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Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Linkspopulistische Kräfte auf dem Vormarsch

Do, 06/28/2018 - 14:47

Am 1. Juli wird in Mexiko gewählt. Diese sei die größte Wahl in der Geschichte des Landes, betont Birgit Lamm, Büroleiterin der Stiftung für die Freiheit in Mexiko-Stadt. "Noch nie wurden so viele politische Ämter gleichzeitig vergeben. Neben dem Präsidenten stehen 128 Senatoren, 500 Kongressabgeordnete, 9 Gouverneure sowie rund 2.600 kommunale und regionale Mandate zur Wahl", erklärt sie. Ums Präsidentenamt kämpften drei Kandidaten, die von programmatisch sehr heterogenen Wahlbündnissen unterstützt würden, sowie ein unabhängiger Kandidat ohne Parteibindung. Mit Blick auf aktuelle Umfragen sieht Lamm Indizien, dass im Land ein Populismus der alten Schule zurückkehrt.

Kategorien: Bund

Der Soli muss abgeschafft werden – notfalls vor Gericht

Mi, 06/27/2018 - 13:39

Der Solidaritätszuschlag ist eine befristete Ergänzungsabgabe, zweckgebunden an den Solidarpakt Ost. Mit dem Auslaufen des Pakts 2019 fällt jede rechtliche Begründung, um den Soli weiter zu erheben. Dennoch will die Große Koalition das Versprechen Altkanzler Helmut Kohls von einem schnellstmöglichen Abbau des Solis brechen und diesen auch nach 2019 weiter erheben. Für den FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms bleibt klar: "Mit dem Auslaufen des Solidarpaktes muss der Soli weg – und zwar für alle." Geschehe dies nicht, werden die Freien Demokraten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anstreben.

Kategorien: Bund

Mindestlohnkommission ist kein Ausführungsorgan der Regierung

Mi, 06/27/2018 - 12:14

Schon bei der zweiten turnusgemäßen Anpassung des Mindestlohns werden systematische Schwächen deutlich. "Die Mindestlohnkommission ist richtig, funktioniert aber nur leidlich", konstatiert FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Wie fragil sie ist, zeige der Zustand, dass Forderungen nach einer Erhöhung nicht nur aus der Linkspartei kämen, sondern auch in Form von Spekulationen des zuständigen Bundesministers Hubertus Heil (SPD). Diese Art der politischen Einflussnahme beim Mindestlohn sei völlig fehl am Platz, kritisiert Vogel.

Kategorien: Bund

Die Türkei hat sich für die Autokratie entschieden

Mi, 06/27/2018 - 10:51

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Erdogan-Partei AKP relativ schlecht abgeschnitten, der Machthaber triumphierte aber trotzdem und regiert nun weiter in einer Allianz mit der rechtsnationalistischen MHP. Rainer Adam, Regionalbüroleiter Südost- und Osteuropa der Stiftung für die Freiheit, analysiert den Wahlausgang. Es gebe keinerlei Anlass zu glauben, dass Erdogan seine Politik mäßigen werde, so Adam. "Er wird seinen islamisch-nationalistischen, letztlich anti-westlichen Kurs weitertreiben – solange ihm dies die sich rasch verdüsternde ökonomische Lage gestattet. Nur wenn von dort Zwänge ausgehen, könnte er seine Marschrichtung überdenken müssen."

Kategorien: Bund

Fahrverbote sind nicht die Lösung

Di, 06/26/2018 - 16:19

Hamburg hat als erste deutsche Stadt ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge verhängt, weitere Städte könnten bald folgen. Die Stiftung für die Freiheit findet: Das kann nicht die Verkehrspolitik der Zukunft sein. "Einseitig auf Fahrverbote zu setzen, ist keine Lösung. Es gibt zahlreiche weniger kostspielige und restriktive Emissionsminderungsoptionen", hebt Stiftungsexperte Steffen Hentrich in seiner Analyse hervor.

Kategorien: Bund

Die nächsten Etappen auf dem Weg zum Europawahlprogramm 2019

Di, 06/26/2018 - 12:07

Knapp ein Jahr vor der Europawahl 2019 ist die Ausarbeitung des Programmentwurfs in vollem Gange. Wie beim Programmprozess zur Bundestagswahl 2017 ist es der Programmkommission wichtig, die Mitglieder als zentrale Botschafter der Freien Demokraten vor Ort von Anfang an zu beteiligen. Vom 28. Mai bis 11. Juni konnten die Mitglieder daher auf meine-freiheit.de die angedachte Programmstruktur mit den dazugehörigen fachlich-politischen Forderungen zur Zukunft Europas diskutieren, kommentieren und ergänzen.

