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Aktualisiert: vor 32 Minuten 41 Sekunden

FDP fordert Steuerrückzahlungen für Unternehmen

Fr, 03/20/2020 - 15:05

Nach Ansicht der Freien Demokraten sollten die Corona-Hilfen für die Wirtschaft schneller und unbürokratischer ankommen. "Der Weg über komplizierte Antragsstellung für Kredite bei der Hausbank, abgesichert über die  KfW, könnte für manche zu lang sein“, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Sein Vorschlag: "Wir müssen die Finanzämter nutzen, die pauschal und schneller Rückerstattungen oder Steuergutschriften überweisen können. Damit kann man der Gaststätte, dem Freiberufler oder dem Familienbetrieb sehr viel schneller helfen als mit abgesicherten Krediten." FDP-Vize Wolfgang Kubicki ergänzt: "Sie brauchen Liquidität und keine Kredite, in welcher Höhe auch immer sie verbürgt werden."

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Mit Sonder-Wohngeld schnell und unbürokratisch helfen

Fr, 03/20/2020 - 14:00

Vor allem Solo-Selbstständige, Gründer, Kreative, Freiberufler und Kleinstunternehmer werden die wirtschaftlichen Folgen der Coronaviruskrise massiv zu spüren bekommen. "Neben der wirtschaftlichen Pleite gerät bei ihnen schnell auch die persönliche Existenz in Gefahr. Geld zum Leben bleibt aus und die Miete als große fixer Kostenfaktor droht das Leben aus den Fugen zu werfen. Je nachdem wie lange die Auswirkungen der Krise zu spüren sind, kann das auch für manche die Wohnungslosigkeit nach sich ziehen“, befürchtet FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. "Das dürfen wir nicht zulassen“, fordert er ein Sonder-Wohngeld für Betroffene der Coronaviruskrise.​

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Staat muss Verfolgungsdruck auf Reichsbürger erhöhen

Fr, 03/20/2020 - 13:45

Das Innenministerium verbietet erstmals bundesweit eine Reichsbürger-Gruppe. Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie​ deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Für die Freien Demokraten ist das Verbot der Reichsbürger-Gruppierung ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘ und seiner Teilorganisation‚ Osnabrücker Landmark‘ richtig und ein klares Signal, dass der Staat Rechtsextremismus, Antisemitismus und völkischen Fanatismus nicht toleriert. "Reichsbürger und Selbstverwalter sind keine harmlosen Sonderlinge", warnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.​

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Wir sollten Datenschutz nicht völlig aufgeben

Do, 03/19/2020 - 18:20

Im Kampf gegen das Coronavirus wurden zahlreiche Maßnahmen erlassen, die bis vor kurzem noch undenkbar schienen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, warnt allerdings: "In der Corona-Krise dürfen wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten". Er ruft zur Besonnenheit auf und sich nicht "ganz und gar von der Verunsicherung treiben zu lassen." Konkreter Anlass zur Sorge ist das Thema Datenschutz: Die Telekom leitet anonymisierte Handydaten an das Robert-Koch-Institut (RKI) weiter, damit es den Erfolg von Maßnahmen gegen die Coronavirus-Ausbreitung einschätzen kann. 

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Wir müssen einen Strukturbruch verhindern

Do, 03/19/2020 - 18:10

Als Auswirkung der Corona-Krise und der beschlossenen Maßnahmen zur langsameren Ausbreitung des Virus drohen nahezu überall Lohnausfälle. Damit eine Krise nach der Corona-Krise verhindert werden kann, "muss der Staat seine ganzen fiskalischen Möglichkeiten in die Waagschale werfen", fordert FDP-Chef Christian Lindner. In so einer Situation könne man nicht "orthodox an der schwarzen Null festhalten". Die FDP schlägt als schnelle Hilfe eine negative Gewinnsteuer vor. Die Idee: "Wenn der Umsatz einbricht, kann der Staat über die Finanzämter schnell eine Finanzspritze geben, indem auf der Basis der Steuerbescheide nicht Geld eingezogen, sondern an die in Not geratenen ausgeschüttet wird", erläutert Lindner. 

