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Aktualisiert: vor 2 Stunden 32 Minuten

EU-Klimaschutzgesetz ist wenig hilfreich

Do, 03/05/2020 - 12:40

Die EU-Kommission hat ihr das Klimaschutzgesetz vorgestellt. Damit soll vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich festgeschrieben werden. Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Die Freien Demokraten sind von den Plänen nicht beeindruckt: "Das EU-Klimaschutzgesetz ist überwiegend alter Wein in neuen Schläuchen und in dieser Form  wenig hilfreich. Der EU mangelt es nicht an Klimazielen, sondern an einer klaren Strategie, wie diese erreicht werden können", übt FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler Kritik. "Sinnvoller wäre daher die Ausweitung des erfolgreichen Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen", wirbt er für das FDP-Konzept.

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SPD ist digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs

Do, 03/05/2020 - 10:35

In der Wirtschaft sorgt die Digitalpolitik im Bund zunehmend für Unmut. Abhilfe könnte eine Bündelung der Zuständigkeiten schaffen, doch die SPD blockiert. Dass die GroKo sich nicht auf die Etablierung eines Digitalministeriums einigen kann, stößt auf scharfe Kritik bei den Freien Demokraten: "Für die Ignoranz und Blockadehaltung von Saskia Esken und der SPD habe ich absolut kein Verständnis“, sagt FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin. FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta schimpft: "Mit ihren ewig gestrigen Ansichten ist die SPD-Vorsitzende digitalpolitisch mit angezogener Handbremse unterwegs, was Deutschland vor allem eins kostet: wertvolle Zeit."

Kategorien: Bund

FDP-Idee wird Realität: IAA geht nach München

Mi, 03/04/2020 - 15:35

Fast sieben Jahrzehnte hat Frankfurt am Main die Internationale Automobilausstellung IAA ausgerichtet. Nach sinkenden Besucherzahlen und viel Kritik an dem Branchentreff suchte der Verband einen neuen Ort und ein neues Image für die Leistungsschau der Autoindustrie. Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen stieß daraufhin eine München-Bewerbung an: "München wäre als Standort für die IAA hervorragend geeignet“, schlug Martin Hagen im September vor. Der Freistaat solle sich, als Gesellschafter der Münchner Messe, aktiv um die Auto-Ausstellung bemühen. Dass es nun geklappt hat, ist für ihn auch Beleg dafür, dass man auch aus der Opposition heraus erfolgreich Impulse setzen kann.

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Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung

Mi, 03/04/2020 - 14:40

Der rheinland-pfälzische FDP-Landwirtschaftsminister Volker Wissing fordert eine praxisgerechte Ausgestaltung der Düngeverordnung. In vielen Bundesländern und vor allem in der Landwirtschaft selbst gebe es große Vorbehalte gegen die Vorstellungen der Bundesregierung. Wissing kündigte an, der Düngeverordnung in der vorliegenden Form nicht zustimmen zu wollen. "Sauberes Wasser und praxisgerechte Lösungen für die Landwirtschaft müssen kein Widerspruch sein", betonte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister.

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Wir brauchen besonnenes Handeln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Mi, 03/04/2020 - 14:20

Die neue Flüchtlingskrise dominiert die politische Debatte in Deutschland. Joachim Stamp, der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, warnt im WELT-Interview: Sollte die EU zulassen, dass viele syrische Migranten ihre Grenzen übertreten, würden Menschen aus anderen Ländern folgen.  Der Freidemokrat fordert entschlossenes und besonnenes Handeln: "Wer zusätzliche Aufnahme in Aussicht stellt, weckt falsche Hoffnungen bei Betroffenen und riskiert, dass dies via Internet zusätzliche Motivation schafft, sich Richtung Grenze aufzumachen." Die EU müsse sofort mit der Türkei verhandeln und die Versorgung vor Ort sicherstellen.

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Datenstrategie: Jetzt sind Sie gefragt

Mi, 03/04/2020 - 11:10

Die Bundesregierung arbeitet an einer Datenstrategie. Auf dem Weg dahin sollen möglichst viele Perspektiven mitgenommen werden. Nach einer Sachverständigenanhörung im Januar sind nun alle dran: Am Freitag startete die Bundesregierung eine Online-Konsultation. Bis 3. April können alle Interessierten über 30 Fragen zu vier Themenbereichen beantworten: Datenkompetenz, Infrastrukturen, Daten-Ökosysteme und Rahmenbedingungen. Neben vielen Bewertungs- und Multiple-Choice-Fragen werden die Teilnehmenden in einigen offenen Feldern auch nach eigenen Ideen und Ansätzen gefragt. Sie sollten mitmachen! Es ist die Gelegenheit, der Bundesregierung auf die Sprünge zu helfen.

