portal liberal

Fehlermeldung

  • Deprecated function: Array and string offset access syntax with curly braces is deprecated in include_once() (line 20 of /is/htdocs/wp11028943_SUSACBXS3L/www/drupal/includes/file.phar.inc).
  • Deprecated function: implode(): Passing glue string after array is deprecated. Swap the parameters in drupal_get_feeds() (Zeile 394 von /is/htdocs/wp11028943_SUSACBXS3L/www/drupal/includes/common.inc).
portal liberal Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 30 Minuten 11 Sekunden

Betriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive

Mo, 11/30/2020 - 14:55

Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten November- und Dezemberhilfen - geplant sind Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Die groß angekündigten Novemberhilfen können jedoch erst seit dem 25.11.2020 überhaupt beantragt werden. Abgesehen davon, fehlt eine langfristige Strategie: "Wie lange soll das weitergehen?", fragt sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz mahnt: "In einer Marktwirtschaft muss die Wirtschaft den Staat finanzieren und nicht der Staat die Wirtschaft." Es sei klar, dass der Teil-Lockdown verlängert werde, doch die Frage, wie geht es weiter im nächsten Jahr bleibe unbeantwortet. Um gegenzusteuern und den Schuldenberg zu verringern, brauche es Wachstumsimpulse. Auch ein Bürokratieabbau könne helfen. Steuererhöhungen seien hingegen kein geeignetes Mittel.

Kategorien: Bund

Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

Fr, 11/27/2020 - 12:20

Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Für den Bundeshaushalt für 2021 plant die Regierung nun Ausgaben von insgesamt rund 498,6 Milliarden Euro - kaum weniger als im laufenden Jahr, als wegen der Pandemie spontan milliardenschwere Hilfsprogramme finanziert wurden. FDP-Haushälterin Bettina Stark-Watzinger moniert: "Ein Großteil der Schulden ist nicht mit konkreten Ausgaben verbunden, also ein Blankoscheck für die Bundesregierung im Wahljahr." FDP-Chefhaushälter Otto Fricke beklagt: "Union und SPD haben die Chance verstreichen lassen, mit einer spürbaren Entlastung von Bürgern und Unternehmen einen kräftigen Wachstumsimpuls für 2021 zu setzen. Stattdessen wurde eine Neuverschuldung beschlossen, die mehr als doppelt so hoch ausfällt wie nötig." Dass es anders geht, habe die FDP-Fraktion mit 527 Anträgen konkret gezeigt.

Kategorien: Bund

Letzter Weckruf für die Digitalisierung

Fr, 11/27/2020 - 10:20

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad aburdum geführt. Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. "Das wahre Ausmaß, dessen was wir bei der Digitalisierung in den letzten Jahren nicht umgesetzt haben, wird im Moment wie durch ein Brennglas schonungslos offengelegt: Schulen, Gesundheitseinrichtungen, aber auch Verwaltungen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft mangels digitaler Transformation ist jetzt sichtbar. Und das macht uns große Sorgen“, erklärt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. Er will sich nicht damit zufrieden geben und hat einen Antrag mit dem Titel "Pandemie als digitalen Weckruf ernst nehmen – umfangreiche Digitalisierungsstrategie vorlegen" in den Bundestag eingebracht.

Kategorien: Bund

Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

Do, 11/26/2020 - 18:30

Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie. Lindner ließ keinen Zweifel daran, dass die Beschränkung von Kontakten und die Regeln zu Abstand, Maske und Hygiene richtig ist und bleibt. Aber vieles, was jetzt verlängert oder verschärft wird, ist aus seiner Sicht kaum wirksam und nicht notwendig. Und der besondere Schutz der Risikogruppen bleibe unterbelichtet,so Lindner. "Die Qualität der Politik muss sich daran bemessen, wie gut sie die Gefährdeten schützt", mahnte der FDP-Chef. Es müsse überlegt werden, ob es einen "Schutzschirm für besonders gefährdete Menschen" brauche, weil es dort die schweren Krankheitsverläufe gebe.

Kategorien: Bund

Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen

Do, 11/26/2020 - 15:15

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz befürchtet eine erneute Belastung für die Wirtschaft. Diese "zusätzliche Erschwerung" bedürfe zusätzlicher Entschädigungen, sagte Wissing im "Morgenecho" auf WDR 5. Die Entschädigungen müssten dann aber auch fließen. "Bisher hat der Bund keine Entschädigung für November bezahlt." Das Wort "Novemberhilfen" könne man nicht mehr ernsthaft verwenden. FDP-Chef Christian Lindner beklagte, aus dem "November-Wellenbrecher" sei ein "Dezember-Stillstand" geworden. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung würden explodieren. "Jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbar Strategie, die die Regierung verfolgt", konstatierte Lindner.

