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Aktualisiert: vor 2 Stunden 37 Minuten

Neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Fr, 11/09/2018 - 17:21

Vor 100 Jahren ging der erste Weltkrieg zu Ende. Am hundertsten Jahrestag gilt es, diese europäische Katastrophe in Erinnerung zu halten. "Was ist es doch für ein großes Glück, dass es bei Verhandlungen in Brüssel heute nicht mehr um Krieg und Frieden oder das Ende des gegenseitigen Abschlachtens geht", betonte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Dieser geschichtsträchtige Tag ist aus Sicht der Freien Demokraten als Impuls für eine noch stärkere Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen.

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Europas Liberale und En Marche ziehen gemeinsam in den Wahlkampf

Fr, 11/09/2018 - 15:35

Pünktlich zum Freiheitskonvent der Freien Demokraten, auf dem der Entwurf des Europawahlprogramms diskutiert werden soll, gibt es gute Nachrichten vom ALDE-Kongress in Madrid: Die Bewegung La République en Marche des französischen Präsidenten Macron will mit Europas Liberalen in den Wahlkampf ziehen. "Die Kooperation zwischen ALDE und FDP mit En Marche und Emmanuel Macron kann den Status quo in Europa überwinden. Ein Neustart aus der politischen Mitte ist greifbar", ist FDP-Chef Christian Lindner überzeugt.

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Regierung muss sich für Grenzwert-Moratorium einsetzen

Fr, 11/09/2018 - 13:35

Wieder mal ein "Diesel-Day": Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit Vertretern der Autoindustrie getroffen und einen Kompromiss gefunden. Die Hersteller haben zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Die Freien Demokraten sind vom Ergebnis wenig beeindruckt. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic meint, Scheuer hat sich vorführen lassen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer begrüßte zwar die "Fortschritte" bei den Zusagen für Hardware-Nachrüstungen: "Doch allein mit dieser Maßnahme werden sich kurzfristig Fahrverbote nicht verhindern lassen."

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Die liberale Kernbotschaft ist Mut, nicht Sicherheit

Fr, 11/09/2018 - 12:54

Der Grüne Ralf Fücks hat in einem Beitrag für die Welt umrissen, was die Freien Demokraten seiner Ansicht nach tun sollte: Die FDP sollte - stärker als bisher -die soziale und ökologische Sicherheit in den Blick nehmen, als Antwort auf die zunehmenden Ängste der Menschen vor Digitalisierung und Globalisierung. "Die liberale Kernbotschaft ist Mut, nicht Sicherheit", widerspricht Karl-Heinz Paqué,  Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Replik auf die „Ratschläge“ von Fücks stellt er klar: Es ist für die FDP gerade das Merkmal ihrer politischen Alleinstellung, dass sie sich außerhalb des sozialdemokratischen Konsenses positioniert.

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Vision für Europa gemeinsam ausarbeiten

Fr, 11/09/2018 - 11:18

Die Freien Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Denn die Europäische Union hat bereits viele Errungenschaften hervorgebracht und birgt noch mehr brachliegende Potenziale. Um sie zu nutzen, braucht es jetzt einen Neustart für Europa mit Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit. Ideen für ein besseres, stärkeres und effizienteres Europa werden die Freien Demokraten deshalb mit ihren Gästen und Experten beim diesjährigen Freiheitskonvent am 11. November in Berlin diskutieren.

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Im Einsatz für LGBTQI-Rechte in Afrika

Do, 11/08/2018 - 16:40

Die Stiftung für die Freiheit hat eine neue Plattform zur Stärkung von LGBTQI-Rechten in Afrika ins Leben gerufen. Warum diese Arbeit so wichtig ist, erklärt Stiftungsvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Beitrag für freiheit.org. "Mit der Facebook-Seite 'Africa's Pride' hoffen wir, den LGBT-Menschen in ganz Afrika eine Plattform zu bieten, um Informationen und Ideen auszutauschen oder sogar Hilfe zu suchen", sagt sie.

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Für Fakten und Fortschritte statt Verschwörungstheorien

Do, 11/08/2018 - 15:28

Der Deutsche Bundestag hat sich intensiv mit dem UN-Migrationspakt befasst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp ging mit dem Vorgehen der AfD auf diesem Feld hart ins Gericht. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion enthalte "laute falsche Behauptungen" und zeige amtlich, "was in diesem Land von rechten Trollen derzeit durch die sozialen Medien geblasen wird", stellte Stamp klar. "Sie gehen hin, Herr Gauland, mit Ihren Gesinnungsgenossen und verunsichern mit falschen Informationen die Bevölkerung. Das ist schäbig. Sie entlarven sich als reine Verschwörungstheoretiker und sind gar nicht an der Sache orientiert", rügte Stamp. Er verteidigte die Inhalte des Pakts und forderte darüber hinaus einen neuen Anlauf für ein umfassendes Einwanderungsgesetz sowie für einen nationalen Migrationsgipfel.

