werde nun ihr Wahlprogramm auf den Weg bringen und "mit einem attraktiven, konstruktiven Beitrag als Regierungspartei Verantwortungsbereitschaft demonstrieren."

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Humanitäre Verantwortung für Moria übernehmen

Di, 09/15/2020 - 17:50

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria liegt jetzt ein Vorschlag für die Aufnahme weiterer Migranten von den griechischen Inseln auf dem Tisch. Union und SPD haben sich darauf verständigt, 1553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. Die Freien Demokraten begrüßen das. Ihnen fehlt aber ein Migrationskonsens: "Wir brauchen sachliche Kriterien dafür, wer bleiben darf und wer nicht", mahnte FDP-Chef Christian Lindner am Rande einer Fraktionssitzung. "Wir plädieren dafür, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, wie etwa unbegleitete Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren und eine europäische Einigung in der Asylpolitik." Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden. 

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EU muss deutlicher auf Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren

Di, 09/15/2020 - 16:30

Das Moskauer Verteidigungsministerium hat angekündigt, paramilitärische Einheiten für gemeinsame Militärmanöver nach Belarus zu entsenden. Das lasse befürchten, dass die russischen Truppen danach gleich in Belarus bleiben, ist FDP-Außenpolitiker Michael Link besorgt. "Die EU muss endlich deutlicher auf die Unterdrückung der Demokratiebewegung reagieren", fordert er die EU zum Handeln angesichts der Lage in Belarus auf. Das russische Eingreifen sei eine Verletzung der OSZE-Charta und des Budapester Memorandums, das die belarussische Unabhängigkeit sichert. Auch FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff ist enorm besorgt, dass Putin auf die sogenannte Breschnew-Doktrin zurückgreife. "Das heißt, man schaut sich die Entwicklung dort so lange an in Belarus, bis man von Moskau aus meint, eingreifen zu müssen." Das gemeinsame Militärmanöver sei dafür ein Vorbote.

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Scholz tritt Wirtschaft in die Kniekehle

Di, 09/15/2020 - 11:55

Finanzminister Olaf Scholz beharrt auf der Umstellung von Ladenkassen zur Vermeidung von Steuerbetrug bis Ende September und lehnt eine längere Frist ab. Es geht um Hunderttausende Kassen, die umgestellt werden sollen. Viele Betriebe aber haben in der Corona-Krise gerade andere Sorgen. Für die Freien Demokraten setzt Scholz daher völlig falsche Prioritäten. "Wir stecken in einer schweren Wirtschaftskrise und der großen Koalition fällt nichts besseres ein, als die Betriebe mit neuen Kosten zu gängeln", kritisiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Zusätzliche Belastungen sollen unbedingt vermieden werden“, mahnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.

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Freie Demokraten überzeugen in NRW vor allem die Jungwähler

Mo, 09/14/2020 - 17:40

Rund 14 Millionen Wahlberechtige bestimmten am Sonntag die Bürgermeister und Oberbürgermeister, Landräte sowie Räte der kommunalen Parlamente und Kreistage in Nordrhein-Westfalen. Die FDP erreichte konnte im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen leicht zulegen - bei den Jungwählern erreichten die Freien Demokarten dieses Mal acht Prozent der Stimmen. "Das Ergebnis bei den Jungwählern scheint stark zu sein", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner. Außerdem konnte in vielen Kommunen "der bei der letzten Kommunalwahl verlorene Fraktionsstatus zurückgewonnen werden", betont der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel."Wir hätten gerne mehr zugelegt. Wir haben Städte, wo wir uns verdreifacht haben, andere, wo wir verloren haben. Gleichzeitig haben wir viele positive Faktoren gesehen -acht Prozent bei den Jungwählern", resümierte FDP-Landeschef und Familienminister Joachim Stamp. Die Wahl sei "auch durch die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet überlagert“.

