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Aktualisiert: vor 2 Stunden 21 Sekunden

NRW legt Entfesselungspaket zum Abbau von Bürokratie auf Bundesebene vor

Mi, 10/07/2020 - 13:45

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen treibt die Entbürokratisierung jetzt auch auf Bundesebene voran. Mit dem vorgelegten Antrag haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart in Berlin 48 Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau, zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg gebracht, um die Konjunktur nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen. "Wir wollen damit unternehmerisches Potenzial freisetzen", erklärt Pinkwart. "Damit schaffen wir ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif." Auch FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Initiative der schwarz-gelben Landesregierung. Denn was Deutschland jetzt brauche, sei eine "Politik der Solidität, die wieder wirtschaftliche Aktivität verstärkt, damit über die Belebung der Beschäftigung, über mehr Wachstum die öffentlichen Einnahmen steigen", fordert Lindner. "Wir schlagen also vor, zu entlasten, statt zu belasten, zu entfesseln, statt weiter zu bürokratisieren."

Kategorien: Bund

FDP fordert staatliche Bildungs- und Betreuungsgarantie

Mi, 10/07/2020 - 13:40

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert vor dem Hintergrund der Bildungswoche im Deutschen Bundestag eine staatliche Garantie für die Bildung und Betreuung von Kindern. "Das Recht auf Bildung muss mit einer staatlichen Verpflichtung zur Betreuung und Beschulung von Kindern und Jugendlichen einhergehen", heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Erneute flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas müssten auf jeden Fall vermieden werden. "Die Erinnerungen an das Unterrichtschaos zu Beginn der Corona-Krise stecken vielen Kindern und Eltern noch in den Knochen. Wochenlang hat der Staat sie damals im Stich gelassen", so FDP-Vize Katja Suding. Sie fordert: "Es muss einen Konsens geben in diesem Land und zwar über alle staatlichen Ebenen hinweg, dass sich dieses Staatsversagen, was wir da erlebt haben, nicht wiederholen darf."

Kategorien: Bund

Wir brauchen jetzt ein Wirtschaftswachstum

Di, 10/06/2020 - 18:15

Die Pandemie ist ein Stresstest für die Wirtschaft. Um die zusätzliche Staatsverschuldung, die demographische Entwicklung und die notwendigen Investitionen für den Klimaschutz in den nächsten Jahren finanzieren zu können, brauche es daher zusätzliches Wirtschaftswachstum, betont der FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Man müsse sich jetzt mit der Frage beschäftigen, wie man die Effizienz der Wirtschaft steigern könne. "Exakt an dieser Frage hängt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Wir wollen eine Politik, die Grundlagen dafür schafft, dass Wohlstand für alle möglich ist", erklärt Wissing. Die Lösung der Freien Demokraten liegt in einem Dreiklang der Freiheit: Freiheit des Individuums, Freiheit der Gesellschaft und Freiheit der Wirtschaft.

Kategorien: Bund

Deutsche Einheit war Ergebnis der ersten unblutigen Revolution in unserem Land

Di, 10/06/2020 - 11:35

Die Deutsche Einheit war kein Wunder, das über unser Land gekommen ist, sondern die Konsequenz der ersten unblutigen und erfolgreichen Revolution in unserem Land, meint FDP-Chef Christian Lindner anlässlich 30 Jahre Deutsche Einheit. Was weder 1848 noch 1918 dauerhaft gelang, sei 1989/90 endlich Wirklichkeit geworden: Ein vereintes und demokratisches Deutschland. "Die Revolution 1989 verlief friedlich und doch war sie hart erkämpft", so Lindner. Den Mut der Ostdeutschen, die damals trotz Bereitschaftspolizei, Stasi-Greiftrupps und bereitstehender Wasserwerfer auf die Straßen gegangen sind, könne man nicht hoch genug einschätzen. Diese Erfahrung, dass Mut und der Drang nach Freiheit friedlich Diktaturen stürzen kann, "wird unser Land immer solidarisch mit Freiheitsbewegungen überall auf der Welt verbinden - sei es aktuell in Belarus oder Hongkong", ist Lindner überzeugt.

Kategorien: Bund

Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen wäre unverantwortlich

Di, 10/06/2020 - 09:40

Die Grünen fordern aus Klimaschutzgründen einen Baustopp für neue Autobahnen und Bundesstraßen. "Ein unverantwortlicher Vorschlag", kritisiert FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Eine freie Gesellschaft ist immer im Wandel. Sie muss deshalb auch in der Lage sein, neue Infrastrukturen zu schaffen", begründet er seine ablehnende Haltung. Außerdem erreiche man Klimaschutz am besten mit neuen Technologien und Innovationen. Laut Wissing müssten wir unsere Infrastruktur auch deshalb weiter ausbauen, weil die Anforderungen an Logistik heute ganz andere seien als in der Vergangenheit. "Wir brauchen auch Neubauten von Bundesstraßen und Bundesautobahnen", ist er überzeugt. Auch FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic übt Kritik am Vorstoß der Grünen: "Es fehlen nur noch wenige Kilometer Bundesstraßen, um Lücken zu schließen. Die Fertigstellung jetzt pauschal abzulehnen, ist rein ideologisch motiviert und weltfremd."