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Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit

Do, 11/08/2018 - 15:25

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Die Freien Demokraten halten das für absolut unverantwortlich. Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. "Ein schlechter Tag für die Generationengerechtigkeit. Besser wäre es, wenn wir die Rente zukunftssicher modernisieren – die Skandinavier machen uns das erfolgreich vor", sagte Vogel. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die Koalition auf, die Rente "enkelfit zu machen".

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Nach Midterms greifen Checks and Balances wieder

Mi, 11/07/2018 - 17:19

Nach den US-Halbzeitwahlen gehört die Mehrheit im Repräsentantenhaus wieder den Demokraten. Eine gute Nachricht für die USA, "weil das System der 'Checks and Balances' jetzt wieder greift", begrüßt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann die Ergebnisse. Ein System, das in diesen Zeiten wesentlicher denn je sei. "Die USA sind für uns der wichtigste Partner, das ist die Ankernation des liberalen Westens, und wenn es dort wieder zu geordneteren Verhältnissen kommen sollte, dann ist das immer eine gute Nachricht auch für Deutschland und für Europa", betont er. "Eine typisch amerikanische Wahlnacht: viele Sieger, manch widersprüchliche Tendenzen, aber unterm Strich hat die wichtigste Demokratie der Welt ihre Lebendigkeit unter Beweis gestellt", resümiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff.

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Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer

Mi, 11/07/2018 - 14:22

Die Welt ist im Wandel, die Machtverhältnisse in Bewegung, die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung warnt FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff vor raschem Handeln. Europa dürfe nur Risiken eingehen, die dem Frieden dienten, mahnt er.

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Der Kunde darf am Ende nicht der Dumme sein

Mi, 11/07/2018 - 14:11

Das Kabinett sucht Wege aus der andauernden Diesel-Affäre. Die Freien Demokraten lehnen Fahrverbote ab, fordern eine wissenschaftliche Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte und sehen viele offene Fragen bei der Nachrüstung betroffener Autos. Letztendlich hätten viele Menschen sich auf Wunsch der Politik einen Diesel erst gekauft, hier handele es sich um eine Leittechnologie, "wo man gesagt hat: Mensch, das ist jedenfalls besser als der Benziner für die Umwelt", hebt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann im ZDF-Morgenmagazin hervor. Wenn Pendler aufgrund von Fahrverboten ihr Auto nun nicht mehr benutzen könnten, "merken die Menschen, was für eine große Bedeutung diese Grenzwerte haben", betont er. "Deshalb sind wir dafür, dass man die nochmal abklopft auf ihre wissenschaftliche Evidenz."

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GroKo wirft Stabilisierungskonsens bei der Rente über Bord

Mi, 11/07/2018 - 13:53

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Zukunft der Rente. Die Freien Demokraten erklären, dass die geplanten Änderungen an der Rentenformel sowie weitere Maßnahmen der Großen Koalition nicht zielführend sind. Mit dem Paket, das ein Volumen von 35 Milliarden Euro bis Mitte des nächsten Jahrzehnts hat, sei eine Zäsur verbunden, konstatiert FDP-Chef Christian Lindner. "Spätestens jetzt wird der Stabilisierungskonsens, den es gegeben hat bei der Rente, verlassen", kritisiert er. "Es werden neue Ansprüche geschaffen, ohne dass tatsächlich wirksame Maßnahmen eingeleitet werden, um Altersarmut zu bekämpfen." Auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel warnt, dass dieser Schritt die langfristige Sicherung der Rente gefährden würde.

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Chancen durch Vielfalt – durch mehr Frauen in der FDP

Mi, 11/07/2018 - 11:19

Chancen durch Vielfalt – davon sind Freie Demokraten überzeugt. Doch leider sind Frauen in der Partei sowohl in der Mitgliedschaft als auch in Führungsfunktionen stark unterrepräsentiert. Das will die FDP ändern: Eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums analysiert seit dem Frühjahr, wie die Partei wieder für Frauen attraktiv werden kann. Ersten Arbeitsergebnissen gingen die Freien Demokraten bei der Veranstaltung „Frauen in der FDP – Mehr Chancen durch Vielfalt“ am Montagabend auf den Grund.

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Friedensstiftende Außenpolitik statt Spiel mit dem Feuer

Di, 11/06/2018 - 16:29

Die Welt ist im Wandel, die Machtverhältnisse in Bewegung, die liberale Weltordnung scheint immer weniger stabil zu sein. Damit verbunden sind neue Herausforderungen für die europäische Außenpolitik. Im Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung warnt FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff vor raschem Handeln. Europa dürfe nur Risiken eingehen, die dem Frieden dienten, mahnt er.

