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Aktualisiert: vor 1 Stunde 23 Minuten

Wir brauchen ein konsistentes Einwanderungsgesetzbuch

Fr, 06/15/2018 - 14:45

Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident von NRW, schaltet sich in die Flüchtlingsdebatte ein.  Im Interview mit dem WDR-Morgenecho fordert der FDP-Politiker ein bundesweites Einwanderungsgesetz, in dem Fragen wie Arbeitsmigration, Rückführung, Bleiberecht und Finanzierung geregelt sind. Das Land brauche eine "breite Wertedebatte", schlägt er erneut einen nationalen Migrationsgipfel vor.  "Die Bevölkerung erwartet, dass wir zügig den Komplex Flucht und Einwanderung neu ordnen."

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Es muss möglich sein, ohne Furcht Kippa zu tragen

Fr, 06/15/2018 - 14:42

NRW geht gegen den Hass vor: Diese Woche beschloss der Landtag die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten. "Es muss in diesem Land möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen, genauso wie es auch möglich sein muss, ein Kopftuch oder ein Kreuz zu tragen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp in seiner Plenarrede. Stamp brach eine Lanze für Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt: "Jeder Angriff, jede Beleidigung, jede antisemitische Tat, jede brennende israelische Fahne ist ein Angriff auf uns alle, eine Beleidigung für uns alle. Und dagegen wehren wir uns alle gemeinsam und mit großer Konsequenz." Die Regierung werde prüfen, wie dieser Schritt zeitnah umgesetzt werden könne.

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Für mehr Sachpolitik in der Integrationsdebatte

Fr, 06/15/2018 - 12:18

In der derzeitigen Integrationsdebatte bleibt die Sachpolitik wieder mal auf der Strecke, bemängelt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit. Neben der notwendigen Steuerung der Flüchtlingskrise müsse es gerade auch klare Regelungen im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes geben. Im Interview mit freiheit.org erklärt sie, wie diese aussehen könnten, und kritisiert den Streit in der Union über die Einzelfrage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bei der Eurodac-Erfassung. "Wie entsteht eine bessere Integration und wie lässt sich die Flüchtlingskrise mit den innerdeutschen Rechtsinstrumenten lösen? Dazu höre ich von der Union kaum Vorschläge", rügt sie.

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Eine kritische Masse an Frauen in der Politik erreichen

Do, 06/14/2018 - 17:01

Die zweite Runde der diesjährigen European Women's Academy (EWA) ist erfolgreich über die Bühne gegangen: Im historischen Truman-Haus der Stiftung für die Freiheit in Potsdam kamen die 30 Teilnehmerinnen erneut zusammen. Beim Programm werden liberale Politikerinnen aus verschiedenen europäischen Staaten mit gezielten Fertigkeitstrainings zu Strategieplanung, Datenanalyse, Medien und Kommunikation bestmöglich auf ihre anstehenden Wahlen vorbereitet.

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Trump nur am kurzfristigen Nutzen von Allianzen interessiert

Mi, 06/13/2018 - 15:49

Es scheint wie eine verkehrte Welt: Donald Trump zeigt Verbündeten beim G7-Gipfel die kalte Schulter und plant gleichzeitig eine Charmeoffensive bei US-Gegnern. Die USA- und Europa-Expertinnen der Stiftung für die Freiheit, Iris Froeba und Carmen Gerstenmeyer, analysieren die Entwicklungen. Für sie steht fest: Das "unilaterale, impulsive und kurzsichtige Verhalten des amerikanischen Präsidenten" stürze die G7 in eine Existenzkrise. Die immer realer werdende Möglichkeit eines Handelskrieges würde ungeahnte Folgen nach sich ziehen, mahnen sie.

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Digitalpolitik der GroKo ist heiße Luft

Di, 06/12/2018 - 12:55

Die Digitalmesse Cebit hat in diesem Jahr ihr Messekonzept entstaubt. Sie reagiert damit auf Trends und die hohe Geschwindigkeit des digitalen Wandels. Die Bundesregierung hingegen verschläft diesen auch noch fast 100 Tage nach der Regierungsbildung. In Deutschland gibt es bis heute keine Digitalstrategie. Die Branche spricht über Künstliche Intelligenz (KI), doch hierzulande rufen Unternehmen nach schnellem Internet. Wir drohen im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. "Auch die deutsche Wirtschaft kann im Wettbewerb um den Klassenerhalt nur mit Innovationen neue Produkte schaffen. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Doch die Digitalpolitik der Großen Koalition ist nichts als heiße Luft“, so die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

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Trumps Verhalten erfordert eine klare Antwort

