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Aktualisiert: vor 15 Minuten 24 Sekunden

Politik der Großen Koalition ist Etikettenschwindel

Fr, 08/31/2018 - 13:51

In Sachen Rente und Arbeitslosenversicherung hat sich die Große Koalition auf ein neues Maßnahmenpaket geeinigt. Verlierer dabei sind die jüngeren Generationen sowie gerade Geringverdiener, konstatiert der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Mit den neuen Beschlüssen betreibe die Große Koalition "einen veritablen Etikettenschwindel", kritisiert Vogel.

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Schwarz-rotes Rentenpaket ist ein Komplott gegen die Jungen

Fr, 08/31/2018 - 11:31

Die Große Koalition hat geliefert: Im Koalitionsvertrag wurde eine Rentenreform angekündigt, in dieser Woche wurde sie im Kabinett beschlossen. Allerdings geht diese massiv zu Lasten der jungen Generation. Mit ihrem Rentenpaket verabschiede sich die Bundesregierung vom Generationenvertrag, kritisiert Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, im Gastbeitrag für die Huffington Post.

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Zeitumstellung endlich abschaffen

Do, 08/30/2018 - 15:47

Laut einer EU-Bürger-Umfrage sprechen sich 80 Prozent der Teilnehmer für das Ende der Zeitumstellung aus. Eine knappe Mehrheit tendiert dabei zum Sommerzeit-Modell. "Die EU sollte das Votum der Bürger sehr ernst nehmen und die richtigen Konsequenzen ziehen", fordert die stellvertretende FDP-Chefin Katja Suding. Die Freien Demokraten wollen die Zeitumstellung abschaffen und eine einheitliche Regelung für alle EU-Mitgliedstaaten einführen.

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So sieht Deutschland die Digitalisierung

Do, 08/30/2018 - 15:03

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine repräsentative Studie an das Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben, um herauszufinden, wie die deutsche Bevölkerung über die Digitalisierung denkt. "Bei der Digitalisierung sind die Menschen in Deutschland weiter, als viele 'Experten' glauben", sagt Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die Politik müsse dieses positive Umfeld nutzen, damit die Chancen der neuen Technologie auch genutzt werden.

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Weg vom Beamtensystem im Bildungswesen

Do, 08/30/2018 - 11:56

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) hat angekündigt, mehr Lehrer in Bayern zu verbeamten. Martin Hagen, Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Bayern, sieht diesen Ansatz kritisch. "Verbeamtete Lehrer? Wir wollen vor allem motivierte Lehrer und ein System, in dem Leistung mehr zählt als das Dienstalter und die Frage, ob ein Lehrer verbeamtet oder angestellt ist", verdeutlicht er. Der Freistaat müsse langfristig weg vom Beamtensystem im Bildungswesen. "Starre Karrierewege, bei denen der passende Abschlussjahrgang für eine Anstellung entscheidender ist, als die persönliche Eignung und Anstrengung der Lehrkräfte, halten wir für falsch", sagt Hagen.

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Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt

Mi, 08/29/2018 - 10:37

Vor rund einem Jahr legalisierte die Große Koalition den massenhaften Einsatz von Staatstrojanern und heimlichen Online-Durchsuchungen. Im Handelsblatt-Gastbeitrag rügt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, diese Aushöhlung der Privatsphäre. "Grundrechte gelten ohne Frage auch in der digitalen Informationsgesellschaft", verdeutlicht die ehemalige Bundesjustizministerin.

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Beziehungen mit dem Südkaukasus im Fokus

Di, 08/28/2018 - 14:44

Die Bundeskanzlerin reiste vom 23. bis zum 26. August in die drei südkaukasischen Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Sitta und der Projektleiter Südkaukasus der Stiftung für die Freiheit, Peter-Andreas Bochmann, begleiteten die Kanzlerin und sprachen mit freiheit.org über ihre Einschätzung der Gespräche. "Die Reise kann durchaus als politisches Signal für die drei südkaukasischen Staaten angesehen werden", hält Bochmann fest.

