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Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Hersteller müssen für Kosten aufkommen

Di, 07/10/2018 - 15:50

In den USA hat nun ein Berufungsgericht den zehn Milliarden Dollar schweren Vergleich von Volkswagen mit den betroffenen Fahrzeuginhabern bestätigt. In Deutschland hingegen werden die Kunden weiterhin im Unklaren gelassen, was eine Entschädigung angeht. "Die Bundesregierung muss ihren Kuschelkurs mit der Automobilindustrie beenden. Wo betrogen wurde, müssen die Hersteller selbstverständlich alleine für die Kosten der Hardware-Nachrüstungen aufkommen", sagt das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er fordert zudem von der Regierung eine Mobilitätsoffensive, die den Blick in die Zukunft richtet.

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Die Regierung ist zerstritten und kraftlos

Mo, 07/09/2018 - 16:31

Über Wochen lähmte der Asylstreit innerhalb der Union die Regierungsarbeit. Nach viel Theaterdonner wurde noch vor der Sommerpause ein Kompromiss gefunden. Dieser lässt viele Fragen offen. Eine Wende in der Einwanderungspolitik wurde nicht erreicht. "Stattdessen haben wir eine völlig in sich zerstrittene Union präsentiert bekommen, und eine große Koalition, die zu echter, zu grundlegender, nach vorne gerichteter Politik nicht fähig ist", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Eine zerstrittene Regierung sei unverantwortlich. "Es muss nun Handlungsdruck in Europa erzeugt werden, damit es eine abgestimmte Migrationspolitik gibt", so Lindner.

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Highlights der Stiftungsarbeit im neuen Jahresbericht

Mo, 07/09/2018 - 15:11

Die Stiftung für die Freiheit feiert stolze 60 Jahre Engagement für demokratische Werte und politische Bildung. Im Jahresbericht 2017 zieht sie Bilanz der aktuellen Arbeit im In- und Ausland und gibt zudem einen Ausblick auf die Zielsetzung für die Zukunft. Fest steht: Die Wahlniederlage der FDP 2013 war auch für die Stiftung für die Freiheit eine tiefe Zäsur, die Mut zur Veränderung erforderte. Dieser Prozess hat bereits Früchte getragen: Das Profil der Stiftung ist stärker auf die wesentlichen liberalen Themen wie Soziale Marktwirtschaft, Bildung, offene und digitale Gesellschaft sowie internationale Politik fokussiert. Zudem hat sie es geschafft, durch eine moderne Kommunikation und innovative Vermarktung jedes Jahr mehr Bürger für ihre Veranstaltungen zu interessieren.

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Einsatz für ein frisches Bayern zahlt sich aus

Mo, 07/09/2018 - 13:23

Die FDP ist auf dem Weg zurück in den Bayerischen Landtag: Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage würden sechs Prozent der Menschen ihre Stimme für freiheitliche Politik geben. "Unser klarer Kurs für beste Bildung, eine starke Wirtschaft und eine vernünftige Migrationspolitik zahlt sich aus", konstatiert FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen. "Ich bin überzeugt, dass wir bis zur Landtagswahl unsere Zielmarke – das historische Rekordergebnis von acht Prozent – erreichen werden."

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Starke Nerven statt Kapitulation vor Trump

Mo, 07/09/2018 - 11:37

Donald Trumps Handelspolitik wird immer undurchsichtiger. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, betont: In dieser neuen Lage muss Europa kühlen Kopf bewahren und Entschlossenheit demonstrieren. Mit Blick auf den sich anbahnenden transatlantischen Handelskrieg bleibe noch alles offen. "Es ist die Zeit des vorsichtigen Auslotens, des genauen Beobachtens und der starken Nerven", hält Paqué fest. "Da braucht es kluge Diplomaten und feste Prinzipien. Für Schnellschüsse um des lieben Friedens willen gibt es keinen Anlass."

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Rückbau des Rechtsstaats trifft auf Sturm der Entrüstung

Fr, 07/06/2018 - 13:33

Dass Botschafter sich in die inneren Angelegenheiten ihres Gastgeberlandes einmischen, ist eine Seltenheit. Dass zwölf Botschaften verbündeter Staaten gemeinsam einen gesetzgeberischen Prozess rügen, umso seltener. So geschehen in Rumänien: Die USA, Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten mahnten die Regierungskoalition, "Veränderungen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit Rumäniens zur Bekämpfung von Kriminalität und Korruption schwächen würden, zu vermeiden". Die umstrittene Justizreform, die Massenproteste ausgelöst hatte, wurde am Dienstag trotzdem verabschiedet. Stiftungsexperten Daniel Kaddik und Raimar Wagner nehmen die Entwicklungen im Land unter die Lupe.

