portal liberal

portal liberal Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 2 Stunden 3 Minuten

Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel

Di, 12/11/2018 - 17:15

Seit Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU. Die FDP freut sich auf den politischen Wettbewerb. Christian Lindner sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag: "Wir haben Respekt vor Annegret Kramp-Karrenbauer." Allerdings seien ihre politischen Positionen hinlänglich bekannt. "Sie ist gesellschaftspolitisch sehr konservativ, ich erinnere an die Äußerungen zur Ehe für alle", sagte Lindner. Ihre Wirtschaftspolitik trage dagegen "sozialdemokratische Züge".

Kategorien: Bund

Vereinter Neubeginn in Heppenheim

Di, 12/11/2018 - 13:15

In Heppenheim, dem Traditionsort der Liberalen, begann vor 70 Jahren die Geschichte der FDP: Liberales Denken und der Glaube an den Vorrang der Freiheit haben seitdem wieder eine politische Heimat. Die Anfänge waren nicht nur durch die Umständen bedingt bescheiden. Angesichts der Verheerungen, die Nationalsozialismus und Weltkrieg angerichtet hatten – deren Ende ja gerade einmal drei Jahre zurück lag -, wollte und konnte die neue Partei nicht protzen. Das kam auch in den meisten Reden und der verabschiedete Proklamation zum Ausdruck. Ein Rückblick.

Kategorien: Bund

Paqué über Orbans perfide Strategie

Di, 12/11/2018 - 12:50

Lange hielt sie dem Druck der ungarischen Regierung stand - nun gibt sich die vom ungarischstämmigen US-Philantropen George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität in Budapest geschlagen: Der Großteil des Lehrbetriebs wird nach Wien verlegt. "Viktor Orbán hat eine kosmopolitische Universität aus Ungarn vertrieben – und dies mit nationalistischen und antisemitischer Begleitmusik. Die Christdemokraten und Konservativen Europas tun nichts dagegen", kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué in der Welt. 

Kategorien: Bund

Schutzräume für Journalisten schaffen

Di, 12/11/2018 - 12:17

Am 10. Dezember 1948 verabschiedeten die Vereinten Nationen die "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte", ein historischer Moment: jedem Menschen waren dadurch die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert- unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status. Doch noch immer sind Menschenrechte weltweit bedroht. Gyde Jensen und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordern deshalb, jene zu unterstützen, die von digitaler Überwachung bedroht sind und weltweit Mediennetzwerke fördern.

Kategorien: Bund

Deutschland und seine Nachbarn im Osten

Di, 12/11/2018 - 12:01

Die aktuelle Sicherheitslage in Osteuropa, der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sowie die aktuelle Sicherheitspolitik Europas waren zentrale Themen der diesjährigen Nürnberger Sicherheitstagung. Thema der diesjährigen Nürnberger Sicherheitstagung war: „Deutschland und seine Nachbarn im Osten inklusive Russland und Ukraine“. An zwei Tagen gaben zehn Redner Input zur aktuellen Sicherheitslage in Osteuropa, zum Konflikt der Ukraine und Russland, sowie zur aktuellen Sicherheitspolitik Europas.

Kategorien: Bund

Scheitert der Brexit-Deal mit der EU?

Fr, 12/07/2018 - 16:10

Jetzt ist der Moment gekommen, der über Großbritanniens Zukunft entscheidet. Seit Dienstag debattieren die britischen Abgeordneten in London über das Brexit-Abkommen mit der EU. Abgestimmt wird kommende Woche. Stiftungsexperte Sebastian Vagt glaubt, Theresa Mays Brexit-Deal mit der EU wird nächste Woche wahrscheinlich im britischen Parlament scheitern. Was dann passiert, ist vollkommen offen. Die Liberal Democrats schöpfen daraus neue Hoffnung auf ein zweites Referendum.

Kategorien: Bund

FDP-Fraktionen in Bund und Land kritisieren Widerstand der Länder beim Digitalpakt

Di, 12/04/2018 - 16:46

Die Bundesländer und das Bundesbildungsministerium ringen weiter um ihre geplante Vereinbarung über die Digitalisierung der Schulen in Deutschland. Das Thema wird am Donnerstag voraussichtlich bei der Kultusministerkonferenz beraten. FDP und Grüne hatten in Verhandlungen mit der Koalition erreicht, dass der Bund den Ländern auch etwa für die Weiterbildung von Lehrern Geld zahlen darf. Darüber ist aber im Entwurf für die Bund-Länder-Vereinbarung nichts vorgesehen. Deshalb wollen manche diese Vereinbarung neu verhandeln. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Matthias Seestern-Pauly, kritisiert: "Einmal mehr wird die Uneinigkeit bei den Parteien der Regierungskoalition deutlich. Kaum erreicht man auf Bundesebene einen Kompromiss, schießen die eigenen Ministerpräsidenten quer."