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Unsere Wirtschaft muss im Startblock sein

Mo, 09/14/2020 - 12:55

Am Wochenende treffen sich die Freien Demokraten zu ihrem 71. Bundesparteitag. Im Vorfeld macht FDP-Chef Christian Lindner deutlich, wofür seine Partei steht und warum sie ein Unterschied macht: "Für uns steht der Wert der Freiheit im Zentrum. In der Pandemie bedeutet das zum einen, die Verhältnismäßigkeit staatlicher Entscheidungen zu hinterfragen. Wir müssen Bürgerrechte nicht einschränken, wenn wir intelligentere Maßnahmen haben. Zum anderen sind wir die  Kraft, die trotz Wirtschaftskrise auf Marktwirtschaft und solide Staatshaushalte Wert legt", erläutert Lindner im Interviee mit der "Welt am Sonntag". "Wir wollen die schuldenfinanzierte Rettungspolitik und Verstaatlichungen schrittweise beenden, tun die Betriebe für den Neustart fit zu machen."

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Klimaziele mit nationalem Klimakonsens erreichen

Mo, 09/14/2020 - 10:10

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will einen nach eigenen Worten “historischen Kompromiss" zwischen Wirtschaft und Klimaschutz schmieden. Das finden die Freien Demokraten zwar erfreulich. Zugleich halten sie die Pläne für wenig glaubwürdg. Altmaier müsse nun zeigen, dasser es ernst meine. "Schon 2019 regte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens an, den Worten folgten aber keine Taten", erklärte FDP-Klimaexperte Lukas Köhler. Im Mittelpunkt müssten marktwirtschaftliche Instrumente stehen. "Für einen ambitionierten großen Wurf für echten Emissionshandel sind wir offen - aber nicht für ein Klein-Klein von Quoten und Verboten" , nennt FDP-Chef Christian Lindner einige Bedingungen unter denen ein solcher Pakt mit Beteiligung der Liberalen denkbar wäre.

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EU-Sonderbeauftrager sollte Humanität und Ordnung auf den Weg bringen

Fr, 09/11/2020 - 15:40

Der Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos stand am Freitag auch auf der Tagesordnung im Bundestag. Für die Freien Demokraten ergriff NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp das Wort.  Er erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung. Die sei bisher untätig geblieben. "Das muss sich sofort ändern." Jetzt sei sowohl schnelle humanitäre Hilfe als auch eine europäische Lösung nötig, hielt er eine flammende Rede für eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik mit mehr Humanität und Ordnung: "Die Lage auf Lesbos ist beschämend und das war die Lage auch bereits vor dem Brand. Das geht nicht. Das ist für die EU inakzeptabel." Als Vertreter des Bundesrates mahnte er: "Wir erwarten, dass Sie handeln und dass Sie mit anderem Engagement da rangehen. Das muss unser Anspruch sein."

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GroKo muss Ausgabenpolitik in den Griff bekommen

Fr, 09/11/2020 - 13:15

Die Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie. Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt 53 Milliarden Euro fehlen. Die Erholung nach der Coronakrise kommt zögerlicher als gedacht. Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen, als im Mai erwartet. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist. Für die Freien Demokraten ist klar: Die GroKo muss jetzt ihre Ausgabenpolitik in den Griff kriegen. "Der Bund sollte Staatskonsum prüfen und begrenzen, aber zugleich Maßnahmen stärken, die zu Wachstum und Beschäftigung führen. Einige Jahre Haushaltsdefizit könnte man akzeptieren, wenn wir danach mehr Wachstumsdynamik erhalten", twitterte FDP-Chef Chrsitian Lindner. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warnte die Koalition vor einer zügellosen Kreditaufnahme.

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EU muss geschlossen auf ein umfassendes Abkommen setzen

Fr, 09/11/2020 - 09:20

Bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien geht es um ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase. Trotz des Brexit am 31. Januar 2020 gehört Großbritannien noch bis Jahresende zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Ohne Abkommen droht ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und weiteren Handelshemmnissen. Premierminister Boris Johnson droht nun die Verhandlungen mit der EU durch angekündigte Rechtsbrüche bewusst gegen die Wand zu fahren, indem er Teile des bisherigen Abkommens aushebeln will. Dadurch wird eine harte Grenze in Irland immer wahrscheinlicher. Der FDP-Europapolitiker, Michael Link, erklärt: "Mit dieser Taktik will er die EU wohl so nervös machen, dass sie sich auf ein schlechtes Abkommen einlässt, das den europäischen Binnenmarkt und die EU als Ganzes schwächt." Link ruft die EU dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und weiterhin geschlossen auf ein umfassendes Abkommen zu setzen.

