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Aktualisiert: vor 52 Minuten

Öffnungen für Kino-Betreiber möglich und notwendig

Mi, 05/06/2020 - 09:40

Die Corona-Krise produziert viele Verlierer. Dabei kommt insbesondere die prekäre Lage in der Kulturbranche in der öffentlichen Debatte oftmals zu kurz. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae erklärt: "Die Pandemie trifft die Kulturbranche hart. Live-Aufführungen wird es länger nicht mehr geben." Thomae plädiert deshalb dafür, Autokinos unter der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln im Freistaat wieder zu erlauben. Damit könne man gerade die vielen geringfügig Beschäften, die nicht von Kurzarbeit profitieren, in der Krise unterstützen. Er fordert: "Wir brauchen ein schnelles, unbürokratisches Verfahren für Bayern, um Autokinos zu genehmigen oder Kinos mit einem Schutzkonzept die Wiedereröffnung zu erlauben."

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Dem Ernst der Krise auch wirtschaftlich gerecht werden

Di, 05/05/2020 - 11:15

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Schon heute sind die wirtschaftlichen Schäden aus dem Corona-Lockdown mehr als doppelt so groß, wie die wirtschaftlichen Schäden aus der Wirtschafts- und Finanzkrise des Jahres 2007 und 2008. Nach Ansicht der Freien Demokraten braucht es nun eine neue Priorität für Wachstum und Beschäftigung: "Wir brauchen neben einem starken Gesundheitsschutz eine Vorfahrtsregel für Arbeitsplätze und Wachstum", fordert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem ein regional abgestuftes Öffnungskonzept: "Gut begründete Unterschiede sind Chance und Stärke des Föderalismus", sagte sie. "Was in einer Region verhältnismäßig ist, kann in einer anderen unangemessen sein." Die Freien Demokraten haben am Montag entsprechende Vorschläge für ein wirtschaftliches Aufholprogramm beschlossen.

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Digitalpakt weiterentwickeln

Mo, 05/04/2020 - 17:55

Seit Wochen sind die Schulen geschlossen. Auf Dauer ein untragbarer Zustand. Eine Wiedereröffnung der Schulen ist dabei auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. "Es geht darum, wie wir allen Kindern gute Bildung geben und gerade auch die Kinder, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, wie wir die nicht zurückfallen lassen, wenn sie keinen Unterricht bekommen", erklärte FDP Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Katja Suding fordert dafür konkrete Schritte bei der Digitalisierung. In einem Beschluss des Präsidiums heißt es: "Ob Klassenzimmer, Fachräume, Sporthalle oder Toiletten: Wir brauchen dringend einen Investitionsschub für unsere Schulen."

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FDP fordert weniger Steuern für Homeoffice

Mo, 05/04/2020 - 17:50

Vor dem Hintergrund der Pandemie arbeiten Millionen Menschen zuhause. Das zeigt: In Sachen Homeoffice ist viel mehr möglich, als noch vor der Krise behauptet wurde. Die Freien Demokraten wollen, dass Bürger auch nach Corona die Möglichkeit haben, flexibel von daheim zu arbeiten. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen ist überfällig, wir fordern das schon lange", sagte Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Die Niederlande machten "seit fünf Jahren vor, dass so ein großer Wurf, eine echte Modernisierung für die digitale Arbeitswelt, zur Zufriedenheit aller gelingen kann". FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert zudem eine Steuererleichterung für alle Angestellten, die wegen der Corona-Pandemie zu Hause arbeiten müssen. Für den Einsatz sollten sie für die Dauer der Krise bei der Einkommensteuer pauschal 100 Euro monatlich geltend machen können, sagte sie der "Bild am Sonntag".

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Bundesregierung beschädigt Europa in der Corona-Krise

Mo, 05/04/2020 - 14:05

Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung. Sie habe ein gemeinsames Handeln Europas in der Coronavirus-Krise lange verhindert. Für ihn versagt die Regierung in der Corona-Krise auf "verstörende Weise". Die Pandemie könne die Weltordnung verändern. "Die Europapolitik der Bundesregierung hat in der Coronavirus-Krise mehr Schaden angerichtet, als man in Berlin überblickt, weil zurzeit natürlich alle auf die Folgen der Pandemie im eigenen Land blicken", sagte der FDP-Politiker gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Um weitere Fehler, wie beispielsweise das Ausfuhrverbot von medizinischer Schutzkleidung, im gemeinsamen Kampf gegen das Virus zu verhindern, plädiert Lambsdorff für den Einsatz einer Akademie für internationale Aufgaben, die das Führungspersonal der Ministerien schult.

