portal liberal

portal liberal Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 23 Minuten 15 Sekunden

Erste Fortschritte für die gemeinsame Verteidigung

Mi, 07/04/2018 - 16:57

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel geht es Schlag auf Schlag: PESCO, europäisches Kampfflugzeug und Interventionsinitiative sind die Schlagworte. Was darf man von diesen Initiativen erwarten? Laetitia Saint-Paul, Abgeordnete in der Assemblée Nationale und ehemalige Offizierin der französischen Streitkräfte, nimmt im Interview mit freiheit.org die aktuellen europäischen Initiativen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter die Lupe.

Kategorien: Bund

Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

Mi, 07/04/2018 - 15:15

Polens Justiz wird weiter politisiert und die Gewaltenteilung ausgehöhlt: Die nationalkonservative Regierung strebt eine Kontrolle des Gerichtswesens an und zwingt Richter nun vorzeitig in die Rente. Im Juli 2017 hatte sie unter anderem beschlossen, dass das Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtshofes herabgesetzt werden soll. Das Gesetz, das nun in die Praxis umgesetzt werden soll, würde einen großen Teil der Richter treffen, es sei denn, sie erhielten individuelle Ausnahmegenehmigungen durch den polnischen Präsidenten. Dagegen erhebt sich Protest. Milosz Hodun, Mitarbeiter der liberalen Partei Nowoczesna und International Officer beim Think Tank Projekt:Polska in Warschau, analysiert für freiheit.org die Lage.

Kategorien: Bund

Der Durchbruch bleibt aus

Mi, 07/04/2018 - 13:07

CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Unionsparteien als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel". Die Entwicklungen zeigten: Die Große Koalition sei am Ende und merke es selbst nicht, stellt er klar. "Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren." Denn von einer echten Lösung könne keine Rede sein.

Kategorien: Bund

Liberale Kräfte in Europa müssen zusammenhalten

Di, 07/03/2018 - 16:02

Österreich hat unter dem Motto "A Europa that protects" die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch erklärt für freiheit.org die Prioritäten der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Hinblick auf Europa. An der Oberfläche imitiere Kanzler Sebastian Kurz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der Tiefe verfolge Kurz allerdings einen harten Rechtskurs, "der Schutz als Kampf gegen illegale Migration framed", konstatiert Lentsch.

Kategorien: Bund

Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Di, 07/03/2018 - 14:11

Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Hier ging es nicht um Sachfragen, sondern um Machtfragen", so Lindner. "Eine große Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung aber genau das", so Lindner. Und er bekräftigt, dass die Freien Demokraten an einem europäischen System festhalten. Dazu zählen ein besserer Schutz der Außengrenze der EU, vergleichbare Standards und Verfahren für Flüchtlinge und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas.

Kategorien: Bund

Wir brauchen eine Europäische Agentur für Asyl

Di, 07/03/2018 - 12:00

Seit Jahren streitet die Europäische Union um die Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch meint: "Der Schlüssel für eine europäische Migrationspolitik lautet: Verantwortung." In einem Artikel für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert sie die Europäische Asylpolitik und ihre Entwicklungschancen.

Kategorien: Bund

Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern-Eintreiben

Di, 07/03/2018 - 10:15

Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Wohlstand wächst: Deutschland geht es augenscheinlich gut – noch. Denn anstatt in die Zukunft zu investieren, leben wir von den Errungenschaften vergangener Tage. "Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert, sondern leben von der Substanz", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest: Deutschland hat die zweithöchsten Steuersätze aller Industrieländer und gefährdet so einen langfristigen Aufschwung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und umfassende Steuerentlastungen für die Bürger. "Der Soli muss weg", fordert Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms.

Kategorien: Bund

Populisten den Nährboden entziehen

Mo, 07/02/2018 - 14:19

Der europäische "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende und eine Einigung erzielt worden. Geht die aktuelle Diskussion aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser wirft dem Europäischen Rat vor, Scheingefechte auszufechten. Populisten aus allen Ecken der EU würde die Debatte ausnutzen, um einmal mehr den starken Mann zu markieren, schreibt der stellvertretende Büroleiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.

Kategorien: Bund

Steuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung

Mo, 07/02/2018 - 12:19

Die Steuern sprudeln wie nie zuvor, Deutschlands öffentliche Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, gibt als Volkswirt eine klare Antwort auf diese Frage. "Deutschlands Bonität ist exzellent, die Umlaufrendite zehnjähriger Anlagen liegt bei 0,4 Prozent", hebt er hervor. Eine Schuldentilgung wäre deshalb nur dann sinnvoll, wenn es keine Verwendung staatlicher Mittel gäbe, die für die Gesellschaft mit einer "sozialen Rendite" von nominal mindestens 0,4 Prozent zu veranschlagen wäre – bei 2 Prozent Inflation. "Es wäre eine Gesellschaft praktisch ohne rentablen Investitionsbedarf – privat und staatlich. Davon kann offensichtlich nicht die Rede sein", stellt Paqué klar.

Kategorien: Bund

Die GroKo verpennt erneut die digitale Bildung

Mo, 07/02/2018 - 10:14

Das Digitalkabinett der Bundesregierung soll unter Teilnahme aller Ministerinnen und Minister bis zum Jahresende eine Strategie für Digitalvorhaben entwickeln. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fragt sich, wie bei dem herrschenden Wirrwarr der Zuständigkeiten eine kohärente Strategie herauskommen solle. Zudem würde das Thema digitale Bildung weiterhin vernachlässigt: "Der Zugang zu digitaler Bildung bleibt noch immer eine regelrechte Glückssache", so Beer. Es müssten endlich bundesweit verbindliche Standards für die technische Ausstattung, für digitale Lern- und Lehrmaterialien sowie für die Modernisierung der Lehrkräfteaus- und -fortbildung geschaffen und umgesetzt werden.

Kategorien: Bund

Seiten