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Aktualisiert: vor 7 Minuten 10 Sekunden

Der Solidaritätszuschlag muss komplett wegfallen

Mo, 11/05/2018 - 16:35

Kanzlerin Angela Merkel will den Soli offenbar weit stärker senken als im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut einem Handelsblatt-Bericht will sie auf dem CDU-Parteitag einen Freibetrag vorschlagen, der auch Spitzenverdiener entlasten soll. Für die Freien Demokraten ist Merkels Soli-Vorstoß reine Augenwischerei und völlig unglaubwürdig: Sie will den Solidaritätszuschlag auch nach Ende des Solidarpakts II weiterhin erheben. "Das wäre ein Wortbruch und eine weitere Belastung der Bürger", schimpft FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Wie es CDU und CSU mit den Soli wirklich halten, wird sich am Donnerstag im Deutschen Bundestag zeigen: Dort steht ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion zur Abstimmung.

Kategorien: Bund

EU muss bei Menschenrechtsverletzungen mit einer Stimme sprechen

Mo, 11/05/2018 - 16:25

Das Jahr 2018 bringt durch mehrere große Jubiläen die internationalen Menschenrechte auf die Tagesordnung. So wurde vor 70 Jahren die Allgemeine Erklärung für Menschenrechte (AEMR) verkündet. Doch dieser Konsens steht gerade wieder in Frage: "Die Presse- und Medienfreiheit ist in immer mehr Staaten immer stärker in Gefahr. Der tragische Fall der Ermordung des Journalisten Khashoggi aus Saudi-Arabien ist leider nur die Spitze des Eisbergs", prangert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an. Sie erwartet jetzt eine geschlossene Antwort der Europäischen Union. Die Außenminister der EU müssten auf ihrem Ratstreffen am 19. November deutlich machen, dass sie mit einer Stimme sprechen.

Kategorien: Bund

Digitalen Staat entbürokratisieren und nutzerfreundlicher machen

Fr, 11/02/2018 - 14:09

Der neue E-Government-Monitor belegt, dass immer weniger Menschen digitale Verwaltungsangebote nutzen. Schuld daran seien jedoch nicht die angeblich internetscheuen Bürger, sondern die mangelhafte Umsetzung der Digitalisierung in den Behörden, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta klar. Bei der digitalen Verwaltung sei Deutschland leider immer noch Entwicklungsland. "Das ist ein Paradebeispiel für das Scheitern der Digitalpolitik der Großen Koalition", kritisiert er. "Dass es anders geht, zeigen Länder wie Estland oder Dänemark."

Kategorien: Bund

Deutschland muss sich an schwedischer Flexirente orientieren

Fr, 11/02/2018 - 11:36

Das von Union und SPD eingeführte Modell der Flexirente ist ein Misserfolg, hält Johannes Vogel fest. "Nicht einmal ein Prozent der Neurentner nimmt es in Anspruch. Das Modell ist schlichtweg nicht attraktiv genug", stellt er klar. Der liberale Arbeitsmarktexperte fordert deshalb eine Reform hin zu einem tatsächlich flexiblen Renteneintrittsalter. Das bewährte schwedische Modell soll dabei als Vorbild dienen.

Kategorien: Bund

Argentinien ist ein Mahnmal gegen den Protektionismus

Do, 11/01/2018 - 17:11

Gemessen am Potenzial des Landes ist die Lage in Argentinien ein Jammer, konstatiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit. Daran schuld: Jahrzehnte populistischer Politik. "Während Westeuropa und Nordamerika sich ab den fünfziger Jahren mit einer liberalen Politik der Offenheit in die wachsende Weltwirtschaft integrierten, geschah in Argentinien das genaue Gegenteil", erklärt er. "Es dominierte der protektionistische Peronismus. Politisches und wirtschaftliches Ziel wurde es, das Land von den Weltmärkten abzuschließen und möglichst autark zu entwickeln." Für ihn ist es eine Tragödie, dass Argentinien jener Anker der Stabilität fehlt, der das Land in die moderne Zeit der Globalisierung tragen könnte.

