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Aktualisiert: vor 18 Minuten 15 Sekunden

Dreikönig: Start ins Jahr 2020

Fr, 01/03/2020 - 12:50

Am 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen von 11 bis 13 Uhr in Stuttgart statt. Die Freien Demokraten starten damit in das Jahr 2020. In diesem Jahr reden Michael Theurer, Linda Teuteberg, Hans-Ulrich Rülke. Anna von Treuenfels und Marie-Agnes-Strack-Zimmermann bestreiten eine Interviewrunde und FDP-Chef Christian Lindner rundet die Kundgebung ab. Letzterer macht schon mal eine Ansage: "Unser Ziel ist, bei der nächsten Bundestagswahl klar zweistellig zu werden. Nach meiner Beobachtung gibt es eine relativ große Zahl von Leuten, die für die FDP offen sind, die sich aber in einer Art Warteschleife befinden. Es gibt Millionen Menschen, die gegenwärtig politisch das Gefühl der Heimatlosigkeit haben", ist Lindner überzeugt.

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Hamburg mit Haltung gestalten

Do, 01/02/2020 - 09:55

Anna von Treuenfels-Frowein führt Hamburgs FDP in den Bürgerschaftswahlkampf 2020. Am 23. Februar entscheidet die Elbmetropole darüber, ob die bürgerliche Mitte nicht nur in der Bürgerschaft sondern auch im Senat Sitz und eine Stimme erhält. Die FDP Hamburg strebt in der Hansestadt eine Regierungsbeteiligung an. Weder den Linken noch den Rechten möchte Hamburgs FDP die Stadt überlassen. Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels erklärt in der fdplus, wie das zu erreichen ist.

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Viel angepackt und noch viel mehr vor

Di, 12/31/2019 - 09:20

Zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Freien Demokraten gemeinsam mit CDU und Bündnis90/Die Grünen "Jamaika" in Schleswig-Holstein gewagt haben. Und das Regierungsbündnis sitzt seit dem Start am 28. Juni 2017 fest im Sattel. Es wurde viel angepackt - und die Freien Demokraten haben noch viel mehr vor. Die Entscheidung für dieses Bündnis vor zweieinhalb Jahren sei richtig gewesen, sagt FDP-Landeschef Heiner Garg. Im Land sei noch nie so viel in die Infrastruktur investiert worden wie heute. Jamaika entwickle eine neue Dynamik für das Land, sagt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz. Zur Mitte der Legislaturperiode gelte es aber, nicht müde zu werden. "Wir müssen der Motor von Jamaika bleiben."

Kategorien: Bund

Fünf für Thüringen

Mo, 12/30/2019 - 09:55

Die Freien Demokraten in Thüringen können nach der "wohl längsten Wahlnacht der Bundesrepublik“ wieder aus dem Landtag heraus Politik machen. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres erzählt Robert-Martin Montag, Generalsekretär der FDP Thüringen: "Das vorläufige Endergebnis sah die Freien Demokraten kurz nach Mitternacht mit nur einer Handvoll Stimmen im Landtag. Eine Zeit mussten wir bangen. Doch spätestens mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses am 7. November war sicher: Wir sind wieder da! Mit 73 Stimmen mehr als nötig zogen fünf Liberale als neue Abgeordnete in den Thüringer Landtag. Das Ergebnis zeigt, dass wirklich jede Stimme zählt und dass ein Wahlkampf bis zur letzten Minute darüber entscheiden kann, ob eine politische Idee auch parlamentarisch Gehör findet."

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Wissing redet Klartext zur Agrarpolitik

So, 12/29/2019 - 10:55

Der rheinland-pfälzische FDP-Minister Volker Wissing rechnet mit CDU-Bundesagrarministerin Julia Klöckner und der Düngeverordnung ab. Ihm ist der Kragen geplatzt, nachdem ihm die CDU im Land vorgeworfen hat, Rheinland-Pfalz habe die 20-Prozent-Regel bei Düngeverordnung abgenickt. "Alle Agrarminister waren dagegen", sagt er. Wissing wirft in einer Wutrede der CDU vor, "Märchen" zu erzählen und donnert: "Julia Klöckner legt Landwirten die größten Steine der letzten Jahrzehnte in den Weg." Er polterte in Richtung CDU: "Sie verschaukeln die Bauern in diesem Land. Den Menschen geht es um ihre Existenz, und Sie gehen raus und erzählen Märchen.“

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Japan zeigt, wie man Wirtschaftswachstum und Ökologie verbindet

Sa, 12/28/2019 - 10:25

Eine Delegation des Deutschen Bundestags war zu Gast in Tokyo und nahm dort am 28. Deutsch-japanischen Forum teil. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzender der FDP-Sachsen, war dabei. Es gibt Einiges, was die Abgeordneten als Anregung mit nach Deutschland gebracht haben: "Japan ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Wirtschaftswachstum und Ökologie verbindet. Wir sollten uns inspirieren lassen und die Bande enger knüpfen", fasst Müller-Rosentritt seine Eindrücke zusammen.