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Modernes Rentenkonzept statt teurer Rentenversprechen

Di, 08/28/2018 - 09:21

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern. Wie dies finanziert werden soll, ist noch unklar. Sein Vorhaben würde jedoch drastische Mehrbelastungen für den Haushalt bedeuten. "Wer einen Rentenwahlkampf ankündigt, der wird einen Steuererhöhungswahlkampf führen", kritisiert Christian Lindner Scholz' Vorschläge. Die Politik müsse den Mut haben, den Menschen die Fakten zu nennen und "das System konsequent für die Enkel tragbar machen", fordert Lindner. Auch FDP-Präsidiusmitglied Michael Theurer bezeichnet Scholz' Pläne als "vollkommen unseriös".

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SPD-Rentenpläne sind ein Angriff auf den Generationenvertrag

Mo, 08/27/2018 - 15:05

Fast beiläufig und ungefragt hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen eine Revolution der Rentenfinanzierung angekündigt. Diese begann mit dem scheinbar harmlosen Satz, dass auch 2040 noch das heutige Rentenniveau von 48 Prozent des Lohns herrschen müsse – ohne strukturelle Veränderungen wie etwa eine längere Lebensarbeitszeit und höhere Beiträge zu berücksichtigen. Im Handelsblatt-Gastbeitrag mahnt Stiftungsvize Karl-Heinz Paqué: Was die Sozialdemokraten planen, sei das Ende der beitragsfinanzierten Alterssicherung und der Beginn einer Spirale der Steuererhöhung.

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Situation der Rohingya bleibt düster

Mo, 08/27/2018 - 12:06

Vor einem Jahr begann der Exodus der myanmarischen Rohingya-Minderheit nach Bangladesch. Es gab seitdem viele Manöver, aber wenig konkrete Hoffnung in der Rohingya-Flüchtlingskrise. Jella Fink, Büroleiterin der Stiftung für die Freiheit in Myanmar, analysiert die Lage. Sie hält fest: Die Krise verdeutliche, wie sehr die gefeierte Demokratisierung Myanmars von internen Konflikten, ethnischen Spannungen und mangelnder Transparenz seitens der Regierung bedroht sei.

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Volle Kassen verlangen nach Steuerentlastungen

Fr, 08/24/2018 - 16:47

Die deutschen Kassen sind gut gefüllt. Das statistische Bundesamt meldet im ersten Halbjahr 2018 einen Staatsüberschuss von 48,1 Milliarden Euro. "Und wieder wird reflexhaft überlegt, wie man noch mehr Geld ausgeben könnte. Wann endlich kommt mal eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger?", fragt FDP-Chef Christian Lindner. Die Freien Demokraten fordern, die Steuerzahler durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) und der kalten Progression sowie einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer zu entlasten.

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Überschuss nimmt skandalöse Ausmaße an

Fr, 08/24/2018 - 15:06

Neueste Zahlen zeigen es: Im ersten Halbjahr 2018 betrug der Haushaltsüberschuss des Staates in Deutschland insgesamt 48,1 Milliarden Euro, das sind 2,9 Prozent des BIP, ein neuer Rekord. Kurz gesagt: Der deutsche Staat schwimmt im Geld. Bürger und Unternehmen werden aber nicht entlastet. Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, selbst Volkswirt und ehemaliger Landesfinanzminister Sachsen-Anhalts, sieht darin einen Skandal.

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Technologische Innovation bringt neue Arbeitswelten mit sich

Fr, 08/24/2018 - 13:25

Global, flexibel, digital – die digitale Revolution verändert nicht nur ganze Industrien, sondern auch die Art des Arbeitens selbst. Im Interview mit freiheit.org spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete und frühere Top-Manager Thomas Sattelberger über die kommenden Veränderungen. "Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitswelt sind ein Blick in die Kristallkugel. Ich glaube, man kann zumindest von vier Zwiebelschalen neuer Formen von Arbeit sprechen", sagt er.

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Handelskrieg zwischen Peking und Washington verschärft sich

Do, 08/23/2018 - 11:53

Der amerikanisch-chinesische Handelsstreit geht mit neuen US-Strafzöllen gegen China in die nächste Runde. Die neuen Abgaben gelten für Waren im Wert von über 16 Milliarden Dollar und betreffen diverse Produkte wie Motorräder, Plastik und Chemikalien. Darauf hat China umgehend reagiert und seinerseits Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren im gleichen Wert verhängt. Ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Im Video-Interview mit der Stiftung analysiert China-Experte Shi Ming die Auswirkungen dieser jüngsten Eskalation.

