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Aktualisiert: vor 2 Stunden 26 Minuten

Bei Corona-Maßnahmen nicht wieder übers Ziel hinausschießen

Mi, 10/28/2020 - 15:35

Die zweite Corona-Welle hat Deutschland erfasst. Die Bundesregierung will sie offenbar mit einem zeitlich beschränkten Teil-Lockdown brechen. Bundesweit sollen Gastronomie- und Freizeiteinrichtungen geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden. Die Freien Demokraten raten zu Augenmaß. Natürlich sei es erforderlich, "dass wir über Maßnahmen diskutieren, um diese Entwicklung zu stoppen und auch einzudämmen", sagt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Für die Freien Demokraten steht das allerdings unter der Prämisse, dass jede Maßnahme nur dann erfolgen darf, wenn sie wirksam sind und auch verhältnismäßig sind. "Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Jetzt wirkt es aktionistisch und im Einzelnen unbegründet", urteilt FDP-Chef Christian Lindner. "Wir brauchen eine einheitliche Strategie und diese muss verfassungskonform sein", mahnt FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der auch Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist.

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Lust an der Freiheit und Lust auf die Zukunft

Di, 10/27/2020 - 16:00

FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger will am 15. November auf dem Parteitag der FDP Hessen neue Landesvorsitzende werden. Sie würde damit die Nachfolge von Stefan Ruppert antreten, der in den Vorstand eines Medizinunternehmens wechselt. Stark-Watzinger verfolgt eine klare Agenda: "Ich wünsche mir eine FDP, die Lust an der Freiheit und Lust auf die Zukunft hat. Unser Ziel ist es, in der nächsten Landesregierung mitzugestalten." Für Hessen sieht sie erhebliche Verbesserungspotenziale in den Bereichen Wirtschaft und Bildung: "Wir müssen die mittelständische Wirtschaft stärken. Das heißt, wir müssen gerade jetzt in der Krise eine kluge Wirtschaftspolitik machen, um die Unternehmen zu entlasten", erklärt sie. 

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NRW startet Pilotprojekt für digitales BAföG

Di, 10/27/2020 - 13:25

Einfach und schnell – so soll die Beantragung der Bundesausbildungsförderung (Bafög) in Zukunft aussehen: Nordrhein-Westfalen erprobt im Rahmen eines Pilotprojekts des Bundes ein neues digitales BAföG-Antragsverfahren. Schülerinnen, Schüler und Studierende können seit Montag die Bafög-Leistungen über den digitalen Antragsassistenten "BAföG Digital" beantragen. "Mit dem Projekt BAföG Digital digitalisiert die Landesregierung das Antragsverfahren und baut damit Hürden bei der Inanspruchnahme des BAföG weiter ab", lobt FDP-Hochschulpolitikerin Daniela Beihl den Einsatz der Landesregierung. Das sei notwendig, weil auch im Jahr 2020 noch rund 99 Prozent aller BAföG-Anträge in Nordrhein-Westfalen auf dem Papierweg eingereicht werden. "Die BAföG-Beantragung muss aber so einfach wie möglich gestaltet und die Bearbeitung schneller abgeschlossen sein, damit noch mehr jungen Menschen ein sozialer Aufstieg durch Bildung gelingt."

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Entwickeln wir die Steuererklärung zur Easy Tax

Mo, 10/26/2020 - 16:15

50 Steuerarten, 200 Steuergesetze, 100.000 Verordnungen: Das deutsche Steuersystem ist vor allem eines - sehr komplex. Viele Ausgaben lassen sich absetzen, wodurch die Steuerlast gemindert wird. Das bedeutet jedoch für die Bürger vor allem eines: Belege sammeln und sortieren. Spendenbescheinigungen, Rechnungen für Handwerker oder Fachbücher, Nachweise für Kinderbetreuungskosten – der Aufwand für diejenigen, die alle Möglichkeiten des Steuersparens nutzen wollen, wächst schnell. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, meint: "Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass der Staat nicht nur ihren Geldbeutel, sondern auch ihre Lebenszeit nicht über Gebühr in Anspruch nimmt." Daher müsste man auch bei der Steuererklärung das volle Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen: "Entwickeln wir die vorausgefüllte Steuererklärung weiter zur Easy Tax", lautet sein Appell im Gastbeitrag für Focus Online.

