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Aktualisiert: vor 1 Stunde 23 Minuten

Bundesverfassungsgericht verteidigt die Menschenwürde

Di, 07/24/2018 - 16:36

Ohne richterlichen Beschluss dürfen Patienten in der Psychiatrie zukünftig nicht mehr länger fixiert werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sowie der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ein wichtiges Zeichen für die Menschenwürde. "Künftig wird die persönliche Freiheit von Menschen, die in einer Situation nicht entscheidungsfähig und aggressiv sind, besser geschützt", betont Leutheusser-Schnarrenberger.

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AIDS ist kein Relikt des 20. Jahrhunderts

Di, 07/24/2018 - 14:35

Derzeit findet in Amsterdam die Welt-AIDS-Konferenz statt. Eine erschreckende Erkenntnis: Die Zahl der HIV-Infizierten ist im Jahr 2017 um 1,8 Millionen auf insgesamt 36,9 Millionen gestiegen. "Das sind in unserer modernen Zeit schockierende Zahlen", mahnt FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Für viele Menschen sei AIDS eine Art "Relikt des 20. Jahrhunderts, das quasi ausgestorben scheint", stellt sie entsetzt fest. "Sie setzen in diesem Glauben ihre eigene Gesundheit und die anderer aufs Spiel." Strack-Zimmermann fordert deshalb, dass Deutschland bei der Prävention und der Therapie von Betroffenen aktiver wird.

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Gemeinsam gegen Populismus in Europa

Di, 07/24/2018 - 11:59

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner traf in Madrid den Vorsitzenden der spanischen liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera. Beide beobachten mit Sorge das Erstarken der politischen Extreme in vielen europäischen Mitgliedsstaaten. Daher vereinbarten sie eine Zusammenarbeit gegen Populismus in Europa. "Als weltoffene und wirtschaftlich vernünftige Kräfte wollen wir gemeinsam gegen Links- und Rechtspopulisten in Europa arbeiten", teilten Christian Lindner und Albert Rivera mit. Die Delegationen haben sich zudem darauf verständigt, gemeinsame Positionen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten.

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Gesundheitspolitik nach Planwirtschaft

Mo, 07/23/2018 - 17:53

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflegebeiträge um 0,5 Prozent erhöhen. "Die Pflege muss verbessert und solide finanziert werden", betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eine Erhöhung der Pflegebeiträge müsse jedoch mit stärkeren Entlastungen an anderer Stelle einhergehen. Das Geld müsse zudem effizienter eingesetzt werden. "Doch Spahn will in bester planwirtschaftlicher Manier die Gewinnspannen von Pflegeunternehmen und die Gehälter der Pfleger festlegen", kritisiert er die Pläne des Gesundheitsministers.

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Frankfurt zum größten Internet-Hub machen

Mo, 07/23/2018 - 17:44

"Wer die beste digitale Infrastruktur hat, wird auch die digitalen Unternehmen und Jobs bekommen", ist Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock überzeugt. Deshalb hat er anlässlich seines Besuchs beim Internetknotenbetreiber DE-CIX die Umsetzung einer klaren Wachstumsstrategie gefordert, um den Internetknoten in Frankfurt als weltweit leistungsfähigsten Internet-Hub dauerhaft zu etablieren. Kernpunkte sind die Ausweisung von Tech-Quartieren mit gebündelten Rechenzentren, die Verbesserung der Standortbedingungen und die Senkung von Stromkosten, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.

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Wir wollen eine europäische Lösung für die Migrationsfrage

Mo, 07/23/2018 - 15:42

Im traditionellen Sommerinterview des ZDF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die aktuellen Themen der deutschen Politik – auch zum Fall Sami A. "Es ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen. Ich vertraue unserem zuständigen Minister", erklärt Lindner gleich zu Anfang des Interviews. Weitere wichtige Themen waren Bildung, die Lindner als "soziale Aufgabe unserer Gesellschaft" sieht, und Europa. Auf europäischer Ebene müsse laut Lindner die Migrations- und Asyl- wie auch die Finanzpolitik umfassend reformiert werden.

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Intoleranz im eigenen Umfeld entgegentreten

Mo, 07/23/2018 - 14:23

Wehret den Anfängen: Erscheinungen des alltäglichen Antisemitismus sind nicht nur in der rechtsextremen Szene weit verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Gerade im Netz wächst der Hass auf Juden und auf Israel. Über mögliche Erklärungen und Antworten auf dieses Phänomen sprach freiheit.org mit Christoph Giesa, Autor des Buches "Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte". Er fordert, die Intoleranz auch im eigenen Umfeld zu erkennen und gezielt zu bekämpfen.

