portal liberal

portal liberal Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 1 Stunde 4 Minuten

Das Facebook-Urteil ist ein Sieg für den Datenschutz

Do, 07/16/2020 - 16:10

Der Europäische Gerichtshof hat die von der EU und den USA beschlossene Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield“ gekippt. Damit dürfen persönliche Daten von EU-Bürgern nicht mehr an US-Server geschickt werden. Der FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Moritz Körner, hat das Facebook-Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Sieg für den Datenschutz bezeichnet. Die Entscheidung sei ein Erdbeben für den internationalen Datenaustausch und zugleich eine Klatsche für die EU-Kommission, sagte Körner im Deutschlandfunk.  "Einmal mehr ist auf den EuGH Verlass: Die Schlupflöcher für Facebook werden nach und nach gestopft", lobt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Urteil. FDP-Digitalpoiltiker Manuel Höferlin erwartet nun von der Bundesregierung, dass sie eine neue Datenschutzvereinbarung auf die Agenda setzt.

Kategorien: Bund

Tempolimit ist der falsche Fokus

Do, 07/16/2020 - 10:55

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein generelles Tempolimit von 130 km/h ausgesprochen. sollte seine Partei Regierungsverantwortung übernehmen. "Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond",  rügt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wirft den Grünen und ihrem Vorsitzenden Robert Habeck eine "absurde Prioritätensetzung" vor: "Statt sich um die drängenden Probleme der Menschen in Deutschland wie Infektionsrisiken und Sorgen um die wirtschaftliche Existenz zu kümmern, soll erstmal der grüne Verbotskatalog abgearbeitet werden".

Kategorien: Bund

Wir brauchen jetzt berufliche Einstiegschancen

Mi, 07/15/2020 - 15:55

Im Bild-Talk "Die richtigen Fragen" haben sich FDP-Chef Christian Lindner, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, Unternehmensberater-Legende Roland Berger und Finanzexpertin Sandra Navidi die Frage "Die Corona-Jobkrise: Droht uns Massenarbeitslosigkeit?" diskutiert. Um eine Massenarbeitslosigkeit abzufedern, fordert Lindner vor allem eine Art "politische Vorfahrtsregel für alles, was Beschäftigung sichert oder neu schafft." Denn der Fokus müsse jetzt darauf liegen, alles zu tun, damit neue Unternhemen entstehen können. Lindner fordert daher besonders für Unternehmensgründungen grundlegende Veränderungen, wie dem Abbau  bürokratischer Hemnisse und einer wachstumsorientierten Steuerreform.

Kategorien: Bund

EU-Wiederaufbaufonds darf zukünftige Generationen nicht belasten

Mi, 07/15/2020 - 15:50

An diesem Wochenende findet in Brüssel der EU-Gipfel zum europäischen Wiederaufbaufonds und zum EU-Haushalt statt. Mit dem Wiederaufbaufonds der EU geht eine generelle Kehrtwende einher. Denn zum ersten Mal verteilt die EU nicht nur Kredite, sondern nimmt im großen Stil Schulden auf. Die FDP-Europaabgeordnete und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer fordert, dass die Gelder zukünftige Generationen nicht belasten dürfen. Desweiteren sei es nicht nur notwendig, die Kredite an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen, sondern auch die Verteilungsmaßstäbe des Pakets an das aktuelle Jahr anzupassen, da der bisherige Vorschlag auf Zahlen vor der Coronakrise basiere. Um eine Einigung zu erzielen, sei es wichtig, aufeinander zuzugehen. "Es darf es nicht nur eine Interpretation von Solidarität geben. Sonst werden wir Europa spalten."

