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Aktualisiert: vor 2 Stunden 43 Minuten

Neue Ausgabe des liberal-Magazins widmet sich der Weltordnung

Do, 09/20/2018 - 11:38

Die neue Ausgabe von "liberal – Das Magazin für die Freiheit" erschien am 18. September im Print, online und in der App. Schwerpunkt des Hefts ist die internationale Ordnung, die aus dem Lot zu sein scheint. Alte Allianzen tragen nicht mehr, einstige Verbündete wenden sich ab, öffentliche Twitter-Feeds ersetzen die jahrzehntelange und lange Zeit erfolgreiche Kunst der Diplomatie. Und doch lohnt es sich immer noch, miteinander zu reden – das zeigt unter anderem die aktuelle Deeskalation im transatlantischen Handelsstreit. Gerade die USA und Europa verbindet mehr, als eine Präsidentschaft zerstören kann.

Kategorien: Bund

Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung

Mi, 09/19/2018 - 15:06

Der Fall Maaßen hat weitreichende Konsequenzen, und nicht nur für den Innenpolitik. Weil Maaßen "hochgefeuert" werden soll, muss Staatssekretär Günther Adler (SPD) seinen Platz räumen. Mit ihm entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, kritisiert Daniel Föst die Versetzung Adlers in den einstweiligen Ruhestand. "Das ist ein fatales Signal für die Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung – und das kurz vor dem Wohngipfel", moniert der bayerische FDP-Landeschef und baupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Föst.

Kategorien: Bund

Scheinlösung in der Causa Maaßen

Mi, 09/19/2018 - 14:54

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als "formelhafte Scheinlösung". Denn entweder vertraue man dem Verfassungsschutzchef oder nicht. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wundert sich über den faulen Kompromiss der Großen Koalition: "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht kommt weiter", moniert er. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erklärt, was aus der Empörung der SPD über die Entscheidung nun folgen müsse: Sie dürfe "dieser Entscheidung im Kabinett nicht zustimmen, wenn sie einen letzten Funken Glaubwürdigkeit behalten will".

Kategorien: Bund

Herausragende Lehrkräfte müssen belohnt werden

Mi, 09/19/2018 - 13:23

Die Freien Demokraten wollen weltbeste Bildung für alle in Deutschland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich deshalb für eine bessere und gerechtere Bezahlung der Lehrkräfte aus. "Es gilt, ein System zu entwickeln, dass die Besten der Besten belohnt", fordert sie. "Es kann ja nicht sein, dass eine ausgezeichnete Grundschullehrerin weniger verdient als ein schlechter Mathematiklehrer in der Oberstufe."

Kategorien: Bund

Bundesregierung muss Dieselfahrern Mobilitätsgarantie aussprechen

Mi, 09/19/2018 - 11:45

Im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote setzen die Freien Demokraten auf freiwillige Nachrüstungen mit Katalysatoren, die Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam bezahlen. "Da wo betrogen wurde, muss die Industrie die vollen Kosten einer solchen Hardware-Nachrüstung tragen", unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic.  Wo die Industrie hingegen rechtlich nicht verpflichtet werden kann, muss die Bundesregierung einen Nachrüstungsfonds für EURO-5-Dieselfahrzeuge auflegen. Zugleich fordern die Freien Demokraten von der Bundesregierung eine Mobilitätsgarantie und ein Moratorium zur Aussetzung der Grenzwerte.

Kategorien: Bund

Steuerung besser organisieren

Di, 09/18/2018 - 18:01

Die Freien Demokraten fordern ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Asyl für politisch Verfolgte, humanitärem Schutz für Menschen aus Kriegsgebieten und Fachkräfteeinwanderung trennt. "Migration ist Normalfall, nicht Problemfall", betont FDP-Vize Katja Suding. Diese würde weit weniger Probleme verursachen, wenn der zuständige Minister Seehofer sie besser organisieren würde. Es sei unerklärbar, dass mehrfach straffällig gewordene Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht abgeschoben werden, gut integrierte Flüchtlinge mit Arbeitsplatz aber sehr wohl, kritisiert Suding. Auch FDP-Parteichef Christian Lindner unterstreicht: "Wir müssen die Steuerung besser organisieren."

Kategorien: Bund

Bezahlbares Wohnen zur Realität machen

Di, 09/18/2018 - 17:49

Bayern leidet nach wie vor unter akuter Wohnungsnot. Die bayerischen Freien Demokraten haben ein 10-Punkte-Plan mit gezielten Gegenmaßnahmen vorgelegt. Denn die steigenden Wohnkosten "lassen sich weder mit frommen Wünschen noch mit unbrauchbaren Instrumenten wie der Mietpreisbremse in den Griff bekommen", verdeutlicht FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. Statt ratloser Überregulierung fordert die FDP Bayern Bürokratieabbau und positive Anreize für Investitionen in Neubau. "Wer das Angebot erhöht, gibt dem Mieter wieder die Macht", unterstreicht FDP-Landeschef Daniel Föst. "Damit sich tatsächlich etwas verändert, muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden."

