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Aktualisiert: vor 1 Stunde 47 Minuten

FDP Rheinland-Pfalz zieht mit Schmitt und Wissing ins Wahljahr 2021

Mo, 11/09/2020 - 13:10

Am vergangenen Samstag trafen sich die Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, um ihr Team für die Bundestags- und die Landtagswahl 2021 zu wählen. 188 von 200 Vertretern waren vor Ort, wo sie mit großem Abstand voneinander saßen und durchgehend Mund-Nasen-Schutz trugen. Zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurde FDP-Landeschef Volker Wissing gewählt. In seiner Rede zeigte sich Wissing optimistisch, dass Deutschland die Wirtschaftskrise überwinden könne, die die Corona-Pandemie ausgelöst habe. Denn auch im vergangenen Jahrhundert habe Deutschland es geschafft, eine schwere Krise zu überwinden. Das gehe aber nur mit Marktwirtschaft. Dafür werde die FDP gebraucht. Auf den zweiten Listenplatz hinter Wissing wählten die Delegierten Carina Konrad, dann folgen Mario Brandenburg, Sandra Weeser, Manuel Höferlin und Bianca Hofmann. Mit einem sehr guten Ergebnis schnitt außerdem die Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt ab: Sie erhielt 95,2 Prozent der Stimmen und führt die Liberalen als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl.

Kategorien: Bund

Deutschland braucht endlich eine echte Amerika-Strategie

Mo, 11/09/2020 - 12:55

Am Samstag war vier Tage nach der US-Präsidentenwahl klar, dass Joe Biden bei der Stimmauszählung uneinholbar vor dem amtierenden Präsidenten Donald Trump liegt. Der Sieg Joe Bidens hat bei den Freien Demokraten für Erleichterung gesorgt und Hoffnung auf einen Neustart der schwer angeschlagenen Beziehungen zu den USA ausgelöst. "Es wird nun nicht jede Meinungsverschiedenheit mit den USA verschwinden, aber es gibt die Chance auf einen Neustart der transatlantischen Partnerschaft. Wir Europäer sollten sie nutzen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Die Bundesregierung muss umgehend ein echtes Konzept zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen erarbeiten", fordert er zudem in einem Gastbeitrag für "Focus Online".

Kategorien: Bund

Wir brauchen eine Corona-Warn-App 2.0

Fr, 11/06/2020 - 16:35

Die Corona-Warn-App steht immer wieder in der Kritik. Auf alten Geräten läuft sie nicht, Testergebnisse scheinen nicht immer anzukommen. Der FDP-Digitalpolitiker und Vorsitzender des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin, sieht großen Verbesserungsbedarf. Die derzeitige Zahl von 21,5 Millionen Downloads sei noch zu gering - zumal die App "großes Potenzial" habe: "Sie muss weiterentwickelt werden", fordert er. Manche Nutzer erwarteten sich beispielsweise mehr Funktionen – und einige Start-ups seien schon heute in der Lage, ihnen das anzubieten. Die Bundesregierung solle deshalb ein kleine Anzahl verschiedener Apps mit unterschiedlichem Funktionsumfang zulassen. Stattdessen lehne sie sich aber selbstzufrieden zurück. "Es reicht nicht, nur eine gute App auf den Markt bringen, sondern man muss auch das System drum herum richtig gestalten“, sagt Höferlin.

Kategorien: Bund

Parlament sollte sich Kompetenzen zurückholen

Fr, 11/06/2020 - 16:05

Die von Bund und Ländern jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise sind weiter umstritten. Der Bundestag hat am Freitag den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" beraten - und an den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen. FDP-Chef Christian Lindner sprach in der Debatte über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes von empfindlichen Einschränkungen der Freiheit. Er nannte die Pläne der GroKo am Freitag im Bundestag unzureichend: "Sie legen ein rechtspolitisches Feigenblatt vor, um Entscheidungen nachträglich zu legitimieren. Das geht hart an die Grenze der Missachtung des Parlaments."

Kategorien: Bund

Kampf gegen islamistischen Terror entschiedener vorantreiben

Fr, 11/06/2020 - 14:45

In Paris, in Nizza, in Dresden und in Wien mussten insgesamt neun unschuldige Menschen ihr Leben lassen, weil fanatische Islamisten aus Hass gegenüber der freiheitlichen Lebensform Menschen wahllos ermordet haben. Die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus ist offensichtlich. Über das Wie gehen die Meinungen aber auseinander. In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag über die Bekämpfung von islamistischem Terror beraten. FDP-Fraktionsvize Stefan Thomae konstatierte, dass die Bedrohungslage durch den "fanatischen Islamismus" nicht abgenommen habe. Man könne aber unterscheiden zwischen "gewalttätigem Islamismus und dem Islam – Menschen, die hier einfach friedlich in unserer Mitte leben wollen". Er forderte einen Dreiklang aus besserer Prävention, besserer Reaktion und besserer Kooperation. "Das muss unser Instrument sein, um den Islamismus bei uns in Deutschland und in Europa besser und effektiver zu bekämpfen."