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FDP als Gegengewicht in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe

Mi, 09/09/2020 - 14:10

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing erklärt in einem Interview mit dem Tagesspiegel, warum die FDP gerade in Zeiten von Corona einen Unterschied macht: "Wir Freien Demokraten stellen mit unserer Freiheitsagenda in einer Zeit massiver staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft und Grundrechte ein wichtiges Gegengewicht dar." Die FDP präsentiere ein Alternativmodell zum derzeitigen Krisenmanagement der Regierung. Denn statt auf Wachstum, die Dynamik der Gesellschaft und die wirtschaftlichen Selbstheilungskräfte zu setzen, hänge die Regierung "weite Teile der Volkswirtschaft an den Tropf des Staates", erklärt Wissing. Statt Steuererhöhungen, Stabilisierung von Unternehmen mit dem Gießkannenprinzip, Aussetzen des Insolvenzrechts und Verstaatlichungen von Unternehmen schlagen die Freien Demokraten eine negative Gewinnsteuer, sowie Innovations- und Zukunftsprogramme vor, um die Wirtschaft wieder zu stärken.

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Moria ist Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung

Mi, 09/09/2020 - 13:25

Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos brennt. Für die Freien Demokraten ist das eine humanitäre Katastrophe und die dringende Aufforderung, die europäischen Flüchtlingspolitik neu zu gestalten. "Moria steht für vieles, was in Europa falsch gelaufen ist: Zu wenig Solidarität mit Griechenland, den Geflüchteten, aber auch untereinander", twitterte der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass die Lösung der Flüchtlingsfrage jetzt ganz oben auf die EU-Agenda kommt. Auch der nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp, der das Lager Anfang August besucht hat, fordert eine rasche Reaktion von Bund und EU.

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FDP will Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverletzer

Mi, 09/09/2020 - 12:00

Verantwortliche für politische Morde, Folter und Misshandlungen sollen nach dem Willen der FDP mit gezielten Sanktionen bestraft werden können. Vorbild ist das sogenannte Magnitski-Gesetz. Der russische Oppositionelle Vladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr. Das sieht FDP-Chef Christian Lindner genau so.

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Digitale Wettbewerbsfähigkeit muss Chefsache sein

Di, 09/08/2020 - 10:20

Laut einer neuen Studie des European Center for Digital Competitiveness (ESCP) zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland binnen zwei Jahren um 52 Plätze bei der digitalen Wettbewerbsfähigkeit zurückgefallen. Demnach konnte sich Frankreich in den drei Jahren von 2017 bis 2019 um 95 Ränge verbessern und ist der führende digitale Aufsteiger innerhalb der sieben wichtigsten Industrienationen (G7). Der "Digital Riser Report" stellt der Bundesregierung dagegen ein vernichtendes Zeugnis aus. Innerhalb der G7 hat nur Italien noch mehr an Boden verloren. Bei den Freien Demokraten schrillen alle Alarmglocken. Die Ergebnisse seien eine Katastrophe, konstatiert FDP-Chef Lindner. "Frankreich zeigt: Digitale Wettbewerbsfähigkeit muss Chefsache sein, anders geht es nicht."

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Katja Suding kündigt ihren Rückzug aus der Politik an

Mo, 09/07/2020 - 16:15

Katja Suding, FDP-Parteivize, stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag und Landeschefin der FDP Hamburg hat überraschend ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Im Laufe des kommenden Jahres will sie alle politischen Ämter niederlegen. Sie werde weder bei der Bundestagswahl 2021 antreten noch erneut für den Hamburger Landesvorsitz kandidieren. Auch als stellvertretende Bundesvorsitzende stehe sie nicht erneut zur Verfügung. "Für mich ist im nächsten Jahr Schluss", sagte Suding. Dies sei "keine Entscheidung gegen die FDP, gegen den Landesverband oder gegen eine Person." Die Entscheidung sei aus rein persönlichen Gründen gefallen. Die Freien Demokraten danken Katja Suding für ihre jahrelange Unterstützung und wünschen ihr viel Erfolg für den weiteren Lebensweg.