Kategorien: Bund

Fortschrittliche Politik für die Menschen in Hessen

Di, 09/18/2018 - 14:32

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober wollen die Freien Demokraten Hessen auf die #NächsteStufe heben. Denn statt rückwärtsgewandter Politik bei Verkehr, Bildung, Wohnen und Digitalisierung braucht das Land eine mutige Zukunftsagenda. Der Kontrast wird etwa mit Blick auf die Diesel-Debatte deutlich: Während die Regierung auf Fahrverbote setzt, sieht sich die FDP Hessen als Anwalt der Bürger. "Wenn das Dieselfahrverbot im Februar eintritt, sind 100.000 Fahrzeugbesitzer allein in Frankfurt betroffen. Die Landesregierung? Tut nichts", kritisiert FDP-Spitzenkandidat René Rock. "Dagegen wollen und werden wir etwas tun!" Hessens Autofahrer sollten nicht enteignet werden, weil Regierung und Autohersteller keine Lösung finden. Vielmehr sieht die FDP die Landesregierung in der Pflicht, Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Finanzierung der Umrüstung von Fahrzeugen voranzubringen, das ÖPNV-Angebot zu verbessern und für eine smarte Verkehrssteuerung zu sorgen.

Kategorien: Bund

Konflikt Merkel-Seehofer schwebt über jeder Sachentscheidung

Mo, 09/17/2018 - 17:56

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich laut aktuellen Informationen für eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen entschieden. Die Ablösung soll in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich Dienstherr Horst Seehofer dazu stellt. Die Personalie Maaßen symbolisiert geradezu die Unruhe in den Schwesternparteien CDU und CSU. "Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel ist offenbar immer noch nicht beigelegt", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Der Streit belaste das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden.

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Heiner Garg ist Zukunfts-Preisträger 2018

Mo, 09/17/2018 - 16:40

Schleswig-Holsteins FDP-Gesundheitsminister, Heiner Garg, hat den Zukunftspreis 2018 des Verbandes Leitender Krankenhausärzte (VLK) erhalten. Die Auszeichnung sei ein zusätzlicher Ansporn, gemeinsam mit den Partnern im Bundesland die Gesundheitsversorgung weiter zu verbessern, erklärt Preisträger Garg. "Dabei dürfen nicht die Interessen einzelner Sektoren im Mittelpunkt stehen, sondern die Patientinnen und Patienten." Die Akteure im Norden hätten dies vorbildlich verinnerlicht, weshalb der Preis auch eine Auszeichnung für die Beteiligten im Land sei.

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Ein weiterer Tiefschlag gegen die freie Presse

Mo, 09/17/2018 - 15:48

Der liberale Kurs der letzten regierungskritischen Tageszeitung in der Türkei passt der Justiz im Land nicht. Das Oppositionsblatt Cumhuriyet musste in den letzten Jahren viele Repressionen und Schikanen durchmachen; so wurden zahlreiche Journalisten, Redakteure und Kolumnisten der Zeitung auf Basis fragwürdiger Terrorvorwürfe mundtot gemacht. Nun wird die Zeitung per Gerichtsbeschluss 'auf Linie' gebracht. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci berichten über den Fall.

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Putin wegen Rentenreform unter Druck

Mo, 09/17/2018 - 12:19

Die geplante russische Rentenreform hat die Zustimmungsrate des Präsidenten und seiner Regierung dramatisch fallen lassen, hunderte Menschen wurden bei Demonstrationen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhaftet. In vielen Regionen reicht auch heute schon die Rente kaum, um die Lebenskosten zu decken. Weniger oder kürzer Rente zu erhalten scheint vielen deshalb katastrophal. Aufgrund des Widerstands hat Putin angekündigt, die Reform abzumildern. Stagnierende Wirtschaft, alternde Bevölkerung und leere Staatskassen machen Änderungen jedoch notwendig – vor allem solange es keine Strukturreformen gibt, die die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen. Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Stimmung im Land und die Schwächen im System Putin.

Kategorien: Bund

Die Politik muss sich bei der Rente ehrlich machen

Fr, 09/14/2018 - 17:30

Die Bundesregierung hat gerade ein Rentenpaket zulasten der jüngeren Generationen verabschiedet. Wenige Tage später legte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin eine Studie vor, die zeigt, dass mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer, die heute schon 55 Jahre oder älter sind, im Ruhestand an Lebensstandard einbüßen werden. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, nimmt diese rentenpolitischen Herausforderungen unter die Lupe und legt seine Handlungsempfehlungen vor.

