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Aktualisiert: vor 10 Minuten 32 Sekunden

Kitas und Schulen wurden zu lange vergessen

Mo, 06/15/2020 - 10:25

An diesem Montag gehen einige Bundesländer mit Blick auf die Schulen einen großen Schritt in Richtung Normalität. In Niedersachsen etwa haben zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Krise wieder alle Schüler Präsenzunterricht. In Nordrhein-Westfalen sollen dann alle Grundschüler täglich in die Schule gehen. Richtig so, meinen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner sagt: "Örtlich wird es vielleicht zur Schließung einzelner Einrichtungen kommen, wenn es ein akutes Infektionsgeschehen gibt. Dieses Restrisiko rechtfertigt aber nicht mehr, Kindern und Jugendlichen Förderung vorzuenthalten. Die Situation in vielen Familien war nicht mehr zumutbar."

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Unser Land nach Corona besser machen als zuvor

Mo, 06/15/2020 - 09:30

Die Erleichterung, gut durch die Gesundheitskrise gekommen zu sein, mischt sich mit Sorgen um die Folgen der Bekämpfung der Pandemie, sagt Christian Lindner im Interview mit der Welt. Nun müsse verhindert werden, dass aus der Gesundheits- eine Wirtschaftskrise werde. "Die Politik sollte Deutschland nicht zum Status vor Corona zurückführen, sondern dafür sorgen, dass unser Land nach Corona besser ist als zuvor", so Lindner. Im Interview mit der Passauer Neuen Presse bekräftigt er: "Wir stehen jetzt hoffentlich vor einer Renaissance der Wirtschafts- und Wachstumsfreundlichkeit."

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FDP legt Schulöffnungs-Konzept vor

Do, 06/11/2020 - 11:55

Viele Eltern wünschen sich, dass ihre Kinder wieder ganz normal zur Schule und zur Kita gehen können. Die FDP dringt darauf, dass Schulen und Kitas möglichst schnell für den Normalbetrieb geöffnet werden, und fordert erhöhte Kapazitäten für freiwillige Corona-Tests in den Schulen. FDP-Vize Katja Suding nennt in einem Konzeptpapier weitere konkrete Bedingungen, wie die Öffnung gelingen kann. sie betont: "Mit jedem Tag, an dem Kindern ihr Recht auf Bildung versagt wird, schrumpfen ihre Zukunftschancen. Jeder weitere Tag fordert Eltern neu heraus, viele sind überfordert."

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Klares Zeichen für Neugestaltung der Hinzuverdienstregeln

Mi, 06/10/2020 - 14:05

Derzeit müssen Sozialhilfeempfänger von jedem zusätzlich verdienten Euro 80 oder gar 90 Cent wieder abgegeben. Deshalb lohnt es sich kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so auch mehr zu verdienen. Der Bundesrat hat nun auf Initiative der NRW-Koalition die Neugestaltung der Hinzuverdienstregelung beschlossen. "Ziel unser Initiative ist es, den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine reguläre Vollzeitstelle zu erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten und so zum Aufstieg motivieren", erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Stefan Lenzen.

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Regierung muss bei Digitalisierung mehr Tempo aufnehmen

Mi, 06/10/2020 - 13:20

Die Coronakrise hat deutlich gezeigt, welche Chancen die Digitalisierung bietet und wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur für Deutschland ist. Sie hat aber laut FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta auch gezeigt, dass die Bundesregierung das Zukunftsthema Digitalisierung bisher sträflich vernachlässigt hat: "Die Corona-Krise hat überdeutlich gemacht, welches Potenzial in der Digitalisierung unseres Landes steckt. Leider hat die Bundesregierung die digitale Revolution jahrelange verschlafen." Ob es um Funklöcher geht, den Ausbau von Glasfaser oder die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern: Deutschland ist bestenfalls Mittelmaß. Sitta hat die Bundesregierung daher aufgefordert, bei der Digitalisierung des Landes endlich Tempo aufzunehmen und fordert die Einrichtung eines Digitalministeriums.

