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Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

FDP-Fraktion fordert Unterrichtung über VW-Skandal

Di, 01/30/2018 - 13:25

Dieselaffäre, Kartellvorwürfe, jetzt umstrittene Tests an Affen: VW hat seinen nächsten Skandal. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Tierversuche von Volkswagen kritisiert, von denen er nach eigenen Angaben erst aus den Medien erfahren hat. FDP-Fraktionsvize Jörg Bode zeigt sich verwundert über diese Reaktion: "Laut Medienberichten wurden diese Tests sowohl im Untersuchungsausschuss auf Bundesebene als auch in den Berichten zur Aufklärung des Dieselskandals in den USA thematisiert." Wenn Weil die Aufklärung des Dieselskandals so ernst nehme und betreibe, wie er immer behaupte, sollte er in den genannten Dokumenten bereits vor geraumer Zeit von den Tests erfahren haben.

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Ein Mann mit Weitsicht

Di, 01/30/2018 - 13:11

Vor 50 Jahren übernahm Walter Scheel den Parteivorsitz der Freien Demokraten. Die Partei befand sich damals in einer schwierigen Lage, weshalb es "einer gehörigen Portion Mutes" gebraucht habe, um die Führung zu übernehmen, kommentiert Jürgen Frölich vom Archiv des Liberalismus. Scheel habe diesen Mut jedoch bereits zuvor mehrfach unter Beweis gestellt und sei ein Mann mit Weitsicht gewesen.

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FDP will Thüringen modernisieren

Di, 01/30/2018 - 13:10

Die Freien Demokraten in Thüringen bereiten sich auf die nächste Landtagswahl im Herbst des kommenden Jahres  vor. "30 Jahre nach der politischen Wende ist es Zeit für eine Wende 2.0", meint FDP-Landeschef Thomas Kemmerich. Er gibt sich im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen zuversichtlich, dass der FDP mit einer sieben vor dem Komma der Wiedereinzug in den Landtag gelingen kann. Mitte Juni soll es einen programmatischen Arbeitsparteitag geben, der anders ablaufen soll, wie gewohnt.

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FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz unter neuer Führung

Di, 01/30/2018 - 12:55

Mit seinem Wechsel von der Landtags- in die Bundestagsfraktion hat Christian Dürr nach vier Jahren sein Amt als Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz abgegeben. Zum neuen Sprecher wurde sein bisheriger Stellvertreter Hans-Ulrich Rülke gewählt. Als Stellvertreterin steht Rülke weiterhin die Bremer FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner zur Seite. Neu zum Stellvertreter gewählt wurde Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Gemeinsam wollen sie den FDP-Fraktionen auch künftig eine starke Stimme geben und die Kräfte der Freien Demokraten in den Parlamenten bündeln.

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Steuerzahler verdienen Soli-Abschaffung

Di, 01/30/2018 - 12:11

Die Freien Demokraten bekommen für ihre Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiteren Zuspruch. Jetzt spricht sich auch der CDU-Wirtschaftsrat für einen Wegfall des Soli aus. "Die Fraktion der Freien Demokraten unterstützt dies ausdrücklich", kommentiert FDP-Fraktionsvize Christian Dürr den Appell des Rates. Die Steuerzahler hätten eine Entlastung verdient und sollten von den Rekordeinnahmen profitieren.

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PISA-Ergebnisse sind ein Armutszeugnis

Mo, 01/29/2018 - 17:48

Die aktuelle PISA-Sonderauswertung zeigt: Deutschland befindet sich in Bezug auf Chancengleichheit im Bildungssystem noch immer unter dem OECD-Durchschnitt. "Es ist ein Armutszeugnis, dass der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor so stark von der Herkunft abhängt", kommentiert FDP-Fraktionsvize Katja Suding die Studie. In Deutschland benötige es weit größere Anstrengungen, um Schülern unabhängig von ihrer Herkunft die bestmöglichen Chancen zu ermöglichen.

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FDP fordert Nachbesserungen an §175-Entschädigungen

Mo, 01/29/2018 - 17:20

Der FDP-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am Montag Nachbesserungen des Entschädigungsgesetzes für die Opfer der Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik und der DDR beschlossen. Opfer von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren des früheren §175 StGB und des entsprechenden DDR-Paragrafen, bei denen es nicht zu einer Verurteilung kam, sollen in den Kreis der Entschädigungsberechtigten angemessen einbezogen werden. Der Bundesvorstand hat sich am Montag mit zwei weiteren überwiesenen Anträgen beschäftigt. Zum Einen ging es um das klare Bekenntnis zu einer starken transatlantischen Partnerschaft mit den USA und Kanada und zum Anderen um den Umgang mit Russland.

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