portal liberal

portal liberal Feed abonnieren
portal liberal
Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

Das Freiheitsbild in Russland

Fr, 03/16/2018 - 16:04

Die Präsidentschaftswahlen in Russland stehen an. Beobachter reklamieren den Verlust von liberalen Werten im Land. Doch wie halten es die Russen mit ihrem eigenen Freiheitsbild? Das analysiert eine Umfrage der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Vorfeld der Wahlen und zeigt dabei die Einstellung der Bürger zu Staat, Freiheit und Gesellschaft. Die Ergebnisse veranschaulichen, wie unterschiedlich und auch widersprüchlich liberale Werte und Demokratieverständnis in der russischen Gesellschaft verankert sind.

Kategorien: Bund

Leistung muss sich lohnen

Fr, 03/16/2018 - 15:59

Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen wird zwar flächendeckend diskutiert und erhebliche Fortschritte sind zu verzeichnen. Dennoch gibt es weiterhin eine Diskrepanz auf den Lohnzetteln. Der Equal Pay Day macht darauf aufmerksam. "Frauen verdienen in Deutschland im Schnitt weniger als Männer", sagt die gleichstellungspolitische Sprecherin der rheinland-pfälzischen FDP-Fraktion, Helga Lerch. "Dies liegt auch daran, dass Frauen noch immer die tragende Rolle in der Kindererziehung spielen und häufiger in Elternzeit gehen."

Kategorien: Bund

Islam-Debatte lenkt ab und ist überflüssig

Fr, 03/16/2018 - 14:56

Kaum im Amt als neuer Innenminister erneuert Horst Seehofer seine Äußerung, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehört. Aus "falscher Rücksichtnahme" dürften nicht die "landestypischen Traditionen und Gebräuche" aufgegeben werden. Eine "völlig überflüssige Debatte", meint FDP-Chef Christian Lindner. Weder verlange irgendwer die Übernahme islamischer Sitten noch sei das Christentum Staatsreligion. Er rät: "Horst Seehofer sollte seine Energie lieber reservieren, um die von der Union verursachten Probleme der Flüchtlingspolitik zu lösen."

Kategorien: Bund

Neue Willkommenskultur für gute Ideen

Fr, 03/16/2018 - 13:15

Die NRW-Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, Gründer in NRW zu unterstützen und ihnen mit guten Rahmenbedingungen zu signalisieren, dass jede gute Geschäftsidee willkommen ist. Jetzt legen die Fraktionen von FDP und CDU eine weitere parlamentarischen Initiative vor, mit der sie bestehende Hürden für Jungunternehmen und Startups senken möchten. Denn: "Jeder Erfolg beginnt mit einer guten Idee", sagt der Sprecher für Innovation und Gründer der FDP-Landtagsfraktion, Rainer Matheisen. "Deshalb ergreifen wir Initiative für das Gründerland NRW und schaffen bestehende Hürden ab."

Kategorien: Bund

Söders Wahl beendet Machtkampf in Bayern

Fr, 03/16/2018 - 12:49

Markus Söder ist vom bayerischen Landtag mit 99 Stimmen zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Die Wahl markiere den Abschluss eines quälenden Machtkampfes auf dem Rücken der Bürger in Bayern, kommentiert der FDP Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl, Martin Hagen. "Der CSU-interne Erbfolgestreit hat unser Land jahrelang gelähmt. Jetzt muss endlich Bayern im Vordergrund stehen."

Kategorien: Bund

Deutschland muss auf Reformvorschläge Frankreichs antworten

Fr, 03/16/2018 - 11:59

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zu Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Ein Tagesordnungspunkt wird die Vorbereitung des anstehenden EU-Gipfels sein. "Bundeskanzlerin Merkel muss Präsident Macron die deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge geben", fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Für die FDP gibt es dabei drei Prioritäten: Sicherheit, Wohlstand und Bildung."

Kategorien: Bund

Versprechen einhalten, Soli abschaffen

Fr, 03/16/2018 - 11:40

Bereits an diesem Freitag hätte der Deutsche Bundestag der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar 2020 den Weg ebnen können: Mit der Zustimmung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion würde das Versprechen eingelöst, das alle Parteien den Bürgern bei der Einführung des Soli gegeben haben: eine lediglich befristete Erhebung dieser Sonderabgabe. In der Debatte führte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr gewichtige Argumente für die komplette Abschaffung auf.