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Grundlage für vernünftiges Regieren ist zerstört

Fr, 07/06/2018 - 10:44

Wochenlang hat CSU-Chef Horst Seehofer die Autorität der Kanzlerin gezielt untergraben, jetzt wollen die beiden weiterregieren, als sei nie etwas gewesen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sieht jedoch anhaltende Schäden durch die Regierungskrise. Die Vertrauensbasis fehle inzwischen komplett, sagt sie im Interview mit der Luzerner Zeitung: "Die Grundlage für ein vernünftiges, erfolgsorientiertes Regieren ist weitestgehend zerstört."

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Pinkwart will NRW zum digitalen Zugpferd machen

Do, 07/05/2018 - 14:00

Digitalminister Andreas Pinkwart hat den Entwurf einer Digitalstrategie vorgelegt, in der jedes Ministerium seine wichtigsten Ziele skizziert.  Zu den Schwerpunkten der "Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ gehören Start-ups, digitale Bildung, digitale Gesellschaft: Mobilität, Gesundheit, Forschung undd Innovation. Pinkwart sagt: "Die Digitalisierung ist eine der größten Gestaltungsaufgaben unserer Zeit. Wenn wir sie richtig angehen, bietet sie große Chancen, unser Land zu modernisieren". Jetzt ruft er Bürger und Organisationen zur Diskussion über Chancen und Risiken auf.

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NRW heißt Gründer willkommen

Do, 07/05/2018 - 11:25

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht entscheidende Fortschritte für Gründer. Bürokratische Hürden für Gründungswillige werden beseitigt– jetzt kann man sein Startup vom Sofa aus online anmelden, rund um die Uhr und sieben Tage die Woche. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte den Start des Gewerbe-Service-Portal.NRW an, das den Gründungsprozess schneller, einfacher und digitaler mache. "So bleibt jungen Unternehmern mehr Zeit für den Aufbau ihres Geschäfts", betont er. Darüber hinaus baut NRW mit dem neuen Gründerstipendium seine Stärke als Startup-Land aus. Bis Ende 2022 stellt die Landesregierung für innovative Geschäftsideen 26 Millionen Euro zur Verfügung.

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Erste Fortschritte für die gemeinsame Verteidigung

Mi, 07/04/2018 - 16:57

Eine Woche vor dem NATO-Gipfel geht es Schlag auf Schlag: PESCO, europäisches Kampfflugzeug und Interventionsinitiative sind die Schlagworte. Was darf man von diesen Initiativen erwarten? Laetitia Saint-Paul, Abgeordnete in der Assemblée Nationale und ehemalige Offizierin der französischen Streitkräfte, nimmt im Interview mit freiheit.org die aktuellen europäischen Initiativen für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter die Lupe.

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Polens Missachtung der Grundwerte schreitet voran

Mi, 07/04/2018 - 15:15

Polens Justiz wird weiter politisiert und die Gewaltenteilung ausgehöhlt: Die nationalkonservative Regierung strebt eine Kontrolle des Gerichtswesens an und zwingt Richter nun vorzeitig in die Rente. Im Juli 2017 hatte sie unter anderem beschlossen, dass das Renteneintrittsalter für Richter des Obersten Gerichtshofes herabgesetzt werden soll. Das Gesetz, das nun in die Praxis umgesetzt werden soll, würde einen großen Teil der Richter treffen, es sei denn, sie erhielten individuelle Ausnahmegenehmigungen durch den polnischen Präsidenten. Dagegen erhebt sich Protest. Milosz Hodun, Mitarbeiter der liberalen Partei Nowoczesna und International Officer beim Think Tank Projekt:Polska in Warschau, analysiert für freiheit.org die Lage.

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Der Durchbruch bleibt aus

Mi, 07/04/2018 - 13:07

CDU und CSU haben in der Asylpolitik einen Burgfrieden erreicht. Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst kritisiert den Streit und den hastig zusammengeflickten Kompromiss der Unionsparteien als ein "trauriges und unwürdiges Spektakel". Die Entwicklungen zeigten: Die Große Koalition sei am Ende und merke es selbst nicht, stellt er klar. "Nach einer solchen Posse darf man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik den Rücken kehren." Denn von einer echten Lösung könne keine Rede sein.

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Liberale Kräfte in Europa müssen zusammenhalten

Di, 07/03/2018 - 16:02

Österreich hat unter dem Motto "A Europa that protects" die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. NEOS Lab-Direktor Josef Lentsch erklärt für freiheit.org die Prioritäten der konservativ-rechtspopulistischen Regierung im Hinblick auf Europa. An der Oberfläche imitiere Kanzler Sebastian Kurz den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in der Tiefe verfolge Kurz allerdings einen harten Rechtskurs, "der Schutz als Kampf gegen illegale Migration framed", konstatiert Lentsch.