Kategorien: Bund

Der Weltverband der Liberalen wählt Paqué zum Vize-Präsidenten

Di, 12/04/2018 - 13:20

Unter dem Motto "Lokale Antworten auf globale Herausforderungen" trafen Liberale aus aller Welt zum 62. Kongress der Liberalen Internationale (LI) in Dakar, Senegal, zusammen. Im Mittelpunkt des Kongresses stand die Wahl einer neuen politischen Führung des Weltverbandes. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Kongressdelegierten den Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für die Freiheit, Professor Karl-Heinz Paqué, zum stellvertretenden Präsidenten.

Kategorien: Bund

Chancen schaffen für jedes Kind

Mo, 12/03/2018 - 17:00

Staatliche Leistungen für Kinder sind aktuell vor allem eins: unübersichtlich und bürokratisch. Die Freien Demokraten wollen deshalb das "Kinderchancengeld" einführen, welches alle kindesbezogenen Leistungen wie Kindergeld, Wohngeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündelt. Das Modell fußt dabei auf drei Säulen: Der einkommensunabhängigen Förderung, der Unterstützung für bedürftige Familien und Leistungen für Bildung und Teilhabe. "Damit gibt das Kinderchancengeld jedem Kind die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben", stellt FDP-Vize Katja Suding fest.

Kategorien: Bund

FDP pocht auf Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz

Mo, 12/03/2018 - 12:54

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat fomiert sich Widerstand gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung. Die Freien Demokraten sehen jetzt die Kanzlerin in der Pflicht. Es sei jetzt an ihr, "bei den Länderchefs der CDU/CSU dafür zu sorgen, dass diese wichtige Reform nicht an der Union scheitert", meint FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Der Bundestagsbeschluss ist bereits ein Kompromiss. "Einer Aufweichung würde die FDP nicht zustimmen", unterstreicht FDP-Chef Christian Lindner.

Kategorien: Bund

Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalismus ist gemacht

Fr, 11/30/2018 - 14:10

Ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler. Mit der Grundgesetzänderung hat der Bundestag am Donnerstag den Auftakt zu einer Reform des Bildungsföderalimus gemacht. Für die Freien Demokraten ist das eine gute Botschaft. Nach intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen. Hier sieht FDP-Chef Christian Lindner vor allem die Union in der Pflicht.

Kategorien: Bund

Der Migrationspakt steuert und begrenzt Migration

Fr, 11/30/2018 - 13:26

Nach kontroverser Debatte spricht sich der Bundestag für den UN-Migrationspakt aus. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist er nicht perfekt. Aber es sei besser, den Pakt zu haben haben als ihn nicht zu haben, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Denn: Die Herkunfts- und Transitländer erklären erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser wird, reduziert das den Migrationsdruck auf Zielländer wie Deutschland. "Dies und auch andere Maßnahmen des Paktes liegen in deutschem Interesse, denn er steuert und begrenzt Migration", betonte auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in der Debatte.  

Kategorien: Bund

Erdogans Präsidialsystem: Eine Bilanz

Fr, 11/30/2018 - 11:50

Seit seiner erneuten Vereidigung ist Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef der Türkei. Die Wahlen im Juni hatten den Umbau des Staats vom parlamentarischen in ein präsidiales System besiegelt und Erdogan auf den Höhepunkt seiner Macht befördert. Er hat sie genutzt - für einen Totalumbau des Staates. Checks and Balances? Fehlanzeige. Türkei-Experte Aret Demirci analysiert, was von den vielen Versprechungen Erdogans geblieben ist.

Kategorien: Bund

Wir brauchen einen nationalen Integrationspakt

Do, 11/29/2018 - 10:20

Im Dezember soll der Migrationspakt der Vereinten Nationen in Marokko verabschiedet werden. Mit dem UN-Migrationspakt gehen die Staaten der Welt gemeinsam den ersten wichtigen Schritt in Richtung einer geregelten Steuerung von Migrationsbewegungen. Das Thema Zuwanderung und Migration bleibt in Deutschland jedoch politisch und gesellschaftlich umstritten. In einem Gastbeitrag für t-online.de plädiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine sachliche Diskussion und Sinn für Realität. Das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit meint: "Machen wir uns nichts vor – Deutschland ist Einwanderungsland. Grund genug, eine ehrliche Debatte über Migration zu führen."

