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Aktualisiert: vor 1 Stunde 9 Minuten

Bildungschancen für alle Kinder sichern

Di, 11/17/2020 - 13:40

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Freien Demokraten erleichtert, dass keine neuen Beschlüsse getroffen wurden, ohne die alten zu evaluieren, "sondern dass wir uns jetzt das weitere pandemische Geschehen angucken, ob die Maßnahmen tatsächlich dauerhaft wirken, die beschlossen worden sind", erklärt NRW-Familienminister und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp. Zur Debatte stand unter anderem eine Halbierung der Klassen. Stamp kritisiert den Vorschlag scharf, denn dann brauche man "im Grunde genommen fast das Doppelte an Lehrerinnen und Lehrern, die wir nicht haben." Nächste Woche Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin beraten, um ene längerfristige Strategie festzulegen. Das sei richtig, meint Stamp, "denn die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch mal dauerhaft auf eine gewisse Verlässlichkeit einstellen."

Kategorien: Bund

EU-Abgas-Pläne gefährden hunderttausende Jobs

Di, 11/17/2020 - 12:35

Die gebeutelte Autobranche ist erneut - per Videoschalte - zu Gast im Kanzleramt. Es geht darum, Jobs zu retten, aber auch den Klimaschutz voranzubringen. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte dabei auch eine Euro-7-Norm auf der Agenda stehen, die die EU-Kommission für Autos und Vans vorschlagen will. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, der EU-Kommission mit ihren Plänen für den ehrgeizigen neuen Schadstoff-Grenzwert Einhalt zu gebieten: "Die Bundesregierung muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen". Er moniert: "Dass ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze für Deutschland die Verhandlungen führen soll, muss ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein." Er erwartet ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland - und ein entsprechendes Handeln. "Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen kommen wir mehr als nur raus aus der Krise", meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

Kategorien: Bund

Nie wieder Rabatt auf EU-Werte

Di, 11/17/2020 - 11:25

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre - und stürzen Europa mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere Krise.  Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger Haushalt und Wiederaufbau blockierten. Seiner Ansicht nach zeigt Orban eindeutig, "dass es ihm nicht um Europa oder Ungarn geht, sondern um seine korrupten Freunde." Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt, meinen die Freien Demokraten. " Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel sich persönlich in die Verhandlungen einschaltet, um diese Blockade zu lösen, die auch ihr Prestigeprojekt ‚Next Generation EU‘ bedroht", sagt  FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Kategorien: Bund

Bildungsangebote so weit wie möglich aufrechterhalten

Mo, 11/16/2020 - 16:55

Der November-Lockdown ist erst halb rum, bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag soll es trotzdem um Verschärfungen gehen. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kritisiert die Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen scharf: "Wir bräuchten mindestens noch die laufende Woche, um zu wissen, bewirken die Maßnahmen etwas oder nicht. Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn", sagte Wissing. In der Beschlussvorlage des Bundes wird unter anderem eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgeschlagen. Der FDP-Generalsekretär kritisiert, das widerspreche der bisherigen Regierungslinie: "Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig."

Kategorien: Bund

Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Mo, 11/16/2020 - 12:25

Die brutalen Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris zeigen, dass die aktuelle Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin extrem hoch ist und dass der Rechtsstaat in die Offensive gehen muss. Doch die EU sucht noch immer ein Rezept gegen islamistische Gewalt. Ein aktuelles Positionspapier der Freien Demokraten macht hierfür Vorschläge. Bei dem 23-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Islamismus, den die FDP-Politiker Konstantin Kuhle, Joachim Stamp, Stephan Thomae und Benjamin Strasser entwickelt haben, geht es um Prävention durch eine stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Programme zur Deradikalisierung, aber auch um intensivere Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Gefährder.