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Jetzt ist die Zeit für einen Aufbruch Deutschlands

Mo, 10/26/2020 - 13:35

"Deutschland entfesseln, die Potenziale des Landes heben" – die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschloss auf ihrer Klausur eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands. Für zehn wichtige Politikfelder, von der Wirtschaft über die Bildung bis zur Digitalpolitik weist der Beschluss den Weg zum Abbau von Bürokratie und für Reformen. Die Freiheit, die Kreativität und der Unternehmergeist der Menschen sollen sich künftig frei entfalten können. Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef und Sprecher der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Hans-Ulrich Rülke, unterstrich: "Die deutsche Wirtschaft leidet seit Jahren unter einem regelungswütigen Staat. Durch die Corona-Krise sind die Probleme noch deutlicher geworden. Jetzt ist die richtige Gelegenheit, um durch Investitionen, eine Vereinfachung des Arbeitsrechts oder schnellere Vergabeverfahren den Unternehmen mehr Freiraum zu geben."

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Dresden zeigt Haltung

Mo, 10/26/2020 - 12:40

Hunderte Menschen sind am Sonntag in Dresden für eine vielfältige Gesellschaft, Demokratie, Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander auf die Straße gegangen.Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sprach vor der Frauenkirche angesichts des Zulaufs von einem "wichtigen Zeichen", dass sich die Dresdner für die in der Verfassung verankerten Grundrechte engagieren, die Redner bei Pegida mit Füßen treten. Die Zivilgesellschaft stehe für eine Stadt, in der alle Leben leben könnten, ohne andere in ihrer Freiheit zu beschränken. NRW-Generalsekretär Johannes Vogel, der gemeinsam mit Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Anti-Pegida-Demo der FDP und CDU Dresden ein "Rückgrat für unsere Demokratie" zeigte, unterstrich: "Wir dürfen das Aufstehen nicht den Rändern überlassen. Die Mitte der Gesellschaft muss wehrhaft sein und den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus vorleben!"

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Die neue fdplus-Ausgabe ist da

Mo, 10/26/2020 - 10:45

Raus aus der Krise, rein in die Zukunft. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" stand der diesjährige Bundesparteitag der Freien Demokraten, bei dem es sich um die großen Herausforderungen drehte, vor denen wir stehen: Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Stärkung der Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft, Erneuerung des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens, Klimaschutz. In der neuen Ausgabe der fdplus steht alles über die inhaltlichen und personellen Entscheidungen, die als Auftakt für das Wahljahr 2021 gefällt wurden. Ein weiterer Schwerpunkt des Heftes: Die neue Mitgliederkampagne. In dieser Ausgabe zeigen wir, wer alles schon mit dabei ist und was unsere Mitglieder dazu gebracht hat, Freie Demokraten zu werden.

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Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Mi, 10/21/2020 - 17:20

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können. Das haben Union und  SPD am Mittwoch beschlossen. Die FDP kritisiert das Vorhaben: "Dass nun auch die Nachrichtendienste den Staatstrojaner einsetzen dürfen sollen, gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte. Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Lambrecht  als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht", sagt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bilanziert: "Heute zeigt sich erneut, dass die Bürgerrechte bei Union und SPD schlecht aufgehoben sind."

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FDP startet mit Twitter-Flashmob neue Kampagne

Mi, 10/21/2020 - 15:15

Schon der Bundesparteitag hat gezeigt: Die Freien Demokraten sind eine vielfältige Partei. "Vielfalt liegt in unserer DNA. Diese unsere Vielfalt leitet sich direkt aus dem ab, was unser höchstes Gut ist: Die Entscheidungsfreiheit des einzelnen Menschen", fasste es FDP-Generalsekretär Volker Wissing zusammen. Und die Begeisterung für die Freiheit wollen die Freien Demokraten nun weitertragen: "Freiheit  braucht  Verbündete" lautet das Motto einer neuen Mitgliederkampagne der Freien Demokraten. Der Startschuss dafür fiel am Mittwoch in Form eines Twitter-Flashmobs, der #FreieDemokratenWeil innerhalb kürzester Zeit in den Trends auf Platz 1 katapultierte.

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GroKo verschläft die Digitalisierung

Di, 10/20/2020 - 17:55

Die Corona-Krise hat die Entwicklungen der letzten Jahre noch verstärkt: Eine übergroße Mehrheit der Bürger sieht große Chancen in der Digitalisierung, doch der Bundesregierung stellen sie für die Umsetzung ein schlechtes Zeugnis aus. Das geht aus dem Digitalisierungsmonitor 2020 hervor, den das Forsa-Institut im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt hat. 84 Prozent der Befragten meinen, dass die Politik die Bevölkerung nicht ausreichend auf das digitale Zeitalter und die damit verbundenen Folgen vorbereite.  "Die Bundesregierung droht das große Potenzial der Digitalisierung zu verspielen, weil sie wichtige Baustellen nicht angeht. Das hat die Corona-Pandemie schonungslos offengelegt“, betont Marco Buschmann, Erster Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bei der Vorstellung der Umfrage.