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Öffentliche Gesundheit ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Do, 03/19/2020 - 17:55

Im Rahmen einer Corona-Pandemie müssen drastische Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen und das Funktionieren des Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. "Es ist eine ernstzunehmende Situation. Jetzt ist es wichtig, eine Delle in die weitersteigende Infektionswelle reinzubekommen", betont der Infektiologe und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann. Er erklärt: "Das heißt, die Dynamik zu unterbrechen, damit man weiß, was hilft." Nur so könne man sehen, welche Maßnahmen greifen. 

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In der Corona-Krise müssen wir alle zusammenstehen

Mi, 03/18/2020 - 19:55

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Bayern, stellt Deutschland, stellt die Welt vor enorme Herausforderungen. Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, sind weitreichende Maßnahmen nötig. In Bayern gilt seit Montag der Katastrophenfall - damit ist festgelegt, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus im Freistaat gebündelt über die Staatsregierung entschieden werden. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Hagen, sieht Verbesserungspotenzial im Gesundheitswesen: "Die Arbeit der Krankenhäuser muss zentral koordiniert werden." Der Gesundheitsexperte der Fraktion, Dominik Spitzer, ruft zum Zusammenhalt auf: "Wir müssen jetzt alle zusammenstehen. Jeder kann helfen."

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Bundesregierung muss unverzüglich Notfallfonds für Kleinstunternehmer einrichten

Mi, 03/18/2020 - 15:00

Vom Solo-Selbstständigen, dem freien Kulturschaffenden über die Gaststätte und den Handwerksbetrieb bis zum Industrieunternehmen wird Geld knapp. Jetzt geht es um Tempo, sagen die Freien Demokraten. "Um jeden Preis muss eine Pleitewelle eigentlich gesunder Betriebe verhindert werden", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Deshalb haben Liquiditätshilfen jetzt Piorität." FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theuer fordert: "Die Bundesregierung muss dafür unverzüglich einen Notfallfonds einrichten."

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Freie Demokraten bereiten sich digital auf den Wahlkampf vor

Di, 03/17/2020 - 17:35

Die Freien Demokraten haben sich in Nordrhein-Westfalen auf den Kommunalwahlkampf 2020 eingestimmt - und zwar digital. Ursprünglich sollten an diesem Wochenende das "Kommunal-Camp" unter Leitung des - laut FDP NRW-Generalsekretär Johannes Vogel - "erfolgreichsten Kommunalwahlkämpfers" und FDP-Landeschef Joachim Stamp sowie die interne Kampagnenpräsentation der FDP Nordrhein-Westfalen in Gummersbach stattfinden. Aber "wir alle haben die Verantwortung, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen", so Vogel. Die Liberalen in NRW haben daher ihr Skillcamp zur Kommunalwahl mit der Kampagnenpräsentation am Wochenende komplett digital auf die Beine gestellt.

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Bürgergeld für Selbstständige, Freelancer und Künstler kann Existenz sichern

Di, 03/17/2020 - 16:15

Die aktuelle Corona-Pandemie hat bereits zur weitgehenden Stilllegung des öffentlichen Lebens geführt. Vom Verbot von Veranstaltungen sind zahlreiche Berufsgruppen, wie Schauspieler, Schriftsteller, Redner und Fotografen betroffen. Da diese oftmals keine großen Rücklagen haben und deren Tätigkeiten sich nicht immer via Telefon, bzw. Internet ausüben lassen, ist die Gefahr groß, dass diese in der nächsten Zeit Pleite gehen könnten. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber ist der Meinung, die Einführung eines temporären Bürgergelds könnte deren Existenz sichern.