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FDP wirbt für europäsiche Wasserstoffunion

Mi, 06/10/2020 - 12:15

An diesem Mittwoch hat das Bundeskabinett nach langem Streit eine Wasserstoffstrategie verabschiedet, die unter anderem ein Ziele für die Herstellung von Wasserstoff setzt. Den Freien Demokraten ist vieles in der 28 Seiten langen Strategie noch nicht konkret genug. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer bemängelt, dass der Aktionsplan trotz monatelanger Verhandlungen voller Prüfaufträge bleibt, dabei müsse es jetzt schnellstmöglich an die gesetzliche Umsetzung gehen. "Denken wir groß - etwa mit einer europäischen Wasserstoffunion", sagt auch FDP-Chef Christian Lindner.

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Chaotische Entwicklung der Warn-App hat wertvolle Zeit gekostet

Di, 06/09/2020 - 13:35

Im Kampf gegen das Coronavirus soll die lang geplante staatliche Warn-App in der kommenden Woche nun endlich an den Start gehen. Für die Freien Demokraten wurde das auch Zeit. Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, findet es erklärungsbedürftig, warum die Bundesregierung dafür so lange gebraucht habe. "Die Werte, wie viele Menschen bereit sind, eine solche App zu nutzen, waren vor einigen Wochen schon besser. Dieses Hin und Her, die unklare Kommunikation, die lange Zeit für die Entwicklung, das hat Vertrauen gekostet“, so Teuteberg. Mit dem "Zickzack-Kurs" habe Bundesgesundheitsmininster Jens Spahn "digital- und gesundheitspolitischen Schaden" angerichtet, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die chaotische Entwicklung der Warn-App habe bereits wertvolle Zeit gekostet, weil Spahn bei der App zunächst auf eine zentrale Speicherung gesetzt hatte, dieses Vorhaben später aber revidieren musste. Nach so langer Enwicklungsdauer wünschen die Freien Demokraten, dass die App nun auch ein Erfolg wird.

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Freie Demokraten zeigen Wege aus der Krise auf

Di, 06/09/2020 - 13:05

Mit einer Stärkung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft gelingt der Weg aus der Corona-Krise: Davon sind die hessischen Freien Demokraten überzeugt, die sich am Samstag zu einem programmatischen Tag getroffen haben, um über "Wege aus und nach der Corona-Krise" zu diskutieren. Es war der erste programmatische Tag der Partei in Hessen, der infolge der Krise digital stattfand. "Eine große Chance der Krise besteht darin, dass die Digitalisierung endlich einen Schub bekommt", sagte Landesvorsitzender Stefan Ruppert in seiner einleitenden Rede. Die Notwendigkeit des physischen Abstandhaltens habe die Bedeutung und die Vorteile digitaler Kommunikation aufgezeigt  – und leider bestätigt, was die Freien Demokraten seit langem beklagen: "Deutschland hinkt bei der Digitalisierung hinterher."

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Eine wachstumsorientierte Steuerreform wäre besser

Mo, 06/08/2020 - 17:30

Unsere Wirtschaft erlebt einen beispiellosen Einbruch. Die Konjunkturprognosen wurden gerade abermals nach unten korrigiert. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt fällt aus. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bundesregierung auf ein 130 Milliarden Euro großes Konjunkturpaket verständigt. Aus Sicht der Freien Demokraten enthalten die Koalitionsbeschlüsse langfristig sinnvolle Vorhaben. Doch die kurzfristige Senkung der Mehwertsteuer gehört nicht dazu. "Für Vertrauen und wirksame Wachstumsimpulse braucht es dauerhafte Entlastung", mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. "Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert", meint FDP-Chef Christian Lindner.

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Quellen-TKÜ ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung

Mo, 06/08/2020 - 15:30

Das Justiz- und Innenministerium haben einen entscheidenden Kompromiss im Streit über ein Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll demnach die Befugnis erhalten, den Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzusetzen. Die Staatsschützer könnten damit die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger über Messenger wie WhatsApp, Signal oder Threema direkt auf einem Zielsystem abhören. "Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, bei denen sich der Staat als Hacker betätigt", kritisiert der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae und fordert: "Frau Lambrecht sollte dem Bundesinnenminister eine deutliche Absage für den Staatstrojaner erteilen." Für Thomae ist klar: Das Trennungsgebot muss gewahrt und auch im Grundgesetz ausdrücklich verankert werden.

