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Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Wir brauchen Politiker, die den Rechtsstaat durchsetzen

Di, 07/17/2018 - 17:08

Nach der Abschiebung des Gefährders Sami A. melden sich zahlreiche Akteure zu Wort. FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann stellt dazu klar: "Joachim Stamp hat im Rahmen von Recht und Gesetz gehandelt, um einen Gefährder abzuschieben. Er hat schlicht seine Pflicht getan." Auch FDP-Integrationsminister Joachim Stamp aus NRW betont: "Es gab bei der Rückführung beim und nach dem Start des Flugzeugs keine gerichtliche Entscheidung, die seiner Abschiebung entgegengestanden hätte." Die Abschiebung war deshalb vollkommen gerechtfertigt.

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Neue Wege für Europa erörtern

Di, 07/17/2018 - 15:54

Das europäische Projekt ist in Bedrängnis geraten. Neben dem Brexit gibt es weitere Tendenzen zur Renationalisierung, etwa in den Visegràd-Staaten oder jüngst in Italien. Oftmals wird die Kritik an Europa mit populistischen Methoden vorgetragen, die den Befürwortern autokratischer Regime in die Hände spielen. Wie können diese Erosionserscheinungen bekämpft, das Vertrauen der Bürger gestärkt und die europäische Idee mit neuem Leben gefüllt werden? Diese Frage erörtert die Stiftung für die Freiheit zusammen mit ihren Partnern neos LAB und Operation Libero beim Liberalen Bodensee-Treffen am 21. Juli. Ziel des diesjährigen Treffens ist es, Wege für ein Zukunftsprojekt "Europa 2030" aufzuzeigen.

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Der Deutschlandfunk über eine Bustour zu den Steuergeld-Gräbern

Di, 07/17/2018 - 13:20

Oper, Busbahnhof, Tiergarten: Die Schwarzbustour der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zusammen mit dem Bund der Steuerzahler in Berlin fährt Gebäude und Orte an, für die besonders viele Steuergelder draufgingen. Der Stiftung geht es bei der Tour nicht darum, Empörung zu schaffen und der Wut ein Ventil zu geben. Es gehe darum, "dass wir uns die Dinge mal genauer anschauen wollen und dass wir auch darüber nachdenken wollen, woran es denn liegt, dass es so häufig zu Fällen von Steuerverschwendung kommt", sagt Ralf Erbel. Der Deutschlandfunk war auf der Tour dabei.

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Wachstumschancen und Umweltschutz zusammendenken

Di, 07/17/2018 - 12:27

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Das grüne Volksbegehren "Betonflut eindämmen" ist nicht zulässig. Die Freien Demokraten hatten kritisiert, dass die Initiative durch starre Flächenverbrauchskontingente einen Angriff auf die Entwicklungschancen des ländlichen Raums darstellt, indem sie bezahlbaren Wohnraum gefährdet und wirtschaftliches Wachstum verhindert. "Gerade Kommunen in strukturschwachen Gegenden müssen Flächen für junge Familien, Unternehmensgründungen und die eigene Infrastruktur entwickeln können", betont FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Auch die FDP Bayern spricht sich gegen unnötige Bebauung aus. Für sie ist aber klar: Einen guten Ausgleich zwischen Flächenverbrauch und ökologischer Vielfalt erreicht die Politik nicht durch sinnlose Verbote, sondern durch gezielten Umweltschutz.

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Lichtblick in Zeiten des Protektionismus

Di, 07/17/2018 - 12:14

Das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) "ist ein Lichtblick in Zeiten des zunehmenden Protektionismus", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Mit dem Abkommen fallen nicht nur zahlreiche Zölle zwischen beiden Märkten oder werden deutlich gesenkt, es werden auch über 200 regionale Produkte aus Europa in Japan geschützt. "Das reicht von irischem Whisky bis zum Schwarzwälder Schinken", freut sich Theurer. Damit sei JEFTA ein großes Vorbild für weitere geplante Abkommen – zum Beispiel mit Kanada und China.