Kategorien: Bund

Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister

Di, 10/06/2020 - 09:35

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) musste im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut Rede und Antwort stehen. Bei der Aufklärung steht jetzt Aussage gegen Aussage: Scheuer und die Manager der einstigen Betreiberfirmen widersprachen sich in einer Marathonsitzung des U-Ausschusses bis in den frühen Freitagmorgen in zentralen Darstellungen. Für FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sind die Aussagen Scheuers unglaubwürdig: „Erinnerungslücken sind keine Entlastung für den Minister. Der begründete Vorwurf der Lüge gegenüber Parlament und Öffentlichkeit bleibt nach wie vor bestehen.“ Die Freien Demokraten fordern daher ein Kreuzverhör, um endlich Klarheit zu bekommen.

Kategorien: Bund

LiSL-Programm zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet

Di, 10/06/2020 - 09:25

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Berlin ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Eingebracht wurde es von Jens Brandenburg, Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag für LSBTI. Die beschlossenen Punkte werden die LiSL nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Programms der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2021 erarbeitet. "Wir sind zuversichtlich, dass sich sehr viele unserer Forderungen im FDP-Wahlprogramm wiederfinden werden", so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch. Auf der Bundesmitgliederversammlung fanden außerdem die Nachwahlen für den LiSL-Bundesvorstand statt. 

Kategorien: Bund

Europa muss seine Werte verteidigen

Fr, 10/02/2020 - 08:50

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff steht fest: Europa muss seine Werte, seine Art zu leben verteidigen. Die Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik sei eine zentrale Zukunftsfrage der EU, so Lambsdorff. Einen Konsens zu finden, sei zurzeit schwierig, auch weil bei außenpolitischen Entscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip gelte. Lambsdorff plädiert daher für ein Mehrstimmigkeitsrecht. Nicola Beer, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und FDP-Vize, stimmt Lambsdorff zu: "Solange die Europäische Union an diesem Prinzip in der Außenpolitik festhält, wird die EU weiterhin am außenpolitischen Katzentisch bleiben."

Kategorien: Bund

Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg

Mi, 09/30/2020 - 16:45

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr 2021, der eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro vorsieht. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart, kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Der Bildungsetat schrumpft von 5,1 auf 4,8 Prozent. Lindner fordert stattdessen, Bildung zur Top-Priorität zu machen. "Bei Bildung und Forschung Mittel nicht zu verstärken in diesen Zeiten, das ist das Gegenteil der notwendigen sozialen Vorsorge, die unser Land bräuchte", so Lindner. Auch das Geld für die dringend notwendige Digitalisierung der Schulen fließe nicht ab, weil sich Deutschland in Selbst-Verbürokratisierung verliere. In der Generaldebatte im Bundestag kritisierte der FDP-Chef außerdem die bisherige Coronastrategie, die ungenügende Hilfe für Solo-Selbstständige und Kulturschaffende sowie die geplanten Steuererhöhungen.

Kategorien: Bund

Populismus verschärft öffentliche Debatten

Mi, 09/30/2020 - 13:20

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, dass wir "im Grunde in fast allen westlichen Demokratien inzwischen Kräfte haben, die wir als Populisten bezeichnen, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, die hauptsächlich darauf achten, dass sie sich argumentativ durchsetzen, aber wo die Fakten nicht so eine große Rolle spielen." Und Trump sei deren Held, der genau das seit mehreren Jahren betreibe. Seine falschen Behauptungen machen es "den Gegnern, in dem Fall Biden, in unserem Fall in Europa den demokratischen Partien wahnsinnig schwer, dagegen anzugehen", ist Lambsdorff überzeugt.

Kategorien: Bund

Wissing: Wir müssen wachsam sein

Mi, 09/30/2020 - 13:15

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown muss verhindert werden. Dafür tragen wir alle Mitverantwortung", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing befürwortet die Auflagen, setzt aber auch auf die Eigenverantwortung der Menschen. Er warnt zudem vor wirtschaftlichen Folgen. Man müsse jetzt aufhören, dass Geld "mit der Gießkanne zu verteilen", mahnt er im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er blicke mit Sorge auf die Finanz- und Haushaltspolitik.