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FDP wirbt für Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten

Mo, 06/08/2020 - 14:45

Für viele gehört es seit einigen Wochen zum Arbeitsalltag: das Arbeiten von zuhause. Denn durch die anhaltende Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Angestellten ins Home-Office geschickt.  Damit das nicht in rechtlicher Grauzone stattfindet, müssen wir endlich die Regeln modernisieren, fordern die Freien Demokraten. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen ist überfällig, wir fordern das schon lange", sagte Bundesvorstandsmitglied Johannes Vogel. Die Niederlande machen "seit fünf Jahren vor, dass so ein großer Wurf, eine echte Modernisierung für die digitale Arbeitswelt, zur Zufriedenheit aller gelingen kann".

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EU-Hilfspaket ist der falsche Weg für ein richtiges Ziel

Do, 06/04/2020 - 16:25

Die EU-Kommission hat einen 750-Milliarden-Euro-Rettungsplan für die EU nach der Corona-Pandemie vorgelegt. 500 Mrd. Euro sollen den Ländern als Zuschüsse zufließen und 250 Mrd. als Kredite. Die Freien Demokraten "sagen Ja zu einem Hilfsprogramm für die Europäische Union nach der Corona-Krise. Wir sagen aber noch sicher nicht Ja zu diesem Vorschlag der EU-Kommission", so FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. Das Programm enthalte neben vielen Fragezeichen "viel zu viele ungedeckte Schecks". Dem FDP-Chef Christian Lindner mangelt es an notwendigen Investitionen in Zukunftstechnologien und Wachstumsimpulsen. Auch Nicola Beer, FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, übt heftige Kritik: Es werde zu sehr "auf noch größere Summen gesetzt, zu wenig auf stärkere Priorisierung in Zukunftsprojekte in den bevorstehenden Haushalten."

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Das Konjunkturpaket ist kein Zukunftskonzept

Do, 06/04/2020 - 16:15

Mit einem riesigen Konjunkturpaket will die schwarz-rote Koalition die Wirtschaft in der Coronakrise ankurbeln. Kostenpunkt: 130 Milliarden Euro. Die Freien Demokraten sehen Licht und Schatten: Das Konjunkturpaket enthält zwar wichtige Aspekte wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Insgesamt aber handelt es sich aber um sehr teure Vorschläge. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg befürchtet, dass falsche Anreize gesetzt werden. Sie sagt: "Manches an dem Konjunkturpaket der Großen Koalition geht in die richtige Richtung, vieles ist aber inkonsequent und teurer als nötig. Wir brauchen einen mutigeren Wachstumsimpuls durch einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln."

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Freie Demokraten stehen an der Seite der Bürger Hongkongs

Do, 06/04/2020 - 15:05

Vergangene Woche hat der Chinesische Volkskongress ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Damit wäre es Polizeikräften des Festlands erlaubt, gegen Hongkonger Bürger vorzugehen. "Was in Hongkong geschieht, muss die freie Welt besorgen", warnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Denn "China untergräbt mit dem Sicherheitsgesetz das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme' und zeigt, dass es sich nicht um internationale Vereinbarungen schert." Nun sei es an Deutschland, der EU und der internationalen Gemeinschaft ein Zeichen zu setzen. Am 4. Juni, dem Jahrestag des Tian'anmen-Massakers, demonstrierte die FDP-Generalsekretärin deshalb mit den Jungen Liberalen vor der chinesischen Botschaft.

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FDP legt ein eigenes Konjunkturprogramm vor

Mi, 06/03/2020 - 15:25

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen mit Kanzlerin Merkel das viel diskutierte Konjunkturprogramm schnüren. Die Details sind noch unklar, fest steht aber schon, dass es teuer wird: Diskutiert werden Maßnahmen wie Prämien für Neufahrzeuge, Hilfen für die Kommunen und Geld für Familien. Die FDP hingegen ist für Entlastungen der Bürger. Neben Steuererleichterungen fordern die Freien Demokraten Investitionen in den Breitbandausbau und die Digitalisierung von Behörden und Schulen. Auf Kaufprämien, Abwrackprämien, Konsumgutscheine, Baukindergeld oder Grundrente solle die GroKo hingegen verzichten. "Was wir brauchen, ist ein wirkliches Aufholprogramm, damit unsere Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

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Alle Schüler müssen schnellstmöglich wieder am Unterricht teilnehmen können

