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Aktualisiert: vor 44 Minuten 15 Sekunden

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Mo, 08/20/2018 - 17:05

Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. "Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief in die Privatsphäre ein“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Auch Justizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: "Wir müssen sicherstellen, dass den Menschen ein Kernbereich privater Lebensgestaltung erhalten bleibt, in den keiner hineinblicken darf.“ Mit der Verfassungsbeschwerde erfüllen die Freien Demokraten ihr Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2017, gegen das Staatstrojaner-Gesetz vorzugehen.

Kategorien: Bund

Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe

Mo, 08/20/2018 - 13:44

Dürren und Temperaturprognosen zeigen: Ein Umdenken in der Klimapolitik ist notwendig. "Der deutsche Klimanationalismus bremst nicht die Erderwärmung, sondern nur das wirtschaftliche Vorankommen der Menschen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Man könne viel mehr sparen, wenn man global handele. Lindner fordert deshalb einen CO²-Zertifikatehandel in Europa mit kürzeren Verfallsdaten, um den Innovationsdruck zu steigern. Außerdem soll deutsche Technologie in Afrika und Asien eingesetzt werden, um den Aufbau erneuerbarer Energien voranzutreiben.

Kategorien: Bund

Hälfte der Eltern befürwortet ein flexibles Ferienmodell

Mo, 08/20/2018 - 13:34

Nach sechs Wochen Sommerferien beginnt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wieder die Schule. Besonders wenn die Schulferien in mehreren Bundesländern gleichzeitig anfangen und enden, heißt es für Familien stundenlang im Stau stehen, überteuerte Preise für Hotels oder Kampf um den Urlaubsplan mit den Kollegen. Was wäre, wenn Eltern die Ferien-Termine mitbestimmen könnten? Welche Vorteile würden sich daraus ergeben? Das wollte die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wissen und hat beim Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage in Auftrag gegeben.

Kategorien: Bund

Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Mo, 08/20/2018 - 12:33

Das geplante Einwanderungsgesetz der Großen Koalition ist kein großer Wurf. Im Beitrag für Tagesspiegel Causa legen die FDP-Arbeitsmarktexperten Michael Theurer und Johannes Vogel die Konzepte der Freien Demokraten für eine konstruktive Einwanderungspolitik dar. Es brauche ein modernes, leistungsfähiges Einwanderungssystem auf zwei Säulen: "Humanitärer Schutz auf Zeit und Asyl auf der einen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt auf der anderen Seite."

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Gefährder rechtssicher abschieben

Fr, 08/17/2018 - 18:24

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor: "Merkel, Seehofer und Maas haben es versäumt, die notwendigen Zusicherungen der tunesischen Behörden einzuholen, dass Sami A. nicht gefoltert wird.“ Deshalb trage die Bundesregierung entscheidende Mitverantwortung. Lindner wörtlich: "Wir müssen jetzt alles tun, dass Gefährder wie Sami A. künftig schnell und konsequent abgeschoben werden können."

Kategorien: Bund

Progressive US-Demokraten auf der linken Überholspur

Fr, 08/17/2018 - 16:47

Bei den Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen der USA im November zeichnet sich ein Erneuerungstrend der Demokraten ab. Iris Froeba, US-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklungen. Es gebe einen Zuwachs an Kandidaten wie Alexandria Ocasio-Cortez, Kara Eastman oder Christine Hallquist, die sich frischen Wind in der demokratischen Partei wünschten. Die neuen "progressiven" Gesichter der Demokraten setzten sich für eine umfassende Gesundheitsversorgung, kostengünstige Hochschulbildung und eine Erhöhung des Mindestlohns ein, erläutert Froeba. "Nach europäischem Verständnis würde man sie also nicht als Linksaußen, sondern eher Mitte-Links einordnen", betont die Stiftungsexpertin.

Kategorien: Bund

Die Zeitumstellung muss abgeschafft werden

Fr, 08/17/2018 - 15:49

Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, dass seine Meinung von vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern geteilt wird. "Viele Menschen haben gesundheitliche Probleme durch die Zeitumstellung, die meisten sind einfach nur genervt", betont er.

