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Aktualisiert: vor 2 Stunden 39 Minuten

Aus dem 'Wumms' wird ein Strohfeuer

Mo, 06/29/2020 - 16:55

Finanzminister Scholz hatte einen "Wumms" versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Am meisten verspricht er sich von der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer, die am am Montag in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde. Die Freien Demokraten halten sie für weitgehend wirkungslos: "Wir brauchen statt dieser bedingten und begrenzten Maßnahmen wie der befristeten Mehrwertsteuersenkung sehr viel mutigere, klarere Signale: eine dauerhafte, wirksame Entlastung der Bürger, beherzte Signale dafür, dass unser Land wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ist sehr teuer, aber nicht zielsicher", meint FDP-Chef Christian Lindner.

Kategorien: Bund

Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Bildung

Fr, 06/26/2020 - 16:35

Bei regionalen Corona-Ausbrüchen sollten nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer nicht immer "reflexhaft" die Schulen geschlossen werden. Wenn es regionale Infektionen gebe, müsse man darauf gezielt reagieren, sagte die FDP-Politikerin dem 'Kölner Stadt-Anzeiger': "Es kann nicht sein, dass die Entscheidungsträger vor Ort reflexhaft als erste und einzige Maßnahme immer sofort Kitas und Schulen schließen", wenn es im Umfeld von Schulen Corona-Fälle gebe. "Da wünsche ich mir eine differenzierte Betrachtungsweise – und keinen Aktionismus zu Lasten unserer Kinder." Denn sie hätten ein Recht auf gute Bildung.

Kategorien: Bund

FDP will EU-weites Tierwohllabel für bessere Tierhaltung

Fr, 06/26/2020 - 15:25

Die Landwirtschaftsministerin will über bessere Bedingungen in Ställen und Schlachthöfen sprechen. Auch von einer Tierwohlabgabe, die auf Fleisch und andere tierische Produkte aufgeschlagen werden könnte, ist die Rede. Die Freien Demokraten stellen sich unter einer Neujustierung etwas anderes vor: Ein verbindliches und EU-weit einheitliches Tierwohllabel, das Verbrauchern verlässlich zeigt, wie ein Tier gehalten wurde. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta drängt nun zur Eile, der Umbau der Tierhaltung müsse vorangehen. "Eine Art Tierwohl-Soli würde Landwirte jedoch nur noch abhängiger vom Staat machen", sagte er. 

Kategorien: Bund

Wirecard-Betrug muss Konsequenzen haben

Fr, 06/26/2020 - 15:00

Unter den Augen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) konnte der börsennotierte Finanzdienstleister Wirecard 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz verschwinden lassen. "Dieser Betrug muss im Bundestag aufgearbeitet werden", findet FDP-Chef Christian Lindner. "Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht." Er fordert eine Neuausrichtung der Finanzaufsicht: "Wirecard ist nicht nur ein Totalschaden, sondern auch ein Anlass für eine Modernisierung der staatlichen Aufsicht." Die Behörde brauche mehr international erfahrene Experten.

Kategorien: Bund

Kinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten

Mi, 06/24/2020 - 15:35

Nach einem Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik von Tönnies kehren die Kreise Gütersloh und Warendorf in den Lockdown zurück. Für Joachim Stamp gefährden die Maßnahmen jedoch nicht den geplanten Schulstart nach den Sommerferien. "Wir können unsere Kinder nicht dauerhaft von Bildung fernhalten, sondern wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben. Es verlangt uns allen sehr viel Disziplin ab. Aber es ist nicht anders möglich", sagte der stellvertretende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen im Interview mit RTL.de, in dem er auch über die Einschränkung bei Urlaubsplänen und über die Fleischbranche sprach. 

Kategorien: Bund

EU sollte sich auf ihre Stärken konzentrieren

Mi, 06/24/2020 - 13:00

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in schwierigen Zeiten. Das Kabinett hat sich nun auf Schwerpunkte und Ziele in der sechsmonatigen Amtszeit verständigt. Für den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sind die ein schlechter Scherz: "Eine halbe Seite voller Allgemeinplätze kann nicht die Strategie der Großen Koalition für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sein". Das könne nicht "Grundlage der Wirtschaftspräsidentschaft sein, die Europa jetzt so dringend braucht". Die Bundesregierung dürfe nicht ausschließlich auf "riesige Hilfspakete" setzen, sagt FDP-Europapolitiker Michael Georg Link. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müsse den Blick wieder nach vorne richten.