Mi, 06/03/2020 - 12:00

Die Freien Demokraten erwarten eine schnelle Antwort von den Bildungsministerien der Länder und der Bundesbildungsministerin auf die Frage, wie es nach den Sommerferien an den Schulen weitergeht. "Die massive Einschränkung des Grundrechts auf Bildung infolge der Corona-Pandemie ist besorgniserregend“, mahnt FDP-Vize Katja Suding. Es dürfe keine offene Frage sein, ob der Unterricht nach den Sommerferien wieder stattfinden könne. "Anja Karliczek muss jetzt gemeinsam mit den Kultusministern dafür sorgen, dass Kindern ihr Grundrecht auf Bildung nicht länger verwehrt bleibt", fordert sie.

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Die Corona-App muss jetzt auch schnellstens kommen

Mi, 06/03/2020 - 11:40

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes haben inzwischen den kompletten Programmcode der mit Spannung erwarteten Anwendung offengelegt. Eine "wunderbare Nachricht" findet der Vorsitzende des Bundestagsausschusses Digitale Agenda, Manuel Höferlin. Die Entwicklung zeigt: "Gesundheitsschutz und Datenschutz sind gleichzeitig möglich", sagt der FDP-Digitalpolitiker. "Ich bin sicher, dass durch den Open-Source-Ansatz mehr Vertrauen geschaffen werden kann als durch jede gesetzliche Regelung, wie sie gerade von Grünen und Linken gefordert wird." Wichtig sei nun, dass die App so schnell wie möglich zum Download bereitstehe.

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Bürger und Betriebe entlasten, Soli abschaffen

Mi, 06/03/2020 - 11:40

Die Freien Demokraten haben bereits zu Beginn der Coronakrise angemahnt, dass gerade der Mittelstand, der in Deutschland den Großteil der Arbeits- und Ausbildungsplätze stellt, nicht genügend Unterstützung erfährt. Die nun angekündigten Hilfen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seien daher längst überfällig. "Wir erwarten, dass den Ankündigungen auch Taten folgen", so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Unternehmen bräuchten jetzt schnelle Liquiditätshilfen und eine dauerhafte Entlastung statt Debatten über Abgaben-  und Steuererhöhungen. Zum Entlastungsprogramm gehört auch die Abschaffung des Solis. Die Unionsfrakion ließ verkünden, sie sei nun doch bereit, den Soli komplett und auch schon in diesem Jahr abzuschaffen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßt, dass sich die Union aktuell eine alte FDP-Forderung zu eigen macht.

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Merkel sollte den EU-China-Gipfel absagen

Mi, 06/03/2020 - 11:35

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong wird von der FDP scharf kritisiert. Als Reaktion kündigte US-Präsident Donald Trump auf einer Pressekonferenz in Washington an, dass die US-Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong den Autonomiestatus aberkennt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält diese Entscheidung nicht für den richtigen Weg: Eine Sanktion, die sich direkt an Hongkong richtet, sei "im Grunde genau der falsche Weg" und für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz "ein schwerer Schlag". Der Außenexperte wirft stattdessen die Frage auf, ob nicht eigentlich Peking das Problem sei - nicht Hongkong. Deswegen hätte er es "für richtig gehalten, wenn die Bundeskanzlerin den Gipfel mit China im September verschoben oder abgesagt hätte". Denn dieser werde absehbar eine Propaganda-Veranstaltung für die chinesische Regierung und er "verstehe nicht, warum die Bundeskanzlerin dem Vorschub leistet."

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Donald Trump gießt Öl ins Feuer

Mi, 06/03/2020 - 11:15

In den USA reißen Proteste gegen Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd nicht ab - und US-Präsident Donald Trump plant womöglich rechtswidrige Maßnahmen: Er hat die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt, um die Ausschreitungen in den USA zu stoppen. Die Freien Demokraten reagieren besorgt. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff wirft dem US-Präsidenten vor, die Unruhen für seinen Wahlkampf zu nutzen. Sollte Trump wirklich vom Militäreinsatz Gebrauch machen, sei die weitere Eskalation der Lage programmiert. "Der amerikanische Präsident trägt leider aktiv dazu bei, dass sich die Lage weiter verschärft", konstatiert auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki.

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