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Aktualisiert: vor 2 Stunden 34 Minuten

Merkel soll mit Trump über TTiP reden

Mo, 03/26/2018 - 12:05

Die EU hat vergangene Woche Ausnahmen von den seit Freitag geltenden US-Zöllen auf Stahl und Aluminium erreicht. Die Befreiung läuft aber nur bis Mai. Im SWR-Interview der Woche fordert FDP-Chef Christian Lindner, Merkel solle die "Atempause" im Handelsstreit nutzen und in Washington mit US-Präsident Trump darüber reden, "inwieweit man den Entwurf des transatlantischen Freihandelsabkommens, den Entwurf von TTiP, aus der Tiefkühltruhe holen kann". In der Welt bedauert Lindner: "Leider hat es die Bundeskanzlerin offenbar versäumt, eine intensive Pendeldiplomatie mit der Trump-Administration aufzunehmen. Das muss sich ändern."

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Erdogan an seine Verpflichtungen erinnern

Mo, 03/26/2018 - 11:20

Erstmals seit zehn Monaten kommen die EU-Spitzen wieder mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammen. An Konflikten zwischen Europa und der Türkei herrscht kein Mangel. Vor diesem Hintergrund plädiert der FDP-Außenpoiltiker Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit der Augsburger Allgemeinen für ein neues Grundlagenabkommen mit der Türkei: "Wenn das auf dem Gipfel besprochen würde und man da mit Erdogan Fortschritte erzielte, wäre es schon den Gipfel wert."

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Für ein besseres, innovatives Bayern

Mo, 03/26/2018 - 10:31

Bei ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim hat die FDP Bayern Martin Hagen zum Spitzenkandidaten gekürt und mit ihrem Wahlprogramm eine Modernisierungsagenda für die Zukunft Bayerns beschlossen. "Die FDP steht für die neue Generation Bayern, die unser Spitzenkandidat Martin Hagen verkörpert", sagte FDP-Landeschef Daniel Föst. "Ich bin mir sicher, dass er mit seinem Charisma, seiner Schlagfertigkeit und seinem Sachwissen noch mehr Menschen in Bayern für die FDP begeistern wird." In seiner Rede auf dem Parteitag wandte sich Hagen gegen den Stillstand in der Landespolitik und forderte ein "liberales Update" für den Freistaat.

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Brandenburg braucht Tegel

Fr, 03/23/2018 - 17:32

Am Wochenende ziehen die Tegelretter durch die Straßen in Brandenburg und sammeln Unterschriften für die Offenhaltung des Flughafens TXL. Am Samstag, den 24. März geht es ab 10 Uhr in Potsdam und Kleinmachnow los. Die Initiatoren sind überzeugt: Brandenburg und Berlin brauchen mindestens zwei Flughäfen, und vor allem den einzigen Flughafen, der bereits funktioniert. Daher sind die Unterschriften zwingend notwendig, um Tegel vor der Schließung zu bewahren und Brandenburg zu entlasten. Machen Sie mit!

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Über die Wurzeln sozialer Ungleichheit

Fr, 03/23/2018 - 15:35

Die EU solle künftig auch in der Sozialpolitik Maßstäbe setzen. Grundlage dafür bildet die sogenannte Europäische Säule Sozialer Rechte. Und um die ging es bei einer Veranstaltung  in Brüssel: Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) setzten sich Regierungsvertreter der EU-Mitgliedstaaten mit der sozialen Dimension Europas in Brüssel auseinander und stellten sich die Frage: Wie sozial muss, wie sozial kann Europa sein? Wie soll die soziale Dimension Europas im Jahr 2025 aussehen? Was kann die Europäische Union, was müssen die Mitgliedstaaten tun?

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Bei Frauenrechten wirft SPD Prinzipien über Bord

Fr, 03/23/2018 - 15:26

In ihrer Regierungserklärung blendete die neue Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kontroverse Themen aus. Die stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Katja Suding und Stephan Thomae prangern die Feigheit der SPD beim Thema Abtreibungen an. In der Rede der Ministerin vermisste Suding eine glasklare Absage an das überholte Frauenbild, das der Gesundheitsminister am Wochenende gezeichnet habe. "Mit der Geringschätzung, die da Frauen gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, muss endlich Schluss sein", verlangt die FDP-Fraktionsvize. Die Entscheidung der SPD, ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB zurückzuziehen, ist für Suding und Thomae unvertretbar.

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Das Thema Digitalisierung wird zerfleddert

Fr, 03/23/2018 - 14:50

Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda, ärgert sich im Interview mit dem Parlament über das Kompetenzgerangel der Regierung beim Thema Digitalisierung. "Man hat zwar jetzt eine neue Position geschaffen, aber wer wofür zuständig ist, ist vollkommen unklar." Der neuen Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fehlten die Federführung, der Apparat und das Budget. "Anstatt einer zentralen Koordinierungsstelle hat man das Thema weiter zerfleddert", kritisiert Schulz. "Das ist der falsche Weg."