Kategorien: Bund

Rheinland-Pfalz kann zuversichtlich nach vorne schauen

Di, 07/14/2020 - 18:05

Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Präsidiumsmitglied, Volker Wissing, äußerte sich im SWR-Sommerinterview unter anderem zur Corona-Politik seines Bundeslandes, zur diskutierten Tierwohlabgabe und zum neuen Bußgeldkatalog. Im Interview erklärt er, warum Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern weniger Landesgeld gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie ausgegeben hat: "Um in der ersten Jahreshälfte das Pulver trocken zu halten und dann in der zweiten Jahreshälfte noch handlungsfähig zu sein." Im Spätsommer solle ein Investitionsprogramm die Wirtschaft ankurbeln, kündigte Wissing an

Kategorien: Bund

Syrien-Beschluss des UN-Sicherheitsrats vernachlässigt humanitäre Mindeststandards

Di, 07/14/2020 - 12:45

Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf die eingeschränkte Fortsetzung von Hilfslieferungen für die syrische Bevölkerung​ geeinigt. Demnach gibt es für Hilfslieferungen in das syrische Rebellengebiet nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei, zuletzt waren es zwei gewesen. Die Einigung entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Die Freien Demokraten sind besorgt. Die politischen Interessen aller Akteure müssten zurückgestellt werden, wenn es um die Erfüllung humanitärer Mindeststandards in der Region gehe, meint der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er spricht sich für Unterstützung durch die Türkei aus: "Die Türkei steht im Norden Syriens mit mehreren zehntausend Soldaten, vielleicht kann sie initiativ werden und helfen."

Kategorien: Bund

Schlachtbetrieb Tönnies muss Verantwortung übernehmen

Di, 07/14/2020 - 12:35

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Der Schlachtbetrieb Tönnies und weitere Subunternehmer haben nun die Erstattung von Lohnkosten beantragt. Die Freien Demokraten haben dafür kein Verständnis. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert, die Verantwortungslosigkeit des Unternehmens habe eine ganze Region in Geiselhaft genommen. "Ich finde es unanständig, sich auch noch auf Kosten der Steuerzahler schadlos halten zu wollen", forderte sie das Unternehmen auf, jetzt die Verantwortung zu übernehmen, die es zuvor beim Gesundheitsschutz habe vermissen lassen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer pflichtet ihr bei.​

Kategorien: Bund

FDP fordert von Bundesregierung klare Signale an Peking

Di, 07/14/2020 - 10:50

Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in Hongkong verzichten die europäischen Außenminister auf Sanktionen gegen China. Die Freien Demokraten wollen nicht hinnehmen, dass Europa tatenlos zusieht, wie Peking die Regelung 'Ein Staat, zwei Systeme' für Hongkong mit Füßen tritt. "Ganz konkret würde ich für dieses Jahr den EU-China-Gipfel absagen als klares Signal an Peking", fordert FDP-Chef Christian Lindner einen Kurswechsel. "Völkerrecht wird gebrochen, Menschenrechte werden verletzt. Die Bundesregierung muss das endlich klar benennen", sagt auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Kategorien: Bund

Wir müssen das Aufstiegsversprechen in unserem Land erneuern​

Mo, 07/13/2020 - 14:55

FDP-Chef Christian Lindner ist im ARD-Sommerinterview kämpferisch. Die Grundüberzeugungen der Freien Demokraten hätten im Moment zwar keine Konjunktur. Er selbst sei aber "hochmotiviert" eine Trendwende zu schaffen. Viele Menschen wünschten sich in der Corona-Pandemie einen starken Staat. Der sei in der Krise zwar auch nötig. Die FDP werde aber weiter für ihr Ideal der Eigenverantwortung werben. Für Lindner gehört auch dazu, "das Aufstiegsversprechen in unserem Land zu erneuern. Dass die Herkunft aus dem Elternhaus weiterhin so stark über den Lebensweg von Menschen entscheidet, das können wir so nicht hinnehmen."

Kategorien: Bund

Die Wehrpflicht ist eine Einschränkung von Freiheit

Do, 07/09/2020 - 18:25

Die neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl (SPD), hat eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übt harsche Kritik: Die Wehrpflicht sei eine Verstaatlichung mehrerer Monate Lebenszeit junger Menschen und ein Eingriff in ihre Freiheitsrechte. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstandsmitglied und verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, lehnt Högls Vorschlag vehement ab. Denn die Wehrpflicht sei - auch Dank der FDP - im Juli 2011 aus guten Gründen ausgesetzt worden: unter anderem weil Deutschland eine professionelle Armee haben wollte.

