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Aktualisiert: vor 35 Sekunden

Hausaufgaben gemacht: Schulfach Wirtschaft kommt

Fr, 12/28/2018 - 14:59

Das Schulfach Wirtschaft kommt. Damit löst die NRW-Koalition erneut ein elementares Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und stärkt die ökonomische Bildung in NRW. Schon ab dem kommenden Schuljahr wird an Gymnasien das Fach Wirtschaft-Politik eingeführt. Die Stärkung erfolgt nicht zu Lasten anderer Fächer, insbesondere nicht des Faches Politik. Die weiteren Schulformen folgen bis zum Schuljahr 2020/21. "Für uns Freie Demokraten ist es ein wichtiges Anliegen, unsere Schülerinnen und Schüler auf ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten", erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech.

Kategorien: Bund

Dreikönig: Start ins Jahr 2019

Fr, 12/28/2018 - 14:58

Am 6. Januar findet wieder das traditionelle Dreikönigstreffen von 11 bis 13 Uhr in Stuttgart statt. Die Freien Demokraten starten damit in das Jahr 2019. Die Redner sind: Christian Lindner, Nicola Beer, Michael Theurer und Hans-Ulrich Rülke. Nicht vergessen: Am 5. Januar um 19:30 Uhr laden die Südwest-Liberalen ein zum "Bunten Abend". Anmelden. Mitmachen. Durchstarten. Bis dahin gilt: "In Ruhe über die inhaltlichen Ziele fürs nächste Jahr nachdenken." Das hat sich FDP-Chef Christian Lindner vorgenommen. Er will in 2019 eine Reihe von Fragen gesellschaftspolitischer Liberalität aufrufen.

Kategorien: Bund

Neue Staatsregierung ist noch weniger liberal als die alte

Do, 12/27/2018 - 09:25

Die Freien Demokraten wollen im Landtag als Kraft der Marktwirtschaft und der Innovation punkten - das erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen im Interview mit der Bayerischen Staatszeitung. Der neue Wirtschaftsminister Aiwanger kümmere sich zwar um Wirtshäuser, aber nicht um Bayern als High-Tech-Standort. Dem Thema Digitalisierung messe die Staatsregierung zu wenig Bedeutung bei. Zudem sprach Hagen mit der Staatszeitung über Umweltpolitik, Frauen in der FDP und den Umgang mit der AfD.

Kategorien: Bund

Die neue fdplus-Ausgabe ist da

Mo, 12/24/2018 - 18:20

Für die perfekte Weihnachtspause dürfen liebe Menschen, leckeres Essen und auch spannender Lesestoff nicht fehlen. Gut, dass die neue fdplus-Ausgabe da ist. Den Schwerpunkt des aktuellen Hefts bildet der Rückblick auf das Jahr 2018 und auf 70 Jahre FDP-Geschichte. Wir blicken in dieser Ausgabe aber auch nach vorn, Richtung Europawahl 2019. Im Interview erzählt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, wie die Freien Demokraten mit ihrem Europawahlprogramm neue Impulse für die EU setzen wollen.

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Freie Demokraten wünschen schöne Feiertage

Fr, 12/21/2018 - 12:50

Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Dieses Jahr hat eindrucksvoll bewiesen: Es ist ein für das Land bedeutender Unterschied, ob die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vertreten sind oder nicht. In diesem Jahr ist aber noch etwas deutlich geworden: Die Freien Demokraten haben mit ihrer klaren, festen Haltung eine Kernwählerschaft gewonnen, die zu ihnen steht. "Eine Haltung, die uns in Bayern wieder in den Landtag zurückgeführt und in Hessen die Fraktion fast verdoppelt hat", betonen FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem gemeinsamen Schreiben zum Jahresende. Jetzt gilt es für die liberale Familie, kurz Kraft für das anstehende Jahr zu tanken. Die Freien Demokraten wünschen besinnliche und erholsame Feiertage!