Kategorien: Bund

Wir brauchen einen harten Rahmen, um beim Klimaschutz voranzukommen

Mi, 11/25/2020 - 17:45

In einem Streitgespräch in der ZEIT spricht der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit der "Fridays for Future"-Pressesprecherin Leonie Bremer über Umwelt- und Klimaschutz. Beide sind sich einig: Die Klimapolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Ein Neustart ist notwendig, um die Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten. Anders als Fridays For Future (FFF) ist Köhler jedoch der Meinung, dass es nicht notwendig ist, bis 2035 CO2-neutral zu sein. "Die FDP will Klimagasneutralität bis 2050 erreichen, und zwar über Marktinstrumente. Wir wollen die CO2-Menge, die wir noch zur Verfügung haben, über Zertifikate handelbar machen", so der Klimapolitiker. "Wir brauchen einen harten Rahmen für die Wirtschaft und die Gesellschaft, um beim Klimaschutz voranzukommen." Bis zum Jahr 2050 könne man daher die CO2-Zertifikate immer weiter verknappen, sodass der CO2-Preis deutlich ansteige und sich klimafreundliches Verhalten immer mehr lohne.

Kategorien: Bund

Aus Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für Innenstädte werden

Mi, 11/25/2020 - 13:55

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Verschärfung des Teil-Lockdowns in der Corona-Pandemie einstellen. Das gilt auch für den Einzelhandel. Nach den Vorstellungen des Bundes soll sich künftig nur noch ein Kunde je 25 Quadratmeter Verkaufsfläche in einem Geschäft aufhalten dürfen. Die Freien Demokraten sorgen sich, dass der stationäre Einzelhandel in die Pleite rutscht. Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie mahnt FDP-Chef Christian Lindner, der Zutritt in Geschäfte dürfe nicht noch weiter reduziert werden. "Eine Begrenzung auf 25 Quadratmeter Ladenfläche pro Person wäre überzogen." FDP-Innenpolitiker Konstatin warnt: "Aus den Corona-Maßnahmen darf kein Verödungsprogramm für die Innenstädte werden. Abstands- und Hygieneregeln machen Sinn, aber sich ständig ändernde Vorgaben können Einzelhändler kaum erfüllen."

Kategorien: Bund

Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen

Mi, 11/25/2020 - 10:35

Finanzminister Olaf Scholz kennt kein Halten mehr: Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Ausgabenanstieg von fast 70 Milliarden Euro geplant. Die Mehrausgaben bedeuten gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro. Sein Haushaltsentwurf, der diese Woche erstmals im Bundestag beraten wird, ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht der eines verantwortungsvollen Bundesfinanzministers, sondern der eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne viel ausgibt. "Er reißt die Schuldenbremse auch für 2021 ohne solides Haushalten überhaupt zu versuchen. Dieser Haushaltsentwurf ist der Beginn von Steuererhöhungen", urteilt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. FDP-Chef Christian Lindner kündigt für die Bereinigungsitzung am Donnerstag "ganz konkrete Vorschläge" an. "Worauf wir verzichten wollen, das ist eine zusätzliche Belastung", erteilt er etwaigen Steuererhöhungen - wie dem Corona-Soli - eine klare Absage.

Kategorien: Bund

Wir brauchen eine längerfristige Strategie

Di, 11/24/2020 - 18:15

Am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut über die Corona-Maßnahmen. Joachim Stamp, Familienminister und Vize-Ministerpräsident von NRW, fordert einen längerfristigen Plan mit nachvollziehbaren Kriterien sowie eine konkrete Exitstrategie. Dabei drängen die Freien Dmeokraten auf Differenzierungen: Es sei zwar wichtig, dass die Länder einen gemeinsamen Weg beim Kampf gegen die Pandemie beschreiten - allerdings müsse regional differenziert werden: "Wir waren beispielsweise immer der Auffassung: Es ist essentiell, dass an den Schulen so lange wie möglich Präsenzunterricht stattfindet, um Kindern keine Bildungschancen zu nehmen", erklärt Stamp. Vorschläge wie ein Komplett-Lockdown inklusive Schulen und Kitas sowie pauschale Vorgaben kritisiert er scharf. "Zudem geht aus Studien hervor, dass es zwar auch in Schulen Infektionen gibt, sie aber keine Pandemie-Treiber sind", so der Vize-Ministerpräsident von NRW. 