Kategorien: Bund

Schleswig-Holstein weitet Maßnahmen gegen Grippewelle aus

Fr, 03/16/2018 - 11:02

Die Zahl der Grippeerkrankten in Schleswig-Holstein ist weiterhin hoch. Derzeit sind nach Angaben des Kompetenzzentrums 1900 erkrankte Personen registriert. Die Kliniken im Land sind an ihrer Belastungsgrenze angekommen und müssen OP-Kapazitäten schließen, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Der schleswig-holsteinische FDP-Gesundheitsminister, Heiner Garg, weitet deshalb die koordinierenden Maßnahmen des Landes aus. "Damit tragen wir dazu bei, die Kliniken bestmöglich kurzfristig zu unterstützen."

Kategorien: Bund

Ahmet Sik nach haltloser Anklage frei

Do, 03/15/2018 - 17:24

Der Journalist und Raif Badawi Award-Preisträger Ahmet Şık ist nach mehr als 430 Tagen im türkischen Gefängnis unter Auflagen freigelassen worden. Der Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Aret Demirci, konnte im Vorfeld des nächsten Prozesstages mit Şıks Anwalt, Can Atalay, sprechen. Er ist überzeugt: Die Vorwürfe gegen seinen Mandanten sind haltlos und er hätte nicht einen Tag in Haft bleiben dürfen.

Kategorien: Bund

Bundesregierung muss Handelspolitik zur Chefsache machen

Do, 03/15/2018 - 16:48

Zum drohenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Sollten die USA ihre Ankündigungen wahr werden lassen, werde dies zu massiven Nachteilen für die Beschäftigten und Unternehmen in Deutschland und der EU führen, warnt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Es ist an der Zeit, Handelspolitik zur Chefsache zu machen." Wie wichtig der Bundesregierung dieses Thema jedoch sei, sehe man an der fehlenden Präsenz ihrer Mitglieder, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke.

Kategorien: Bund

Hessenkasse ist unsozial

Do, 03/15/2018 - 15:27

Die Einführung der Hessenkasse von der schwarz-grünen Landesregierung soll den Kommunen beim Abbau der Schulden behilflich sein. Doch der dahinterstehende Mechanismus ist unfair und leistungsfeindlich, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der hessischen FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn. "Die Hessenkasse ist das größte kommunale Umverteilungsprogramm, das es in Hessen je gab."

Kategorien: Bund

Nach der Trennung eine gemeinsame Kinderbetreuung möglich machen

Do, 03/15/2018 - 15:20

Einer betreut, der andere zahlt? Die Freien Demokraten wollen, dass Scheidungskinder künftig bei jedem Elternteil ein Zuhause haben. Mit ihrem Wechselmodell setzten sie sich dafür ein, die gleichberechtigte und abwechselnde Betreuung durch beide Elternteile zum Regelfall zu erklären, wenn die Eltern sich nicht einvernehmlich auf ein Betreuungsmodell einigen können. "Wir sagen: Mutter und Vater sind gleichwertig", bekräftigt FDP-Vize Katja Suding diese Haltung. Jetzt wird dieser Vorstoß, der einem Paradigmenwechsel im Familienrecht gleichkommt, im Bundestag beraten. 

Kategorien: Bund

Der Soli: Eine unendliche Geschichte?

Do, 03/15/2018 - 13:13

Als Helmut Kohl vor 27 Jahren den Solidaritätszuschlag einführte, sollte dies eine begrenzte Sonderabgabe zur Entlastung der Kosten der Einheit sein. Diese Sondersteuer auf Zeit wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass wenn sein Grund wegfällt, er auch abgeschafft wird. Doch das Extra-Geld macht den Staat bequem. Und da Steuern nicht zweckgebunden sind, muss die Bundesregierung die Einnahmen nicht in die neuen Bundesländer investieren. Das tut sie auch nicht.