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Hightech statt Tempolimit

Mi, 12/19/2018 - 17:00

Nach Dieselfahrverboten geht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) noch einen Schritt weiter und fordert ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. "Was die Grünen bei Wahlen bislang nicht durchsetzen konnten, kommt jetzt durch die Hintertür der Grenzwerte", sagt dazu FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Im Bundestag gibt es derzeit keine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen. Die Klagewelle der DUH sei deshalb der Versuch einer "Fortsetzung grüner Politik mit anderen Mitteln", kritisiert Theurer.

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Von der Leyens mangelnde Einsatzbereitschaft

Mi, 12/19/2018 - 13:26

Nicht nur mangelnde Einsatzbereitschaft bereitet der Bundeswehr und vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Probleme, auch der Einsatz von externen Beraterfirmen im Verteidigungsministerium wirft etliche Fragen auf. "Die im Raum stehenden Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der fahrlässigen Verschwendung von Steuergeldern belasten das Ansehen unserer Truppe", kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Verteidigungsministerin habe bisher nicht für ausreichende Transparenz im betroffenen Fall gesorgt. Die Freien Demokraten wollen dieses Versäumnis mit einem Untersuchungsausschuss korrigieren.

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Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung

Mi, 12/19/2018 - 12:50

Die EU zieht die Zügel an. Mit 37,5 Prozent weniger CO2-Ausstößen für Neuwagen ab dem Jahr 2030 hat sie deutlich strengere CO2-Grenzwerte festgelegt als erwartet. EU-Kommission und Bundesregierung waren zuvor mit 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet. "Die Verhandlungsschwäche der Bundesregierung endet im Fiasko", beurteilt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die Pläne der EU. Die neuen Flottengrenzwerte würden "in der deutschen Automobilindustrie massenhaft Arbeitsplätze" gefährden. Statt "erneuter Symbolpolitik" durch Grenzwerterhöhungen müsse das Thema lösungsorientiert angegangen werden.

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Neue Vorschläge zur Extremismusprävention innerhalb der Polizei

Di, 12/18/2018 - 16:30

Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung weiten sich aus. Offenbar sind die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter aus der Frankfurter Polizei heraus massiv mit Gewalt bedroht worden. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle reagiert alarmiert. Er fordert bessere Möglichkeiten für Polizisten, um extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen melden zu können - und um rechtsextreme Netzwerke in den Sicherheitsbehörden besser aufdecken zu können. "Leider besteht hier auf Bundes- und Landesebene Nachbesserungsbedarf", sagt Kuhle.

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Einwanderungsgesetz mit klarem Punktesystem

Di, 12/18/2018 - 15:51

Union und SPD ringen weiter um ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften. Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Auf den letzten Metern wird hart verhandelt. "Es ist unglaublich, dass es noch immer keine Einigung in der großen Koalition gibt", meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann. Die Einwanderung nach Deutschland müsse endlich besser geordnet und gesteuert werden. "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen klare rechtstaatliche Regeln dafür, wenn Menschen, ohne verfolgt zu sein, bei uns leben und arbeiten möchten, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen", sagt FDP-Migrationspolitikerin Linda Teuteberg.

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Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit

Di, 12/18/2018 - 15:45

Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. Die bestehenden Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger seien "leistungsfeindlich und ungerecht", kritisiert Theurer. Für einige Hinzuverdiener bedeute die Kombination verschiedener Sozialleistungen sogar niedrigere Nettoeinnahmen bei steigenden Bruttolöhnen. "Arbeit muss sich lohnen", betont Theurer, und fordert geringere Transferabzüge für Hinzuverdiener.  

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Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Di, 12/18/2018 - 15:40

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. "Für alles ist Geld da, nur nicht für die Fleißigen im Land", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die Überschüsse. Die Bürger hätten eine Entlastung durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags mehr als verdient. Doch: Die Große Koalition "gönnt es den Menschen offenbar nicht", meint Lindner.

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Wir müssen uns auf einen harten Brexit vorbereiten

Di, 12/18/2018 - 13:15

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde. Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine Mehrheit ist wirklich nicht abzusehen, und für uns bedeutet das hier in Deutschland und in den anderen Mitgliedsstaaten, dass es höchste Zeit ist, sich auf einen harten Brexit einzustellen", sagt der FDP-Fraktionsvize.