Kategorien: Bund

Leidtragende eines ungeordneten Brexits wären die Bürger

Mo, 11/26/2018 - 18:10

Beim EU-Sondergipfel in Brüssel stimmen die Staats- und Regierungschefs für den mit Großbritannien ausgehandelten Austrittsvertrag. "Wir tun gut daran, uns auf den Brexit vorzubereiten - und zwar auf beide Varianten", will FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, einen ungeordneten Brexit nicht ausschließen. Auch für FDP-Außenpoliker Alexander Graf Lambsdorff ist die Gefahr eines chaotischen Brexits noch nicht gebannt: "Es ist noch völlig unklar, ob Theresa May eine Mehrheit im Parlament bekommt." Er hofft, dass die britischen Abgeordneten zur Vernunft kommen. Denn: "Ein chaotischer Brexit ist die schlechteste Alternative für Großbritannien."

Kategorien: Bund

Für den Generationswechsel – an jeder Milchkanne

Mo, 11/26/2018 - 17:31

Anders als Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), nach deren Auffassung ein 5G-Netz "nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, setzen sich der FDP-Chef Christian Lindner und FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta für eine rasche, flächendeckende Versorgung mit 5G ein. "Wir stehen vor dem Aufbruch in eine neue Ära mobiler Daten. Doch die Große Koalition tut immer noch viel zu wenig dafür, diesen Generationswechsel zu meistern – im Gegenteil, sie gefährdet ihn sogar", mahnen Lindner und Sitta. In ihrem Gastbeitrag beschreiben sie daher fünf Schritte für den erfolgreichen Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration als Handlungsempfehlung für die Bundesnetzagentur.

Kategorien: Bund

Jetzt ist der Weg frei für bessere Bildung

Fr, 11/23/2018 - 17:05

FDP, Grüne und die Große Koalition haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Zukünftig hat der Bund die Möglichkeit, die Bundesländer zu unterstützen und in Bildung zu investieren. FDP-Chef Christian Lindner und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt freuen sich über das Ergebnis. Bei einem gemeinsamen Statement zum Kompromiss bei der Grundgesetzänderung mit der Bundesregierung erläutern sie warum: "Heute haben wir einen sehr vorzeigbaren Kompromiss, der vor allem einen Gewinner kennt, nämlich das Bildungssystem und die Schülerinnen und Schüler in Deutschland", stellt Lindner fest. "Wir haben erreicht, dass in Köpfe investiert werden kann und in pädagogische Kräfte und Weiterbildungsmaßnahmen." Nun ist der Weg für den Bund frei, um die Bundesländer im Bereich Bildung aktiv zu unterstützen.

Kategorien: Bund

Garg sieht bei Rentenpaket Nachbesserungsbedarf

Fr, 11/23/2018 - 15:14

Das Rentenpaket ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat den Neuerungen zugestimmt. Die Länderkammer ließ eine entsprechende Rentenreform der Bundesregierung passieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten im Jahr 2019 auf 4,1 Milliarden Euro und steigen danach jedes Jahr. Finanziert werden die Maßnahmen aus der Rentenkasse. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg sieht Nachbesserungsbedarf. Seiner Ansicht nach sollten versicherungsfremde Leistungen nicht aus Beitragszahlermitteln, sondern aus Steuermitteln gezahlt werden. Er pocht auf Generationengerechtigkeit.

Kategorien: Bund

Solidarität ist keine Einbahnstraße

Fr, 11/23/2018 - 12:30

In der aktuellen Debatte um Hartz IV und das bedingungslose Grundeinkommen verrennen sich SPD und Grüne darin, "einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010" zu gewinnen, meinen FDP-Chef Christian Lindner und der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel. Nicht nur sollen 30 Milliarden Euro für das Grundeinkommen ausgegeben werden, es wird mit der Idee auch ein Grundprinzip unserer Sozialstaatlichkeit infrage gestellt. "Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat auch die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden", betonen beide FDP-Politiker.

Kategorien: Bund

Das Archiv des Liberalismus hat Geburtstag

Fr, 11/23/2018 - 09:45

Das Archiv des Liberalismus (ADL) der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat in Gummersbach sein 50-jähriges Jubiläum mit einem feierlichen Festakt begangen. Das ADL ist das älteste Archiv der derzeit sechs Politischen Stiftungen in Deutschland. Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hielt in seiner Festrede Rückschau auf fünf Jahrzehnte Archivarbeit und würdigte insbesondere die historische Forschung und politische Bildungsarbeit der Institution. "Das Archiv des Liberalismus ist das Gedächtnis des Liberalismus für Deutschland und Europa“, erklärte Paqué.

Kategorien: Bund

Seiten