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Es geht um mehr als den Schutz der Privatsphäre

Fr, 03/23/2018 - 12:35

Nachdem bekannt wurde, dass die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica sich unerlaubt Zugang zu Daten von mehr als 50 Millionen Facebook-Nutzern verschaffen konnte, schlägt die Empörung hohe Wellen. Für den FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin zeigt der aktuelle Fall, dass es auch unter den Datenanalysten "schwarze Schafe" gebe. Der Datenskandal zeige zudem, dass Datenschutz und Datensicherheit immer wichtiger würden. Konsequenzen "im Sinne der Nutzer" fordert auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, geht es nun um mehr als den Schutz der Privatsphäre.

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Seehofer wird Großkonflikten der Zeit nicht gerecht

Fr, 03/23/2018 - 11:41

CSU-Chef Horst Seehofer leitet nun die deutsche Innenpolitik. In einer Brandrede im Deutschen Bundestag nahm Marco Buschmann die Ansätze des Ministers auseinander. Seehofer und sein Haus stünden nun im Zentrum von drei gesellschaftlichen Großkonflikten der Gegenwart, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Diese seien die Notwendigkeit, innovative Datendienstleistungen mit dem Schutz der Privatsphäre zu verbinden, sowie die Einwanderung und der Umgang mit dem islamistischen Fundamentalismus. Für Buschmann ist klar: Seehofer ist diesen Herausforderungen bislang nicht gewachsen.

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Den Handelskrieg dauerhaft abwenden

Fr, 03/23/2018 - 10:20

Die EU bleibt vorläufig von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium befreit. Das Weiße Haus teilte mit, die Strafzölle auf Importe der beiden Metalle seien für mehrere Länder bis zum 1. Mai dieses Jahres ausgesetzt. "Deutschland und Bundeskanzlerin Merkel sind erst einmal mit einem blauen Auge davon gekommen, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Angela Merkel müsse aber aus ihren Fehlern lernen, um Strafzölle und einen Handelskrieg auch dauerhaft abzuwenden.

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Jetzt wäre die Zeit für echte Entlastung

Do, 03/22/2018 - 17:29

Für die Entlastung der hart arbeitenden Mitte tut die Große Koalition viel zu wenig. Zu diesem Schluss kam FDP-Fraktionsvize Christian Dürr in seiner Rede im Bundestag zur Regierungserklärung. Keine Regierung in der Geschichte des Landes habe einen solchen finanziellen Spielraum gehabt, hob Dürr hervor. Dass eine minimale Entlastung, wenn überhaupt, etwa im Jahr 2021 beim Soli erst acht Monate vor der kommenden Bundestagswahl stattfinden solle, wird der arbeitenden Mitte sowie den kleinen und mittleren Familienunternehmen in Deutschland aus Dürrs Sicht nicht gerecht. "Die brauchen jetzt Impulse und die Freiräume, um in Digitalisierung zu investieren, um in die Zukunft zu investieren, damit wir in Zukunft auch Wohlstand in Deutschland haben", verdeutlichte er.

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Deutschland darf sich nicht ausruhen

Do, 03/22/2018 - 16:39

Gegenwärtig läuft die deutsche Wirtschaft auf Hochtouren, doch die Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sind alarmiert: "Mit dem Eintritt in die 20er Jahre werden nicht nur demografisch bedingt die Wachstumskräfte dauerhaft schwächer, sondern es beginnt dann wohl auch der konjunkturelle Abstieg", lautet die Prognose. Statt das Land zu unterfordern, indem nur in der Gegenwart umverteilt wird und indem nur der Status quo bewacht wird, müssten die "Menschen und Betriebe jetzt, in Boom-Zeiten, von ärgerlicher Bürokratie und finanzieller Überlastung" befreit werden, fordert FDP-Chef Christian Lindner wichtige Weichenstellungen für den künftigen Wohlstand Deutschlands.

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Staats- und Regierungschefs müssen Handlungsfähigkeit beweisen

Do, 03/22/2018 - 15:15

Eigentlich sollte beim EU-Gipfel über den Brexit und die Vertiefung der Währungsunion diskutiert werden.  Nun rücken aktuelle Krisen in den Vordergrund: Die US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die EU-Türkei-Politik, und die Haltung zum Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen also auf drei Feldern Handlungsfähigkeit beweisen, sagt FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Der Außenpolitiker hat auch eine klare Vorstellung über das Wie.