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Einsatz für Menschenleben fordert einen hohen Preis

Mo, 07/23/2018 - 13:27

In einer "außergewöhnlichen humanitären Geste" hat das israelische Militär mehrere hundert Mitglieder der sogenannten "Weißhelme" und ihre Familien aus dem israelisch-syrischen Grenzgebiet geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Einige dürfen nach Deutschland kommen. Die syrische Rettungsorganisation leistet im Kriegsgebiet humanitäre Hilfe, das Assad-Regime hält sie für Feinde. Das deutsche Auswärtige Amt unterstützte die Weißhelme nach eigenen Angaben seit 2016. Freiheit.org schildert ihre gefährliche Arbeit.

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Da ist viel Raum für die FDP

Mo, 07/23/2018 - 10:47

Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten – das erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Der FDP traut er bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte zu. Denn: "Man hat in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass eine starke liberale Stimme im Landtag fehlt. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr vertreten." Er sieht daher viel Raum für die FDP: "Wir bewerben uns in Bayern als Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft."

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Kühl bleiben und langfristig planen

Mo, 07/23/2018 - 10:10

US-Präsident Trump hat mit seiner Feindschaftserklärung an Europa weltweit Protest hervorgerufen. Auch viele Amerikaner verstehen ihren Präsidenten nicht mehr.  Karl-Heinz Paqué, Stellv. Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, bewertet in einem Meinungsbeitrag für freiheit.org die neue unübersichtliche Lage. Aus seiner Sicht gibt es drei Leitlinien, die zu beachten sind - für Europa und Deutschland, aber auch für den besorgten Teil Amerikas. In der Sprache der sportlichen Aufmunterung lauten sie:  Stay cool! Take Trump seriously! Think long-term!

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Freie Demokraten unter dem Regenbogen

Fr, 07/20/2018 - 17:26

Bei der Berliner CSD-Parade am 28. Juli sind die Freien Demokraten unter dem Motto "Freie Liebe!" am Start. Auch schon dieses Wochenende werben sie beim 26. Lesbisch-Schwulen Stadtfest in Schöneberg für Vielfalt und Respekt. Seit dem 1969 Aufstand der LGBTI-Community in New York gegen willkürliche Polizeigewalt, der dem Christopher Street Day seinen Namen gab, habe sich viel getan, erklärt FDP-Landeschef Christoph Meyer. "Doch die Erfolge der offenen Gesellschaft sind nicht selbstverständlich oder gar ungefährdet", stellt er klar. "Sie brauchen selbstbewusste Verteidiger jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität, besonders aber die Solidarität der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft."

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Es fehlt an einer Vision für Deutschland

Fr, 07/20/2018 - 16:12

Traditionell hat sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor ihrem Urlaub den Fragen der Bundespressekonferenz gestellt. Im Zentrum standen Fragen zum Asylstreit, zu Migration, internationalen Verwicklungen und zur Regierungsfähigkeit der großen Koalition. Kaum zur Sprache kamen Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung oder der Ausbau digitaler Infrastruktur. "Es fehlt an einer Vision, wohin Deutschland für die nächsten 15-20 Jahre entwickelt werden soll. Die GroKo hat bis jetzt viel gestritten, aber nicht regiert. Wir fragen uns, wo bleibt die Führung durch Angela Merkel?", kommentiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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Liberale Pionierin für Gleichberechtigung und Integration

Fr, 07/20/2018 - 14:51

Liselotte Funcke, erste Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, wäre diese Woche 100 Jahre alt geworden. Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus der Stiftung für die Freiheit blickt auf das Leben und Wirken der liberalen Politikerin zurück. Die aktuellen Debatten über in Deutschland lebende Ausländer hätten Funcke wohl ebenso bekümmert wie sie die Aktionen und Rhetorik von erstarkten Rechtskräften verabscheut hätte, macht Frölich klar. "Die von ihr verfochtene offene Gesellschaft schloss selbstverständlich Bürger mit ausländischen Wurzeln ein. Auch hinsichtlich der gesellschaftlichen und politischen Rolle der Frauen sah sie emanzipatorische Defizite, für deren Überwindung sie ebenso beharrlich kämpfte wie für eine funktionierende, möglichst freie Wirtschaft."