Di, 06/12/2018 - 12:32

Das chaotische Verhalten des US-Präsidenten beim G7-Gipfel hat die internationale Gemeinschaft verunsichert. Für Trump sei es offenbar damit nicht getan, aus zahlreichen Vereinbarungen wie TPP, dem Iran-Abkommen oder dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, konstatierte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff in einem Statement vor der Presse. "Ganz offensichtlich legt Donald Trump überhaupt keinen Wert mehr auf irgendwelche verlässlichen multilateralen Formate", sagte Lambsdorff. "Das bedeutet für uns als Europäer und als Deutsche, dass wir uns wappnen müssen." Er forderte die Kanzlerin auf, im Deutschen Bundestag Rede und Antwort zu stehen, wie die Bundesregierung mit der veränderten Weltlage nach dem Gipfel umgehen will.

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Die erste Klage gegen das NetzDG läuft

Di, 06/12/2018 - 12:17

Mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wenden sich die Digitalpolitiker und FDP-Bundesvorstandsmitglieder Jimmy Schulz und Manuel Höferlin gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG). Formell sei das NetzDG verfassungswidrig, weil dem Bund hierfür die Gesetzgebungskompetenz fehle, so die Kläger. Aber das NetzDG verstoße auch materiell gegen das Grundgesetz, nämlich gegen die in Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Meinungs- und Medienfreiheit. "Es handelt sich um die schlimmste Art von Zensur, nämlich um die Schere im Kopf der Nutzer von sozialen Netzwerken. Bei der Klage gegen das NetzDG geht es um die Meinungsfreiheit", so Manuel Höferlin.

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EU muss mit einer Stimme sprechen

Mo, 06/11/2018 - 16:50

FDP-Chef Christian Lindner nennt den G7-Gipfel im ARD-Sommerinterview eine Tragödie. Denn: Er zeigt, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner gekommen sind. Lindner warnt vor Handlungsunfähigkeit und Handelskonflikten. Für ihn ist jetzt wichtig, dass Europa zusammenfindet. Dass die Europäer mit einer Stimme sprechen. "Wir sind der größte Wirtschaftsraum der Welt. Wir können auch gemeinsam unsere Interessen vertreten", bekräftigt er. Mit Blick auf Russland warnt er vor einer Eskalationsspirale und plädierte für mehr Dialog.

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Stamp erteilt Ankerzentren in NRW Absage

Do, 06/07/2018 - 17:07

Die GroKo hat im Koalitionsvertrag die Einführung von "Ankerzentren“ für Asylbewerber vereinbart. Viele Bundesländer wollen dabei nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kommt nun aus NRW: "Wir brauchen hier kein Pilotprojekt zu den Ankerzentren", sagt Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im WDR. Es gebe wichtigere Herausforderungen für den Bund.

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Reihenfolge der GroKo bei der Rente ist ein schlechter Witz

Do, 06/07/2018 - 13:20

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat seine Arbeit aufgenommen. Ihr Abschlussbericht soll im März 2020 vorliegen.  FDP-Rentenexperte Johannes Vogel urteilt: "Die rentenpolitische Reihenfolge der großen Koalition ist ein schlechter Witz." Zuerst sollten noch dieses Jahr Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen würden. Die Kommission dürfe sich dann Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden solle.

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Die Hoffnung auf eine Zukunft in Freiheit aufrechterhalten

Mi, 06/06/2018 - 11:08

Am 20. Juni 2018 erhält die Aktivistin Nadezhda Mityushkina den Boris-Nemtsov-Preis für besonderen Mut im Kampf um demokratische Werte und Menschenrechte sowie ein freies Russland. Als Teil der "Solidarnost"-Bewegung war sie an Nemtsovs Seite als eine der Hauptorganisatoren der Proteste 2011 bis 2013 und bewahrt sein Erbe bis zum heutigen Tag. Dimitri Androssow, langjähriger Partner der Stiftung für die Freiheit, kennt Mityushkina schon viele Jahre und porträtiert die Aktivistin für freiheit.org.

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Warum unsere Sozialsysteme unsozial sind

Mi, 06/06/2018 - 09:38

Jahrzehntelange Zusätze und Änderungen an den Sozial- und Steuergesetzen haben zu gravierenden Auswirkungen für die Arbeitnehmer geführt. Ein Resultat: der berüchtigte "Mittelstandsbauch". Noch schlimmer trifft es jedoch die Aufstocker, die teilweise nach Lohnerhöhungen sogar weniger netto verdienen. Ein unhaltbarer Zustand, findet FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer: "Wer mehr brutto Lohn erhält, hat am Ende weniger in der Tasche. Das ist purer Wahnsinn!" Deshalb ist es höchste Zeit für eine Generalüberholung.