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Symbolische Regulierungspolitik schadet mehr als sie nützt

Di, 10/20/2020 - 17:05

Angesichts des Flickenteppichs an Corona-Maßnahmen fordert FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, ein einheitliches Instrumentarium, aus dem abhängig vom Infektionsgeschehen vor Ort einzelne Maßnahmen ausgewählt werden sollen. "Wir müssen die unterschiedlichen Entwicklungen regional ganz gezielt bekämpfen", erklärt Wissing. Man müsse schnell reagieren und genau analysieren, woher das Infektionsgeschehen komme, um dann punktuell gegenzusteuern. Das Wichtigste ist laut dem FDP-Generalsekretär, dass wir die Infektionsketten nachverfolgen können. "Symbolische Regulierungspolitik hat in den letzten Wochen mehr geschadet als genützt", so Wissings Kritik

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Corona-Politik gehört wieder in die Hand der Parlamente

Di, 10/20/2020 - 15:40

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne), Bundestagsvizepräsidentin Thomas Oppermann (SPD, Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch und FDP-Chef Christian Lindner eint eine Sorge: Dass die Regierung seit Monaten Entscheidungen am Bundestag vorbei trifft und die Demokatie in eine Schieflage bringt. Die Freien Demokraten fordern schon seit geraumer Zeit die stärkere Rolle des Bundestags bei der Pandemiebekämpfung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, betont: "Corona ist eine ernsthafte Gefahr und muss entschlossen bekämpft werden. Dabei sind Rechtsstaat und Gewaltenteilung aber kein Hindernis, sondern eine Stärke."

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Weiterentwicklung der Corona-Warn-App ist dringend notwendig

Mo, 10/19/2020 - 18:00

Mitte Juni wurde die Corona-Warn-App in Deutschland eingeführt. Seitdem ist wenig passiert. Nun wird sie zwar um zwei Funktionen erweitert. Doch das ist der FDP nicht genug - gerade weil die Infektionszahlen derzeit so steigen. "Die Gesundheitsämter sind zunehmend überfordert. Eine gut funktionierende App könnte entlasten", mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger. Sie fordert: "Die Bundesregierung muss zügig ein klares Konzept ausarbeiten, wie die App weiterentwickelt werden kann, um die Pandemie besser zu bekämpfen. Dazu gehört eine datenschutzkonforme europäische Schnittstelle für eine umfassende Kompatibilität der App". Schon zuvor hatte FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin beklagt, dass die Corona-Warn-App wegen der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung ihr volles Potenzial leider nicht ausschöpfen könne.

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FDP Baden-Württemberg stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Mo, 10/19/2020 - 16:10

Die baden-württembergische FDP hat sich auf den Bundestagswahlkampf 2021 eingeschworen. Zum Spitzenkandidaten im Südwesten wurde am Samstag FDP-Landeschef Michael Theurer gewählt. Er bekam bei der Landesvertreterversammlung in der Messe Friedrichshafen 91,3 Prozent der Stimmen. Theurers Rede kreiste vor allem um Corona. Denn Bund und Länder hätten "wertvolle Zeit verschwendet" und nutzten "Instrumente des 19. Jahrhunderts", um der Pandemie zu begegnen, so Theurer. Diese falsche Politik müsse gestoppt werden. Es brauche natürlich eine regionale Differenzierung nach dem Infektionsgeschehen, "aber doch bitte nach einheitlichen Regeln." Mit Blick auf den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlkampf stimmte Theurer mit kämpferischen Worten ein: "Heute muss von Friedrichshafen das Signal ausgehen, dass wir kampfbereit sind". Den rund 400 Delegierten rief er nach der Wahl zu: "Net schwätze, schaffe ist unsere Parole!"

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Upload-Filter dürfen nicht kommen

Mo, 10/19/2020 - 16:10

Vor über einem Jahr ist die umstrittene EU-Urheberrechtslinie in Kraft getreten. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf für Deutschland vorgelegt. Die Freien Demokraten zeigen sich enttäuscht über den Diskussionsentwurf. Damit würden Uploadfilter nicht ausgeschlossen. Damit bleibt die Bundesregierung klar hinter ihren Versprechungen zurück, bei dem Deutschland einen überwiegenden Verzicht von Uploadfiltern bei der Umsetzung bekundete. "Die Geister, die die Große Koalition beim Urheberrecht rief, wird sie nun nicht wieder los. Denn mit den Stimmen von Union und SPD wurden Upload-Filter auf europäischer Ebene überhaupt erst möglich", moniert FDP-Digitapolitiker Manuel Höferlin. Er mahnt: "Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit und sind zudem nutzlos." Sie dürften nicht kommen.