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Berliner FDP will Verantwortung für die Stadt übernehmen

Mo, 11/16/2020 - 12:20

Am vergangenen Sonntag trafen sich die Freien Demokraten Berlin in Dahlem zum Landesparteitag. Dort bestätigten gut 80 Prozent der Delegierten den 45 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, in seinemAmt als Landesvorsitzender. Mit dieser Wahl setzt die Berliner FDP knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl auf personelle Kontinuität an der Spitze. Meyer gab das Ziel aus, im kommenden Jahr ein zweistelliges Ergebnis einzufahren und Rot-Rot-Grün abzuwählen. Auch Fraktionschef Sebastian Czaja schwor seine Partei auf einen entschlossenen Wahlkampf ein. Die rot-rot-grüne Koalition sei mit ihrer Politik gescheitert. "Wir sind dazu bereit. Wir wollen als Berliner FDP im nächsten Jahr Verantwortung für diese Stadt übernehmen", sagte Czaja.

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Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen

Mo, 11/16/2020 - 12:00

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung eine Weckruf für Europa und die USA sein. Denn die China im Welthandel das Feld überlassen. FDP-Generalsekretär Wissing twitterte, "die neuen Standards für den globalen Handel werden woanders gesetzt". Man hätte auch in Deutschland mehr über die Chancen des Freihandels und "weniger über Chlorhühnchen diskutieren" sollen. TTIP sei eine Möglichkeit gewesen, den globalen Handel mitzugestalten. Sie sei ungenutzt geblieben. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert nun: "Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen." 

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Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist

Mo, 11/16/2020 - 11:45

Was passiert, wenn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht den erhofften Effekt auf die Ausbreitung des Coronavirus haben? Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz des November-Lockdowns. FDP-Chef Christian Lindner rechnet damit, dass der Teil-Lockdown nicht nur verlängert wird, sondern es auch eine Diskussion über die Verschärfung von Schutzmaßnahmen geben wird. Lindner selbst spricht sich gegen ein solches Vorgehen aus. Er fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist". Insbesondere Menschen mit einer Vorerkrankung und ältere Menschen müssten geschützt werden.

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Gentechnische Forschung kann ein Segen sein

Fr, 11/13/2020 - 19:25

Die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sollten nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik führen.  "Der Impfstoff-Erfolg von Biontech zeigt: Gentechnische Forschung kann ein Segen für die Menschheit sein. Gerade am Standort Deutschland  ist offenbar ein großer Durchbruch gegen Corona gelungen", so Lindner. In Deutschland müsse eine Debatte über mehr Offenheit für Innovationen wie der Gentechnologie geführt werden. "Biontech zeigt: Technologischer Fortschritt, Globalisierung und Marktwirtschaft sind nicht das Problem, sondern die Lösung", schreibt FDP-Präsidiumdmitglied Michael Theurer.

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Scholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Fr, 11/13/2020 - 18:50

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Finanzminister um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten. Der Staat nimmt zwar etwas mehr ein als noch im September erwartet wurde, aber unterm Strich fehlen 71 Milliarden Euro - das dicke Ende kommt erst noch. "Wir befinden uns mitten in einer Haushaltskrise", konstatiert FDP-Haushaltpolitiker Otto Fricke. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigen die gestiegenen Steuereinnahmen die "anhaltend hohe Belastung" für die Bürger. Die wirke wie eine staatliche Konjunkturbremse. "Die Bundesregierung sollte die wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes entfesseln, nicht ausbremsen."

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Einigung zum EU-Haushalt entspricht kleinstem gemeinsamen Nenner

Do, 11/12/2020 - 17:20

Im Streit um den billionen-schweren EU-Haushalt haben die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament einen Kompromiss erzielt. Danach werden ausgewählte EU-Programme zu Themen wie Forschung, Gesundheit, Jugend und Bildung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. "Der neue EU-Haushalt verbessert die Prioritätensetzung der EU für die kommenden sieben Jahre", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP im Europaparlament, Moritz Körner. "Es ist ein gutes Ergebnis, dass es mehr Geld für Zukunftsinvestitionen geben wird." Nichtsdestotrotz wäre eine "noch stärkere Ausrichtung der Ausgaben auf Zukunftsaufgaben" wünschenswert gewesen.

