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Aktualisiert: vor 2 Stunden 51 Minuten

Soli bis 2019 abschaffen

Di, 09/11/2018 - 17:23

Diese Woche wird im Bundestag der Haushalt 2019 diskutiert. FDP-Chef Christian Lindner erklärt, dass die Freien Demokraten konkrete Pläne für einen "alternativen Bundeshaushalt" erarbeitet haben. Darin dringen sie auf eine vollständige Abschaffung des Solis bis 2019. Diese Entlastung wurde der deutschen Bevölkerung zugesagt und ist somit eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Im Gegenzug könne auf bestimmte Vorhaben der Großen Koalition wie das geplante Baukindergeld verzichtet werden.

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Freiheit oder Tod: Stimmen aus Idlib

Di, 09/11/2018 - 17:04

Im Norden Syriens bombardiert das Assad-Regime die letzten Rebellengebiete. Dirk Kunze und Yara Asmar vom Beiruter Büro der Stiftung für die Freiheit telefonierten mit einem Aktivisten aus Idlib. "Ein Angriff auf Idlib ist uns egal. Wir wollen uns nicht mit dem Assad-Regime versöhnen", sagte M.D., ein syrischer Filmemacher und Aktivist der Zivilgesellschaft. Insbesondere die Grausamkeiten, die an dem syrischen Volk begangen wurden, führte er als Grund dafür an, keine Möglichkeit für einen Kompromiss oder gar friedliche Eingliederung Idlibs in ein Syrien des Assad-Regimes zu sehen: "Versöhnung ist keine Option, sonst hätten wir uns in anderen Städten mit ihm versöhnt." Deshalb demonstrierten die Bürger Idlibs auf den Straßen für die ursprünglichen Werte der syrischen Revolution und des arabischen Frühlings.

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Polizeigesetz ist Angriff auf die Freiheit

Mo, 09/10/2018 - 17:52

FDP-Chef Christian Lindner will gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und dem Vorsitzendem der Links-Fraktion Dietmar Bartsch das bayerische Polizeigesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Diesen Antrag auf Normenkontrolle haben die drei Fraktionsvorsitzenden in einer Pressekonferenz angekündigt. Lindner betont: "Wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gibt, dann sind die Abgeordneten gefordert, unser Bundesverfassungsgericht ins Spiel zu bringen."

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Mietpreisbremse bleibt Wohnraumbremse

Mo, 09/10/2018 - 17:15

FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer betrachtet die geplanten Maßnahmen des Bundeskabinetts zur Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos. Nachdem die Mietpreisbremse den Wohnungsmarkt nicht entspannt habe, wolle die Bundesregierung sie nun verschärfen. "Damit gießt man zusätzlich Öl ins Feuer", betont auch Parteichef Christian Lindner. Die geplanten Neuerungen enthalten verschärfte Auskunftspflichten für Vermieter. Leider verfehlen diese Maßnahmen den Kern des Problems: Die Wohnraumknappheit zu bekämpfen!

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Maaßen muss für Klarheit sorgen

Mo, 09/10/2018 - 14:35

Hans-Georg Maaßen steht in der Kritik. Der Verfassungsschutzpräsident hatte in Zweifel gezogen, dass es bei den rechtsradikalen Demonstrationen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund gekommen sei, auch die Echtheit von Videoaufnahmen der Ausschreitungen bezweifelt er. Daraufhin verlangte Innenminister Horst Seehofer von Maaßen "eine Begründung, auf die er seine These stützt". Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit, konstatiert im Interview mit Bayern 2: "Die Luft um Herrn Maaßen ist ganz dünn geworden."

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Für eine neue Wachstumspolitik im Osten

Mo, 09/10/2018 - 11:08

Die Ausschreitungen in Chemnitz haben eine neue Ost-West-Diskussion entfacht, 29 Jahre nach dem Mauerfall. Karl-Heinz Paqué, stellvertretener Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und selbst ein "Wossi" – aufgewachsen im Westen, seit 22 Jahren wohnhaft im Osten – rät mit Blick auf die Debatte zur Sachlichkeit. Im Beitrag für freiheit.org fordert er einen neuen "Aufbruch Ost" in Wirtschaft und Gesellschaft.

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Nachrüstung auf Kosten der Hersteller

Fr, 09/07/2018 - 17:18

Statt ständig neuer Fahrverbote für Autofahrer benötigen wir ein Nachrüstkonzept auf Kosten der Hersteller. "Angela Merkel muss ihr Zögern und Zaudern sowie den Groko-Dauer-Zoff endlich mit einer klaren Entscheidung beenden", fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Pendler und Handwerker seien bereits heute die großen Verlierer dieser Führungsschwäche von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt verlangt einmal mehr ein klares Bekenntnis zu Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge.