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Gesamtkonzept zur inneren Sicherheit ist nicht in Sicht

Di, 03/03/2020 - 17:55

Der 11. Integrationsgipfel hatte vor allem Rechtsextremismus zum Thema. Zu Recht forderten Migrantenorganisationen auf dem Integrationsgipfel im Kanzleramt ein, dass die Bundesregierung mehr gegen Rechtsextremismus tun müsse, meinen die Freien Demokraten. Für FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae ist das aber nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch der Gesellschaft insgesamt: "Wie verändern wir das gesellschaftliche Klima, wie können wir dazu beitragen, dass sich Menschen, die aus dem Ausland hergekommen sind und vielleicht in zweiter, dritter Generation hier leben, bei uns sicher fühlen können?" Ein Gesamtkonzept, das auch sicherheitspolitisch dieses größte Problem der inneren Sicherheit in Deutschland markiert, sei nicht in Sicht.

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Herzlich Willkommen bei der FDP

Di, 03/03/2020 - 16:55

Der frühere SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist in die FDP eingetreten und will diese nun mit seinem Sachverstand engagiert unterstützen. FDP-Chef Christian Lindner nannte den 48-Jährigen nach der Aufnahme in die FDP "einen der profiliertesten Wirtschaftspolitiker in Deutschland" und betonte: "Er verstärkt unser wirtschaftspolitisches Profil und vertieft unsere wirtschaftspolitische Positionierung." Für Lindner ist der Eintritt von Harald Christ "auch eine Einladung an andere, es ihm nachzutun."

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Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden

Mo, 03/02/2020 - 17:25

Die Europäische Union und ihr Ex-Mitglied Großbritannien verhandeln seit Montag über ihre künftigen Beziehungen. Die EU strebt ein umfassendes Abkommen an, das unter anderem Freihandel bei fairem Wettbewerb garantiert. Großbritannien möchte ein Freihandelsabkommen ohne Verpflichtung zur Angleichung seiner Gesetze an EU-Recht. Für die Freien Demokraten steht fest: "Es darf keine Rabatte geben, weder bei der Frage gleicher Wettbewerbsbedingungen noch beim Nordirland-Protokoll. Die Integrität des Binnenmarktes muss auch in Zukunft gesichert werden“, so FDP-Europapolitiker Michael Georg Link.

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Aufbruch zum Europa der Erfinder

Mo, 03/02/2020 - 15:40

Ab Juli übernimmt erneut die Bundesregierung den Vorsitz in allen Gremien des Rates der EU und damit sehr viel Verantwortung. Es ist der erste Vorsitz einer EU der 27 Mitgliedsstaaten, nachdem Großbritannien aus der Gemeinschaft ausgetreten ist.  "Deutschland kommt in den sechs Monaten an der Spitze der EU auch deshalb eine besondere politische Verantwortung zu", meint FDP-Parteivize Nicola Beer. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments hat eine genau Vorstellung davon, welche Prioritäten die Bundesregierung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft setzen sollte: Die drängenden Herausforderungen nicht weiter aufschieben, sondern an Lösungen arbeiten und sie zügig umsetzen.

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Eine unkontrollierte Einreise darf sich nicht wiederholen

Mo, 03/02/2020 - 12:30

Die Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei spitzt sich zu. In dieser Situation nutzt der türkische Präsident Erdogan die vielen Flüchtlinge, die im Land sind oder in die Türkei drängen, um die EU zu erpressen. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist die Zeit für Appelle vorbei. "Es rächt sich, dass wir uns auch Jahre nach der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 immer noch auf andere verlassen müssen und der Krieg weiter eskaliert", sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir dürfen uns weder erpressen lassen noch in den Konflikt zwischen Russland und der Türkei ziehen lassen", erwartet er jetzt ein klares Signal der GroKo. Merkel müsse nun "ihr ganzes Gewicht zur Geltung bringen", damit sich eine Situation wie 2015 nicht wiederhole, mahnt auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Scholz' Pläne gehen in die falsche Richtung

Fr, 02/28/2020 - 13:55

Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit er die Altschulden der Kommunen übernehmen kann. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan von Scholz scharf und warnt vor negativen Folgen - für Deutschland und Europa: "Das Vorhaben von Bundesfinanzminister Scholz ist doppelt falsch. Zum einen wäre die Aussetzung der Schuldenbremse ein absoluter Sündenfall und ein katastrophales Signal auch für Europa." Zum anderen würde mit einer Übernahme der kommunalen Altschulden "das Leistungsprinzip ins Gegenteil verkehrt“, so der FDP-Chef. Es würden diejenigen Kommunen bestraft, die gut gewirtschaftet haben.

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Jetzt ist nicht die Zeit für Panik, sondern für umsichtiges Handeln

Fr, 02/28/2020 - 13:00

Das neuartige Corona-Virus breitet sich immer weiter aus. Am Freitag will auch der Krisenstab der Bundesregierung über weitere Vorkehrungen beraten. Doch das Corona-Virus hat auch massive Auswirkungen auf den weltweiten Handel. Es hat schon jetzt zu erheblichen Schäden und Vermögensverlusten geführt. Chinas Wachstum schwächt sich weiter ab. Das wird auch unsere exportorientierte Wirtschaft spüren, befürchtet FDP-Chef Christian Lindner. Beim Kampf gegen den Virus müssten sich die EU-Wirtschafts- und -Finanzminister zusammentun. Deutschland kommt dabei die entscheidende Rolle zu, schreibt Lindner im Handelsblatt. Er empfiehlt sieben Maßnahmen für eine beherzte Wirtschaftspolitik.