Kategorien: Bund

Wir müssen Schule komplett neu denken

Mi, 06/24/2020 - 11:00

Der Nationale Bildungsbericht 2020 zeigt, dass in Deutschland noch immer eine überzeugende Strategie für Bildung in der digitalisierten Welt fehlt. Das trifft Schülerinnen und Schüler aus ärmeren Familien besonders hart. Für die Freien Demokraten klingt der Befund wenig überraschend. FDP-Vize Katja Suding erwartet schleunigst die Umsetzung des Digitalpakts. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger warnt angesichts des lückenhaften Fernunterrichts der vergangenen Wochen, die nächsten drei Monate würden über eine ganze Bildungsgeneration entscheiden. Corona sei jetzt die rote Lampe für Bund und Länder. 

Kategorien: Bund

GroKo muss die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken

Di, 06/23/2020 - 16:50

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose für 2020 noch einmal deutlich nach unten geschraubt: Sie rechnen nun mit einem Minus von 6,5 Prozent. Im März war der Sachverständigenrat noch davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen würde.  Für die Freien Demokraten lässt das alle Alarmglocken schrillen:  "Die Corona-Krise trifft Deutschland viel härter als auch die Wirtschaftsweisen gedacht haben", konstatiert FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und wundert sich über die GroKo, die sich weiterhin weigert, "zu wirklich wirksamen Maßnahmen zu greifen". FDP-Präsidumsmitglied Michael Theurer findet, die Prognose  muss bei der Großen Koalition alle Alarmglocken schrillen lassen. "Wichtig ist nun, dass Union und SPD ihr Konjunkturpaket nachbessern."

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Tönnies muss seine Verantwortung wahrnehmen

Di, 06/23/2020 - 11:20

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück steht der Unternehmer massiv in der Kritik. Auch FDP-Generalsekretäin Linda Teuteberg ist mächtig sauer. Sie schimpft über die Folgen des Corona-Ausbruchs für die Bevölkerung: "Was mich umtreibt: Die Kinder, die nicht in die Kitas und Schulen können", so Teuteberg mit Blick auf die derzeitige Situation im Kreis, die einem Lockdown bereits gleich kommt: 7000 Menschen stehen unter Quarantäne, Schulen und Kindergärten sind geschlossen. "Herr Tönnies muss als Unternehmer seine Verantwortung wahrnehmen, für die Meldeketten und alles, was notwendig ist, um hier den Schutz sowohl seiner Mitarbeiter als auch der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten."

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Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat

Mo, 06/22/2020 - 15:40

In der Nacht auf Sonntag kam es in Stuttgart zu schweren Ausschreitungen. Nach einer Polizeikontrolle zogen bis zu 500 Personen durch die Stadt, zerstörten Schaufenster und plünderten neun Läden. Die Lage geriet streckenweise außer Kontrolle, berichtete die Polizei. Die Freien Demokraten macht das fassungslos. "Krawalle, die Menschen gefährden und Eigentum zerstören, dürfen nicht folgenlos bleiben. Das Gewaltmonopol liegt beim Rechtsstaat", mahnt FDP-Chef Christian Lindner. "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dazu gehört die Achtung des rechtsstaatlichen Gewaltmonopols", twitterte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Für sie ist dieser Gewaltexzess gleichzeitig "ein trauriges Symptom einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung."

