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Aktualisiert: vor 2 Stunden 18 Minuten

Die Coronakrise darf nicht zur nächsten Euro-Schuldenkrise werden

Mi, 12/09/2020 - 14:40

Schlagabtausch im Bundestag: Am Mittwoch fand im Parlament die Generaldebatte zum Haushalt statt – die Gelegenheit für die Opposition mit der Politik der Regierung abzurechnen. FDP-Chef Christian Lindner nutzte sie: "Die Halbwertzeit der Ankündigungen, Erklärungen und Verhaltensregeln wird immer kürzer", kritisierte er in seiner Rede vor dem Bundestag.  "Und damit wird auch die wichtigste Ressource in dieser Krise immer knapper, nämlich die Berechenbarkeit staatlichen Handelns." Zugleich kritisierte er die Höhe der Schuldenaufnahme im Haushalt 2021 als völlig überzogen. Es sei möglich, diese zu halbieren - "und zwar ohne Voodoo und Zaubertricks". Deutschland dürfe nicht mehr Schulden machen als unbedingt notwendig und müsse so Stabilitätsanker in der Europäischen Union bleiben. "Die Coronakrise darf nicht der Ausgangspunkt der nächsten Euro-Schuldenkrise werden."

Kategorien: Bund

Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit

Mi, 12/09/2020 - 12:15

20,8 Milliarden Euro sollen Bundesbildungs- und -forschungsministerin Anja Karliczek 2021 zur Verfügung stehen. Trotz des steigenden Etatvolumens drückten die Freien Demokraten in der Debatte ihren Unmut mit der Politik von Karliczek  aus. Die Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Präsidiumsmitglied, Bettina Stark-Watzinger, prangerte die fehlende Bildungsungerechtigkeit an. Sie bemängelte, dass trotz der veranschlagten großen Zahl von 20,8 Milliarden Euro der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung am Gesamthaushalt lediglich vier Prozent ausmache, während 52 Prozent in den Sozialetat gehen. Stark-Watzinger zitierte John F. Kennedy: "Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung und Innovation: nämlich keine Bildung und Innovation.“ Bildung sei nicht nur eine Frage des wachsenden Wohlstands in einer Gesellschaft, sondern eine Frage der Gerechtigkeit: "Hier sieht es in einem reichen Land aber sehr arm aus."

Kategorien: Bund

Kinder für Zukunftstechnologien begeistern

Di, 12/08/2020 - 15:55

In den Grundschulen in Deutschland gibt es nur wenige echte Mathe-Asse und der Anteil der Nachwuchs-Experten in Bio, Chemie, Physik und Geographie hält sich in Grenzen. Insgesamt liegen die deutschen Viertklässler in Mathematik und Naturwissenschaften im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Das zeigen die Ergebnisse der alle vier Jahre durchgeführten Vergleichsstudie TIMSS. Die Bundesregierung tut aus Sicht der FDP zu wenig, um Schüler für Natur und Technik zu begeistern. Das könnte sich rächen, weil entsprechende Qualifikationen immer wichtiger werden. Die FDP sieht also dringenden Handlungsbedarf: "Um Kinder für MINT-Fächer zu begeistern und so langfristig die künftige Wirtschaftskraft unseres Landes zu sichern, brauchen wir daher eine echte MINT-Offensive", fordert FDP-Vize Katja Suding. Für sie sind die Ergebnisse der TIMSS-Studie ernüchternd und müssen ein lauter Weckruf sein. 

Kategorien: Bund

Neue Gründerzeit nimmt in NRW Fahrt auf

Di, 12/08/2020 - 15:00

Junge Unternehmensgründer haben sich in Nordrhein-Westfalen nicht von der Corona-Pandemie abschrecken lassen:  Im ersten Halbjahr 2020 gab es in Nordrhein-Westfalen 17 Prozent mehr Start-up-Gründungen als im Vorjahreszeitraum, berichtete Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart bei der Vorstellung des Nordrhein-Westfalen Startup Monitors 2020. Viele Gründerinnen und Gründer hätten an den nordrhein-westfälischen Hochschulen studiert, 84 Prozent bewerteten die Nähe zu Universitäten als gut und sehr gut. Bei der Anziehungskraft auf Talente aus anderen Regionen bestehe jedoch noch Verbesserungspotenzial. "Damit es weiter aufwärtsgeht, brauchen die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer stärkere Impulse in den Bereichen Wachstum und Finanzierung", sagte Pinkwart.