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Konstruktive Oppositionsarbeit für ein frisches Bayern

Di, 11/06/2018 - 15:07

Fünf Jahre ohne liberale Stimme im Landtag merkt man dem Freistaat an. Doch nun sind die Freien Demokraten zurück im Maximilianeum. In seiner Jungfernrede im Landtag hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen dem Ministerpräsidenten zum Wohle des Landes alles Gute und eine glückliche Hand gewünscht, aber auch nicht mit inhaltlicher Kritik am Koalitionsvertrag gespart. "Haushaltspolitisch verantwortungslos, wirtschaftspolitisch ohne Ambition und gesellschaftspolitisch von gestern – das ist der erste Eindruck, den man von der neuen Koalition gewinnt", sagt Hagen. "Aber: Die FDP wird Sie an ihren Taten messen. Überraschen Sie uns!"

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EU-Mitgliedstaaten müssen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden

Di, 11/06/2018 - 15:05

Die Beitrittsgespräche zwischen EU und Türkei liegen seit Monaten auf Eis. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Hahn will sie beenden. Dieser Forderung schließen sich die Freien Demokraten an. FDP-Außenpolitiker Alexnder Graf Lambsdorff fordert jetzt von Bundeskanzlerin Merkel, im Europäischen Rat ein deutliches Zeichen zu setzen: "Die Mitgliedsstaaten müssen die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen." Die EU-Mitgliedsstaaten müssten neue Formen der Zusammenarbeit ausloten

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Glasfaser und Mobilfunk zusammendenken

Di, 11/06/2018 - 12:35

Über die Vergabe der Lizenzen für die Mobilfunkgeneration 5G herrscht Streit. Während Vertreter der Bundesregierung einen Ausbau des schnellen mobilen Internets auch in ländlichen Regionen fordern, halten die Telekomunternehmen einen solchen flächendeckenden Ausbau für unbezahlbar. Klarheit sollte am Montag ein Treffen im Kanzleramt bringen. Daraus wurde nichts. Für FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta keine Überraschung: "Die Große Koalition stellt offensichtlich erst jetzt fest, dass ihre eigenen Forderungen sowohl technisch als auch wirtschaftlich nicht umsetzbar sind." Um die Probleme des Mobilfunksektors lösen zu können, "muss jetzt endlich Schluss sein mit der Stückwerk-Politik."

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Trumps Rhetorik ist pures Gift

Di, 11/06/2018 - 12:25

Am Dienstag werden die Karten im politischen Washington neu gemischt. Blaue Welle, blauer Tsunami oder rote Wand: Die Kongresswahlen sind traditionell eine Abrechnung mit der Politik der US-Regierung und seiner Partei in Washington. Bei den Midterm Elections stehen sämtliche Sitze des Repräsentantenhauses sowie rund ein Drittel der Senatssitze zur Wahl. Mit aggressiver Stimmungsmache gegen Einwanderer versucht Präsident Trump, Wähler für seine Partei zu mobilisieren. Im Interview mit freiheit.org spricht USA-Expertin Iris Fröba über die Auswirkungen der jüngsten Äußerungen Trumps auf die Halbzeitwahlen und die politische Kultur des Landes.

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Im Bund wird nur weitergewurstelt

Mo, 11/05/2018 - 18:20

Am Wochenende trafen sich CDU und SPD zu ihren jeweiligen Klausurtagungen. Was dabei herauskam, ist leider alles andere als spektakulär. "Wer heute diese Ergebnisse gesehen hat, kann zu keinem anderen Schluss kommen, als dass es offenbar um ein Weiterwursteln geht", konstatiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Instabilität der Bundesregierung sei mit Händen zu greifen, kritisiert sie.

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Agenda für eine Gesellschaft der Chancen

Mo, 11/05/2018 - 17:13

Trotz vieler Initiativen in der Vergangenheit sind Frauen in der FDP noch immer unterrepräsentiert. Mit einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe loten die Freien Demokraten derzeit aus, wie die FDP für Frauen attraktiver werden kann. Eine ihrer Maßnahmen umfasste die Online-Befragung aller weiblichen FDP-Mitglieder. Zu deren wichtigsten Ergebnissen zählt: Gerade die vielen neuen weiblichen Mitglieder bringen eine hohe Motivation mit und wollen sich für und mit den Freien Demokraten engagieren. Diesen ersten Arbeitsergebnissen und dem aktuellen Sachstand der Diskussion der Arbeitsgruppe gehen die Freien Demokraten bei der Veranstaltung „Frauen in der FDP – Mehr Chancen durch Vielfalt“ am Montagabend auf den Grund.

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