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Aktualisiert: vor 2 Stunden 35 Minuten

Konjunkturprognose darf nicht von zukünftigen Problemen ablenken

Mi, 03/21/2018 - 12:44

Die Konjunkturprognose für Deutschland ist auch im neunten Folgejahr positiv. Um 2,3 Prozent soll die deutsche Wirtschaft wachsen. So kräftig wie seit Langem nicht mehr. "Die Prognosen sind erfreulich, wir dürfen uns von der guten Konjunktur aber nicht blenden lassen", mahnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Denn kurzfristig könne sich die Lage ändern. So wird für nächstes Jahr eine deutliche Abkühlung und eine Wachstumsrate von 1,8 Prozent erwartet.

Kategorien: Bund

Bei der Rente darf es keine Politik der Gießkanne geben

Mi, 03/21/2018 - 12:30

Der neue Sozialminister kann kurz nach Amtsantritt gleich positive Nachrichten für die Rentner verkünden. Die Altersbezüge der über 20 Millionen Rentner in Deutschland steigen im Juli um mehr als drei Prozent. Die Freien Demokraten gönnen den Rentnern jeden Cent. Doch FDP-Chef Christian Lindner warnt vor steigenden Rentenbeiträgen im kommenden Jahrzehnt. Die derzeitige Stärke solle genutzt werden, "um das Rentensystem enkelfest zu machen". Der FDP-Sozialexperte Johannes Vogel betont, Rentenplus und gute Lohnentwicklung könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden".

Kategorien: Bund

Schweigen zum völkerrechtswidrigen Einmarsch ist ohrenbetäubend

Mi, 03/21/2018 - 11:25

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Zurückhaltung im Umgang mit dem türkischen Einmarsch in der nordsyrischen Stadt Afrin zunehmend unter Druck. "Der völkerrechtswidrige Einmarsch in Nord-Syrien und das Vorgehen mit der bewussten Inkaufnahme vieler ziviler Opfer darf nicht stillschweigend hingenommen werden", mahnt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. FDP-Chef Christian Lindner hält eine "klare Grenzziehung" für unbedingt erforderlich. Das Schweigen der Bundesregierung sei "ohrenbetäubend."

Kategorien: Bund

Merkel muss Handelsstreit mit den USA zur Chefsache machen

Mi, 03/21/2018 - 10:55

Die Uhr tickt, und das Ringen geht weiter: Die Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten versuchen unter Hochdruck, noch bis Freitag Ausnahmen bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium  auszuhandeln.Die Freien Demokraten sehen die Kanzlerin in der Pflicht. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer ruft Angela Merkel dazu auf, den Handelsstreit mit den USA zur Chefsache zu machen. Merkel sei "zu spät in die Initiative gekommen", so Theurer im SWR. FDP-Chef Christian Lindner meint, man dürfe nichts unversucht lassen, um die Eskalation zu verhindern. Nur die Kanzlerin habe jetzt noch das politische Gewicht, "das im Weißen Haus auch tatsächlich eine Veränderung der politischen Entscheidungen bewirkt."

Kategorien: Bund

Bargeld trotz Digitalisierung stark gefragt

Di, 03/20/2018 - 16:45

Geld bestimmt als Zahlungsmittel unseren Alltag. Doch neben den staatlichen Währungen sind auch private Anbieter entstanden, die Krypto-Währungen wie Bitcoin anbieten. Parallel zu dieser Entwicklung wird eine Debatte über die Einführung von Bargeld-Obergrenzen geführt, um kriminelle Geschäfte zu bekämpfen. Gar von einer Abschaffung des Bargeldes ist die Rede. Im Interview mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist sich der Präsident der Hauptverwaltung der Bundesbank in Baden-Württemberg, Bernhard Sibold, jedoch sicher: Das Bargeld wird auch in der digitalisierten Welt bleiben.

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Ausgabenpolitik von Union und SPD zwanghaft

Di, 03/20/2018 - 16:20

Jedes Jahr durchforstet der Steuerzahlerbund mit seiner Aktion "Frühjahrsputz" den Bundeshaushalt auf der Suche nach mehr oder minder "unnötigen" Investitionen und Förderprogrammen der Bundesregierung. Er ist erneut fündig geworden und wirft der Regierung mangelnden Sparwillen und zu große Ausgabenfreundlichkeit vor. Zu Recht, meint der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Er attestiert Union und SPD "zwanghafte Ausgabenpolitik".

