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Aktualisiert: vor 2 Stunden 34 Minuten

Brauchen enkelfitte Rente

Di, 04/24/2018 - 15:04

Die Rentenpläne der Bundesregierung sehen eine doppelte Haltelinie vor: Sicherung des Rentenniveaus und Begrenzung der Beiträge. Forscher haben nun festgestellt, dass diese Pläne künftige Generationen teuer zu stehen kommen. Denn nach 2020 droht eine erhebliche Finanzierungslücke im Rentensystem. "Wo bleibt die Weitsicht?", fragt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie fordert, das Rentensystem auf zukunftssichere Beine zu stellen. Die Rente muss endlich enkelfit und generationengerecht gestaltet werden.

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GroKo destabilisiert das ganze Rentensystem

Di, 04/24/2018 - 14:47

Unter Schwarz-Rot werden die Kosten des Rentensystems bald aus dem Ruder laufen. Bereits in der nächsten Wahlperiode würde die vereinbarte "doppelte Haltelinie" Finanzierungslücken verursachen, die nach den eigenen Angaben der Großen Koalition dann mit Steuermitteln gedeckt werden müssten. "Anerkannte Experten bestätigen genau das, was die Fraktion der Freien Demokraten seit der Neuauflage der Großen Koalition kritisiert: Die Rentenpläne von Union und SPD sind unbezahlbar und unverantwortlich", rügt FDP-Rentenexperte Johannes Vogel.

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Atomares Tauwetter oder vorgetäuschte Entspannung?

Di, 04/24/2018 - 14:36

Nach Jahren der atomaren Muskelspiele kündigt Kim Jong-un das Aussetzen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms an. Kurz vor einem Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten hat diese Ankündigung jedoch einen faden Beigeschmack, stellt FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fest. "Ich bin mir nicht sicher, ob das eine dauerhafte Maßnahme oder eine rein taktische Ankündigung ist", sagt er.

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Europa muss gemeinsam handeln und Fliehkräfte bändigen

Mo, 04/23/2018 - 17:16

Europa steht vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen: Auf der Weltbühne verschieben sich die Machtzentren und auch die Situation im Hinblick auf Russland sowie die USA wird wieder brenzlig. Zur Diskussion darüber lud die Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit dem Center for International Security and Governance (CISG) und der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nach Bonn ein.

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Hoffnung auf Frieden

Mo, 04/23/2018 - 15:18

Vor 70 Jahren wurde der Staat Israel gegründet. Als demokratischer Staat mit all seinen Werten bietet er eine Heimat für die Juden in der Welt. Seit seiner Gründung war das Land ständiger Bedrohung ausgesetzt. Deutschland steht fest an der Seite Israels und seines Volkes, wenn es darum geht, diese Bedrohungen abzuwehren. Hierzulande kommt es verstärkt zu antisemitischen Vorfällen. Die Freien Demokraten verurteilen diese auf das Schärfste.

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Klarer Kurs für beste Gesundheitsversorgung

Mo, 04/23/2018 - 12:11

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein machen sich für ein bestmögliches Gesundheitssystem im Land stark. Unter anderem wollen sie die Einrichtung von kommunalen Ärztezentren unterstützen und neue Instrumente zur ambulanten Versorgung des ländlichen Raums schaffen. Mit diesem Ziel vor Augen hatte Gesundheitsminister Heiner Garg eine Initiative für die Weiterentwicklung von Portalpraxen in den Bundesrat eingebracht. Bessere Koordination und längere Öffnungszeiten der Portalpraxen sollen die Notfall-Versorgung stärken, Ressourcen schonen und dafür sorgen, dass Patienten "gezielt und mit möglicherweise überschaubarer Wartezeit gleich in die richtigen Hände geleitet werden", betont er.

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Die Eskalationsspirale muss verhindert werden

Fr, 04/20/2018 - 17:40

Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung greift FDP-Chef Christian Lindner die Themen der Woche auf und plädiert für einen Aufbruch: Trotz der notwendigen Konsequenz gegenüber Russland darf man nicht vor neuen Kommunikationskanälen zurückschrecken. Eine Eskalationsspirale mit Russland muss unter allen Umständen vermieden werden. In Europa müsse nun außerdem klargemacht werden, was Deutschland eigentlich anstrebt. "Ich wünsche mir da eine klare Antwort der Bundesregierung auf Emmanuel Macron", sagt Lindner. Auch in Bezug auf die Hartz IV-Debatte müsse eine Antwort gefunden werden. Unsere Idee: Das liberale Bürgergeld.