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Kompromiss bringt keine Wende in der Flüchtlingspolitik

Di, 07/03/2018 - 14:11

Die Union hat im internen Asylstreit die Notbremse gezogen. Der vereinbarte Kompromiss sei aber keine Wende in der Flüchtlingspolitik, stellt FDP-Chef Christian Lindner klar. "Hier ging es nicht um Sachfragen, sondern um Machtfragen", so Lindner. "Eine große Lösung ist weiterhin nicht in Sicht. Die Bürger erwarten von ihrer Regierung aber genau das", so Lindner. Und er bekräftigt, dass die Freien Demokraten an einem europäischen System festhalten. Dazu zählen ein besserer Schutz der Außengrenze der EU, vergleichbare Standards und Verfahren für Flüchtlinge und eine faire Verteilung der Lasten innerhalb Europas.

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Wir brauchen eine Europäische Agentur für Asyl

Di, 07/03/2018 - 12:00

Seit Jahren streitet die Europäische Union um die Flüchtlingspolitik. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die Verteilung der Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten. Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch meint: "Der Schlüssel für eine europäische Migrationspolitik lautet: Verantwortung." In einem Artikel für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit analysiert sie die Europäische Asylpolitik und ihre Entwicklungschancen.

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Deutschland ist Vizeweltmeister – beim Steuern-Eintreiben

Di, 07/03/2018 - 10:15

Die Arbeitslosenzahlen sind niedrig, der Wohlstand wächst: Deutschland geht es augenscheinlich gut – noch. Denn anstatt in die Zukunft zu investieren, leben wir von den Errungenschaften vergangener Tage. "Wir sind nicht auf Wohlstand abonniert, sondern leben von der Substanz", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest: Deutschland hat die zweithöchsten Steuersätze aller Industrieländer und gefährdet so einen langfristigen Aufschwung. Deshalb brauchen wir jetzt eine Offensive für Zukunftsinvestitionen und umfassende Steuerentlastungen für die Bürger. "Der Soli muss weg", fordert Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms.

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Populisten den Nährboden entziehen

Mo, 07/02/2018 - 14:19

Der europäische "Mini-Migrationsgipfel" ist zu Ende und eine Einigung erzielt worden. Geht die aktuelle Diskussion aber an den echten Problemen vorbei? Stiftungsexperte Markus Kaiser wirft dem Europäischen Rat vor, Scheingefechte auszufechten. Populisten aus allen Ecken der EU würde die Debatte ausnutzen, um einmal mehr den starken Mann zu markieren, schreibt der stellvertretende Büroleiter des Europäischen und Transatlantischen Dialogprogramms der Stiftung für die Freiheit.

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Steuersenkung und Investitionen statt krampfhafter Schuldentilgung

Mo, 07/02/2018 - 12:19

Die Steuern sprudeln wie nie zuvor, Deutschlands öffentliche Haushalte weisen Überschüsse auf. Soll der Staat diese für Schuldentilgung, Steuersenkungen oder zusätzliche Investitionen verwenden? Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, gibt als Volkswirt eine klare Antwort auf diese Frage. "Deutschlands Bonität ist exzellent, die Umlaufrendite zehnjähriger Anlagen liegt bei 0,4 Prozent", hebt er hervor. Eine Schuldentilgung wäre deshalb nur dann sinnvoll, wenn es keine Verwendung staatlicher Mittel gäbe, die für die Gesellschaft mit einer "sozialen Rendite" von nominal mindestens 0,4 Prozent zu veranschlagen wäre – bei 2 Prozent Inflation. "Es wäre eine Gesellschaft praktisch ohne rentablen Investitionsbedarf – privat und staatlich. Davon kann offensichtlich nicht die Rede sein", stellt Paqué klar.

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Die GroKo verpennt erneut die digitale Bildung

Mo, 07/02/2018 - 10:14

Das Digitalkabinett der Bundesregierung soll unter Teilnahme aller Ministerinnen und Minister bis zum Jahresende eine Strategie für Digitalvorhaben entwickeln. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fragt sich, wie bei dem herrschenden Wirrwarr der Zuständigkeiten eine kohärente Strategie herauskommen solle. Zudem würde das Thema digitale Bildung weiterhin vernachlässigt: "Der Zugang zu digitaler Bildung bleibt noch immer eine regelrechte Glückssache", so Beer. Es müssten endlich bundesweit verbindliche Standards für die technische Ausstattung, für digitale Lern- und Lehrmaterialien sowie für die Modernisierung der Lehrkräfteaus- und -fortbildung geschaffen und umgesetzt werden.

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Das neue liberal-Magazin widmet sich der Bildungswelt

Fr, 06/29/2018 - 16:52

Frischer Lesestoff für das Wochenende: Die neue Ausgabe des liberal-Magazins ist da. Den Schwerpunkt des Hefts unter dem Titel "Kleiner Mensch, große Zukunft?" bildet die Debatte darüber, was beste Bildung ausmacht. Ein Thema von zentraler Bedeutung: Denn schließlich ist der Zugang zu erstklassiger Bildung der Schlüsselfaktor nicht nur für den Erfolg der eigenen Kinder, sondern für den künftigen Wohlstand des gesamten Landes, wie der renommierte Ökonom und Freigeist Thomas Straubhaar in seinem Essay ausführt.

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