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Das wirksamste Mittel gegen Corona ist Zeit

Di, 03/17/2020 - 16:00

Deutschland steht fast still. Wer kann, verlegt seinen Arbeitsplatz nachhause. Die Entwicklung macht auch vor dem Bundestag nicht Halt: Die ersten Fraktions- oder Vorstandssitzungen wurden per Videokonferenz abgehalten. In der letzten Woche, die Sitzungswoche war, waren erste Abgeordnete positiv getestet worden. Die Freien Demokraten appellieren an den gesunden Menschenverstand und setzen auf Verantwortung und Solidarität: "Nehmt COVIDー19 ernst, handelt verantwortlich und helft mit, die Ausbreitung zu verlangsamen - jetzt und heute, jeder und jede. Das wirksamste Mittel gegen Corona ist Zeit", sagt FDP-Chef Christian Lindner, der seinerseits das öffentliche Leben  kontrolliert schrittweise zurückgefahren hat. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg erinnert die Corona-Krise an den Kältewinter in der DDR 1987. Damals hat die Bevölkerung zusammengestanden – und das wünscht sie sich jetzt für diese Zeiten. 

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Covid-19 ist eine Menschheitsaufgabe und kein Anlass für Egoismus

Mo, 03/16/2020 - 16:20

Laut Medienberichten wollte sich die USA einen Impfstoff des Tübinger Pharmaunternehmen CureVac exklusiv sichern.  Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik an den US-Begehrlichkeiten. So etwas verbiete sich, da dürfe keiner auf den eigenen kleinen Vorteil schauen, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner. "Im Wahlkampf ist Trump offenbar jedes Mittel recht. Die Bekämpfung von Corona ist eine Menschheitsaufgabe und kein Anlass für Egoismus." Management und Eigentümer des Unternehmens müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, dass es hier um mehr geht als Geld. Für FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg zeigt diese Entwicklung die Notwendigkeit, "unser Land als Standort von Forschung und Innovation noch besser aufzustellen."

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Krisenmanagement der Landesregierung ist ungenügend

Mo, 03/16/2020 - 15:25

In Hessen hat die Landesregierung die Corona-Krise bisher verschlafen - und Landräte sowie Bürgermeister mit den Entscheidungen allein gelassen. "Der hessische Sozialminister hat die Verantwortung für Entscheidungen zu lange auf die kommunale Ebene abgewälzt", kritisiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock. Bis Freitag habe es zum Beispiel keine einheitliche Linie gegeben - weder zum Schutz von Menschen in Altenheimen noch zu Schadenersatzfragen, wenn Veranstaltungen abgesagt werden. Angesichts der Erfahrungen in Italien sei es bedenklich, dass ein Landrat mit zwei oder drei Mitarbeitern im Gesundheitsamt Entscheidungen treffen musste, "zu denen sich das Ministerium offenbar nicht in der Lage gefühlt hat", so Rock weiter. 

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FDP ist stark vor Ort

Mo, 03/16/2020 - 15:15

Trotz der Corona-Pandemie fanden am Wochenende die Kommunalwahlen in Bayern statt. Am Wochenende wurden im Freistaat neue Kommunalparlamente, Landräte und Oberbürgermeister (OB) gewählt. Und die Wahlbeteiligung konnte im Vergleich zu 2014 sogar auf 58,9 Prozent gesteigert werden. Der Grund: Deutlich mehr Menschen haben sich für die Briefwahl entschieden. Die Freien Demokraten sind mit ihrem Ergebnis zufrieden: "Die FDP hat in der Breite flächendeckend zulegen können", sagt der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag. Allerdings hätte man sich gerade in den Städten noch mehr Zuwaachs gewünscht.

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Blutspenden bleibt auch in Zeiten des Coronavirus wichtig

Mo, 03/16/2020 - 14:10

Wegen des Coronavirus ist in weiten Teilen Deutschlands die Bereitschaft zur Blutspende deutlich gesunken. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) berichtet, dass derzeit die Versorgung mit lebensrettenden Blutpräparaten nur noch auf niedrigstem Niveau gesichert sei. Deshalb hat das DRK zur Blutspende aufgerufen. Die Jungen Liberalen betonen angesichts dieser Lage ihre langjährige Forderung, das diskriminierende Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer und transgeschlechtliche Menschen endlich aufzuheben. Diese Ausschließung "ist nicht nur diskriminierend, sondern auch absolut fahrlässig, wenn die Blutkonserven knapp werden. Als Ausschlussgrund sollte nur das individuelle Risikoverhalten gelten – unabhängig von der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität", so Ria Schröder, Vorsitzende der Jungen Liberalen.