Kategorien: Bund

In Kitas darf nicht die Not regieren

Di, 03/20/2018 - 15:30

Die Zukunft fängt bei den Jüngsten an. Dieser Überzeugung sind die Freien Demokraten auch im hessischen Landtag. Auf einem Fachkongress im Landtag haben sie das Thema vertieft. Zu dem von der FDP-Fraktion organisierten Kongress waren am Wochenende rund 120 Praktiker, Wissenschaftler, Elternvertreter und Politiker in den Landtag gekommen. Darunter auch Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Der betonte, jedes Kind verdiene es, dass sich seine Talente frei entfalten könnten. Schlüssel dafür sei die Bildung.

Kategorien: Bund

Fördergelder zur Schulsanierung müssen abgerufen werden

Di, 03/20/2018 - 15:28

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt 500 Millionen Euro zur Sanierung maroder Schulen zur Verfügung. Doch die Kommunen und Städte greifen nicht vollständig darauf zurück. Lediglich 223 Millionen Euro sind bislang abgerufen worden. Die nordrhein-westfälische FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer fordert die Akteure zum Handeln auf. "Noch einmal können das die Kommunen nicht ins nächste Jahr verschieben." Die Städte müssen die Schulsanierung nun auf den Weg bringen.

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Frauenquote für Wahllisten würde Wirkung verfehlen

Di, 03/20/2018 - 12:25

Im Deutschen Bundestag sind Männer proportional überrepräsentiert. Die Frauenquote für Kandidatenlisten steht deshalb nun in der Mitte der Diskussion um die Wahlrechtsreform. Doch da die meisten männlichen Abgeordneten der stärksten Fraktion über Direktmandate einziehen, würde der Effekt der quotierten Listen verpuffen. Das schreibt FDP-Fraktionsvize Katja Suding in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Sie schlägt andere Wege vor, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen.

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Keiner der Gegenkandidaten hatte Chancen zu gewinnen

Di, 03/20/2018 - 11:45

Nach dem Rekord-Wahlsieg des alten und neuen Präsidenten Wladimir Putin haben internationale Beobachter einen Mangel an politischem Wettbewerb und die Einschränkung von Freiheiten  in Russland kritisiert. "Eine Auswahl ohne echten Wettbewerb ist leider keine echte Auswahl", sagte Michael Georg Link, Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, am Montag in Moskau. Viele Kandidaten hätten im Wahlkampf selbst gesagt, dass sie keine Chance bei der Wahl hätten, sagt Link.

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Sachsen rast beim Breitbandausbau am Ziel vorbei

Di, 03/20/2018 - 10:47

Sachsens Ziel, bis Ende 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen, wird mit Höchstgeschwindigkeit verfehlt. Von denen vom Bund für das Land bereitgestellten 513 Millionen, wurden bis Mitte Februar nur 672 000 Euro abgerufen. Als einen Offenbarungseid bezeichnet dies der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow. Er spricht von unfassbaren Zuständen. "Dieses Land steht sich nur noch selbst im Weg. So kann es nicht weitergehen."

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Aufstiegt fördern, Zuverdienst verbessern

Di, 03/20/2018 - 10:25

Die Debatte über Mängel des Hartz-IV-Systems dreht immer weitere Kreise. Dabei kommt bisher zu kurz, "dass wir doch vor allem einen Sozialstaat mit mehr Aufstiegschancen benötigen", sagt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Wir brauchen weniger Klein-Klein und stattdessen einen großen Wurf." Die aktuelle Gesetzeslage sei unfair und lege denen, "die sich anstrengen, Steine in den Weg", so Vogel in der FAZ. Oft gelinge der Wiedereinstieg in Arbeit über stundenweise Helfertätigkeiten, doch der nächste Schritt zum Aufstieg sei schwer.

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Netze besser schützen statt riskante Gegenschläge planen

Mo, 03/19/2018 - 17:10

Nachdem die Netze des Bundes einem massiven Angriff ausgesetzt waren, prüft die Bundesregierung  einem Medienbericht zufolge die Möglichkeit von Gegenangriffen zur Abwehr von Cyber-Attacken. Bei den Freien Demokraten stoßen die Pläne auf scharfe Kritik: "Digitale Gegenschläge zu erwägen, ist ein Zeugnis von Ratlosigkeit und nicht Entschlossenheit", so FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Bundesregierung solle sich vielmehr darauf konzentrieren, "ihre eigenen Netze und Daten besser zu schützen, anstatt riskante Pläne für Gegenschläge zu verfolgen."