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70 Jahre FDP: Wir haben einen historischen Auftrag

Mo, 12/17/2018 - 17:25

Im südhessischen Heppenheim wird am 11. und 12. Dezember 1948 die Freie Demokratische Partei gegründet. Dreizehn liberale Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen treffen sich im Kurmainzer Amtshof, um die FDP als gesamtdeutsche Partei zu gründen. An diese Anfänge vor siebzig Jahren haben die Freien Demokraten in einem Festakt erinnert. Der Gedanke des "nie wieder" habe die Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg angetrieben, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag im Kurmainzer Amtshof. Nach "der vollständigen politischen und moralischen Katastrophe" habe sich die Partei damals an den Aufbau eines neuen Systems gemacht. Seitdem hat die Partei eine wechselvolle Geschichte durchlebt.

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Europa soll Schule machen

Mo, 12/17/2018 - 16:55

Was unter Gymnasiasten und Studenten schon weit verbreitet ist, wollen die Freien Demokraten jetzt für alle Schülerinnen und Schüler ermöglichen: Einen mindestens halbjährigen Schüleraustausch im EU-Ausland. Dies fordert die FDP in ihrem aktuellen Europawahlprogrammentwurf. "Wir wollen damit die breite Masse der Schülerinnen und Schüler erreichen", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Kosten für den Austausch, der auch Haupt-, Real- und Berufsschülern zugutekommen soll, müssten aus EU-Mitteln bereitgestellt werden. Auch Auslandsaufenthalte von Auszubildenden sollen mehr Anerkennung erfahren, fordern die Freien Demokraten.

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Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Do, 12/13/2018 - 10:40

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint Thomas Straubhaar.  Das wahre Problem liege mitten in der Gesellschaft, schreibt das Kuratoriumsmitglied der Friedrich-Naumann-Stifung für die Freiheit in der Welt. "Um es in aller Deutlichkeit zu formulieren: jedes Land hat den öffentlichen Verkehr, den es verdient. Die Qualität des Nahverkehrs und der Fernbahnen ist nicht gottgegeben."

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Es wird keinen neuen Deal geben

Mi, 12/12/2018 - 17:35

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum gegen sie – Ergebnis: noch offen. May wirbt unterdessen dafür, das Abkommen noch einmal neu zu verhandeln. "Heute werden wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit dem beklagenswerten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union getroffen", erklärte dazu FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff stellte zudem klar: "Es wird keinen neuen Deal geben."

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Ein antiquierter Ansatz

Mi, 12/12/2018 - 15:51

Der Paragraf 219a StGB bleibt ein Streitthema in der Großen Koalition: Während Teile der SPD eine Gewissensentscheidung im Bundestag fordern, wollen Vertreter beider Regierungspartner eine Einigung erzielen. "Die neutrale Information über legalen Schwangerschaftsabbruch darf nicht länger kriminalisiert werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner und forderte eine Abstimmung im Bundestag – ohne Koalitionszwang. Auch FDP-Vize Suding erklärte: Die Freien Demokraten stehen bereit für eine Abstimmung. Am kommenden Donnerstag stellt die FDP-Fraktion den entsprechenden Antrag zur Abschaffung.

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Mensch Genscher

Mi, 12/12/2018 - 15:00

Engagiert, bisweilen cholerisch, aber auch sehr menschlich, so beschreiben frühere Weggefährten Hans-Dietrich Genscher, den langjährigen Außenminister und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei. Kollegen, ein Schulkamerad, ein Leibwächter, der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow - sie alle kommen in dem frisch erschienenen Interview-Band "Mensch Genscher" zu Wort. Just an dem Tag, an dem sich die Gründung der Partei zum siebzigsten Mal jährt, stellte die Herausgeberin und Journalistin Bettina Schaefer ihr Buch vor. FDP-Chef Christian Lindner äußerte in Erinnerung an Genscher die Hoffnung, dass die Briten "von dem Gedanken Abstand nehmen, die EU zu verlassen“.

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