Kategorien: Bund

Es muss auch Abwägungsprozesse in der Pandemie geben

Di, 11/24/2020 - 12:55

Am Mittwoch entscheidet ein Bund-Länder-Gipfel wie die Corona-Regeln für den Jahresendspurt aussehen sollen. Die Bundesländer halten an ihrem Plan fest, den Teil-Lockdown angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen bis zum 20. Dezember zu verlängern. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen für sinnvoll, man dürfe aber nicht übertreiben. Ihn stört bei der Debatte vor allem die Forderung nach einer staatlichen, politischen Einheitsmeinung: "Es muss doch auch bei der Pandemiebekämpfung eine Debatte geben in einer lebendigen Demokratie". Mit Blick auf die Gastronomie warb der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister im Deutschlandfunk für bundeseinheitliche Regeln. Es sei "wichtig, dass wir nicht in einzelnen Ländern die Gastronomie öffnen und in anderen schließen."

Kategorien: Bund

Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung

Di, 11/24/2020 - 11:20

Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. In den Verhandlungsrunden wurden allerdings auch noch ganz andere Maßnahmen besprochen:  Die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer fordern laut Medienberichten vom Bund einen sogenannten "Corona Soli“. Die Idee findet sich in dem Beschlussentwurf, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vorbereitet haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber", reagierte der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr auf diese Nachricht. "Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen", übte Dürr heftige Kritik.

Kategorien: Bund

Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

Mo, 11/23/2020 - 15:00

Keine Gruppe hat die Corona-Krise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden, kritisieren die Freien Demokraten. In einer Debatte über die Zukunft der sogenannten Minijobs prangerte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel vor allem die unfairen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV an. "Gerade für junge Leute ist es eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land, dass Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, von dem Geld aus einem Minijob, in dem sie als Schüler vielleicht 450 Euro verdienen, nur 170 Euro behalten dürfen. Wir bestrafen Anstrengungen und verhindern soziale Teilhabe", fordert Vogel eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, verwies auf die Rand- und Stoßzeiten in Landwirtschaft, Hotellerie, Gastronomie und Kultur, wo Minijobber gebraucht würden. "Minijobs sind ein Erfolgsmodell", betonte Kober.

Kategorien: Bund

Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

Mo, 11/23/2020 - 13:50

Nachdem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von der Lockdown-Strategie. "Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus. Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da." So komme man aus dem Wellenbrechen nicht heraus, sagte Lindner am Sonntagabend im "Bild"-Talk. Es drohe eine Stop-and-go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht. Seiner Ansicht nach fehlt es vor allem "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbaren und durchdachten Krisenstrategie." Der FDP-Chef hofft daher, dass es am Mittwoch gelinge, "über eine nationale Kraftanstrengung zu sprechen", um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Benötigt würde zudem eine Öffnungsperspektive mit einem klaren Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten.

Kategorien: Bund

Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

Mo, 11/23/2020 - 13:20

In Hongkong hat der Strafprozess gegen den Demokratie-Aktivisten  Joshua  Wong begonnen. Das Gericht ordnete für ihn und zwei seiner Mitstreiter U-Haft an, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. Am Wochenen sind zudem ein Journalist und seine Ehefrau festgenommen worden, die Studenten aus der Protestbewegung finanziell unterstützt haben. Die Freien Demokraten sind besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte, China zündele weiter in Hongkong und missachte Regeln der liberalen Demokratie. Eine glaubwürdige Antwort werde es nur mit geeinter Stimme von EU und USA geben. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sieht das auch so. Sie kritisierte insbesondere die Entscheidung des Gerichts am Montag scharf. "Dass die Hongkonger Sicherheits- und Justizbehörden als Erfüllungsgehilfen Pekings diese jungen Menschen wegen eines geringen Vergehens nun in Untersuchungshaft sperren, ist entlarvend und sagt sehr viel über das aktuelle Klima in Hongkong aus". FDP-Chef Christian Lindner mahnte: "Die weltweite Aufmerksamkeit auf die Lage der Freiheitsbewegung in Hongkong darf nicht nachlassen."

Kategorien: Bund

Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

Fr, 11/20/2020 - 16:35

Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten. FDP-Vize Katja Suding betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass neben der Ansteckungsgefahr die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Menschen belaste. Die Auswirkungen auf Kinder und Eltern seien dramatisch: "Wir erinnern uns noch sehr gut und sehr schmerzhaft an das bundesweite Unterrichtsdesaster, das wir zu Beginn der Corona-Pandemie erlebt haben.“ Die allerersten Schließungen seien sicherlich angemessen gewesen, aber die Schulen dann über Monate geschlossen zu halten, sei "damals ein riesengroßer Fehler“ gewesen. Statt flächendeckenden Schulschließungen "brauchen wir neue Entschlossenheit und neuen Mut für kluge Hygienekonzepte".