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Wer mit Neonazis demonstriert, macht sich mit ihnen gemein

Fr, 09/07/2018 - 11:35

Woher kommt der Fremdenhass, der zuletzt bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz zu beobachten war? Im Interview mit freiheit.org analysiert Extremismusforscher Matthias Quent die Wurzeln des Problems. "Rassismus kann für Menschen in unterschiedlichen Situationen funktional sein", sagt Quent. "Zum Beispiel für Männer und Frauen, die für ihre Aggressionen, ihre destruktiven Neigungen, ihren Hass oder ihre Langeweile einen Sündenbock suchen, der ihrem irrationalen Zorn angeblich legitime Opfer und eine höhere Bedeutung verleiht." Wer wirtschaftlich benachteiligt sei oder sich ungerecht behandelt fühle, könne Sündenböcken die Schuld für seine Situation geben und sich somit selbst entlasten.

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Polens Regierung flirtet mit dem Polexit

Do, 09/06/2018 - 14:41

Gegen die umstrittene Reform des polnischen Verfassungsgerichts liegt derzeit eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die mit Blick auf die klare Aushöhlung der Gewaltenteilung im Land durchaus Chancen auf Erfolg hat. Teile der nationalkonservativen PiS-Regierung in Polen spekulierten darüber, dass Polen ein etwaiges Urteil gegen das Gesetz schlicht missachten würde, sogar über einen Austritt aus der EU wurde gesprochen. Läuft das Land tatsächlich Gefahr, Großbritannien zu folgen und die EU zu verlassen? Detmar Doering, Mitteleuropa-Projektleiter der Stiftung für die Freiheit, ordnet die Situation ein.

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Erdogan sucht die Nähe zu Europa

Mi, 09/05/2018 - 17:53

Aufgrund der Währungskrise und des bilateralen Streits mit Washington geht die türkische Regierung wieder verstärkt auf Brüssel zu. Diplomatische Beziehungen werden wiederhergestellt, es herrscht Tauwetter, auch über Reformen in der Türkei wird wieder gesprochen. Doch die europäische Reaktion bleibt abwartend bis skeptisch. Stiftungsexperten Hans-Georg Fleck und Aret Demirci analysieren die Entwicklungen.

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Deutliches Signal an Ankara senden

Mi, 09/05/2018 - 17:52

FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff fordert Außenminister Heiko Maas auf, ein eindeutiges Signal nach Ankara zu senden. Solange Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte nicht geachtet werden, dürfe es keinerlei Annäherung geben. Die Erdogan-Türkei habe in den letzten Wochen und Monaten alles dafür getan, die Beziehungen zur EU und den USA zu beschädigen. "Erdogan hat In- und Ausländer in Geiselhaft genommen, Presse und Justiz auf Linie gebracht und westliche Werte bewusst mit Füßen getreten", mahnt Lambsdorff.

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Ein klares Zeichen gegen rechten Hass

Mi, 09/05/2018 - 15:57

Die Zivilgesellschaft steht auf gegen den Rechtsextremismus: 65.000 Menschen kamen diese Woche nach Chemnitz, um auf dem #wirsindmehr-Konzert zu rocken. Künstler wie die Toten Hosen, Marteria und Kraftklub setzten ein klares Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Auch die Chemnitzer JuLis waren vor Ort. "Die Ereignisse nach dem schrecklichen Mord an Daniel H., den Demonstrationen der extremen Rechten und den Jagden auf Ausländer in unserer Stadt haben ein Licht auf Chemnitz geworfen, welches besonders unsere Problemherde beleuchtet", schreibt Leon Köhler, stellvertretender JuLi-Kreisvorsitzender, im Bericht für freiheit.org. "Doch es ist wichtig, entschieden zu sagen, dass Chemnitz viel, viel mehr ist."

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Die bürgerliche Mitte heißt FDP

Di, 09/04/2018 - 15:54

Die Freien Demokraten im Freistaat kämpfen für ein frisches Bayern. Am Montag stellte FDP-Landesgeneralsekretär Norbert Hoffmann direkt vor der CSU-Zentrale ein neues Wahlplakat vor – mit dem Motto "Nur weil die Welt verrückt spielt, muss Bayern nicht mitmachen". Die Politik der CSU habe inzwischen Maß und Mitte völlig verloren, kritisierte Hoffmann. Damit verprelle sie die bürgerlichen Wähler. Es gebe jedoch eine vernünftige Mitte zwischen linker und rechter Politik, "zwischen Gutmensch und Wutbürger" – und diese Mitte heiße FDP.