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Wir brauchen ein Digitalministerium statt eines Digitalrats

Mi, 08/22/2018 - 17:30

Die Bundesregierung hat einen Digitalrat einberufen. Zehn Experten für Modernisierung sollen sie in Zukunft in Sachen Digitalisierung beraten. „In der Großen Koalition sind irgendwie alle für Digitalisierung zuständig – jetzt auch noch ein Digitalrat“, bewertet FDP-Chef Christian Lindner die Einsetzung. Statt eines Digitalministeriums, in dem alle Kompetenzen zu diesem Thema zusammenlaufen würden, ist so lediglich ein weiterer Akteur geschaffen worden.

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Eine Analyse des türkischen Präsidialsystems

Mi, 08/22/2018 - 13:40

Lange Zeit konnte der türkische Präsident auch mit guten Wirtschaftszahlen glänzen – ein Grund für die hohe Popularität von Recep Tayyip Erdogan. Doch inzwischen hat sich das Bild gewandelt: Die Türkei durchleidet eine schwere Wirtschaftskrise, zusätzlich belastet durch US-Sanktionen. Doch wie funktioniert eigentlich das System, in dem Erdogan der Herrscher ist? Aret Demirci, Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul analysiert das türkische Präsidialsystems.

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Computerspiele sind Innovationstreiber

Di, 08/21/2018 - 18:40

Zum zehnten Mal startet die weltgrößte Computerspielmesse Gamescom in Köln. "Computer- und Videospiele sind mediales Abbild des digitalen Zeitalters, Kulturgut, Bildungswerkzeug und Innovationstreiber gleichermaßen", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Dafür müssen jedoch auch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, betont sie. Die Freien Demokraten wollen dies mit der Öffnung bestehender Förderprogramme und durch verbesserte Crowdfunding-Möglichkeiten für die Computerspielindustrie erreichen.

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CSU-Lebenslügen dürfen Punktesystem nicht länger verhindern

Di, 08/21/2018 - 14:39

Die Freien Demokraten fordern echte Fortschritte in der Migrationspolitik. Vor der Hauptstadtpresse brachen Johannes Vogel und Stephan Thomae eine Lanze für ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem sowie einem möglichen Spurwechsel nach strengen Kriterien zwischen Asyl und Arbeitsmigration. Das Punktesystem sollte qualifizierten Jobsuchenden die Chance geben, für 18 Monate nach Deutschland zu kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden, erklärte der liberale Arbeitsmarktexperte Vogel. Es sei falsch, "auf ein Punktesystem zu verzichten, nur weil die CSU hier mit ihren Lebenslügen nicht klar kommt", sagte er mit Blick auf das Festhalten der Unionsparteien an der alten Vorstellung, dass Deutschland kein Einwanderungsland wäre.

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Union muss bei Arbeitsintegration über ihren Schatten springen

Di, 08/21/2018 - 12:14

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gezogen, hunderttausende Flüchtlinge schafften inzwischen den Einstieg in Arbeit und Ausbildung. Mit Blick auf diese gute Entwicklung ruft Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen den Spurwechsel vom Schutzstatus ins Einwanderungssystem aufzugeben. Den bisherigen Erfolg der Wirtschaft bei der Integration von Flüchtlingen sollte die Politik nicht leichtfertig kaputt machen, warnt er. "Menschen abzuschieben, die hier Steuern und Sozialabgaben zahlen, ist nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen und ihre Arbeitgeber, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn", stellt Hagen klar.

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Neuen Wohnraum schneller und günstiger realisieren

Mo, 08/20/2018 - 17:34

Hessenweit fehlen zehntausende Wohnungen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, nicht nur im sozial geförderten Bereich, sondern auch für Durchschnittsverdiener und Facharbeiter", konstatiert Jürgen Lenders, Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Landtagsfraktion. Menschen mit mittleren Einkommen blieben immer häufiger auf der Strecke, betont er. "Die eigenen vier Wände, das Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung dürfen nicht zum unerfüllbaren Traum werden", mahnt Lenders. Deswegen wollen die Freien Demokraten Grunderwerbssteuer und Baukosten senken sowie Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen.

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