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Die schwarze Null ist kein Dogma

Mo, 03/16/2020 - 13:25

FDP-Chef Christian Lindner sieht die wirtschaftliche Situation mit Sorge. Der Bund müsse den realwirtschaftlichen Absturz verhindern, sagte er im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Im Bundeshaushalt gebe es hohe Rücklagen. "Jetzt darf die Schwarze Null kein Dogma sein", in einer Krise, wo Angebot und Nachfrage gleichzeitig ausfallen. Das sei eine realwirtschaftliche Krise, keine Finanzkrise, der Bund müsse den realwirtschaftlichen Absturz verhindern. Konkret sprach sich Lindner dafür aus, Kleingewerbetreibende und Solo-Selbstständige zu unterstützen, die schnell die Schwelle zur Zahlungsunfähigkeit erreichten.

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Kleinstunternehmer, Freelancer und Selbstständige nicht aus dem Blick verlieren

Mo, 03/16/2020 - 11:45

Die FDP hat die Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen aufgefordert, um in der Coronavirus-Krise eine Pleitewelle von Kleinstunternehmern zu verhindern. "Wir ermuntern ausdrücklich dazu, die Möglichkeiten des Staates unbürokratisch auszuschöpfen, um eine Pleitewelle abzuwenden", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Jetzt komme es darauf an, dass Betriebe und Selbstständige schnell Sicherheit erhielten, damit sie nicht zahlungsunfähig werden. "Das Sicherheitsnetz für Arbeitsplätze und Wirtschaft ist für uns wichtiger als die schwarze Null. Eine krisenbedingte Kreditaufnahme halte ich nötigenfalls für akzeptabel." 

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Hasskriminalität effektiv bekämpfen – Meldepflicht reicht nicht aus

Fr, 03/13/2020 - 16:10

In den vergangenen Monaten kam es deutschlandweit vermehrt zu rechtsextremen Gewalttaten. Als Reaktion darauf hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt, der am Donnerstag im Bundestag debattiert wurde. Das Gesetz sieht unter anderem eine Meldepflicht für Straftaten vor, die in den sozialen Netzwerken begangen werden. Die Freien Demokraten zweifeln an der Wirksamkeit einer solchen Meldepflicht. Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin Kuhle, kritisert, es mangele in der Praxis nicht an zu wenigen Anzeigen, "es mangelt an zu wenig Richtern und Staatsanwälten, um diese zu bearbeiten".

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Schulschließungen sind richtig und angemessen

Fr, 03/13/2020 - 15:30

In Nordrhein-Westfalen schließen wegen des Coronavirus in der kommenden Woche alle Schulen bis zu den Osterferien. "Dieser Schritt ist nach derzeitigen Erkenntnissen richtig und angemessen", sagt NRW- Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Die Ministerin betonte am Morgen bei WDR5, dass Schulen "Orte sozialer Kontakte" seien, wie sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag angesprochen habe. Merkel hatte gesagt, man solle zur Zeit möglichst auf soziale Kontakte verzichten, um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen.

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Die Brandmauer zur AfD muss halten

Fr, 03/13/2020 - 15:00

In den kommenden Monaten durchleuchtet eine FDP-Arbeitsgruppe das politische Agieren der AfD. Unter der Leitung von Benjamin Strasser, FDP-Experte für Rechtsextremismus wird das elfköpfige Gremium Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss untersuchen.  Und der Frage, wie sich die FDP künftig gegenüber der rechtsradikalen Partei verhalten soll, auch und zum Beispiel im Bundestag. Im Interview mit der FAZ sagt Strasser: "Es fehlt das Konzept, das klarmacht, wie man der AfD begegnet und wie man sie vor allem kleiner macht.“ Er fordert: "Die Brandmauer zur AfD muss ohne Wenn und Aber halten.“

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