Kategorien: Bund

Corona darf kein Freifahrtschein zum Schuldenmachen sein

Di, 12/08/2020 - 10:10

Der Bundestag debattiert diese Woche über den neuen Haushalt. Die große Koalition will kommendes Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und dafür wieder die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen. Die Freien Demokraten warnen davor, dass der Staat mit seiner Ausgabenpolitik die Zukunft verspiele. "Jeder vernünftige Mensch weiß, dass eine Krise nicht bedeutet, dass eine Regierung Geld ausgeben kann, als gäbe es kein Morgen“, sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, dass der Bund "wesentlich mehr Schulden aufnimmt, als er müsste". Seine Fraktion habe mit insgesamt 527 Anträgen gezeigt, "dass die Nettokreditaufnahme halbiert werden könnte und dass zugleich noch eine Entlastung der Mitte des Landes, der Bürgerinnen und Bürger und der Betriebe möglich ist."

Kategorien: Bund

RKI mit genügend IT-Kräften ausstatten

Mo, 12/07/2020 - 15:40

Die Corona-Pandemie offenbart: Die IT-Abteilung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist jahrelang schlecht ausgestattet worden. Zur Nachverfolgung der Infektionsketten braucht das RKI fast 68 neue Stellen in der IT-Abteilung. Doch gerade einmal vier zusätzliche Stellen für die IT-Abteilung des Instituts hat der Haushaltsausschuss bewilligt, berichtete die "Welt am Sonntag". Bei den Freien Demokraten sorgt das für erheblichen Unmut: "Es ist abenteuerlich, dass die Bundesregierung die Digitalisierung des Gesundheitswesens erst verschlafen hat und selbst jetzt noch dem RKI die nötigen IT-Experten verweigert", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Bundesgesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminister Scholz sollten diesen Fehler schleunigst korrigieren", fordert Theurer. Das RKI solle über genügend Personal verfügen, um seine Aufgaben optimal erfüllen zu können.

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Wir brauchen endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie

Mo, 12/07/2020 - 14:35

Am Samstag fand der zweite virtuelle Landesparteitag der FDP Bayern unter dem dem Motto "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" statt. Dort plädierte Bayerns FDP-Chef Daniel Föst in seiner Eröffnungsrede für ein Umdenken im Krisenmanagement. Es brauche endlich eine nachhaltige und durchhaltbare Strategie, statt dem bisherigen "Hangeln von Notfallplan zu Notfallplan." Föst fordert daher großflächige Schnelltests, denn damit könne man regional auf größere Infektionsherde reagieren. Die Pandemie habe laut Föst "gnadenlos alle Schwächen aufgedeckt, die wir in Deutschland haben". Und wenn man schon so viele Milliarden in die Hand nehme, müsse auch etwas für die Zukunft dabei herauskommen, bei Bildung und Digitalisierung. Deshalb forden die Freien Demokraten in ihrem Antrag "Chancen der Krise: Mission Aufbruch" ein umfassendes Entlastungsprogramm, weniger Bürokratie und mehr Technologieoffenheit. Denn: "Wir wollen nicht nur aus der Krise kommen, für uns ist es Zeit für ein neues Wirtschaftswunder", heißt es dort.

Kategorien: Bund

Stufen-Plan statt Kurzschlussreaktionen

Mo, 12/07/2020 - 12:25

Ministerpräsident Markus Söder hat den Bayern eine erneute Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verordnet. Zentrale Punkte: Schulen müssen ab Klasse acht auf Wechselunterricht umstellen, in extremem Hotspots geht es dann sogar komplett in den Distanzunterricht. In Hotspots gilt zudem eine nächtliche Ausgangssperre. Bayerns FDP-Landeschef Daniel Föst konstatierte:  "Das ständige Irrlichtern zwischen den verschiedensten Maßnahmen bringt uns nicht weiter." Fraktionschef Martin Hagen nannte die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig". Zu begrüßen sei der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen "reine Symbolpolitik". Auch die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Verschärfungen in Teilen als Aktionismus. "Nicht alles, was der bayerische Ministerrat heute beschlossen hat, erscheint sinnvoll", sagte Fraktionsvize Stephan Thomae.

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Ministerpräsident muss Vertrauensfrage stellen

Fr, 12/04/2020 - 17:00

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Er zog damit am Freitag die Konsequenz aus einem nicht abgesprochenen Interview Stahlknechts zum Koalitionsstreit um den Rundfunkbeitrag, wie die Staatskanzlei mitteilte. In dem Interview hatte der Innenminister eine CDU-Minderheitsregierung für den Fall angekündigt, dass die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrag platzen sollte. "Nach dem Rauswurf von Innenminister und CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht muss Ministerpräsident Haseloff die Vertrauensfrage stellen", meint Lydia Hüskens, FDP-Präsidiumsmitglied und amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich.