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Diskutieren wir doch über Corona - im Parlament

Do, 11/12/2020 - 17:15

Corona ist für die gesamte Gesellschaft ein gigantischer Stresstest. "Die Debatte über die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird mit sehr viel Engagement und Wut, aber wenig Empathie und Verständnis geführt", so die Beobachtung von FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Volker Wissing. Menschen, die sich kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußern, würden schnell als "Covidioten" abgestempelt. "Umgekehrt schwadronieren Corona-Verharmloser wie der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von einer Corona-Diktatur und kriegsähnlichen Zuständen", kritisiert er die jüngsten Äußerungen des AfD-Abgeordneten. Es herrsche derzeit maximale Abgrenzung - statt Annäherung. Um die demokratische Debatte zu stärken und um für gesellschaftliche Versöhnung und Befriedung zu sorgen, fordert Wissing, Entscheidungen öffentliche und transparent zu diskutieren. 

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Wir müssen besser werden

Do, 11/12/2020 - 17:15

Auch nach über einer Woche im Lockdown light zeichnet sich keine Entspannung ab. Schon werden Rufe nach Verschärfungen laut. Für FDP-Vorstandsmitglied Johannes Vogel wäre das die "völlig faslche Richtung". Nach über einem halben Jahr Pandemie "sollten wir doch alle langsam gelernt haben, es ist wie ein Tanker: Man legt das Ruder um und dann schlägt es erst langsam um." Jetzt sei es umso wichtiger, besser zu werden in der Bekämpfung der Pandemie. Politik und Behörden müssten schneller und smarter agieren. "Wie kommen wir besser ran an die 75 Prozent Infektionen, bei denen wir nicht wissen, wo sie stattfinden? Dass wir das einfach hinnehmen, finde ich nicht akzeptabel", sagte Vogel in der Sendung "Frühstart" von ntv.

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Peking bricht endgültig Völkerrecht

Do, 11/12/2020 - 14:10

Peking hat entschieden, dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. Laut einem Beschluss des Nationalen Volkskongresses kann Abgeordneten in Hongkong nun unter bestimmten Bedingungen ihr Sitz ohne Gerichtsbeschluss entzogen werden. FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausschluss als "Völkerrechtsbruch" kritisiert. Es sei absurd, dass China in das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" eingreife, schrieb Lindner am Mittwoch auf Twitter. "Dieser Völkerrechtsbruch darf von der Bundesregierung und Europa nicht länger ohne Konsequenzen bleiben", so der FDP-Chef.

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FDP will Hilfen für Selbstständige ausweiten

Do, 11/12/2020 - 14:00

Angesichts der anhaltend kritischen Corona-Lage haben die "Wirtschaftsweisen" vor Rückschlägen für die Konjunktur in Deutschland gewarnt. Zwar hob der Sachverständigenrat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr an. Durch die stark steigenden Infektionszahlen bleibe die wirtschaftliche Lage fragil, sagte der Vorsitzende der "Wirtschaftsweisen", Lars Feld, am Mittwoch zur Vorlage des Jahresgutachtens. Nun müssen auch unbequeme Debatten geführt werden: "Wenn jetzt nicht entschlossen gegengesteuert wird, droht nach der Infektionswelle die Insolvenzwelle", ist FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer überzeugt. FDP-Chef Christian Lindner mahnt: "Es fehlen weiter sinnvolle Maßnahmen, um vor allem die Situation für den Mittelstand zu entschärfen." Die Freien Demokraten haben ein paar Vorschläge im Gepäck.