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Mit Bildung und Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Di, 07/17/2018 - 12:05

Der demographische Wandel bedingt den Fachkräftemangel. Er bedroht unseren Wohlstand. Digitalisierung und Automatisierung verändern zudem die Produktionsprozesse in den Unternehmen. Altgediente Berufsprofile fallen weg, neue kommen hinzu. "Wir müssen, erstens, dringend in Bildung investieren, um die Fachkräfte ausreichend zu qualifizieren. Zweitens braucht es endlich ein Einwanderungsrecht mit Punktesystem. Dann können wir diejenigen Fachkräfte anwerben, deren Qualifikationen tatsächlich gebraucht werden", empfiehlt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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Neue Chancen vs. große Sprüche

Mo, 07/16/2018 - 18:15

Während sich in Helsinki der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Donald Trump treffen, kommen in Peking die Spitzen von EU und China zusammen. Beide Gipfel behandeln große Fragen: Welche traditionellen Beziehungen zwischen Staaten gelten noch und welche neuen sind im Entstehen? "Wenn Trump einen Handelskrieg anzettelt, dann werden Alternativen interessanter“, bewertet FDP-Chef Christian Lindner die Lage. Neuer Schwung beim Investitionsabkommen und eine gemeinsame Arbeitsgruppe zeigen, dass Brüssel und Peking zusammenarbeiten wollen. Dies muss für Freihandel, aber auch für Menschenrechte gelten.

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Europa sollte Theresa May entgegenkommen

Mo, 07/16/2018 - 16:25

Theresa May beweist Mut: Sie schlägt einen Soft Brexit vor, softer geht es nicht. Europa ist jetzt am Zuge. Die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs und des Kontinents ist von überragender Bedeutung, meint Karl-Heinz Paqué. Von der EU sei nun "größtes diplomatisches Geschick" verlangt. Hier liegt Raum für die Phantasie beidseitig gesichtswahrender Lösungen, schreibt der tellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in einem Meinungsbeitrag für freiheit.org.

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Die Exekutive hat sich nichts vorzuwerfen

Mo, 07/16/2018 - 13:55

Der als salafistischer Gefährder eingestufte Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde mit Einverständnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben. Eine andere Kammer des Gerichts hielt die Abschiebung indes für rechtswidrig. Die FDP hat den Rechtsstreit als "ein Stück aus dem Tollhaus" kritisiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet nicht damit, dass Bin-Laden-Leibwächter Sami A. wieder nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Für ihn wird vor allem der "eklatante Mangel bei der Ausstattung der Justiz“ deutlich, erklärt er im Interview mit der "Welt".

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Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein

Fr, 07/13/2018 - 16:34

Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts. Warum aber der Ausbau von Frontex allein nicht ausreicht und welche Entscheidungen die EU jetzt endlich treffen muss, damit die Steuerung der Migrationsbewegung funktioniert, erklärt sie im Gespräch mit WDR5.

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Nato-Gipfel: Erfolglose Trump-Show

Fr, 07/13/2018 - 15:10

Drohungen, Erpressungen, Chaos: Der Nato-Gipfel endete in Verwirrung. Donald Trump sorgte mal wieder für viel Aufregung. Warum Trumps Show dennoch erfolglos blieb, erklärt der Stiftungs-Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt. Er hat den Gipfel in Brüssel mitverfolgt und beantwortet für Freiheit.org die wichtigsten Fragen. Er meint, Trumps rhetorische Schlingerkurs führt in Europa zu tiefster Verunsicherung, gerade bei den mittel- und osteuropäischen Allianzpartnern. Mittelfristig führe es vielleicht sogar dazu, dass Europa den Wunsch nach strategischer Autonomie versucht in die Tat umzusetzen.

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Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige

Fr, 07/13/2018 - 15:00

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für ein neues Rentenpaket vorgestellt. FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar. Die Große Koalition verteile lediglich Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Damit unterminiere sie die Stabilisierungspolitik bei der Rente, kritisiert er – und das, kurz bevor die Babyboomer-Generationen in Rente gehen würden. Ein falscher Ansatz, so Vogel. "Das ist eine Politik, die nicht alle Interessen aller Generationen im Blick hat", stellt er klar.

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Europa muss die Welthandelsordnung verteidigen

Do, 07/12/2018 - 15:41

Nach der Verkündung von neuen US-Strafzöllen auf weitere chinesische Produkte Anfang verschärft sich die Debatte um angemessene Reaktionen auf Donald Trumps Politik, in Europa sowie in China. Eine neue Allianz zwischen den beiden betroffenen Regionen sieht Karl-Heinz Paqué jedoch noch nicht, wie er im Interview mit Bayern 2 erklärt. Dafür seien sie "trotz ähnlichem Exporterfolg zu verschieden", sagt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit mit Blick auf den chinesischen Staatskapitalismus und politische Streitpunkte.