Kategorien: Bund

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

Fr, 08/17/2018 - 15:02

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat die Eingriffsschwelle bei polizeilichen Maßnahmen erheblich abgesenkt. Die Freien Demokraten reichten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das PAG ein. Mit der Verquickung der völlig unzureichend definierten "drohenden Gefahr" in den gerügten Normen würden Eingriffsbefugnisse "systemwidrig aus dem repressiven Bereich der Strafverfolgung in den präventiven Bereich der Gefahrenabwehr übertragen", kritisiert FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae. Auch Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das PAG für einen "komplett falschen Weg in der Politik der inneren Sicherheit". Und der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen, macht deutlich: Ohne Korrekturen am PAG wird es keine Koalition mit den Freien Demokraten geben.

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Zeitarbeit ebnet Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt

Fr, 08/17/2018 - 13:05

Im Beitrag für freiheit.org nimmt Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, eine neue Studie zur Zeitarbeit unter die Lupe. Sein Fazit fällt positiv aus, insbesondere mit Blick auf die Arbeitnehmerüberlassung als pragmatische Lösung für die Integration von Asylbewerbern. So erlaube das Modell vielen Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt, hält er fest.

Kategorien: Bund

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Do, 08/16/2018 - 17:04

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas gefordert, die diplomatische Note von den tunesischen Behörden zum Fall einzufordern. "Sollte, bevor man Gefährder zurückholt, nicht das Auswärtige Amt endlich tätig werden und diese Verbalnote einholen?", fragt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Mit dieser würde zugesichert werden, dass dem Angeklagten Sami A. keine Folter drohe. "Denn genau das ist es, was sich die Justiz in NRW wünscht, um die Situation zu bereinigen", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann fest.

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Aufbruch und Innovation gezielt fördern

Do, 08/16/2018 - 16:47

Am 6. und 7. September 2018 findet in Iserlohn das Campus Symposium statt. Über die zwei Tage tauschen sich hochrangige Sprecher und Gäste unter dem Motto "Digitize or Die – Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft" aus. Mit dem Team des Symposiums ist das Landesbüro NRW der Stiftung für die Freiheit kürzlich in Partnerschaft getreten. "Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind nicht nur Game-Changer für Unternehmen, sondern fordern auch von der Politik ein neues Denken", verdeutlicht Jan-Frederik Kremer vom Regionalbüro der Stiftung.

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Israel zeigt, wie Gründergeist geht

Mi, 08/15/2018 - 16:42

Das kleine Land Israel steht wie kaum ein anderes für wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Innovationen. "Erfindungen aus Israel veränderten die Welt", hielt Helge Eikelmann vom israelischen Generalkonsulat zu Beginn einer Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit in Hannover zum 70. Geburtstag des Landes fest. In Israel gingen Gründer mit einer ganz anderen Mentalität an ihre Aufgabe: "Eigentlich musst du beim ersten Mal scheitern, damit du beim zweiten Mal ernstgenommen wirst. In Israel ist Scheitern mit einer Idee eben kein Problem", machte er den Unterschied zu vielen europäischen Ländern und besonders zu Deutschland deutlich.

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Weg zum zweiten Brexit-Votum voller Stolpersteine

Mi, 08/15/2018 - 13:51

Die Brexit-Verhandlungen befinden sich seit Wochen in einer Sackgasse, die Gefahr eines EU-Austritts ohne Folgeabkommen steigt und Rufe nach einem zweiten Brexit-Abkommen, um das Ganze noch abzuwenden, werden wieder laut. Im Gastbeitrag für freiheit.org erklärt Leopold Traugott von der Denkfabrik Open Europe, warum er es trotzdem für unwahrscheinlich hält, dass es zu einem zweiten Urnengang kommt.

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Bayern braucht eine zeitgemäße Ladenschlussregelung

Di, 08/14/2018 - 15:24

Die Stadt Ansbach wollte weitere verkaufsoffene Sonntage ermöglichen, wenn Feste und Märkte stattfinden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhindert. Die FDP Bayern sieht diese Entwicklung kritisch. "Auch wenn es bei dem Urteil nur um eine städtische Verordnung in Ansbach geht, die ohne Grundsatzwirkung ist, zeigt der ganze Vorgang doch beispielhaft die bestehenden Unsicherheiten beim Thema Ladenschluss", konstatiert der Spitzenkandidat der FDP Bayern, Martin Hagen. Die Freien Demokraten im Freistaat fordern eine klare rechtliche Grundlage für bestimmte verkaufsoffene Sonntage. "Die Unternehmer brauchen hier Rechtssicherheit", verdeutlicht Hagen.