Kategorien: Bund

FDP fordert weitere Lockerung der Corona-Reisebeschränkungen

Do, 07/09/2020 - 17:35

Wegen der Corona-Pandemie gibt es immer noch Beschränkungen für Einreisende aus Drittstaaten. Dadurch können sich viele unverheiratete Paare, bei denen ein Partner aus einem Nicht-EU-Land stammt, nach wie vor nicht wiedersehen. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, und Moritz Körner, FDP-Europaabgeordneter, haben den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) deswegen in einem Brief aufgefordert, die coronabedingten Einreisebeschränkungen zumindest für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich erhielten die FDP-Politiker Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe. Um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, fordern die Freien Demokraten, dem Beispiel Dänemark zu folgen - dort dürfen nicht verheiratete Partner mit einem negativen Corona-Test einreisen.

Kategorien: Bund

Bürger haben dauerhafte Entlastung verdient

Do, 07/09/2020 - 17:05

Mehr als die Hälfte von jedem verdienten Euro geht an den Staat - so die Prognose vom Bund der Steuerzahler. In diesem Jahr bleiben demnach von jedem verdienten Euro nur 47,9 Cent im eigenen Portemonnaie - der Rest geht an die öffentliche Hand. Umgerechnet aufs Jahr ergibt sich: Erst ab dem 9. Juli, 17.30 Uhr, fließen Lohn und Gehalt wirklich aufs eigene Konto. Bei der Steuer- und Abgabenlast breche Deutschland traurigerweise nahezu alle Rekorde. "Eine normale Familie in Deutschland muss fast 52 Prozent ihres Einkommens an den Staat abgeben, das ist im OECD-Raum, also in Industrieländern, die zweithöchste Quote", erklärt FDP-Bundesvorstandsmitglied und FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Die Menschen hätten insbesondere in der aktuellen Coronakrise eine dauerhafte Entlastung verdient, meint Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Deshalb fordern die Freien Demokraten für einen Neustart in Deutschland eine weitreichende Steuerreform und kein Strohfeuer wie bspw. durch die befristete Senkung der Mehrwertsteuer.

Kategorien: Bund

Verkorkste Grundrente ist GroKo-Sinnbild

Di, 07/07/2020 - 18:55

Auf den allerletzten Drücker haben die Regierungsfraktionen am 2. Juli die Grundrente beschlossen. Das Konzept sei leider sinnbildlich für CDU, CSU und SPD: Kein gemeinsames Ziel und pure Machtpolitik, kritisiert FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Die Unionsfraktion habe das SPD-Rentenmodell monatelang verbessern wollen - angeblich. Denn jetzt sei die Union letztendlich "einfach eingeknickt". Laut Vogel sei die Grundrente eine "sozialpolitische Irrfahrt", die weder solide finanziert werden könne noch effektiv gegen Altersarmut helfe. Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg findet klare Worte: "Die Grundrente der Groko ist weder fair noch zielgenau." Anstregnung und Vorsorge müsse sich für alle lohnen, "egal ob aus betrieblicher oder privater Altersvorsorge oder erworbenen Ansprüchen aus der Rentenversicherung – 20 Prozent der erworbenen Ansprüche müssen bei der Grundsicherung immer anrechnungsfrei bleiben." Die Freien Demokraten haben daher mit der Basis-Rente eine faire, finanzierbare und zielgenaue Alternative vorgeschlagen.

 

Kategorien: Bund

Der Maßnahmenkatalog für die Bundeswehr-Elitetruppe ist nicht der große Wurf

Do, 07/02/2020 - 13:45

Nach mehreren Vorfällen mit rechtsextremem Hintergrund beim Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer umfassende Reformen beschlossen, sodass eine Kompanie komplett aufgelöst wird. Der Maßnahmenkatalog sei jedoch laut FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht der große Wurf. "Die Einzelmaßnahmen ergeben insgesamt Sinn, an den grundsätzlichen Strukturen wird jedoch bis dato nichts geändert", erklärt Strack-Zimmermann. Auch der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sprach sich für eine strukturelle Reform aus: "Eine Zusammenfassung aller Spezialkräfte der Bundeswehr und die Unterstellung direkt unter das Verteidigungsministerium wäre der richtige und notwendige Schritt gewesen."