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Mandelas Werte stehen wieder unter Druck

Do, 07/19/2018 - 17:42

Zusammen mit Mahatma Ghandi und Martin Luther King gilt Nelson Mandela als eine der größten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit des 20. Jahrhunderts. Anlässlich seines 100. Geburtstages nimmt Barbara Groeblinghoff, Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in Südafrika, Mandelas Erbe unter die Lupe. Sie konstatiert: Die politischen Wertvorstellungen, die er verkörperte, stehen heute in Südafrika wieder unter Druck. "Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, die Grundsätze des Rechtsstaates, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, alle diese ur-liberalen Werte, für die er an seinem 100. Geburtstag international gefeiert wird, werden heute stärker denn je in Frage gestellt."

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Starke Haltung für fairen Wettbewerb

Do, 07/19/2018 - 16:15

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verklagt den Google-Konzern auf die Rekordsumme von 4,34 Milliarden Euro wegen Wettbewerbsverzerrung. "Es ist zu begrüßen, dass die liberale Kommissarin Vestager auch in der Digitalisierung konsequent für faire Wettbewerbsbedingungen kämpft“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Der Missbrauch von Marktmacht benachteilige insbesondere Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen. Vestager setze mit ihrem konsequenten Handeln auch ein wichtiges Zeichen für die Nutzer von Android-Geräten. Für Deutschland fordert Theurer ein modernes digitales Wettbewerbsrecht.

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Liberale Ideen zur Emanzipation

Do, 07/19/2018 - 12:32

Dank der #MeToo-Debatte wird wieder über Emanzipation auch im breiteren Sinne geredet. Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts der Stiftung für die Freiheit, legt liberale Konzepte für mehr Chancengerechtigkeit vor. Dieser Kampf muss aus liberaler Sicht schon bei den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft anfangen: Es gelte, die gleichen Bildungsmöglichkeiten und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu gewährleisten. "Für die Gleichberechtigung von Frauen – verstanden als tatsächlich gleiche Teilhabe in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – gilt das uneingeschränkt", verdeutlicht Witte. "Die Zahlen aus vielen Bereichen sind ernüchternd genug."

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Die gläserne Decke durchbrechen

Mi, 07/18/2018 - 17:06

Was hält berufstätige Frauen in Deutschland vom Aufstieg in die Führungsebene ab? Über Vorurteile, Ungleichbehandlung, Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Karriere und Familie sowie weitere politische Handlungsfelder diskutierte die Stiftung für die Freiheit in NRW gemeinsam mit der Liberalen Hochschulgruppe der Universität zu Köln bei "Pizza and Politics". Drei erfolgreiche Gastrednerinnen machten den jungen Teilnehmerinnen Mut und schilderten ihre persönlichen Werdegänge: Juliane Kronen, ehemalige Partnerin von BCG und Geschäftsführerin der innatura gGmbH, Bettina Houben, Vorsitzende der Liberalen Frauen NRW und Bettina Weißer, Direktorin am Lehrstuhl für internationales Strafrecht und Völkerstrafrecht der Universität zu Köln.

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Dialog mit Washington nicht abbrechen lassen

Mi, 07/18/2018 - 14:35

Mit Unterstützung der Stiftung für die Freiheit findet das erste Transatlantische Freiheitsforum (TFF) in Washington statt. Zur Eröffnung hielt FDP-Chef Christian Lindner eine Grundsatzrede zu den transatlantischen Beziehungen. Dabei brach er eine Lanze für die Aufrechterhaltung von Dialog und institutioneller Zusammenarbeit. Ein paar schwierige Jahre dürften die bilateralen Errungenschaften von Jahrzehnten nicht zerstören, verdeutlichte er.

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Europa muss erwachsen werden

Mi, 07/18/2018 - 12:08

Die Attacken des US-Präsidenten auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner betont: "Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit." FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff pflichtet ihm bei. Er sagt: "Europa muss darauf selbstbewusst reagieren und mit den Kräften in den USA im Gespräch bleiben, die kein Interesse daran haben, dass der Atlantik breiter wird." Europa müsse außen- und sicherheitspolitisch erwachsen werden.

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Krawallkurs der CSU beenden

Mi, 07/18/2018 - 11:01

Martin Hagen führt die bayerische FDP in den Landtagswahlkampf. Im Interview mit der Main-Post rechnet er mit dem Krawallkurs der CSU und der Ausgabenpolitik von Ministerpräsident Markus Söder ab. "Das Programm von Söder ist ein hemmungsloses Verteilen von Wahlkampfgeschenken", konstatiert Hagen mit Blick auf Baukindergeld, Familiengeld, Landespflegegeld und weitere CSU-Projekte. Söder bitte die bayerischen Steuerzahler zur Kasse, nur um den Wahlerfolg der CSU sichern, kritisiert Hagen: "Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Die FDP wird da im Landtag gegensteuern."

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