Kategorien: Bund

Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Mi, 09/30/2020 - 12:15

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung der Lehrer liegt die Bundesrepublik sogar fast auf dem letzen Platz. "Peinlich und ein Alarmsignal", meint FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger, nannte die OECD-Zahlen im Bereich digitale Ausbildung von Lehrern einen "überlauten Weckruf". Andere Länder hätten zudem viel früher digitale Endgeräte und Lernsoftware in ihren Unterricht integriert. "Deutschland beginnt damit erst jetzt, mitten in der Krise und viel zu zaghaft."

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Marktwirtschaft kann Tierschutz

Di, 09/29/2020 - 14:00

Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung: In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" spricht der FDP-Generalsekretär Volker Wissing über die laufende Debatte zum Thema Tierwohl in der Landwirtschaft. Statt Verboten schlägt Wissing eine Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor, sodass "klare Anreize zu mehr Tierwohl und einem besseren Tierschutz bestehen." Vor allem die Marktwirtschaft könne dabei den Tierschutz voranbringen. Denn: "Wie kein anderes Wirtschaftssystem ist die Marktwirtschaft in der Lage, auf Grundlage von Wertvorstellungen und Vorgaben einer Gesellschaft passgenaue Lösungen zu erarbeiten", schreibt Wissing. Dazu brauche die Politik aber Mut zu Vorgaben, einen stringenten Rahmen und zugleich große Zurückhaltung bei punktuell steuernden Eingriffen. Bereits auf dem vergangenen Parteitag hat Wissing den Delegierten einen Antrag mit dem Titel "Marktwirtschaft kann Tierschutz" vorgelegt.

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Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben

Di, 09/29/2020 - 12:00

Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September 2019 hatte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic gefragt, ob die Betreiber der PKW-Maut das Angebot gemacht haben, mit der Unterschrift des Vertrages bis nach dem EuGH-Urteil zu warten. Dies hat Scheuer verneint. Nun geht aus dem Protokollen der Betreiber jedoch hervor, dass es im November 2018 wohl genauso ein Angebot gab, für das es auch mehrere Zeugen gibt. Scheuer habe offensichtlich Parlament und Öffentlichkeit belogen, sagte der Verkehrsexperte der „Passauer Neuen Presse“. "Der Minister kann und darf nicht länger im Amt bleiben", fordert Luksic dessen Rücktritt.

Kategorien: Bund

Deutschland benötigt dringend eine Wende in der Haushaltspolitik

Di, 09/29/2020 - 09:50

Diese Woche steht ganz im Zeichen der Beratungen über den Entwurf für den Haushalt 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will noch einmal neue Schulden von rund 96 Milliarden Euro aufnehmen. Dafür soll erneut die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden. Das wird begründet mit der Corona-Pandemie. Für die Freien Demokraten ist klar: "Diese enorm hohe Neuverschuldung kann man nicht alleine mit Corona entschuldigen. Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung der Großen Koalition vor dem Wahljahr", konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. Er kritisiert, dass Scholz trotz der schwierigen Lage an keiner Stelle den Rotstift ansetzt und Ausgaben streicht.

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Studierende brauchen endlich eine krisenfeste Studienfinanzierung

Mo, 09/28/2020 - 17:10

Rund 60 Millionen Euro an Überbrückungshilfen hat der Bund Studierenden zugesagt, die in der Corona-Krise ihre Jobs verloren haben oder deswegen keine Unterstützung der Familie mehr erhielten. Jetzt will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek die Hilfen Ende September aussetzen. "Dass die Überbrückungshilfe jetzt ausläuft, ist das leise Ende eines katastrophalen Krisenmanagements", übt FDP-Hochschulexperte Jens Brandenburg heftige Kritik. "Mit ihrer Salami-Taktik hat Anja Karliczek viel zu viel Zeit verloren." Das Bafög brauche eine grundlegende Strukturreform zu einer elternunabhängigen Förderung. Viele Bedürftige fielen durchs Raster.

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Wer FDP wählt, wählt liberale Politik

Mo, 09/28/2020 - 16:10

Am 26. September 2020 fand der 74. ordentliche Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz in Mainz statt. Das Hauptthema des Parteitags war die Beratung und Verabschiedung des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2021. Der rheinland-pfälzische FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat die Mitglieder seiner Partei zur Geschlossenheit und Zuversicht im Landtagswahlkampf aufgerufen. "Unser Ziel ist es, zweistellig zu werden", sagte er am Samstag in seiner Eröffnungsrede. Das Wahlprogramm, das von knapp 200 Deligierten verabschiedet wurde umfasst Schwerpunkte wie Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Digitalisierung. Mit dem neuen Wahlprogramm werde die Grundlage dafür gelegt, dass die FDP auch die nächsten Jahre Regierungsverantwortung übernehmen könne, eröffnete die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Daniela Schmitt, den Wahlkampf ihrer Partei.

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