Kategorien: Bund

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten längst überfällig

Do, 07/02/2020 - 13:35

Trotz Coronakrise gilt in Deutschland weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 60er Jahren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sei schon lange überfällig. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben erklärt: "Damit der klassische Einzelhandel gegen den Onlinehandel bestehen kann, ist eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten überfällig." Dabei seien insbesondere ein flexibler Ordnungsrahmen und mehr Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage notwendig. Houben fordert deshalb Bundeswirtschaftsminister Altmaier dazu auf, zeitnah eine konkrete Initiative einzuleiten.

Kategorien: Bund

Union gibt bei der Grundrente klein bei

Di, 06/30/2020 - 17:05

Lange stritt die Große Koalition über die Grundrente. Nun stimmt die Union einer Finanzierung der Grundrente aus dem Bundeshaushalt zu - und das Parlament wird am Donnerstag eines der umstrittensten Vorhaben der Legislaturperiode verabschieden. “Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Union hat sich zum Retter einer seriösen Finanzierung aufgeblasen und fällt nun wie ein luftleerer Ballon zu Boden”,  moniert FDP-Renetnpolitiker Johannes Vogel das Einknicken der Union. Er kritisiert, Heils Entwurf gehe “beinahe komplett am Ziel vorbei und hilft hunderttausenden altersarmen Frauen und Männern überhaupt nicht”.  Für die so wichtige Aufgabe der Bekämpfung von Altersarmut "war und ist die Grundrente ein völlig verkorkstes Konzept."

Kategorien: Bund

Geld gezielt einsetzen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken

Di, 06/30/2020 - 13:40

Beim Treffen der Kanzlerin mit Frankreichs Präsidenten ging es die Wiederaufbauhilfen der EU für ihre Mitgliedstaaten. Angela Merkel und Emmanuel Macron warben erneut für ihren gemeinsamen Plan und erklärten, dass sie auf eine Einigung beim geplanten EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel hoffen. Die Freien Demokraten fordern massive Korrekturen am Wiederaufbauprogramm: "In seiner jetzigen Form ist der Wiederaufbaufonds von Angela Merkel und Emmanuel Macron für uns nicht zustimmungsfähig", sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ist wichtig, "dass die Verteilung weiterer Gelder auch an Bedingungen geknüpft und ein klarer Tilgungsplan vorgesehen wird."

Kategorien: Bund

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg war mit Cherno Jobatey unterwegs

Di, 06/30/2020 - 12:55

In der ‪ZDF-MoMa‬-Reihe "Unterwegs mit ..." traf sich Cherno Jobatey mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unter anderem im Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Jobatey begleitete Teuteberg in das Katholische Gymnasium Bernhadinum in Fürstenwalde -  die ehemalige Schule der Liberalen - und ging mit ihr an den Scharmützelsee. Die Generalsekretärin spricht dabei über ihre Kindheit in der DDR, ihre Schulzeit und ihre Leidenschaft für ihren Beruf.

Kategorien: Bund

Der EU-China-Gipfel muss abgesagt werden

Di, 06/30/2020 - 11:05

Trotz weltweiter Kritik hat China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Es richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Die Freien Demokraten üben scharfe Kritik. Es untergrabe das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". "Es schränkt die Freiheit für fast 7 Millionen Hongkonger ein. Der EU-China-Gipfel sollte daher abgesagt werden", fordert FDP-Chef Christian Lindner. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie hier klare Worte findet, dass sie auch von China einfordert, seiner Verantwortung nachzukommen, internationale Vereinbarungen einzuhalten", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Es braucht klare Signale an China und zwar am besten auch europäisch abgestimmt, insbesondere mögliche Sanktionen."

Kategorien: Bund

Digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in NRW

Mo, 06/29/2020 - 17:35

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland angekündigt, sämtliche Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten samt Software auszustatten. Das ist eine Hausnummer: In NRW unterrichten knapp 160.000 Lehrerinnen und Lehrer. Für sie hat die NRW-Koalition nun das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen im Land geschnürt: Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen."

Kategorien: Bund

Seiten