Kategorien: Bund

Der Kuschelkurs mit Orbán und Kaczinski ist beendet

Do, 11/05/2020 - 14:00

Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell zu ahnden : Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Verfahren geeinigt. Wegen des Drucks der Abgeordneten wird das Bestrafungsinstrument nun sogar schärfer werden, als es von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht war. So erreichte das Parlament beispielsweise, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und dass schon dann gehandelt werden könnte, wenn wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner ist zufrieden. "Der Mechanismus ist nicht optimal. Aber immerhin haben wir jetzt einen Mechanismus, der bei eklatanten Verstößen auch gute Chancen hat, wirklich eingesetzt zu werden."

Kategorien: Bund

Niemand sollte das Recht des Volkes, zu wählen, einschränken

Do, 11/05/2020 - 11:25

Die Präsidentenwahl in den USA hat noch keinen Sieger hervorgebracht. US-Präsident Donald Trump versucht derweil, mittels Klagen die Stimmenauszählung bei der Präsidentenwahl zu stören. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben ihn dafür gerügt: "Nach einem so hochdynamischen Wahlkampf ist es eine grundlegende Verpflichtung aller Teile der Regierung sicherzustellen, dass jede Stimme gezählt wird", sagte der deutsche Leiter der OSZE-Mission, Michael Link, am Mittwochabend in Washington bei der Vorstellung eines Zwischenberichts. "Unbegründete Vorwürfe systematischer Mängel - insbesondere die vom amtierenden Präsidenten unter anderem in der Wahlnacht geäußerten - schaden dem Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Institutionen."

Kategorien: Bund

Pandemieplan statt pauschalem Gastro-Lockdown

Mi, 11/04/2020 - 15:35

Der Corona-bedingte Lockdown ist für für viele Wirtschaftsbereiche ein Albtraum: Gastronomie, Hotellerie und die Konzert- und Veranstaltungsbranche leiden in besonderem Maße.  Vielen selbständigen Unternehmern und ihren Mitarbeitern würde jegliche Perspektive genommen und sie "vor die Scherben ihrer Existenz stellen", hieß es in einem Brandbrief an die Kanzlerin. Gemeinsam mit Mirko Silz, einem der Mitunterzeichner, stellte FDP-Chef Christian Lindner einen Antrag der FDP-Fraktion vor, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Die Initiative stellt nicht nur auf die Gastronomie ab. "Wir meinen genauso Kulturbetriebe, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Hotels, wo mit klugen Hygienekonzepten, mit Abstand, mit Schutz, mit der Dokumentation der Besucher" auch unter Pandemie-Bedingungen eine Öffnung ohne Gefahr zu gewährleisten wäre. Lindner betonte: "Wir brauchen Abstand, wir müssen Maske tragen, die Zahl der Kontakte muss reduziert werden, um die Pandemie einzudämmen. Aber eine solche Strategie, wie wir sie jetzt fahren", die sei nicht auf Dauer durchhaltbar.

Kategorien: Bund

Trump provoziert einen Verfassungskonflikt

Mi, 11/04/2020 - 14:10

US-Präsident Donald Trump reklamiert noch vor Auszählung aller Stimmen den Wahlsieg für sich - in Deutschland ruft dieses Verhalten scharfe Kritik und große Sorge aus. Dass Trump noch vor Auszählung aller Stimmen den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beansprucht, führe zu einer "kritischen, einer bestürzenden Situation", sagt FDP-Chef Christian Lindner "Damit bahnt sich eine dramatische Konfliktsituation in der amerikanischen Demokratie an mit unabsehbaren Folgen nicht nur für das amerikanische Volk, sondern darüber hinaus - auch für die Welt und mithin auch uns in Europa", warnt Lindner. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff konstatiert: "Das knappe Wahlergebnis zeigt, dass Präsident Trump nach wie vor Rückhalt in der amerikanischen Gesellschaft hat." Um so wichtiger sei nun, dass Europa global selbstbewusster mit einer Stimme spricht und auftritt.