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FDP will mit Föderalismusreform die Digitalisierung der Schulen beschleunigen

Mo, 06/22/2020 - 12:50

Die FDP will mit einer weiteren Reform des Föderalismus vor allem die Schulpolitik modernisieren. "Die Digitalisierung der Didaktik und der Lehrpläne gelingt schneller, wenn man einen einheitlichen Rahmen setzt", so FDP-Chef Christian Lindner in der "Rheinischen Post". So mache eine Bildungscloud dann Sinn, wenn sie bundeseinheitlich organisiert werde. Der Wettbewerb zwischen 16 Ländern bringe in der Schulpolitik nicht mehr Qualität, sondern Reibungsverluste. "Mein Wunsch wäre, mehr Verantwortung, auch mehr finanzielle Eigenmittel, in die einzelne Schule zu geben und auf der anderen Seite mehr Vergleichbarkeit und gesamtstaatliche Verantwortung festzulegen", unterstrich Lindner. Deutschland brauche nationale Bildungsstandards und national vergleichbare Abschlussprüfungen, um auch international wieder an die Spitze zu kommen.

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Vorratsdatenspeicherung vehindert keinen Missbrauch

Mo, 06/22/2020 - 12:45

Bundesinnenminister Horst Seehofer und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder und Missbrauchsdarstellungen auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Für die Freien Demokraten ist das die falsche Schwerpunktsetzung beim Schutz von Kindern. “Bislang ist es den zuständigen Bundesministern bekanntlich nicht gelungen, einen europarechts – und verfassungskonformen Entwurf für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung vorzulegen”, moniert FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Familienministerin Giffey solle ihre eigentlichen Aufgaben erfüllen und im Bereich der Jugendhilfe und der Jugendämter "endlich dafür sorgen, dass Fälle wieder jetzt bekannt gewordene in Münster nicht immer und immer wieder unter dem Radar der Behörden durchrutschen."

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FDP ist Fortschrittsbeschleuniger, auch im Feld der Digitalisierung

Mo, 06/22/2020 - 12:35

Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gemacht, an welchen Stellen der Staat in Fragen der Digitalisierung noch Nachholbedarf hat. Gleichzeitig hat sie auch gezeigt, was alles möglich ist, wenn man nur will. Die Freien Demokraten wollen, dass Deutschland die Chancen der Digitalisierung stärker nutzt. Deshalb hat die FDP-Fraktion zum deutschlandweiten Digitaltag mit Experten aus aller Welt darüber gesprochen, was wir in Deutschland besser machen können - natürlich digital. "Die Digitalisierung ist ein Hebel für sozialen und ökologischen Fortschritt, und deshalb sollten wir dafür sorgen, dass die Digitalisierung nicht nur woanders stattfindet, sondern auch in Deutschland", erklärte FDP-Chef Christian Lindner.

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Ziel muss sein, Deutschland und Europa nach der Krise besser zu machen

Do, 06/18/2020 - 11:25

Kurz vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag die Lage der Europäischen Union und die Ziele der Bundesregierung dargelegt. FDP-Chef Christian Lindner wünschte ihr für eine "EU-Ratspräsidentschaft der Arbeitsplätze - nicht der Schulden" viel Erfolg. Er kritisierte zugleich: Merkel spreche viel über "Wiederaufbau"  - aber das klinge danach, "den Zustand vor Corona wiederherzustellen", so Lindner. Aber: "Der Ehrgeiz muss größer sein. Das Ziel muss sein, dass es nach Corona besser ist als vorher, und wir endlich lange bekannte Strukturdefizite abgestellt haben." Daran müss sich die Politik messen lassen. Am Montag hat der FDP-Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss gefasst.

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Die epidemische Lage muss aufgehoben werden

Mi, 06/17/2020 - 14:35

Ende März hat der Bundestag die "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Das daraufhin beschlossene Gesetz gibt dem Bund für höchstens ein Jahr zusätzliche Kompetenzen, um im Krisenmanagement schneller reagieren zu können. Angesichts gesunkener Infektionszahlen forden die Freien Demokraten die Aufhebung der epidemischen Lage, mit der die Parlamentsrechte eingeschränkt werden. "Corona ist nach heutiger Lageeinschätzung beherrschbar. Sonderrechte für die Regierung brauchen wir daher nicht mehr- nötige Maßnahmen für regionale Hotspots ausgenommen", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung", erklärt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Scheuer droht Funkloch-Tradition Drobrindts fortzusetzen