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Eine neue Ära der Autokratie

Do, 07/12/2018 - 13:25

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut das Land zu einer Autokratie um. Seine "neue Ära" bedeute vor allem die Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte und Medien und die Kontrolle der Zivilgesellschaft, sagt Hans-Georg Fleck, Projektbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Istanbul, im Deutschlandfunk-Interview. Die neue Verfassung gebe Erdogan alle nötigen Werkzeuge dafür in die Hand, er kann nun per Dekret regieren. "Alles läuft darauf hinaus, dass die Türkei zu einer islamischen Großmacht wird. Alles, was dieser Konzeption im Wege steht, wird zur Seite gekehrt und weggewischt", konstatiert Fleck.

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Hongkongs Startup-Ecosystem hat Vorbildcharakter

Mi, 07/11/2018 - 17:10

"Wenn Du dein Unternehmen nicht in Hongkong startest, dann machst Du es vermutlich auch nirgendwo anders in der Welt." Markige Worte von Gründerin Karena Belin, die den rasanten Aufbau der dortigen Startup-Szene aktiv begleitet hat. Eine der Gründe ist sicher, dass die Stadt in den Top-5-Standorten der Weltbank für Business aufgeführt wird. Warum das so ist, diskutiert Belin mit Alexander Görlach in Drivers of Innovation Season 2, einer Initiative der Stiftung für die Freiheit.

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Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg

Mi, 07/11/2018 - 17:03

Mit ihrem restriktiven Ansatz beim Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge verhindert die bayerische Landesregierung deren Integration – und das, obwohl die Wirtschaft im Freistaat besonders stark unter dem Fachkräftemangel leidet. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert mit Nachdruck, Hürden in den Arbeitsmarkt abzubauen. Dass auch die sogenannte Integrationskonferenz diese Woche keinen Durchbruch in dieser Frage brachte, ist für ihn eine Enttäuschung. "Die CSU enthält der bayerischen Wirtschaft dringend benötigte Arbeitskräfte vor und zwingt Flüchtlinge dazu, untätig vom Sozialstaat zu leben. Diese Politik ist den Bürgern nicht vermittelbar", rügt Hagen.

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Söder vergreift sich am Wohlstand künftiger Generationen

Mi, 07/11/2018 - 15:21

Die CSU im Bayerischen Landtag hat den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Ein teures Unterfangen, konstatiert der FDP-Landesvize und Finanzexperte Karsten Klein: "96 Tage vor der Landtagswahl will Markus Söder mit einem 985 Millionen schweren Korb voller Wahlgeschenke gegen die schlechten Umfragewerte der CSU ankämpfen." Der Ministerpräsident sei offenbar im Ausgabenwahn, rügt Klein.

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Verantwortung des Staates bleibt

Mi, 07/11/2018 - 13:35

Nach 438 Tagen geht ein historischer Prozess zu Ende:  Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess ist Beate Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten des rechtsextremen NSU zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D, ordnet die Urteilsverkündungen und ihre gesellschaftliche Bedeutung ein.

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Soft Brexit macht Trump einen Strich durch die Rechnung

Di, 07/10/2018 - 17:36

Den Multilateralismus lehnt die aktuelle US-Regierung ab, bilaterale Handelsabkommen hält Donald Trump für den besten "Deal" zum Schutz von US-Interessen. So soll auch ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ausgehandelt werden. Allerdings sorgen die Pläne der britischen Premierministerin Theresa May für einen "weichen Brexit" für Ungewissheit in Washington. Völlig unklar sei, wie ein bilaterales Post-Brexit-Abkommen unter solchen Bedingungen aussehen könnte, heißt es aus der US-Botschaft in London. Iris Froeba vom Transatlantischen Dialogprogramm der Stiftung für die Freiheit ordnet die Lage vor dem Trump-May-Treffen am Donnerstag ein.

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Für echte Lösungen statt Schwarze-Peter-Spiel

Di, 07/10/2018 - 17:00

Innenminister Seehofer hat nun endlich seinen "Masterplan Migration" vorgestellt, über den sich CSU und CDU wochenlang gestritten haben. "Ziemlich enttäuschend" lautet das Fazit der Freien Demokraten. Der Bundesinnenminister benennt darin notwendige Maßnahmen. "Konkrete Vorschläge für die Umsetzung fehlen jedoch“, kritisiert das FDP-Bundesvorstandsmitglied und migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. "Es geht um langfristig tragfähige Lösungen. Wir Freie Demokraten fordern einen nationalen Migrationsgipfel", sagt Christian Lindner.

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