Kategorien: Bund

Für viele Betriebe zählt jeder Tag

Mi, 11/04/2020 - 13:05

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Anfang Juni hat die Bundesregierung zwar das 170 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm aufgelegt, doch bei einem Teil des Paketes zeigt sich: "Das Konjunkturpaket ist bislang keine Investitions- Bazooka, sondern ein Rohrkrepierer“, sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Faktisch zeigen diese Zahlen, dass die Regierung nicht nur die falschen Mittel wie etwa die Mehrwertsteuer genutzt hat, sondern dann auch noch bei den Instrumenten, die hätten helfen können, nicht aus den Startblöcken kommt". Die FDP will erreichen, dass wir alle medizinisch gesund durch die Corona-Krise kommen, aber auch, dass das Land wirtschaftlich möglichst schnell wieder gesund wird.  FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert eine schnellere Auszahlung der Unternehmenshilfe. "Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt 100 Prozent bei den existenziell gefährdeten Betrieben abliefern."

Kategorien: Bund

Für ein selbstbewusstes Europa - auf Augenhöhe

Di, 11/03/2020 - 17:00

In den USA wählen die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Präsidenten. Unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden wird, muss es im Interesse Europas und der USA sein, dass die transatlantischen Beziehungen nach wie vor maßgeblich zu Frieden und Stabilität in Europa und der Welt beitragen. "Sie gehören zur DNA einer liberalen Außenpolitik", meint FDP-Vize Nicola Beer. "Irritation, Streit und Kritik: Politisches Unverständnis dies- und jenseits des Atlantiks haben transatlantische Beziehungen in den vergangenen Jahren oftmals geprägt." Europas Antwort dürfe auch künftig nicht Antiamerikanismus sein. "Vielmehr muss die EU interne Differenzen überwinden, um aktiv und selbstbewusst ihre eigene globale Rolle zu definieren und auszufüllen. Allen voran mit einer gestärkten, durchsetzungsfähigen EU Außen- und Sicherheitspolitik."

Kategorien: Bund

Gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit

Di, 11/03/2020 - 15:35

Bei einem islamistischen Terroranschlag sind in der Wiener Innenstadt am Montagabend mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Weltweit haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker ihre Solidarität mit den Opfern bekundet und zum gemeinsamen Kampf gegen den Islamismus aufgerufen. "Nizza, Paris, Dresden und Wien zeigen, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terror hoch ist", so FDP-Parteichef Christian Lindner. Generalsekretär Volker Wissing sagte: "Gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit." Für die Freien Demokraten steht fest: "Wir stehen als Europäer zusammen. Wir werden uns nicht spalten lassen. Die offene Gesellschaft muss jeden extremistischen Terror entschieden bekämpfen."

Kategorien: Bund

Smarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag

Di, 11/03/2020 - 15:30

Die massive Corona-Gesundheitskrise rüttelt an den Grundfesten des Europäischen Projekts. Die Rufe nach Grenzschließungen werden wieder lauter. Doch diese gefährden die Europäische Union (EU) und bestärken populistische Stimmen, ist Nicola Beer, Vize-Präsidentin der FDP im Europäischen Parlament, überzeugt. Sie plädiert dafür, die Grenzen auf keinen Fall wieder zu schließen. Stattdessen brauche es "smarte Lösungen für einen neuen europäischen Alltag." Ziel müsse eine besonnene Koordinierung von besseren Test-Strategien und konsequentere sowie vollständige Kontaktverfolgung bei Infektionen sein. Außerdem fordert Beer eine schnellere Vernetzung nationaler Corona-Apps mit europäischer Gesundheitssoftware.

Kategorien: Bund

US-Wahl entscheidend für internationale Ordnung

Mo, 11/02/2020 - 17:50

Donald Trump raus, Joe Biden rein ins Weiße Haus. Das ist für die meisten Deutschen das Wunschergebnis der US-Präsidentschaftswahlen am 3. November. Viele erhoffen sich von einem politischen Machtwechsel in Washington eine Richtungskorrektur. Doch unabhängig davon, ob Amtsinhaber Donald Trump oder sein Herausforderer Joe Biden die Wahl am Dienstag für sich entscheiden wird, ist diese Präsidentschaftswahl "zweifellos eine historische, die maßgeblich über die Zukunft der USA und die internationale Ordnung entscheiden wird", meint FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai.

Kategorien: Bund

Experiment mit offenem Ausgang

Mo, 11/02/2020 - 17:00

Die Corona-Pandemie hat Deutschland weiter fest im Griff. Am Montag begann in ganz Deutschland der Teil-Lockdown, den die Regierungschefs von Bund und Ländern vergangene Woche verabredet haben. Er bedeutet massenhafte Grundrechtseingriffe von hoher Intensität. "Ja, wir müssen alles tun, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen, aber wir können das im Einklang mit unserer Verfassung erreichen", hält FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Maßnahmen für einen Ritt auf Messers Schneide. Er fordert, dass die Begründungen der Grundrechtsbeschränkungen präziser werden müssen. Wissing ist zudem überzeugt: "Wir werden die Corona-Pandemie nicht allein mit Verordnungen in den Griff bekommen, sondern nur wenn wir alle unseren Beitrag leisten. Kontakte reduzieren, Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmasken tragen sind nach wie vor unsere stärksten Mittel im Kampf gegen Corona."