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Brandenburgs FDP lässt Wahlprogramm öffentlich diskutieren

Mo, 03/19/2018 - 16:40

Die FDP Brandenburg hat auf ihrem 28. Landesparteitag den Weg zur Erarbeitung des Landtagwahlprogramms geebnet. Das Besondere: Das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahlen soll in den nächsten Monaten auch öffentlich debattiert werden. Dabei könne jeder Bürger Vorschläge machen, so Generalsekretärin Jacqueline Krüger. "Wir prüfen dann, ob das mit der FDP zusammenpasst." Die Freien Demokraten freuen sich darauf, mit allen Bürgern gemeinsam für einen Politikwechsel in Brandenburg zu streiten und dafür zu sorgen, dass die FDP ab September 2019 wieder im Landtag vertreten ist.

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Wer dem Hass nicht entgegentritt macht ihm den Weg frei

Mo, 03/19/2018 - 15:48

Die AfD stehe im Verdacht, eine rechtsextreme Partei zu sein. Das sagt der rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing im Interview mit der Rhein-Zeitung. Denn: Die Partei distanziere sich nicht von hetzerischen Äußerungen ihrer Mitglieder. "Auch im rheinland-pfälzischen Landtag versucht die AfD ihre Haltung zu kaschieren." Die Partei diffamiere stets ganze Gruppen, statt den einzelnen Menschen zu sehen. Das schüre Fremdenfeindlichkeit.

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Marco Rutter ist neuer Bürgermeister von Petershagen-Eggersdorf

Mo, 03/19/2018 - 13:30

Das brandenburgische Petershagen-Eggersdorf hat einen neuen liberalen Bürgermeister: Der Freidemokrat Marco Rutter konnte sich in einer Stichwahl gegen seine parteilose Konkurrentin Monica Hauser durchsetzen. Schon im ersten Wahlgang vor drei Wochen lag Rutter an der Spitze der sieben Kandidaten. In der Stichwahl machte Rutter nun mit mehr als 60 Prozent das Rennen.

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Lambsdorff warnt vor Systemwettbewerb mit Putin

Mo, 03/19/2018 - 12:46

Wenig überraschend ist Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten gewählt worden. Ihm dazu wie im Falle Macrons zu gratulieren sollte man jedoch eher nicht, rät FDP-Vize Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch beim Bild-Talk. "Das war keine Wahl wie wir sie verstehen, sondern es war ein Referendum über den Amtsinhaber." Putins größte Sorge sei dabei gewesen, die Menschen überhaupt zum Gang zur Urne zu motivieren. Das erinnere Lambsdorff an die Spätzeit der Sowjetunion.

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Merkel muss dem Land eine Perspektive geben

Mo, 03/19/2018 - 11:55

Es sind enorm bewegte Wochen derzeit: Ein drohender Handelskrieg steht im Raum, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind nur die außenpolitischen Schlaglichter. In diesem Umfeld hält Angela Merkel am Mittwoch ihre erste Regierungserklärung. "Sie muss dem Land eine Perspektive geben und über das hinausgehen, was bisher Standard war", formuliert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Erwartungshaltung der Freien Demokraten.

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Liberaler Bildungstag bestärkt das Ziel der weltbesten Bildung

Mo, 03/19/2018 - 11:28

Bildungsstudien erkennen einen enormen Leistungsabfall bei den Schülern in Baden-Württemberg. Am Liberalen Bildungstag in Baden-Württemberg wurde diese Entwicklung diskutiert. "Es ist das Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik, die auf die Abschaffung des gegliederten Schulwesens ausgerichtet war", kritisiert der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke. Grün-Schwarz würde dies mit faulen Kompromissen fortsetzen. Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer hob in ihrer Rede den Anspruch der FDP hervor: "Beste Bildung muss nach der qualitativen Spitze streben und darf sich nicht mit Mittelmaß zufriedengeben."

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Merkel sollte Trump Deal anbieten

Mo, 03/19/2018 - 11:05

25 Prozent auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium – diese Strafzölle sollen schon ab Freitag für Einfuhren in die USA gelten. Ob es bis zum Ende der Woche eine Annäherung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA geben wird ist offen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer sieht einen Weg, um den Handelskrieg noch abwenden zu können. Die Bundesregierung solle darauf hinwirken, dass ein Deal mit Trump zustande kommt: "Wir erheben keine Zölle mehr auf Autos, die USA auch nicht. Win-Win. Trump hätte einen gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Handelskrieg, alle profitieren von den abgeschafften Zöllen."

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