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Mehr denn je brauchen wir ein Einwanderungsgesetz

Fr, 04/20/2018 - 17:24

Ein Welt-Beitrag mit beeindruckenden Zahlen zum Ausländeranteil in verschiedenen Wirtschaftsbranchen verleiht der Einwanderungsdebatte neue Brisanz. Karl-Heinz Paqué plädiert in diesem Zusammenhang mit Nachdruck für ein Einwanderungsgesetz. Für den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit ist klar: Allein mit deutschen Arbeitnehmern würde das Wirtschaftswachstum bald zum Ende kommen.

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In Malaysia herrscht die Korruption

Fr, 04/20/2018 - 14:33

Der malaysische Premier Najib Razak ist in einen massiven Korruptionsskandal verwickelt, 4,5 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Mitteln sollen veruntreut worden sein. Trotzdem hat das Oppositionsbündnis bei den anstehenden Parlamentswahlen am 9. Mai kaum Chancen. "Vielleicht gelingt es der Opposition, eine Zweidrittel-Mehrheit der Regierung im Parlament zu verhindern – mehr ist nicht drin", sagt Ben Suffian, Chef vom malaysischen Meinungsforschungsinstitut MERDEKA CENTRE, einem Partner der Stiftung für die Freiheit.

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Irland und der Brexit

Di, 03/27/2018 - 17:00

Die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zur schwierigsten Frage der Brexit-Verhandlungen geworden. Die Staats- und Regierungschefs klammerten das Thema deshalb während der letzten Gipfeltreffen meist aus und verschoben eine Entscheidung auf die nächste Zusammenkunft. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Sebastian Vagt, geht den Plänen der  britischen Regierung von Premierministerin May auf den Grund. Auf ihn wirken die Verhandler "auf beiden Seiten des Ärmelkanals in den vergangenen Wochen wie Kinder beim Versuch, gemeinsam ein großes Puzzle zusammenzusetzen".

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Sitta fordert Politik, die rechnen kann

Di, 03/27/2018 - 16:00

Die Ministerien in Sachsen-Anhalt planen für das kommende Jahr eine drastische Steigerung der Ausgaben. Ihre finanziellen Wünsche übersteigen die Einnahmen um eine Milliarde Euro. Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen das mit großer Sorge: "Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann", mahnt FDP-Landeschef Frank Sitta. Er erwartet vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin.

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FDP-Bundestagswahlkampagne erneut ausgezeichnet

Di, 03/27/2018 - 14:56

Für die innovative, mutige Bundestagswahlkampagne der Freien Demokraten unter dem Motto "Denken wir neu" hat die Berliner Agentur Heimat bei den AME Awards abgeräumt. "Wow! Die FDP-Bundestagskampagne 2017 holt Platin und Doppelgold bei einem der wichtigsten US-amerikanischen Effizienzpreise", freute sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Bei der Preisverleihung werden die effektivsten Wahl- und Werbekampagnen des Jahres ausgezeichnet.

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Mehr Freiheit für Ladeninhaber, Arbeitnehmer und Kunden

Di, 03/27/2018 - 14:18

Zum Bayern der Zukunft gehört nach den Vorstellungen der Freien Demokraten die Freiheit, auch sonntags shoppen zu können. Nach dem Landesparteitag am Wochenende steht die Forderung nach einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten im frisch beschlossenen Wahlprogramm. "Ich freue mich, dass die FDP sich für eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ausgesprochen hat", sagt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

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Hilfsfonds ersetzt keine Strukturreformen

Di, 03/27/2018 - 13:50

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich zur Stabilisierung der Euro-Zone für einen milliardenschweren "Schlechtwetterfonds" stark. Ihr Vorschlag für einen neuen Krisenfonds und eine bessere finanz- und steuerpolitische Zusammenarbeit sieht vor, dass der Fonds mit jährlichen Beiträgen - jenen 0,35 Prozent des BIP - finanziert wird. Für FDP-Fraktionsvize Christian Dürr klingt das alles mehr als unausgegoren. Er befürchtet, dass der neue Krisenfonds ein erster Schritt in Richtung Transferunion sein könnte.