Kategorien: Bund

Für ein Europa, in dem Frauenrechte Menschenrechte sind

Mo, 11/02/2020 - 15:05

Polen hat das Abtreibungsrecht, das ohnehin schon zu den strengsten in Europa gehört, weiter verschärft. In der vergangenen Woche hatte das von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich. Seit dieser Entscheidung nehmen tausende Menschen tagtäglich an Protestaktionen teil. Zuletzt sind mehrere zehntausend Demonstranten dem Ruf der Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" gefolgt und fanden sich zu einem zentralen Protestmarsch durch die Hauptstadt zusammen. Die Freien Demokraten zeigen sich solidarisch. "Ich stehe an der Seite dieser Frauen. Selbstbestimmung bei der Familienplanung ist eine der wesentlichen Grundlagen für die Gleichberechtigung von Frauen. Dieses Ziel muss weltweit erreicht werden", sagt FDP-Vize Katja Suding.

Kategorien: Bund

Pleitewelle durch Coronakrise verhindern

Mo, 11/02/2020 - 12:45

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesregierung noch mindestens ein Jahr brauchen, um aus ihrem pandemiebedingten Tief herauszukommen. Das machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Vorlage seiner Herbstprojektion in Berlin deutlich. Angesichts der zweiten Corona-Welle sieht er die Konjunktur am Scheideweg. "Das Pendel kann in die eine oder andere Richtung ausschlagen“, sagte der Minister. Ob der erneute Lockdown für die Wirtschaft so glimpflich verläuft wie angenommen, ist völlig offen, sind auch die Freien Demokraten besorgt: "Die Zahlen der Herbstprognose dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik sind", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Der neuerliche Lockdown stelle eine massive Belastung der deutschen Wirtschaft dar, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. "Deshalb muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden."

Kategorien: Bund

Parlamente sollten die Entscheidungsgewalt bekommen

Fr, 10/30/2020 - 16:20

Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Bei den Entscheidung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie spielen sie allerdings keine Rolle. Es gibt aber Demokraten, die sich für sie in die Bresche werfen. Denn die Parlamentsbeteiligung ist umso wichtiger, je länger die Krise mit Einschränkung von Grundrechten und Einschnitten in den Alltag der Menschen andauert. Die Freien Demokraten verlangen schon seit längerem eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. In einigen Landtagen finden nun Sondersitzungen statt. So zum Beispiel in Niedersachsen. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner hatte ein Sonderplenum des Landtags gefordert, damit die Corona-Verschärfungen öffentlich erklärt werden. Auch in Bayern fand wie von der FDP gefordert eine Sondersitzung statt. FDP-Fraktionschef Martin Hagen hatte deutlich gemacht: "Über derart gravierende Grundrechtseingriffe müssen die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes diskutieren und entscheiden!"

Kategorien: Bund

Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente

Do, 10/29/2020 - 16:25

Im Kampf gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland haben Bund und Länder am Mittwoch die einschneidensten Maßnahmen seit dem großen Lockdown im Frühjahr beschlossen. Ab Montag sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. In dieser Zeit dürfen sich auch nur wenige Menschen privat treffen. Mehrere Beteiligte hatten betont, für die Akzeptanz der Beschlüsse sei es wichtig, dass sie gemeinsam gefasst und getragen würden. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung der Kanzlerin machte FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass sich trotz aller Kritik an einzelnen Entscheidungen jede Relativierung der Pandemie und Polarisierung verbiete. Es sei eine schwierige Gratwanderung. Zugleich plädierte er eindringlich dafür, solche Entscheidungen wieder in die Parlamente zu bringen.

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Körner sieht Chance auf guten Rechtsstaatsmechanismus

Do, 10/29/2020 - 14:20

Die EU plant ein neues Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Es soll Kürzungen von EU-Finanzhilfen für Mitgliedsländer ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in hinreichend direkter Weise Einfluss auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben. Die  Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen wollen um jeden Preis verhindern, dass dieser neue Rechtsstaatsmechanismus eingeführt wird. Aus Sicht  des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sind die Verhandlungen der EU-Institutionen jedoch auf einem guten Weg. Im Deutschlandfunk sagte er, man habe den Geltungsbereich des geplanten Mechanismus in den vergangenen Tagen ausweiten können. Allerdings sei man noch nicht am Ziel. Nun müsse noch sichergestellt werden, dass Strafen auch tatsächlich verhängt werden.

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