Kategorien: Bund

Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

Fr, 11/20/2020 - 16:35

Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt eine sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Sie soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel rechnete Arbeitsminister Hubertus Heil in einer Fragestunde vor: "Hier wird eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Sie haben so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt." Die Betroffenen müssten das eher als Unternehmerhohn denn als Unternehmerlohn begreifen. "Wir brauchen auch für die Selbstständigen endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist."

Kategorien: Bund

Deutschland braucht Aktions­programm für den Gentechnik-Standort

Do, 11/19/2020 - 12:35

Vor dem Hintergrund der Fortschritte des Mainzer Unternehmens BioNTech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes wünschen sich die Freien Demokraten mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik, Forschungsfreiheit und weniger falsche, unbegründete Voreingenommenheit. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Fonds zu schaffen, der der Zukunftstechnologie "Gentechnologie" gerecht wird. Denn BioNTech habe gezeigt, "welches Potential nicht nur in der Biotechnologie, sondern auch in einer freien Wissenschaft und Forschung steckt", erklärt der Generalsekretär Volker Wissing in seiner Rede. BioNTech habe aber auch gezeigt, dass noch viel gemacht werden müsse, sodass dieser Erfolg keine Ausnahme bleibt, sondern zur Regel werden könne. "Deutschland muss gerade auch in der Biotechnologie wieder ein Land werden, in dem aus guten Ideen, erfolgreiche Gründungen und starke Unternehmen werden können", führt Wissing fort. Die Freien Demokraten fordern daher ein Aktionsprogramm mit besseren steuerlichen Anreizen, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld.

Kategorien: Bund

Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos

Mi, 11/18/2020 - 19:10

Längere Kaufprämien für E-Fahrzeuge, Zupacken beim Ladenetzausbau, Umsatteln auf sauberere Lkw, ein Zukunftsfonds für Zulieferer: Der "Autogipfel"mit der Kanzlerin hat das staatliche Förderpaket für die deutsche Kernbranche nochmals erweitert. Die "Innovationsprämie" für Käufer von E- und Hybridautos soll nicht nur bis Ende 2021, sondern vier weitere Jahre angeboten werden. Bis zu eine Milliarde Euro kostet dies den Bund extra. Die Bundesregierung sollte nicht nur auf E-Autos setzen, fordert FDP-Politiker Michael Theurer. Besser fürs Klima sei es, CO2-neutralen Kraftstoffen eine Chance zu geben, schreibt er in einem Gastbeitrag für "Zeit Online".

Kategorien: Bund

Corona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen

Mi, 11/18/2020 - 14:25

Die Corona-Warn-App sollte eine zentrale Rolle in der Pandemie spielen. In der Realität offenbart sie jedoch viele Mängel und Schwächen. Das liegt aber laut FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin am Versäumnis der Bundesregierung. "Dass die App ihr Potential nicht ausschöpfen kann, liegt an der Schlafmützigkeit der Bundesregierung. Sie hat es versäumt, im Sommer für die notwendigen Updates zu sorgen", erklärt der Digitalexperte. Grundsätzlich sei die App technisch "in Ordnung". Das System um die App herum müsse jedoch unbedingt auf den richtigen digitalen Stand gebracht werden, denn viele Funktionen würden in der staatlichen App immer noch fehlen. Deshalb fordert Höferlin die Bundesregierung dazu auf, die App endlich in die Freiheit zu entlassen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein staatliches App-Monopol. Gerade aus der Startup-Szene kommen viele weitere gute Ideen, um sie zu verbessern", twitterte der FDP-Politiker. Der Code sei schließlich nicht umsonst Open Source.

Kategorien: Bund

Infektionsschutzgesetz hat unverändert den Charakter eines Blankoschecks

Mi, 11/18/2020 - 10:45

Der Bundestag will an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten - aber es wird ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet. "Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß. Das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig", sagt FDP-Chef Chrsitian Lindner. Die Regierung habe es versäumt, klar zu definieren, welche Maßnahme in welchem Szenario gerechtfertigt sei. "Deshalb hat dieses auch geänderte Infektionsschutzgesetz unverändert den Charakter eines Blankoschecks." Im Interview mit dem "Spiegel" fordert er  eine "alternative Krisenstrategie". Die FDP habe "einen präzisen Gegenvorschlag" in die Beratungen eingebracht. Der Änderungsantrag sei eine "rechtsstaatlich saubere Alternative", wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann es nannte.

Kategorien: Bund

Seiten