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Ablehnung des US-Truppenabzugs aus Deutschland wichtiges Signal

Fr, 12/04/2020 - 14:50

Als Strafmaßnahme für Deutschland kündigte US-Präsident Trump an, schnellstmöglich rund ein Drittel der amerikanischen Soldaten abzuziehen. Der US-Kongress will den geplanten massiven Abzug nun vorerst blockieren. In einem Gesetzesentwurf heißt es, der Kongress schätze Deutschland weiterhin als starken Nato-Partner ein. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff reagiert erleichtert: "Mit der Ablehnung des Truppenabzugs aus Deutschland sendet der US-Kongress ein wichtiges Signal an Deutschland und die anderen NATO-Partner." Dieser Zug kommt für ihn aber nicht ganz überraschend: "Senat und Repräsentantenhaus waren schon zuvor Europas wichtigste Verbündete in Washington, während der Mann im Weißen Haus ein Totalausfall war."

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Die Kosten trägt immer der Steuerzahler

Fr, 12/04/2020 - 12:55

Bund und Länder haben am Mittwochabend vereinbart, den geltenden Teil-Lockdown bis zum 10. Januar zu verlängern. Doch schon kurz darauf warf Bayerns Ministerpräsident Söder die Frage auf, ob nicht schärfere Maßnahmen nötig seien. FDP-Chef Christian Lindner hat dafür kein Verständnis.Er geht hart ins Gericht mit der Corona-Politik der Bundesregierung. Er vermisst Berechenbarkeit und vor allem "eine dauerhafte Strategie, wie wir das Virus eindämmen und die verletzlichen Gruppen besser schützen". Mit Blick auf den Bund-Länder-Streit, wer die Corona-Hilfen bezahlt, stellt Lindner klar: "Die Kosten der Corona-Politik trägt ja nicht die Politik, sondern immer am Ende der Steuerzahler."

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Betriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen

Fr, 12/04/2020 - 11:25

Bei den Novemberhilfen gibt es erst einmal einen kleinen Vorschuss. Denn: Die November- und Dezemberhilfen an Betriebe, die vom Teil-Lockdown unmittelbar betroffen sind, fließen frühestens im Januar. Doch reicht das aus für Firmen, denen das Geld auszugehen droht? Die drei FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing, Andreas Pinkwart und Bernd Bucholz glauben nicht: Nach einer Videoschalte der Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern forderten sie, dass die Abschlagszahlungen wenigstens erhöht werden müssten. "Ansonsten sitzen alle Beteiligten auf maximal 10 000 Euro bis zum Jahresende." Sie würden damit in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten. "Das wird für viele Betriebe nicht ausreichen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen“, fordert auch FDP-Chef Christian Lindner eine Aufstockung der Abschlagszahlungen bei den Novemberhilfen des Bundes auf bis zu 500 000 Euro. "Die Betriebe brauchen rasch und unbürokratisch Abschlagszahlungen, um Pleiten zu vermeiden."

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FDP will Offensive für Corona-Impfschutz

Do, 12/03/2020 - 12:35

Bund und Länder wollen sich für einen baldigen Start von Corona-Impfungen wappnen. Erste Impfstoff-Zulassungen in der EU könnten Ende Dezember kommen, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Zwei Drittel der Bevölkerung müssten einen Impfschutz bekommen - und dafür braucht es eine Offensive, meinen die Freien Demokraten. "Die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, ist gemessen am Grad der Bedrohung und der Freiheitseinschränkung noch zu gering", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist eine Aufgabe der Bundesregierung, bereits jetzt daran zu arbeiten, dass die Menschen sich impfen lassen." FDP-Generalsekretär Volker Wissing findet: "Wichtig ist jetzt vor allem, dass alle Impfzentren einsatzbereit sind." Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann rief Bund und Länder dazu auf, mehr Sicherheit bei den geplanten Impfungen gegen das Coronavirus zu schaffen: "Es müsste doch möglich sein, einen ambitionierten Impfplan zu erstellen."

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Ein Baukastensystem für die Rente

Mi, 12/02/2020 - 16:10

In der CDU werben Rentenpolitiker für weitreichende Reformvorschläge für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr.  Doch die zunächst beabsichtigte Rentenrevolution fällt aus. Die in dem Papier enthaltenen Punkte zielen vor allem darauf ab, neue Beitragszahler und höhere Abgaben für die gesetzliche Rentenversicherung durchzusetzen. Dabei löst die Ausweitung der Einzahler im Rentensystem kein demographisches Problem.  Die Freien Demokraten haben da einen Gegenvorschlag: "Was wir eigentlich brauchen, ist eine Rente nach dem Baukastenprinzip. die den verschiedensten Lebensentwürfen unserer neuen Zeit und den demographischen Herausforderungen gerecht wird", sagt FDP-Chef Chrsitian Lindner. Wie das genau aussehen kann, hat er gemeinsam mit seinem Kollegen Johannes Vogel für die FAZ aufgeschrieben.