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Novemberhilfen müssten schnell und unbürokratisch kommen

Do, 11/12/2020 - 14:00

Deutschland im Teil-Lockdown: Über eine Woche nach Beginn der harten Maßnahmen ist noch immer nicht klar, wie die Corona-Hilfen für den Teil-Lockdown ausgezahlt werden. Auch eine erneute Spitzenrunde brachte keine Lösung. Die FDP-Wirtschaftsminister schlagen Alarm. Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing sorgen sich, dass Gastwirte, Unternehmerinnen und Solo-Selbstständige monatelang auf ihr Geld warten müssen. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnen sie vor zu viel Bürokratie und Verzögerungen bei der Auszahlung der Zuschüsse.

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Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend

Do, 11/12/2020 - 13:55

Die Corona-Infektionszahlen steigen und mit ihnen die Zahl der Schüler in Quarantäne. Die Schulen sollten aber offen bleiben, meinen die Freien Demokraten. FDP-Bildungspolitiker Thomas Sattelberger vermisst angekündigte digitale Endgeräte für benachteiligte Schüler, genau so wie ein digitales Bildungsangebot. Und FDP-Vize Katja Suding findet: "Ein flächendeckender Schul-Lockdown wäre verheerend für die Bildungschancen von Millionen von Schülern und eine erneute Belastung vieler Eltern." Es sei daher nach wie vor richtig, auf Präsenzunterricht zu setzen und über Schulschließungen und Hygienemaßnahmen vor Ort zu entscheiden.

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Verschlüsselungsverbot wäre ein Angriff auf die Bürgerrechte

Di, 11/10/2020 - 11:00

Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, um ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal und viele andere durchzusetzen. Die Freien Demokraten stemmen sich dagegen. Für das das Präsidiumsmitglied Moritz Körner wäre das Verschlüsselungsverbot "ein Angriff auf die Bürgerrechte in der EU und würde jede private Kommunikation unsicher machen. Terroristen würden sofort alternative Kommunikationswege nutzen, die Bürger wären schutzlos und das digitale Briefgeheimnis tot." Da das EU-Parlament noch zustimmen müsse, sei es "also noch nicht zu spät zu verhindern, dass dieser sinnlose Angriff auf die Bürgerrechte Realität wird."

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NRW will mit Wasserstoff klimaneutral werden

Di, 11/10/2020 - 10:20

Wasserstoff ist ein Hoffnungsträger für die Energiewende. Gerade der sogenannte "grüne" Wasserstoff, der mithilfe erneuerbarer Energien aus Wasser gewonnen wird, kann die CO2-Bilanz von Industrie und Verkehr deutlich verbessern. Die NRW-Landesregierung will bei der neuen Technologie Vorreiter sein: Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat nun weitere Details der Wasserstoffstrategie vorgestellt. "Nur mit Wasserstoff können wir unser Ziel erreichen, bis 2050 mit der Industrie hier in NRW klimaneutral zu werden“, ist Pinkwart überzeugt. Er macht sich für ein rasches Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stark. "Das EEG ist nicht mehr nützlich, es stört mehr, als es hilft. Es gehört daher abgeschafft".

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Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen

Mo, 11/09/2020 - 15:50

Im Schweinsgalopp wird derzeit das Infektionsschutzgesetz verschärft. Doch die Bemühungen der Bundesregierung, die aktuellen Einschränkungen in der Corona-Pandemie auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen, sind von den Oppositionsparteien im Bundestag als unzureichend kritisiert und abgewiesen worden. FDP-Chef Christian Lindner sprach bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag am Freitag von einem "rechtspolitischen Feigenblatt", um die zahlreichen Einschränkungen nachträglich zu legitimieren. FDP-Generalsekretär Volker Wissing macht deutlich: "Es ist verfassungsrechtlich sehr schwer begründbar, Grundrechtseingriffe vorsorglich vorzunehmen, ohne dass man sie mit Fakten begründen kann. Die Verfassung verbietet willkürliche Entscheidungen."

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