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Kein Lockdown mehr für KiTas in NRW

Mo, 09/07/2020 - 12:55

Der Familienminister und Landesvorsitzende der FDP NRW Joachim Stamp hat eine Bildungs- und Betreuungsgarantie für Familien in NRW abgegeben und klargestellt, dass es zu keinen weiteren landesweiten Schließungen von Kitas oder Schulen kommen wird. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben. In meiner Verantwortung wird es nicht mehr zu einem flächendeckenden Lockdown von Bildungseinrichtungen kommen“, verspricht Stamp. Diese Garantie gelte auch, wenn die Infektionszahlen im Winter stiegen: "Frühkindliche Bildung muss sehr ernst genommen werden. Die Bundesregierung muss sie stärker in den Mittelpunkt stellen als zu Beginn der Krise.“ Er fordert die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel der NRW-Koalition zu folgen

 

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist im Wahlkampfendspurt für Düsseldorf

Mo, 09/07/2020 - 12:50

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. In der Landeshauptstadt gehen die Freien Demokraten mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen um den Oberbürgermeisterposten. Beim "MASZ macht's"-Aktionstag der FDP NRW in Düsseldorf bekam Strack-Zimmermann Unterstützung von der gesamten liberalen Familie - allen voran von FDP-Chef Christian Lindner. Auf den letzten Wahlkampf-Metern gilt es, noch einmal alle Kräfte zu bündeln. Dafür sind auch Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW, Joachim Stamp, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Ministerpräsident und der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, nach Düsseldorf zum Aktionstag gereist.

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FDP will Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft statt gelenkter Auto-Staatswirtschaft

Mo, 09/07/2020 - 12:30

Die deutsche Automobilindustrie ist in der Krise, vom mittelständischen Zulieferer bis zum globalen Konzern. Vor dem Autogipfel am Dienstag in Berlin werden nun Forderungen nach einem Staatseinstieg bei in Not geratenen Firmen aus der Branche laut. Während die CSU erneut wirkungslose Kaufprämien verlangt, fordert die SPD teilstaatliche Beteiligungsfonds in Unternehmen. Die Freien Demokraten lehnen das ab. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisierte hingegen, SPD, Grüne und IG Metall würden den mittelständischen Autozulieferern und der Autoindustrie mit Verstaatlichungen einen "Bärendienst" erweisen. "Wir brauchen jedoch keine gelenkte Auto-Staatswirtschaft, sondern eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft", sagt auch Verkehrpolitiker Oliver Luksic.

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Der versuchte Giftmord muss politische Konsequenzen haben

Mo, 09/07/2020 - 11:45

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny dringen die Freien Demokraten auf rasche Aufklärung - und politischen Konsequenzen: Sie fordern die Bundesregierung auf, das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 vorerst auf Eis zu legen. "Wir sind nicht für ein prinzipielles Aus oder einen sofortigen Stopp dieses Vorhabens", sagt FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag am Rande einer Klausurtagung seiner Fraktion. "Aber es muss ein Moratorium geben, bis die Vorgänge um Herrn Nawalny aufgeklärt sind und es auch eine Kooperationsbereitschaft des Kremls gibt, sichtbar mitzuwirken an der Aufklärung dieses Verbrechens."

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Wir wollen dieses Land aus Regierungsverantwortung heraus verändern

Mo, 09/07/2020 - 11:00

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in Berlin ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, die sie als als Alternative zu den Regierungsparteien positioniert. Damit bekräftigen die Freien Demokraten rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ihr Ziel, als Teil der nächsten Bundesregierung für Soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Bürgerrechte in Deutschland zu streiten. "Wir haben durch die Konzepte, die wir heute beschlossen haben, markiert, dass wir dieses Land verändern wollen, aus Regierungsverantwortung heraus verändern wollen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Das ist unsere Mission." Dazu gehört unter anderem auch, Bildung zu Deutschlands Mondfahrprojekt zu machen.

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