Kategorien: Bund

Regierung ist nicht handlungsfähig

Mo, 06/25/2018 - 14:04

Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. "Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg", urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ist angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer massiv beeinträchtigt. Der Kanzlerin steht eine Schicksalswoche bevor. "Die Bürger sehen eine gelähmte große Koalition. Sie sehen eine Regierung, die nicht mehr regiert und nicht mehr handelt", sagt Nicola Beer.

Kategorien: Bund

Unfreie Wahl muss Ende der EU-Beitrittsverhandlungen nach sich ziehen

Mo, 06/25/2018 - 13:48

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan hat sich bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende durchgesetzt. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ordnet die vorgezogene Wahl als "Tiefpunkt der demokratischen Entwicklung" in der Türkei ein. Mit Blick auf diese Entwicklungen sollten Deutschland und die EU jetzt handeln. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien faktisch tot, liefen aber formell weiter. "Es wäre nun an der Zeit, den Beitrittsprozess auch formell zu suspendieren", so Lambsdorff. Für FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist klar: "Diese neue, autoritäre Türkei unter Erdogan werde weiter ein Partner der EU sein müssen, aber eindeutig kein Mitglied."

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Die ersten Trendwenden eingeleitet

Fr, 06/22/2018 - 14:15

Seit einem Jahr regieren die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU das Land Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit wurde beispielsweise das Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht, Klarheit bei G8/G9 geschaffen, Bürokratie abgebaut und mehr Polizeianwärterinnen und –anwärter als geplant eingestellt. "Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Aber es ist uns gelungen, die ersten Trendwenden einzuleiten", fasste Vize-Ministerpräsident  Joachim Stamp die Regierungsbilanz zusammen. Zum Beispiel in der Bildung hätte die FDP Verbesserungen herbeigeführt, sagte Schulministerin Yvonne Gebauer. Und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte ein drittes sogenanntes Entfesselungspaket zum Bürokratieabbau an.

Kategorien: Bund

Es gibt entweder eine europäische Handlungsfähigkeit oder überhaupt keine

Fr, 06/22/2018 - 13:15

Dieses Wochenende trifft sich Liberal International, der weltweite Zusammenschluss liberaler Parteien und Organisationen, zu seinem 200. Executive Committee Meeting in Berlin. Die Vertreter aus 45 Ländern weltweit setzen sich aber auch mit der Stellung der FDP nach der Bundestagswahl auseinander. FDP-Chef Christian Lindner erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Erneuerungsprozess der Freien Demokraten und den langen Weg, den sie gegangen sind. Damit bekräftigte er zugleich die Haltung, die die liberale Familie weltweit eint: "Wir Liberale haben keine Angst. Wir sehen die Welt nicht in Angst, sondern mit Mut." Und mit diesem Geist können sie den Populismus in seinem Kern bekämpfen.

Kategorien: Bund

Wir setzen auf echte Lösungen statt Theaterdonner

Do, 06/21/2018 - 13:10

Deutschland und Europa stehen vor massiven Herausforderungen. Aber auch nach 100 Tagen zeichnet sich die Große Koalition vor allem durch politischen Stillstand und internen Streit aus. Harte Zeiten für die Opposition: "Wir können keine großen Vorhaben kritisieren, denn es gibt keine", konstatierte FDP-Chef Christian Lindner. Vor der Bundespressekonferenz rügte er das Verhalten der Regierung und legte konkrete Handlungsvorschläge für eine überfällige Fortschrittsagenda vor. "Wir möchten, dass Deutschland Tempo aufnimmt", betonte er. Dafür müssten wesentliche große Fragen gemeinsam angepackt und geklärt werden.

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Für mehr Mut beim Thema Homeoffice

Do, 06/21/2018 - 10:09

Für einige Arbeitnehmer ist die Möglichkeit des Homeoffice bereits Realität, viele können jedoch weiterhin nur davon träumen. Ein Recht auf Arbeiten daheim wäre für Firmen und Angestellte gut, ist FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel überzeugt. "Dort, wo es geht und gewünscht ist, sollte mobiles Arbeiten künftig auch möglich gemacht und diese Möglichkeit gesetzlich verankert werden", fordert er im Zeit-Gastbeitrag. "Nicht das mobile Arbeiten soll begründungsbedürftig sein, sondern seine Ablehnung." So könne Deutschland zum Vorreiter für mehr Selbstbestimmung werden.

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Ein trauriger Tag für das Internet

Mi, 06/20/2018 - 18:08

Der 20. Juni 2018 könnte in die Geschichte des Internets eingehen. Denn: Der Rechtausschuss des EU-Parlaments ebnete an diesem Tag den Weg für die sogenannten "Upload-Filter“. Der Hintergrund: Um illegal genutzte Werke auf Webseiten zu verhindern, sollen diese bereits vor der Veröffentlichung im Netz herausgefiltert werden. Der FDP-Digitalexperte Jimmy Schulz bewertet solche Filter äußerst kritisch: "Anstatt eine Zensurinfrastruktur zu schaffen, sollte vielmehr das 'Notice-and-Take-Down'-Verfahren effektiv umgesetzt werden." Er fordert die Bundesregierung auf, umfassend gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vorzugehen.