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Reform des Bildungsföderalismus ist überfällig

Di, 09/04/2018 - 15:20

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter, mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Darin fordern sie eine echte Reform des Bildungsföderalismus. Eine gute Bildung sei die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit der Menschen in Deutschland. Sie sei zentrales Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen, das die Menschen befähigt, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, betonen die Fraktionschefs.

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EU darf sich von Populisten nicht erpressen lassen

Di, 09/04/2018 - 14:26

Das Kräftemessen zwischen Italiens populistischer Regierung und der EU geht in die nächste Runde. Vergangene Woche drohte der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio, Italiens Beitrag zum EU-Budget auszusetzen, sollte keine rasche Entscheidung über die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU erzielt werden. Ob sich mit solchen Drohungen dauerhaft europäische Solidarität erzielen lasse, sei äußerst fraglich, kritisiert Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel.

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Widerspruchslösung ist Deformation der Selbstbestimmung

Di, 09/04/2018 - 11:31

Der FDP-Chef Christian Lindner reagiert mit Kritik auf den Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn, der die Widerspruchslösung bei der Organspende ins Gespräch brachte. Nach dieser werden auch Verstorbene ohne Spenderausweis automatisch zu Spendern, wenn sie nicht zu Lebzeiten widersprochen haben. Zwar sei Lindner selbst Organspender und werbe auch dafür. Er betont jedoch: "In Existenzfragen halte ich eine ausdrückliche Zustimmung ohne einen sonst möglichen Anpassungsdruck für besser."

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Inklusion als Ziel, nicht als Zwang

Di, 09/04/2018 - 09:44

Die Freien Demokraten haben das langfristige Ziel, Kinder mit Förderbedarf in Regelschulen zu integrieren. Dies darf jedoch nicht überstürzt und ohne entsprechende pädagogische Konzepte geschehen. "Wir fordern Standards, die der gemeinsame Unterricht erfüllen muss", betont die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Eine kompromisslose Inklusion wird weder dem Förderungsbedarf des Einzelnen noch der Integrationsfähigkeit der Schule gerecht. Inklusion muss möglich sein, darf aber nicht zum Zwang werden.

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Rechtsstaat stärken und Flagge für Liberalität zeigen

Mo, 09/03/2018 - 17:12

Die Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen in Chemnitz gingen in den vergangenen Tagen um die Welt. Die Freien Demokraten verurteilen die Ausschreitungen in aller Schärfe. Es gelte nun, Demokratie und Rechtsstaat "360 Grad wehrhaft und handlungsfähig" zu machen, verlangt FDP-Chef Christian Lindner. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, macht unmissverständlich klar: "Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagt, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss." Die Wahrung der Grundrechte und das Gewaltmonopol des Staates müssten jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Versäumnisse auf diesem Feld müssten umfassend aufgearbeitet werden.

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Erhebliche Hürden für mögliches NAFTA-Nachfolgeabkommen

Mo, 09/03/2018 - 13:49

Die US-Regierung hat sich auf eine neue Handelsvereinbarung mit Mexiko geeinigt. Viele Fragen stehen allerdings noch offen. Während sich Trump für seinen vermeintlichen Durchbruch feiert, zeigt sich seine Administration zurückhaltender. Es handele sich um ein vorläufiges Abkommen, kein Endprodukt, denn über die Vereinbarung muss erst noch im Kongress abgestimmt werden. Viele Abgeordnete signalisierten bereits, dass sie ein Abkommen nur annehmen würden, wenn Kanada mit an Bord wäre. Die Verhandlungen zwischen den USA und Kanada dürften sich jedoch als knifflig erweisen, erklärt Iris Froeba, Nordamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, in ihrer Analyse.

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Nach Chemnitz sind alle gefordert

Mo, 09/03/2018 - 11:05

Die Bilder von Rechtsextremisten, die Menschen in Chemnitz jagten, haben die Republik erschüttert und den Eindruck verstärkt. Alle sind jetzt gefordert, die Stimme zu erheben und die liberale Demokratie zu verteidigen, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Dabei gehe es nicht nur um Sachsen. "Die Gefahr, dass der rechte Rand unsere Gesellschaft zerfrisst, gilt in ganz Deutschland", unterstreicht sie. Deshalb gelte es, entschlossen für die offene Gesellschaft einzutreten und zu verhindern, dass fremdenfeindliche Gewalt Alltag werde.

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