Kategorien: Bund

Zukunft gestalten statt Status Quo verwalten

Fr, 09/14/2018 - 11:37

In der Haushaltswoche des Bundestages wurde der Etat für 2019 vorgestellt und diskutiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Nach Berechnungen der Freien Demokraten will die Bundesregierung 70 Prozent der Mittel für Arbeit und Soziales ausgeben und weitere 15 Prozent für Verteidigung. "Eigentlich verfrühstücken Sie die Zukunft, indem Sie 85 Prozent für innere Sicherheit nicht geben, für Bildung nicht geben, für Zukunft jeglicher Art nicht geben, für Kinder nicht geben", sagt Fricke. Der Bundestag berate in dieser Woche nur noch über die "restlichen Fitzelchen von 15 Prozent".

Kategorien: Bund

Juncker strebt Fortschritte an der Migrationsfront an

Do, 09/13/2018 - 16:01

Diese Woche hielt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine vierte und letzte "Rede zur Lage der Union". Im Gespräch mit freiheit.org ordnet Julian Jakob, Referent für Europapolitik der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, den Auftritt ein. Zu Junckers Forderungen gehörten etwa mehr gemeinsames Engagement der EU auf der Weltbühne, eine neue Partnerschaft mit Afrika, eine stärkere Rolle des Euro im globalen Zahlungsverkehr und Fortschritte beim Thema Migration, erklärt Jakob. "Hier forderte er eine deutliche Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, aber auch legale Einwanderungswege in die EU", resümiert der Europaexperte. "Schließlich drängte er darauf, bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems noch vor der Europawahl im nächsten Mai Ergebnisse zu erzielen."

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Rückschlag für das freie Internet

Do, 09/13/2018 - 10:47

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat für den umstrittenen Artikel 13, der Uploadfilter vorsieht, gestimmt. Damit werden umfassende Filterpflichten im Internet zur beschlossenen Sache. Erkennungssoftwares, die vorgegebene Inhalte herausfiltern, seien in den falschen Händen ein Werkzeug gegen unsere demokratischen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit, mahnt die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch. „Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen, denn damit wird die Basis für eine Zensurinfrastruktur bereitet, die beliebig erweiterbar ist".

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Ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung

Mi, 09/12/2018 - 16:50

"Was für ein Bundeshaushalt", eröffnet FDP-Chef Christian Lindner seine Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019 im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung rühme sich in einer guten ökonomischen Situation für eine "rote Null", anstatt wichtige Entlastungen und Investitionen anzupacken. Dadurch verpasst sie es, die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand zu legen: eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Anstrengungen bei Bildung und Forschung, Tempo bei der Digitalisierung, eine finanzierbare soziale Absicherung und einen gestaltenden Schritt hin zur Erneuerung Europas. "Niemals wäre es leichter gewesen, dass sich unser Land neu erfindet", mahnt Lindner. Der Entwurf der Bundesregierung sei dagegen "ein Haushalt der fahrlässig verweigerten Gestaltung".

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Neues Fähigkeitsprofil des Verteidigungsministeriums

Mi, 09/12/2018 - 14:57

Die Bundeswehr fordert, dass der Verteidigungsetat bis 2023 auf 60 Milliarden anwächst. Damit stünde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deutlich mehr Geld zur Verfügung. Ziel soll es sein, den Sparkurs der Bundeswehr zu beenden. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die mangelnde Effizienz im Beschaffungswesen sowie das Fehlen einer gesicherten Finanzierung. "Gerade bei der Einführung neuer Systeme tritt immer wieder dieses Problem auf", betont Strack-Zimmermann. Sie fordert maximale Transparenz, um die Beschaffungsmaßnahmen auf Dauer zu verbessern.

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Historisches Urteil stärkt Rechte von Homosexuellen in Indien

Mi, 09/12/2018 - 13:39

Anfang September erklärte Indiens Oberster Gerichtshof einstimmig den Paragraphen 377 des Indischen Strafgesetzbuches für verfassungswidrig. Der vor fast 160 Jahren unter britischer Kolonialherrschaft eingeführte Paragraph stellte homosexuelle Handlungen unter Strafe. Frank Hoffmann, Projektmanager Südasien der Stiftung für die Freiheit, berichtet über den jahrzehntelangen Kampf, der dem Urteil vorausging, und über die Bedeutung dieser Entwicklung für LGBTI-Rechte im Land.

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Eigenständige Schulen, gemeinsame Finanzierung

Di, 09/11/2018 - 17:33

Die Freien Demokraten fordern eine Reform des Bildungsföderalismus. "Es geht darum, die Herausforderung in unserem Bildungssystem gesamtgesellschaftlich zu finanzieren", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Ziel sei es jedoch nicht in Länderkompetenzen einzugreifen. "Wir Freie Demokraten wollen Schulen eigenständiger machen. Unter Reform des Bildungsföderalismus verstehen wir, den Schulen mehr Eigenverantwortung bei Personal, Budget und Organisation zu geben."

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