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Steigende Mieten und Wohnungsmangel pragmatisch bekämpfen

Mi, 06/20/2018 - 16:10

Die Freien Demokraten in Hessen machen sich für mehr bezahlbaren Wohnraum stark. Jürgen Lenders, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, rügt das Festhalten der Landesregierung an immer mehr Regulierung als bloße Mangelverwaltung. Stattdessen brauche es mehr Flexibilität. Dies bedeute: Mehr Marktwirtschaft und verkürzte Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau sowie erleichterte Wege zum Eigentumserwerb.

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Wie Integration gelingen kann

Mi, 06/20/2018 - 11:30

Im vergangenen Jahr waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie zuvor. Ein trauriger Höchstand, den der United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) in seinem Jahresbericht 2017 veröffentlichte. Hauptgründe sind Krieg, Gewalt und Verfolgung, so steht es im Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit engagiert sich in weltweit 60 Büros für Menschen- und Bürgerechte - damit weniger Menschen morgen aus ihrer Heimat flüchten müssen. In einem Dossier zum Weltflüchtlingstag beschäftigt sie sich nun mit der Frage: Wie kann Integration gelingen?

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Bundestag lässt DSGVO-Mängel weiterbestehen

Di, 06/19/2018 - 16:47

Die seit dem 25. Mai geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt für Unmut. Groß ist die Sorge bei Vereinen und kleineren Unternehmen, bereits wegen Bagatellverstößen im Datenschutz abgemahnt zu werden. Die FDP-Fraktion reichte deshalb einen Antrag im Bundestag ein, um dieses massive Bedrohung zu verhindern. "Obwohl die Union gern konkretere Maßnahmen gegen den Abmahnmissbrauch beschlossen hätte, stimmten sie dem FDP-Antrag nicht zu", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest. Für die Betroffenen bleiben die Probleme nun weiterhin bestehen.

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Große Sprünge für Deutschlands Zukunft

Di, 06/19/2018 - 15:01

Nach MP3 und LED ist es still in Deutschland geworden, wenn es um die Entwicklung von Schlüsseltechnologien geht. Meilensteine wie Smartphone, Biotechnologie und autonomes Fahren haben ihren Ursprung im Ausland. "Unser Land braucht endlich wieder Mut, frische Ideen und eine neue Entschlossenheit", fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. "Wir brauchen eine Agentur für Sprunginnovation." Deren Einführung wurde bereits im Mai auf dem FDP-Bundesparteitag beschlossen und ist jetzt als Antrag in den Bundestag eingebracht worden. Diese soll die Entwicklung von Schlüsseltechnologien aktiv vorantreiben.

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Union vertagt den Asylstreit anstatt ihn zu lösen

Di, 06/19/2018 - 09:15

Nach den Statements von Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer ist klar: CDU und CSU vertagen ihren Streit mit einem windelweichen Kompromiss. Doch es braucht eine gemeinsame, europäische Vorgehensweise. "Die jetzige Zuspitzung liegt daran, dass Frau Merkel keine Fehler ihrer Politik einräumen will“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. "Was uns vor allem beunruhigt ist, dass die Regierungskrise nur auf den 1. Juli vertagt wurde", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer das Ultimatum von Seehofer bis zum EU-Gipfel Ende Juni. Es bleibt zu hoffen, dass auf diesem eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik gefunden wird.

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Alle reden über Fußball, wir reden über Freiheit

Mo, 06/18/2018 - 13:56

Die ganze Welt schaut momentan nach Russland, wo die besten Fußball-Länder gerade aufeinander treffen. Doch wie sieht's beim freiheitlichen Verständnis in den Teilnehmerländern aus? Die Stiftung für die Freiheit nimmt die WM-Staaten unter die Lupe. Wie steht es um die Pressefreiheit? Welche Rechte haben LGBTI-Menschen? Wie ist es um wirtschaftliche Freiheiten sowie demokratische Werte bestellt? Diese und weitere Aspekte rückt die Stiftung in den kommenden Tagen in den Fokus.

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Ohne mehr Startups wird Deutschlands Wirtschaft abgehängt

Mo, 06/18/2018 - 12:20

Der aktuelle KfW-Gründungsmonitor zeichnet ein düsteres Bild. Deutschland ist noch weit entfernt von den erforderlichen Rahmenbedingungen einer Startup-Nation und hat eine entsprechend unterirdische Gründerquote. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, sieht die Politik in der Handlungspflicht. Die kleine Zahl der Gründungen werde auf lange Sicht zu einem riesigen Problem, warnt er. Denn: "Es fehlt der deutschen Wirtschaft am innovativen Nachwuchs." Um dies zu ändern, brauche es einen Masterplan.

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