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Mehr Chancen für Kinder und Familien in NRW

Fr, 12/27/2019 - 10:55

Mit den Stimmen der NRW-Koalition hat der Landtag die Novelle des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. "Ich freue mich, dass wir den jahrelangen Stillstand der Vorgängerregierung beenden. Wir sorgen für mehr Chancen unserer Kinder in Nordrhein-Westfalen von klein auf – unabhängig von der Herkunft ihrer Eltern", sagte Kinder- und Familienminister Joachim Stamp. Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 wird fast eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert, es gibt eine Ausbaugarantie für die Schaffung neuer Kita-Plätze und die Familien werden mit einem weiteren beitragsfreien Jahr entlastet.

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de Limas Kampf für Menschenrechte

Do, 12/26/2019 - 10:25

Rodrigo Duterte regiert die Philippinen mit eiserner Hand. Kritiker werden mundtot gemacht, Menschen verschwinden, außergerichtliche Hinrichtungen sind Alltag. Die Senatorin Leila M. de Lima kämpfte gegen die Rechtlosigkeit. Doch sie wurde festgenommen und sitzt seit mittlerweile tausend Tagen im Gefängnis. Amnesty International spricht von einer politisch motivierten Haftstrafe. Die FDP-Abgeordneten Gyde Jensen, Peter Heidt und Lukas Köhler haben die Inhaftierung verurteilt. In der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres berichtet Vicente M. de Lima vom Schicksal dieser Kämpferin für Menschenrechte, seiner Schwester.

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Die neue FDPlus ist da!

Di, 12/24/2019 - 15:30

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und in der letzten fdplus-Ausgabe des Jahres nehmen die Freien Demokraten die wacklige GroKo in den Blick und formulieren ihre Vorstellung eines echten Aufbruchs 2020. Doch vor allem beschäftigen sie sich mit einem kostbaren Gut: der Freiheit. Denn sie gerät zunehmend unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner warnt vor eingeschränkter Meinungsfreiheit in Deutschland und setzt sich für ein neues Debattenklima ein. Die Geschichte der philippinischen Senatorin Leila M. de Lima erzählt von ihrem Kampf für die Freiheit – auch hinter Gittern. Und Gastautor Alexander Görlach schreibt über die Bedingungen einer freien Gesellschaft. Gemeinsam zeigen alle diese Geschichten eines: Freiheit braucht Verbündete.

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Freie Demokraten wünschen schöne Feiertage

Di, 12/24/2019 - 09:30

2019 war ein politisch turbulentes Jahr. Es war aber auch ein erfolgreiches Jahr für die Freien Demokraten. "Gerade dort, wo es in der Demokratie drauf ankommt, bei Wahlen, konnten wir einen Aufwärtstrend verzeichnen. Zum ersten Mal seit zehn Jahren ist es der FDP gelungen, in ein ostdeutsches Landesparlament einzuziehen", betonen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahresende. Jetzt gilt es für die liberale Familie, kurz Kraft für das anstehende Jahr zu tanken. Die Freien Demokraten wünschen besinnliche und erholsame Feiertage mit Familie und Freunden und einen guten Start ins neue Jahrzehnt!

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Wir sind für alles gewappnet!

Fr, 12/20/2019 - 16:40

Im Rückblick auf das vergangene Jahr 2019 sieht FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg neben den Herausforderungen vor allem die Erfolge der FDP bei den Landtagswahlen. Worin nun die Aufgaben der FDP für die nächsten Jahre liegen und welche Pläne sie für sich und die Partei hat, erzählt Teuteberg im Podcast "Steingarts Morning Briefing". Teuteberg zeigt sich zuversichtlich, auch in Zukunft Deutschland aus dem Bundestag heraus mitzugestalten. Perspektivisch wolle sie, gemeinsam mit Parteichef Christian Lindner und weiteren Mitgliedern der Partei, Deutschland voran bringen.

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Lambrecht-Pläne öffnen staatlicher Überwachung Tür und Tor

Fr, 12/20/2019 - 15:20

Sollen Facebook, Google und Co, Passwörter von Nutzern an Behörden herausgeben müssen?Justizministerin Christine Lambrecht muss heftige Kritik für ihre Gesetzesänderungen gegen Hasskriminalität einstecken. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach in einer eigens von der FDP einberufenen Aktuellen Stunde im Plenum von einer "verrückten Idee aus dem Justizministerium". FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Unsere Privatheit ist ein Heiligtum." Für Linda Teuteberg sind die Pläne "kein Ausweis von digitaler Kompetenz und IT-Sicherheit bei der Bundesregierung." Im Kampf gegen Hasskriminalität seien ganz andere Dinge notwendig, sagt die FDP-Generalsekretärin.

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