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Der CSU die absolute Mehrheit entreißen

Do, 03/22/2018 - 14:57

Helmut Markwort, ehemaliger Focus-Chefredakteur, kandidiert für die Freien Demokraten in Bayern auf Listenplatz 32. "Die FDP ist nicht im Bayerischen Landtag, muss aber dringend da rein", erklärt er im Interview mit der Zeit. "Ich will viele Stimmen ziehen für die FDP, auch von Nichtwählern." Markwort ruft die Wähler dazu auf, beide Stimmen für die Freien Demokraten zu nutzen: "Denn wie viele Abgeordnete eine Partei im Landtag stellt, ergibt sich im Unterschied zur Bundestagswahl aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen." Darüber hinaus wolle er einen Beitrag dazu leisten, dass die Wahlbeteiligung wieder steige: Bei der letzten Landtagswahl lag sie bei knapp 64 Prozent.

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Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten

Do, 03/22/2018 - 13:50

Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst. "Die Vorteile der Zeitumstellung muss man schon mit der Lupe suchen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Michael Theurer. Die Zeitumstellung sei ein "klassischer Fall der Bürokratie", so Theurer. "Einmal eingeführt wird man sie kaum mehr los." Dabei spreche alles dafür, sie abzuschaffen, da die Regelung den Menschen nicht nutze, sondern eher schade.

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Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum

Do, 03/22/2018 - 12:31

Ein guter Tag für NRW: Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU das Entfesselungspaket I beschlossen. "Unternehmen und Startups bekommen einfachere Regelungen, sparen mehr als eine Million Stunden für Bürokratie ein und können wieder mehr investieren", freut sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Damit sei das Paket ein erster Schritt zur Modernisierung des Landes. Der Beschluss, der Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz und Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Abschaffung der "Hygiene-Ampel" vorsieht, sei wegweisend, erläutert Ralph Bombis, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Das Paket zeige, in welche Richtung die NRW-Koalition die Weichen im Land stelle, betont er: "Die Richtung heißt Wachstum und dafür schaffen wir weniger Bürokratie und mehr Chancen."

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Wir wollen den Stillstand in Hessen beenden

Do, 03/22/2018 - 11:20

Am 28. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Ziel der Freien Demokraten sei es, das Land zu reformieren, sagt FDP-Landeschef Stefan Ruppert im Interview mit der Rhein-Main Zeitung. "Bei Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung muss die schwarz-grüne Selbstzufriedenheit beendet werden", erklärt er. Bei der aktuellen Landesregierung seien wegweisende Ideen nicht zu finden, Schwarz-Grün meine offenbar, alles könne so bleiben, wie es sei, bemängelt Ruppert. Er stellt klar: "Wir machen bei keiner Koalition mit, die sich damit begnügt, zu bewahren und zu verwalten."

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Die Richtung dieser Koalition bleibt offen

Mi, 03/21/2018 - 17:53

Ein angriffslustiger FDP-Chef Christian Lindner attackiert am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleich zu Beginn der Generalaussprache vergleicht er Merkel mit Helmut Kohl. Der habe sich in 16 Jahren als Kanzler "um dieses Land und Europa verdient gemacht". Ob man 2021 ähnlich auf Merkels 16 Jahre zurückblicken werde, das müsse die Zeit erst einmal zeigen, sagt Linder. Der Charakter ihrer Kanzlerschaft sei jedoch offen: "Werden Sie die EU in der Sicherheitspolitik handlungsfähig machen oder werden Sie Fliehkräfte durch eine falsche Währungspolitik entfachen? Werden Sie die wirtschaftliche Fähigkeit diese Landes verbraucht haben oder den Sozialstaat mit einer Hypothek übergeben", lauten die Fragen, die ihm auf den Nägeln brennen. Und auf die Regierung vorerst keine Antwort liefern wird.

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Künstliche Intelligenz bringt große Chancen

Mi, 03/21/2018 - 17:22

Den rasanten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und Robotik wird in der Gesellschaft mit Skepsis begegnet. Dies gilt auch gegenüber dem autonomen Fahren. Doch künstliche Intelligenz ist nich nur eine verändernde, sondern ebenso eine verbessernde und unterstützende Technologie, schreibt die Digitalisierungs-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Christine Frohn.

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Digitalsteuer der EU-Kommission ist kurzsichtig

Mi, 03/21/2018 - 17:20

Internetkonzerne zahlen der EU-Kommission weniger Steuern als konventionelle Industriebetriebe. Das will die Kommission nun ändern. Zum einen mit einer neuen Körperschaftssteuer, die digitale Betriebsstätten einführt und damit eine physische Präsenz des Unternehmens nichtig macht. Zum anderen sollen ab einem festgelegten Schwellenwert drei Prozent an Ertragssteuer fällig werden. FDP-Präsidiumsmitglied Wolf Klinz begrüßt zwar den Vorstoß, kritisiert diesen jedoch in dessen Ausgestaltung: "Anstatt provisorischer Regelungen, sollte im Rahmen der G20 und der OECD sichergestellt werden, dass die Digitalwirtschaft ihrer Steuerpflicht vollständig nachkommt."

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