Kategorien: Bund

Masterplan für Tourismus notwendig

Do, 03/15/2018 - 12:36

Der Tourismus im Saarland gerät ins Stocken. Investitionen werden von der schwarz-roten Regierung zwar versprochen, aber nicht getätigt. "Ministerin Anke Rehlinger versäumt es, Investoren im Freizeitbereich zu gewinnen", wirft ihr die saarländische FDP-Vize Angelika Hießerich-Peter vor. Sie fordert einen Masterplan für den Tourismus im Land, um Konzepte für neue Projekte umsetzen zu können.

Kategorien: Bund

Rülke fordert Rücktritt von Strobl

Do, 03/15/2018 - 10:10

Die Affäre um den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zieht weitere Kreise. Nun wurde bekannt: Aufgrund der Aussagen des Ministers könnten die geplanten Polizeiaktionen in Sigmaringen nicht mehr durchgeführt werden. Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef, Hans-Ulrich Rülke, fordert dessen Rücktritt: "Sollten die Berichte zutreffen, so ist Innenminister Strobl in seinem Amt fehl am Platz." Der Minister müsse in diesem Fall zurücktreten. Die nachgeschobenen Erklärungsversuche Strobls befindet der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Goll, als untauglich.

Kategorien: Bund

Russischer Gift-Anschlag wird zu Sanktionen führen

Mi, 03/14/2018 - 16:46

Das Ultimatum von Großbritannien an Russland, eine Stellungnahme zum Gift-Anschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal abzugeben, ist abgelaufen. Nun werden Stimmen nach Reaktionen laut. "Es reicht nicht aus, dass Bundeskanzlerin Merkel den Gift-Anschlag auf Sergej Skripal auf das Schärfste verurteilt und Aufklärung von Seiten Russlands fordert", kritisiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, die Bundesregierung. Der Russland-Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius Freytag von Loringhoven, erwartet von Großbritannien die Verhängung von Wirtschaftssanktionen.

Kategorien: Bund

GroKo fehlt eine digitale Strategie

Mi, 03/14/2018 - 16:15

Die Aufteilung der Entscheidungskompetenzen für die Netz- und Digitalpolitik ist in Deutschland bei fünf Ministerien untergebracht. Ein enormer Koordinationsaufwand mit langsamen Entscheidungsvorgängen, kritisiert der Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V., Oliver Grün, im Gespräch mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die Aufteilung. Um der Entwicklung der Digitalisierung gerecht zu werden, plädiert er für die Einsetzung eines Digitalministeriums.

Kategorien: Bund

Im System Putin zählt nur die Loyalität zum Präsidenten

Mi, 03/14/2018 - 16:10

In Russland stehen die Präsidentschaftswahlen an. Der Opposition werden kaum Chancen auf große Stimmgewinne eingeräumt und der Sieger steht im Vorfeld der Wahl fest: Wladimir Putin. Der Leiter des Russland-Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Julius Freytag von Loringhoven, sieht im Interview mit T-Online dennoch Hoffnung für eine positive Entwicklung des Landes. "Die Zivilgesellschaft wird immer stärker und es gibt mehr junge Menschen, die sich sozial engagieren."

Kategorien: Bund

Paragraf 219a kann nicht so bleiben, wie er ist

Mi, 03/14/2018 - 13:14

Es hätte gleich zum GroKo-Start ein großes Streitthema werden können: Das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union nun zurückgezogen. Schade, sagen die Freien Demokraten. FDP-FRaktionsvize Stephan Thomae spricht von einer "herben Enttäuschung". Er bekräftigt die Haltung der FDP, dass der Paragraf 219a Strafgesetzbuch nicht so bleiben kann, wie er ist.

Kategorien: Bund

Merkel muss Gespräch mit Trump suchen

Mi, 03/14/2018 - 12:20

Erst gut ein Jahr ist Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten, jetzt verlieren die USA eine weitere moderate Stimme in dessen Kabinett. Per Tweet hat der US-Präsident seinen Außenminister Rex Tillerson  gefeuert. FDP-Chef Christian Lindner wertet die Entlassung als ein "erneutes Zeichen der Sprunghaftigkeit". Dennoch müsse Kanzlerin Angela Merkel das Gespräch mit Trump suchen. "Er ist ein Dealmaker. Ich glaube, dass man von Angesicht zu Angesicht etwas erreichen kann."

Kategorien: Bund

Seiten