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Ein erster Aufschlag nach langem Zögern

Di, 06/05/2018 - 12:09

Nach Monaten des Zögerns antwortet Kanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten auf seine Vorschläge für die EU – per Zeitungsinterview. Sie plädiert für einen Innovationsschub in Europa, eine gemeinsame Asyl- und Entwicklungspolitik, aber auch: für einen Europäischen Währungsfonds mit Optionen für wirtschaftsschwächere EU-Mitglieder. "In der Sache sind die Vorschläge etwa zur Asylpolitik gut, die Offenheit für neue Schulden und Subventionen ist es nicht", stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Jetzt braucht es eine Regierungserklärung.

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Italien auf Konfrontationskurs mit der EU

Di, 06/05/2018 - 11:32

Die italienischen Parlamentswahlen sind eine Zäsur. Stiftungsexpertin Carmen Gerstenmeyer analysiert, welche Folgen die gefährliche Allianz zwischen Populisten und Rechten für die EU haben könnte. "Das Regierungsprogramm von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung lässt bereits erahnen, was beide Koalitionspartner in den nächsten Monaten planen", schreibt die European Affairs Managerin der Stiftung für die Freiheit in Brüssel. Ein finanzpolitischer Konfrontationskurs mit der EU scheine bereits vorprogrammiert zu sein.

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Der BAMF-Skandal zieht immer größere Kreise

Mo, 06/04/2018 - 15:53

Mit immer neuen Meldungen bleibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Gespräch. Wie nun bekannt ist, war auch die Kanzlerin 2017 durch den Ex-BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise über die katastrophale Situation in Kenntnis gesetzt worden. Und mit jedem neu auftauchenden Aspekt wird so die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses deutlich. "Es muss geklärt werden, unter welchen Umständen das Bamf gearbeitet hat", forderte deshalb FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des FDP-Antrags zur Einsetzung des Ausschusses.

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Rechte Argumente richtig entkräften

Mo, 06/04/2018 - 14:51

Für sprachliche Provokation und Entgleisungen ist die AfD immer zu haben: Am Wochenende meinte Fraktionschef Alexander Gauland, Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" gewesen. Auch zum wiederholten Mal bleibt den Freunden der anständigen politischen Kultur wenig anderes übrig als solche Aussagen in aller Deutlichkeit zu verurteilen und zu widersprechen. Wie man eine weitere Verrohung des öffentlichen Diskurses verhindern kann, ohne Rechtspopulisten zu noch mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen, erklärt Kommunikationsexperte Christoph Giesa in einer neuen Broschüre der Stiftung für die Freiheit.

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CSU sperrt Flüchtlingen den Weg in Arbeit und Ausbildung

Mo, 06/04/2018 - 12:47

Mit einem "Bayerischen Asylplan" versucht die CSU, vom BAMF-Skandal abzulenken. Zu einer Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge konnte sie sich jedoch nicht durchringen. Martin Hagen, FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, kritisiert diese Entscheidung scharf. Aufgabe der Regierung sollte es eigentlich sein, Hürden auf den Weg in den Arbeitsmarkt abbauen, stellt er klar. Für Hagen ist eindeutig: "Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge muss weg."

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Eine Trump-Frontalattacke muss abgewehrt werden

Fr, 06/01/2018 - 15:40

Das hat Europa gerade noch gefehlt. Nach Monaten der diskreten transatlantischen Verhandlungen kommt es doch zu Strafzöllen der Amerikaner auf Stahl und Aluminium. Damit ist klar: Trump meint es ernst. Die Antwort kann nach Ansicht des stellv. Vorstandsvorsitzenden der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, nur lauten: "Wir in Europa meinen es auch ernst - und zwar mit dem Einsatz für den freien Welthandel im bewährten Rahmen der WTO." Er fordert von Europa Entschlossenheit und Einheit, aber auch neue Wege.

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FDP fordert vollständige Umsetzung von Ceta

Fr, 06/01/2018 - 12:50

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Strafzölle gegen Aluminium- und Stahlimporte aus der EU zu verhängen, erreicht der Streit mit den USA eine neue Schärfe. FDP-Chef Christian Lindner ruft EU-Kommission und die Bundesregierung auf, trotz der Eskalation im Handelskonflikt die Tür zu Verhandlungen mit Trump offen zu halten. "Handelskriege kennen nur Verlierer", sagt er. Johannes Vogel, nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär, meint, ein schönes Signal wäre nun die vollständige Umsetzung des EU-Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada.

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