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Hilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch

Mi, 12/02/2020 - 15:10

FDP-Vize Katja Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, die Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. "Das hat die Bundesbildungsministerin nicht getan", kritisiert sie. Es müsse alles getan werden, um den Kindern nicht noch einmal das Recht auf Bildung zu verwehren. Auch dass die Lehrerlaptops in diesem Jahr an den Schulen nicht mehr ankommen sei inakzeptabel. "Das ist in einer Zeit, wo die Lehrer händeringend darauf warten, völlig unzureichend. Von einem Sofortprogramm kann da wirklich keine Rede sein", kritisiert die Liberale. Der von der Bundesregierung aufgesetzte Digitalpakt Schule sei außerdem viel zu sehr auf Technik ausgerichtet. "Wenn digitale Bildung funktionieren soll, müssen auch die Lehrkräfte geschult werden", erklärt Suding und fordert daher einen Digitalpakt 2.0.

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Wenn man Dinge zusagt, muss man sie auch einhalten

Mi, 12/02/2020 - 13:45

Die Union hält die Verteilung der Corona-Lasten für ungerecht. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte im Bundestag die Aufteilung der Corona-Kosten zwischen Bund und Ländern kritisiert: Die Länder sollten sich "endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren". NRWs Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hält dagegen: "Wir machen unser Portemonnaie schon längst auf in NRW. Wir haben 25 Milliarden Euro für die Bewältigung der Corona-Krise bereitgestellt." Mit Blick auf die noch immer nicht fließende Novemberhilfe, mahnt er zur Zurückhaltung: "Die Hauptbeträge für die wesentlich Betroffenen sind noch gar nicht angekommen. Insofern finde ich die Debatte nicht in Ordnung." Man zerrede, was man versprochen habe.

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Mietendeckel wird zur Schuldenfalle

Mi, 12/02/2020 - 10:35

In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels - die Mietensenkung - in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil, meint FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst: "Rot-Rot-Grün schickt die Mieter sehenden Auges in eine Schuldenfalle." Er ist fest überzeugt, dass der Mietendeckel verfassungsrechtlich nicht zu halten ist und prophezeit: "Wenn der Mietendeckel nächstes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, müssen alle Absenkungen vollständig zurückgezahlt werden." Es sei unverantwortlich vom Berliner Senat, "trotz massiver Bedenken und hohen Risiken auf das Absenken der Mieten zu beharren."

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FDP will Regierungsverantwortung übernehmen

Di, 12/01/2020 - 17:15

Die FDP Baden-Württemberg ist bereit für den Landtagswahlkampf 2021 und hat vor dem Stuttgarter Landtag ihr Kampagnendesign vorgestellt. Die Freien Demokraten haben ihren Anspruch untermauert, nach der Wahl am 14. März 2021 Teil der nächsten Regierung zu sein. Der Landtag brauche wieder andere Mehrheitsverhältnisse, sagte FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Gemeinsam mit FDP-Präsidiumsmitglied und Landeschef Michael Theurer gab er den Startschuss für den Wahlkampf der Liberalen. Rülke hielt eine kämpferische Rede mit einer klaren Botschaft: "Wir wollen nach dem 14. März 2021 gestalten."

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Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Di, 12/01/2020 - 15:20

Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Sie hatte sich viel vorgenommen - doch ein Jahr danach ist die Welt ist eine völlig andere. Corona hat Europa fest im Griff. Die EU steckt in der tiefsten Rezession ihrer Geschichte und ist tief zerstritten über Rechtsstaatlichkeit und einen blockierten Haushalt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene für die Frau an der Spitze der EU-Kommission. FDP-Vize Nicola Beer hält von der Leyen ihre Anstrengungen in der Corona-Pandemie zu Gute, fasst aber zusammen, dass es ihr nicht gelungen sei, "eine eigene, mutige Vision für Europa voranzutreiben." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hofft, dass von der Leyen in der Wirtschaftspolitik eine Kurskorrektur vornimmt. Ansonsten drohe ihr Vorsitz in einer Sackgasse aus Deindustrialisierung, Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen zu enden.

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Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Di, 12/01/2020 - 14:55

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, dass die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten soll. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet von einem Eckpunktepapier, wonach die Bundespolizisten mehr Befugnisse erhalten - unter anderem bei der Verfolgung von Straftaten und der präventiven Überwachung von verschlüsselten Chats. "Union und SPD statten Schritt für Schritt alle Sicherheitsbehörden mit allen Befugnissen aus", findet FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Vorschläge überzogen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae konstatiert: "Die Große Koalition befindet sich offenbar in einem Überwachungswahn." Dass jetzt auch noch die Bundespolizei mit dem Staatstrojaner ausgestattet werden solle, sei "ein schlechter Witz".

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