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Die neue fdplus-Ausgabe ist da

Do, 04/30/2020 - 18:55

Auf der ganzen Welt hat sich der Alltag der Menschen durch die Corona-Pandemie drastisch verändert. Für die Freien Demokraten steht fest: Der Schutz von Menschenleben hat oberste Priorität. Zugleich brauchen wir aber einen Plan zur Gestaltung der kommenden Wochen und Monate, der Freiheit und Verantwortung vereint. In der neuen fdplus erklärt FDP-Chef Christian Lindner, wie wichtig es ist, eine konsequente Öffnungsperspektive zu schaffen. Und das zwar Schritt für Schritt, aber so schnell wie möglich. Natürlich immer unter der Prämisse des Gesundheitsschutzes. 

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Lockerungen sind kein Gnadenakt, sondern Pflicht

Mi, 04/29/2020 - 18:40

In bis dato nicht vorstellbarem Ausmaß hat der Staat aufgrund der Corona-Pandemie unsere Grundrechte eingeschränkt. Bedingung dafür ist für FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine transparent kommunizierte, vernünftige Erklärung, die diese Eingriffe rechtfertigt. Genau das bleibe aber offen - auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin, kritisiert Kubicki. Von der Bundesregierung fordert er daher genau das: ein nachvollziehbares Ziel, eine legitimierende Begründung für die derzeitigen Grundrechtseingriffe. Laut Kubicki sprach die Kanzlerin zwar selbst von notwendiger Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Einschränkungen, umgesetzt habe sie das bisher aber keinesfalls, so Kubickis Einschätzung.

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Wir brauchen eine unabhängige Expertenkommission, die die Regierung kontrolliert

Mi, 04/29/2020 - 18:40

Nach Medienberichten stieg die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland nach den ersten Lockerungen der Maßnahmen wieder an. Die Berichte basieren dabei auf Schätzungen des RKI und seien nicht die wahre Lage. Um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen zu gewährleisten, fordert FDP-Chef Christian Lindner eine unabhängige Expertenkommission statt einer Behörde, die das Handeln der Regierung kontrolliert. Denn die reale Zahl der Neuinfektionen und die reale Zahl der aktiv Erkrankten sinken beide. Deshalb sei auch ein anderes Krisenmanagement möglich. "Wir brauchen jetzt eine regional differenzierte Strategie. Dort, wo es viele Infektionen gibt, müssen die Beschränkungen im Zweifel verschärft werden. An anderen Stellen können sie dafür gelockert werden", so Lindner.

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Wir müssen alles tun, um Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten

Di, 04/28/2020 - 15:55

In ihrer Frühjahrsprognose rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um mehr als sechs Prozent. Das wäre der größte Einbruch des Wirtschaftswachstums seit Gründung der Bundesrepublik. "Das Durcheinanderwirbeln des Wirtschaftskreislaufs könnte kolossale Kollateralschäden nach sich ziehen", ist FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer alarmiert. "Das zeigt nochmal, wie wichtig es ist, jetzt zum einen alles Notwendige zu tun, um die Substanz unserer Wirtschaft zu erhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Neben Konzepten, "wie wir unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärken", erwartet sie von der GroKo jetzt auch, ihre Prioritäten neu zu setzen.

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Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist inakzeptabel

Di, 04/28/2020 - 15:55

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das Verkaufsverbot für Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Landesregierung in Bayern reagiert auf diese Rüge des Verwaltungsgerichtshofs: Auch größere Läden dürfen laut Staatsregierung nun wieder öffnen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen. Vom bayrischen FDP-Vorsitzenden Daniel Föst kommt scharfe Kritik: "Das ist ja wohl ein Witz. 800 Quadratmeter sind verfassungswidrig und Söders Antwort lautet: 'Dann macht Eure Läden halt kleiner'." Föst betont dabei, dass nicht die Fläche selbst, sondern die Distanz zwischen den Kunden wichtig sei. Und gerade in größeren Läden lassen sich Abstandsregeln viel leichter umsetzen.