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Brauchen intelligenteres Krisenmanagement

Mo, 10/19/2020 - 16:05

Soziale Kontakte beschränken, weniger Feiern, keine Urlaubsreisen: Um eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zuverhindern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürger eindringlich um Mithilfe gebeten. Es zähle jetzt jeder Tag, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. FDP-Chef Christian Lindner warnt davor, die Bürger zu verunsichern. Er fordert: "Wenn die Bundeskanzlerin eine solche Dramatik sieht, muss sie umgehend eine Regierungserklärung abgeben." Ein Podcast ersetze nicht die Debatte im Bundestag, "wenn es um hier um drastische Einschnitte in unsere Grundrechte und Freiheiten handelt. Die Regierung muss begründen, welche Maßnahmen sie ergreift und sie muss darlegen, dass diese überhaupt wirksam sind." Deutschland brauche bei der Corona-Pandemie im Herbst ein intelligentes Krisenmanagement.

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Michael Link leitet OSZE-Wahlbeobachtung in den USA

Fr, 10/16/2020 - 14:55

Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November 2020 beschäftigt derzeit die ganze Welt. Doch verlaufen sie ordnungsgemäß und transparent? Das prüft eine Beobachtermission der OSZE. Und der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link aus Heilbronn leitet sie. Angesichts der bereits im Vorfeld von Präsident Donald Trump angezweifelten Rechtmäßigkeit kommt der OSZE-Mission eine besondere große Bedeutung zu.  Der erfahrene Wahlbeobachter Link der bereits zwischen 100 und 200 Wahlen unter die Lupe genommen hat, ist aber auch in diesem Fall zu strikter Neutralität verpflichtet. "Als internationale Beobachter bringen wir keine vorgefassten Meinungen in unsere Arbeit ein", sagte Link den "Stuttgarter Nachrichten".

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Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemiebekämpfung

Fr, 10/16/2020 - 13:25

Die Freien Demokraten kritisieren den Flickenteppich an Corona-Maßnahmen und die staatlichen Eingriffe in die Bürgerrechte. Eine Umfrage der ARD zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen Einheitlichkeit. Das fordert auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Allerdings müssten wir erkennen, dass der Staat nicht alles kontrollieren kann. Ohne die Eigenverantwortung der Menschen können wir diese Pandemie nicht bekämpfen, meint Wissing. Er stellt klar: "Wir wollen nicht, dass der Aufenthalt in privaten Wohnräumen von der Polizei jederzeit überwacht werden kann." Zum einen hätten wir dafür überhaupt nicht die notwendige Anzahl an Polizeibeamten und "zum anderen ist das unverhältnismäßig, an den Wohnungen zu klingeln und die Personenzahl nachzuzählen," kritisiert er den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz.

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Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die EEG-Umlage zu reformieren

Fr, 10/16/2020 - 13:20

Die Kosten für die Energiewende laufen aus dem Ruder. Mehr als 33 Milliarden Euro kostet die deutsche Ökostromförderung dieses Jahr - so viel wie nie. Im kommenden Jahr kann die EEG-Abgabe, die jeder Haushalt und die meisten Unternehmen mit der Stromrechnung zahlen, nur durch einen tiefen Griff in die Staatskasse leicht gesenkt werden, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer den "massiven Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, mit der die GroKo  "eine Kostenexplosion" bei der EEG-Umlage verhindert, die fast ein  Viertel des Strompreises ausmacht. Theurer forderte einen Ausstiegspfad aus der Dauersubvention für Ökostrom. Dem Bundeswirtschaftsminister wirft er vor: "Herr Altmaier hat versprochen, die erneuerbaren  nergien in den Wettbewerb zu überführen. Er muss endlich liefern."

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Reisefreiheit einzuschränken ist unverhältnismäßig und falsch

Fr, 10/16/2020 - 12:15

Die Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten sind umstritten - trotzdem fanden Bund und Länder im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. Ein Land nach dem anderen kippt es nun. Auch in Bayern läuft es aus. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Für sie sind pauschale Beherbergungsverbote ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten hätten die Beherbergungsverbote daher kippen müssen, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Die Gefahr gehe "von Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzept oder Besäufnissen aus, nicht vom Familienurlaub oder Geschäftsreisen."

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