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Smarte Lösungen made in Rheinland-Pfalz

Do, 02/27/2020 - 16:40

Mit der Entwicklung von "Baustelleninfo digital“ hat Rheinland-Pfalz Pionierarbeit geleistet. Es ist das erste Bundesland, das eine digitale Baustelleninfo eingeführt hat. Am Donnerstag hat der zuständige FDP-Minister Volker Wissing das neue Baustelleninformationssystem freigeschaltet. Künftig werden alle vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz betreuten Baustellen samt Umleitungen digital erfasst und online abrufbar sein. "Das heißt mehr Sicherheit, weniger Staus, weniger Stress und damit mehr Lebensqualität", ist sich Wissing sicher. "Wir demokratisieren damit öffentliche Verkehrsdaten", sagte der Minister.

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Bundesverfassungsgericht macht Weg frei für liberales Sterbehilfegesetz

Do, 02/27/2020 - 11:35

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle Regelung zur Sterbehilfe gekippt. Es entschied, dass das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ein "Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ enthalte. Die Freien Demokraten begrüßen das Urteil ausdrücklich. "Vorrang der Selbstbestimmung des Einzelnen gegenüber Staat gilt auch am Ende des Lebens. Jetzt ist GroKo gefordert, mit einem humanen Sterbegesetz endlich Rechtssicherheit zu schaffen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner in einer ersten Reaktion. 

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Optimismus, Freiheit und Fortschritt eine Stimme geben

Mi, 02/26/2020 - 16:05

Die Freien Demokraten nutzten ihren Politischen Aschermittwoch in Landshut dazu, angesichts der Geschehnisse von Hanau einen Zusammenhalt der Demokraten zu beschwören. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betonte, politischer Streit sei wichtig, doch nach Hanau müssten die demokratischen Parteien zusammenstehen. Sie kritisierte, dass manche nun versuchten, daraus parteipolitische Vorteile zu ziehen. Neben FDP-Oberbürgermeister Alexander Putz ergriff auch Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP in Bayern, das Wort. Er sagte mit Blick auf den Richtungsstreit bei der CDU, die Unionsparteien sollten aus ihrer linksgerichteten Ecke herauskommen. "Liebe Union, hängt euch an uns ran und nicht an die Grünen."

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Pflegekinder von Zuzahlungen zu Betreuungskosten befreien

Mi, 02/26/2020 - 14:45

Die FDP Niedersachsen setzt sich für Chancengerechtigkeit ein und hat eine Initiative, die zum Ziel hat, Pflegekinder zukünftig von Zuzahlungen zu ihren Betreuungskosten zu befreien, in den Landtag eingebracht. Denn aktuell müssen Pflegekinder bei der Aufnahme eines Nebenjobs, oder einer Ausbildung, bis zu 75 Prozent des Nettoeinkommens an das zuständige Jugendamt abführen. Mit breiter Mehrheit wurde diese Initiative der Fraktion erfolgreich im Niedersächsischen Landtag verabschiedet.

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Coronavirus ist nicht nur eine gesundheitspolitische Herausforderung

Di, 02/25/2020 - 18:00

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit - sie trifft auch die deutsche Konjunktur mitten in der Flaute. Während Deutschland über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, fehlen auf der anderen Seite wirtschaftspolitische Impulse. FDP-Chef Christian Lindner forderte Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz auf, ein Paket zu schnüren, um einen Absturz der deutschen Wirtschaft zu verhindern: "Wegen Corona gehen die Börsen auf Talfahrt, und der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einem konjunkturellen Einbruch."

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FDP schaut gespannt auf die Entwicklung bei der CDU

Di, 02/25/2020 - 16:55

Drei Männer aus Nordrhein-Westfalen trauen sich zu, die CDU als Parteichef aus der Krise führen: Vergangene Woche hatte der frühere Umweltminister Norbert Röttgen als Erster seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt. Nach der offiziellen Kandidatur von Armin Laschet und Friedrich Merz bereitet sich die CDU jetzt auf eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitz vor.  "Wir sind gespannt, was die CDU dazu sagt", wartet FDP-Chef Christian Lindner die Entscheidung ab. "Wenn ich es mir aussuchen könnte, dann würde ich die Fairness als Koalitionspartner von Armin Laschet mit dem Wunsch nach Erneuerung von Friedrich Merz kombinieren."

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FDP will parlamentarische Abwehrstrategien entwickeln

Di, 02/25/2020 - 15:55

"Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann", hat FDP-Chef Christian Lindner in einer Aktuellen Stunde zur Thüringen-Wahl angekündigt. Jetzt folgen die Taten: Die Freien Demokraten setzen kommende Woche eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Experten für Rechtsextremismus, Benjamin Strasser, ein. Sie wird neue Narrative und Methoden der AfD sowie deren Einfluss und die Reaktion der Liberalen darauf untersuchen. Innenpolitiker Strasser erläutert im Interview mit der Welt wie er das Projekt gestalten will.

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