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Mittelstand braucht schnelle Liquidität

Di, 04/28/2020 - 15:55

Die Coronakrise setzt insbesondere mittelständischen Unternehmen enorm zu. Um sie vor der Insolvenz zu bewahren, fordert die FDP eine zweistufige negative Gewinnsteuer. Die FDP-Fraktion habe sich bereits dafür eingesetzt, dass mit der negativen Gewinnsteuer schnelle Liquidität gewährleistet werden könnte, sagt FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "In einem zweiten Schritt ist es nun wichtig, den Unternehmen eine Perspektive zu bieten, um die Krise nach der Krise zu verhindern", erläutert Dürr den Antrag der FDP, der am Donnerstag im Bundestag zur Debatte stand.

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Aus der Corona-Krise darf keine Bildungskrise werden ​

Di, 04/28/2020 - 15:50

Küchentisch statt Klassenzimmer: So sah für viele Kinder und Jugendliche der Lernalltag in den letzten Wochen aus. Ganz vorsichtig versuchen auch die Schulen in Deutschland nach wochenlangem Corona-Stillstand wieder zurück in eine Art Regelbetrieb zu finden. Doch die sind schlecht vorbereitet. "Zu spät" kämen die Beratungen der Kultusministerkonferenz, kritisiert FDP-Vize Katja Suding. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erwartet, dass die Kultusministerkonferenz "jetzt auch wirklich praktikable Vorschläge macht. Es gab Wochen Zeit dafür und es ist sehr wichtig, hier gute Lösungen zu finden." Denn: Hier gehe es auch um Bildungsgerechtigkeit.​

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Staat muss begründen, wenn er Freiheit einschränkt

Mo, 04/27/2020 - 17:25

Bei den Corona-Einschränkungen mahnt die Bundesregierung zu einer gewissen Einheitlichkeit. FDP-Chef Christian Lindner fordert unter Berücksichtigung der Hygienemaßnahmen Lockerungen der verhängten Maßnahmen. "Wir brauchen mehr Flexibilität und wir brauchen regionale Lösungen, weil wir eben nicht alles wissen und weil sich die Situation regional auch unterscheidet", so Lindner. Entscheidend sei nicht, was geöffnet und was geschlossen ist, sondern ob Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Linder schlägt deshalb Schutzkonzepte vor: Wer entsprechenden Schutz durch bspw. Masken und Konzepte für die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln vorweisen kann, "der muss auch wieder in der Lage sein, sein Geschäft oder sein Lokal zu eröffnen", fordert Christian Lindner.

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Freiheit und Eigenverantwortung brauchen ihren Platz in unserer Gesellschaft

Mo, 04/27/2020 - 17:25

Wohl kaum jemand hätte sich vor wenigen Monaten vorstellen können, wie drastisch der Staat wegen der Corona-Pandemie in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen würde. Den Freien Demokraten ist das nicht geheuer. FDP-Chef Christian Lindner ruft dazu auf, die Corona-Maßnahmen zu überdenken: "Die Zweifel wachsen mit jedem Tag, ob alle Einschränkungen von Grundrechten noch verhältnismäßig sind." Er betrachte mit Sorge, dass sich die öffentliche Kritik nicht auf die "Einschränker der Freiheit", sondern auf die "Zweifler und Öffnungsbefürworter" konzentriert. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg mahnt mehr Wachsamkeit an: "Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind - und das wird zu wenig getan im Moment".

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Klare Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen statt Regelwirrwarr

Mo, 04/27/2020 - 17:25

Nach wochenlanger Zwangspause in der Corona-Krise greifen nun erste Lockerungen. Kleine und mittlere Läden dürfen erstmals seit der angeordneten Schließung wieder öffnen. Ausgenommen sind Geschäfte mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern. Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen dürfen ungeachtet ihrer Größe öffnen. Das sei "widersprüchlich und willkürlich", so FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Deshalb fordert er nachvollziehbare Regeln, etwa was Hygiene, Abstandsvorgaben, die Kontaktbegrenzung oder die Anzahl der Quadratmeter pro Kunde angehe. Zur Debatte über eine reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie sagt FDP-Chef Christian Lindner: "Keine Staatshilfe und keine Endlastung kann dauerhafte Schließung kompensieren“. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei überfällig, zugleich aber "nur eine Schmerzlinderung“.

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