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Liberale Stimmen für Einheit, Frieden und Freiheit

Di, 08/14/2018 - 10:15

Der Berliner Mauerbau jährt sich zum 57. Mal. 155 Meter Beton und Stacheldraht wurden zum Symbol für die deutsche Teilung. Für freiheit.org gibt Stiftungsexperte Jürgen Frölich einen kurzen Rückblick auf die damaligen Reaktionen der Liberalen auf die Errichtung der Mauer. Mit dem Mauerbau "war der 'Eiserne Vorhang', mit dem die Sowjets und ihre Helfer Europa zu zerteilen versuchten, scheinbar endgültig komplett", hebt Frölich hervor. "Auch unter den deutschen Liberalen, die sich traditionell als Vorreiter der deutschen Einheit verstanden, war die Bestürzung groß."

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Ein liberaler Blick über den Tellerrand

Mo, 08/13/2018 - 17:46

Liberale Parteien quer durch die EU bereiten sich auf die Europawahl 2019 vor. Carmen Gerstenmeyer, European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Ausgangslage. Im Fokus stehen insbesondere die französische Macron-Bewegung La République en Marche (LREM) sowie das ALDE-Mitglied Ciudadanos in Spanien. Mit beiden Partnern führen die Freien Demokraten einen offenen Dialog. Denn die Wahl ist für moderate, liberale Kräfte eine Chance und eine Verantwortung zugleich, wie FDP-Chef Christian Lindner erklärte.

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Trump und Erdogan auf Konfrontationskurs

Mo, 08/13/2018 - 16:47

Steigende Strafzölle auf Stahl und Aluminium, ein Kursverfall der türkischen Lira und rhetorische Eskalationen – das Handelschaos der US-Regierung hat die Türkei erreicht. Die Wirtschaftskrise, die sich im Land nun anbahnt, sei jedoch hausgemacht, stellt Hans-Georg Fleck, Türkei-Experte der Stiftung für die Freiheit, im Deutschlandfunk-Interview klar. "Die Signale, die von außen kommen, tragen nur dazu bei, dass Entwicklungen, die schon laufen, nun verstärkt werden", betont er.

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Dublin-III: Erneuern statt aussitzen

Mo, 08/13/2018 - 16:41

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt das Dublin-III-Abkommen für "nicht funktionsfähig". Seine Anwendung entspräche "nicht der Realität". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert sie auf, "das Abkommen neu zu verhandeln, anstatt die von ihr selbst herbeigeführten Zustände weiter auszusitzen". Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisiert die Bundeskanzlerin scharf: "Dass Merkel es erst jetzt offen ausspricht, zeigt nur, dass sie und ihre Innenminister vorher Realitäts- und Politikverweigerung betrieben haben."

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Trotz Globalisierung und Digitalisierung in Wohlstand leben

Mo, 08/13/2018 - 14:52

"Deutschland soll trotz Globalisierung und Digitalisierung in Wohlstand leben können", fordert FDP-Chef Christian Lindner. Dazu sei ein Umdenken in der Bildungspolitik nötig. "Der Bildungsföderalismus ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", stellt er fest. In der Migrationsfrage plädiert Lindner für schnellere und effektivere Asylverfahren sowie die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer. Bei der Umweltpolitik braucht es laut Lindner einen "Innovationsmotor Markt" und spricht sich für Preise für CO²-Ausstöße aus.

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Einen vertragslosen Hard Brexit kann keiner wollen

Fr, 08/10/2018 - 14:41

Ab September stehen harte Verhandlungen in Sachen Brexit auf der Agenda. Die Lage ist für alle Beteiligten ernst. Ohne Brexit-Einigung könnten die EU und das Vereinigte Königreich auf ein politisches Desaster zusteuern. Die Aussicht darauf werde auch die Europäer auf dem Kontinent auseinandertreiben, mahnt Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Weil der Brexit-Preis für die EU-Länder sehr unterschiedlich ausfalle, seien Spannungen vorprogrammiert.

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