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Raum für kritischen Dialog mit Russland lassen

Di, 03/27/2018 - 10:51

In der Affäre um den Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal droht eine Eskalationspirale. Großbritannien, die USA, Deutschland sowie zahlreiche weitere Länder verwiesen in einer bislang beispiellosen Gemeinschafsaktion russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter des Landes. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff äußerte Verständnis für die Entscheidung der Bundesregierung und anderer EU-Länder. "Der Raum für Diplomatie und kritischen Dialog muss weiterhin bestehen bleiben. Nun liegt es vor allem an Russland, sich diesem Dialog nicht zu verweigern", meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

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Rechtsstaat muss im Facebook-Skandal durchgreifen

Di, 03/27/2018 - 10:02

Im Skandal um den Missbrauch von Nutzerdaten hat sich Justizministerin Katarina Barley (SPD) mit europäischen Facebook-Vertretern getroffen und "wohlwollende" aber vage Zusagen geholt. Die Freien Demokraten fordern, nun zu handeln und geltendes Datenschutzrecht effektiv durchzusetzen. "Dieses Gespräch war ein richtiger, aber nur ein erster Schritt", verdeutlicht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF-heutejournal. "Jetzt auch durchzugreifen aufgrund der Erkenntnisse, die wir bei den weiteren Überprüfungen bekommen, das erwarte ich von einer Justizministerin." Auch Unternehmen wie Facebook unterlägen europäischem wie nationalem Recht, sagt FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Sollte es hier eine Gesetzeslücke geben, wird man sie schließen müssen", erklärt er.

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Strobl hat bei der Überwachung versagt

Mo, 03/26/2018 - 14:35

Mindestens ein Jahr lang konnten 50 Mitglieder des als kriminelle Vereinigung verdächtigten Osmanen Germania Boxclubs an acht Standorten als Wachpersonal in Flüchtlingsheimen vom Staat bezahlt arbeiten. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke übt scharfe Kritik am Innenministerium. Der türkischstämmige Boxclub gelte als "Erdogans Prätorianern", die "längst als dessen bewaffneter Arm in Deutschland" fungierten, verdeutlicht Rülke im Gespräch mit den Stuttgarter Nachrichten. Acht Mitglieder der Führungsriege stehen aktuell wegen Vorwürfen von versuchtem Mord, Menschenhandel und weiteren Delikten vor Gericht. Innenminister Thomas Strobl habe bei der Überwachung der Vereinigung klar versagt, bemängelt Rülke.

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Regime Al-Sisi hat die demokratische Opposition in Ketten gelegt

Mo, 03/26/2018 - 14:30

Seit Montag haben die Ägypter drei Tage die Wahl: Sie sollen den nächsten Präsidenten bestimmen. Doch niemand kann gewinnen außer Amtsinhaber Al-Sisi. "Ich schwöre bei Gott, ich wünschte, es hätte zehn der besten Kandidaten gegeben und das Volk hätte auswählen können, wen es bevorzugt. Aber wir sind noch nicht so weit, darin liegt keine Schande." So wird das vollständige Zitat aus einem TV-Interview von Präsident Abdel Fattah al-Sisi im offiziösen Organ Ahram Online widergegeben. Es spiegelt die beiden wesentlichen Problembereiche der Präsidentenwahl in Ägypten wider. Eine Analyse von René Klaff von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman.

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Werbung nein, Information ja

Mo, 03/26/2018 - 13:40

In der Debatte um das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist die FDP nicht durch Schnellschüsse aufgefallen. Im Gegenteil: Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat nach Ansicht von Ronen Steinke zu Paragraf 219a Strafgesetzbuch einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Der Autor schreibt in der Süddeutschen Zeitung: "Besser als Tabula rasa zu machen, wie es Grünen, Linken und Teilen der SPD vorschwebt."

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Sanktionen gegen Russland sind weiterhin notwendig

Mo, 03/26/2018 - 12:17

Im Interview mit der Welt am Sonntag fordert FDP-Chef Christian Lindner, den Dialog mit Moskau zu intensivieren. "Wir sind an Entspannung mit Russland interessiert, irgendwann später sind vielleicht auch wieder Kooperation und Partnerschaft möglich", sagt er. Dazu müsse Russland aber seine "militärischen Drohgebärden, die Destabilisierungsversuche westlicher Demokratien und Geheimdienstoperationen in europäischen Staaten" beenden, bekräftigt Lindner die Position der FDP. Die westlichen Sanktionen seien nach wie vor notwendig. "Eine einseitige Rücknahme ohne Politikwechsel in Moskau wäre nicht verantwortbar", stellt der FDP-Bundesvorsitzende klar.

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