Di, 06/16/2020 - 15:15

Die Bundesregierung will den Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland voranbringen und dafür mehr als eine Milliarde Euro ausgeben. Eine eigene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft
(MIG) will sie auch gründen, hieß es im Vorfeld des zweiten "Mobilfunkgipfels" der Bundesregierung "Verkehrsminister Scheuer droht die Funkloch-Tradition seines Vorgängers Dobrindt fortzusetzen", ist sich FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta sicher. Die neue Gesellschaft werde "nur ein ziemlich teurer Pappkamerad". Mehr Tempo beim Mobilfunkausbau gelinge nur durch die radikale Beschleunigung bei Genehmigungen, der einfachen Bereitstellung öffentlicher Grundstücke, sowie dem effizienten Stopfen der Funklöcher mit Negativauktionen.

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Bürger dauerhaft entlasten statt Mehrwehrsteuersenkung finanzieren

Di, 06/16/2020 - 12:05

Wegen der Corona-Krise will der Bund in diesem Jahr Rekordschulden von rund 218,5 Milliarden Euro aufnehmen. Die Freien Demokraten befürchten, dass sich der Schuldenberg in absehbarer Zeit nicht wieder abtragen lässt. FDP-Haushälter Otto Fricke rief daher zum vorübergehenden Verzicht auf Projekte wie die Grundrente auf. FDP-Chef Christian Lindner fordert, die geplante Rekordverschuldung in eine nachhaltige Stärkung der deutschen Wirtschaft zu investieren. "Die Dimension von 218 Milliarden Euro neuer Schulden ist atemberaubend. In einer Ausnahmesituation ist dies möglich, aber die Frage der Mittelverwendung muss diskutiert werden."

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FDP will Europas Zukunft sichern

Di, 06/16/2020 - 10:10

Am 1. Juli 2020 beginnt Deutschlands sechsmonatige Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Für die Freien Demokraten ist klar: "Wir wollen Verantwortung übernehmen in Europa und sind auch bereit, dafür einzustehen, dass Deutschland sich angemessen an den Aufgaben in Europa beteiligt", fasst FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Beschluss der Spitzengremien ihrer Partei am Montag zusammen, in dem sich entsprechende Vorstellungen zu vielen europäischen Handlungsfeldern wiederfinden. "Auch da, wo für Zukunftsaufgaben Mehrausgaben notwendig sind. Aber die Ausgaben müssen eben auch auf Zukunft ausgerichtet sein", formuliert sie den Anspruch der FDP.

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Einsatz moderner Technologien wurde Zeit!

Mo, 06/15/2020 - 15:10

Eigentlich sollte sie längst auf dem Markt sein: Jetzt ist die Corona-Warn-App  des Bundes startklar. Für die Freien Demokraten ist das gut, aber viel zu spät. "Die Verantwortung für diese verlorenen Wochen trägt die Bundesregierung, die viel Zeit durch ihr Zögern und Zaudern sowie ihren Zickzackkurs verspielt hat", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnt vor weiteren Pannen. Denn: "Nur mit einer hohen millionenfachen Nutzung kann die App dabei helfen, die Infektionsketten zu durchbrechen." FDP-Chef Christian Lindner findet, es war für den Einsatz moderner Technologien an der Zeit, um Corona zu bekämpfen. FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin fordert in diesem Zusammenhang erneut ein Digitalministerium. Projekte wie die Corona-App könnten in Zukunft so schneller umgesetzt werden.

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Regierung muss Druck auf Peking erhöhen

Mo, 06/15/2020 - 10:25

Bei einer Videokonferenz der Kanzlerin mit Chinas Premier Li Keqiang standen neben der Marktwirtschaft auch Pekings Umgang mit Hongkong auf Angela Merkels Gesprächszettel. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßte, dass Merkel die "besorgniserregende Situation in Hongkong" angesprochen habe. Es sei an der Zeit, den Druck auf Peking auch öffentlich weiter zu erhöhen. Die Taktik der diskreten Einflussnahme auf Peking sei gescheitert, sagte Teuteberg. Schon im Vorfeld des Gesprächs hatten die Freien Demokraten sich auf die Seite der Bürger Hongkongs gestellt.

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