Kategorien: Bund

Kanzlerin soll sich für eine UN-Mission stark machen

Do, 11/01/2018 - 14:49

Zum ersten Mal seit vier Jahren besucht Angela Merkel die vom militärischen Konflikt schwer gezeichnete Ukraine. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin nach Kiew fährt. Der Krieg in der Ostukraine darf nicht in Vergessenheit geraten, Friedensbemühungen sind wichtig. "Um die Ostukraine dauerhaft zu befrieden, müssen sich die deutsche Bundeskanzlerin und der Außenminister für eine breit angelegte UN-Mission im Donezbecken einsetzen", fordert FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Kategorien: Bund

Afrika-Plan der Bundesregierung erbärmlich unvollständig

Mi, 10/31/2018 - 17:28

Die Bundesregierung scheint Afrika zu entdecken, die Kanzlerin möchte private Investitionen in den Kontinent verstärken. Am Ende von ihrem Afrika-Gipfel sei jedoch viel mehr als schöne Worte nicht zu erkennen, konstatiert Stiftungsexperte Jules Maaten im Interview mit freiheit.org. Die geplanten Maßnahmen seien erbärmlich unvollständig gedacht, bemängelt er. "Was Afrika braucht, sind stärkere und unabhängige rechtliche und politische Institutionen", betont Maaten.

Kategorien: Bund

Merkels Rückzug ist klare Schwächung Deutschlands in Europa

Mi, 10/31/2018 - 16:05

Kanzlerin Angela Merkel glaubt nicht, dass sie durch ihren angekündigten Rückzug international an Autorität verloren haben könnte. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff kann diese Einschätzung nicht teilen. Er sieht die Stellung Deutschlands in Europa  geschwächt. Dieser Halbrückzug von Frau Merkel, so respektabel er sein mag, schadet Deutschland in Europa, schadet Europa insgesamt, sagte der langjährige Europapolitiker im ARD-Morgenmagazin. "Eine geschwächte Bundeskanzlerin ist in Europa nicht so handlungsfähig wie jemand, der die Fäden fest in der Hand hat."

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Beste Bildung für alle ist der entscheidende Aufstiegsmotor

Mi, 10/31/2018 - 15:29

Die neue Studie des UN-Kinderhilfswerks (UNICEF) zur Bildungsgerechtigkeit sehen die Freien Demokraten als erneuten Weckruf für die deutsche Politik. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert mit Nachdruck, beste Bildung endlich zu priorisieren. "Seit Jahren weisen wir Freie Demokraten daraufhin, dass wir endlich Aufstiegschancen durch Bildung und Teilhabe für alle sicherstellen müssen", verdeutlicht Beer. "Wir müssen in das investieren, was das Wertvollste in unserem Land ist: in Talente und die Kreativität der Menschen."

Kategorien: Bund

Lohnpläne von Scholz sind unverantwortlich

Mi, 10/31/2018 - 15:12

Über die geplante Erhöhung des Mindestlohns im kommenden Jahr auf 9,19 Euro hinaus träumt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plötzlich von einer massiven Anhebung auf 12 Euro. Die Freien Demokraten weisen diese Forderung zurück. "Es ist nicht die Aufgabe des Vizekanzlers, aus parteipolitischer Verzweiflung ein Wettrennen beim Mindestlohn loszutreten", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer klar. Auch der liberale Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel rügt: Mit seinen Äußerungen spiele sich Scholz als Befehlsgeber der Mindestlohn-Kommission auf.

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Höchste Zeit für eine Agenda 2030

Di, 10/30/2018 - 14:55

Die Arbeitslosenquote ist erstmals unter die symbolträchtige Marke von fünf Prozent gefallen. Johannes Vogel begrüßt diese erfreuliche Entwicklung. "Das bedeutet für viele Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe und Freiheit", sagt der liberale Arbeitsmarktexperte. Gleichzeitig sei jedoch klar: "Diese gute Lage ist aber nicht der Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition zu verdanken, sondern der Agenda 2010." Nun brauche es eine Agenda 2030, die den politischen Rahmen für das nächste Jahrzehnt setzt.

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Verbrechen gegen Journalisten bekämpfen

Di, 10/30/2018 - 11:46

Die Stiftung für die Freiheit setzt sich weltweit ein für Pressefreiheit und Menschenrechte. Sie muss auch feststellen, dass Verbrechen gegen Journalisten zunehmen und eine Kultur der Straflosigkeit sich breitmacht. Anlässlich des "Internationalen Tags gegen die Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten" am 2. November wirft sie in dieser Woche täglich ein Schlaglicht auf ein besonders betroffenes Land. Den Auftakt macht das Beispiel Malta, täglich werden weitere Länder ergänzt.

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Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Mo, 10/29/2018 - 17:26

Steuersenkungen sind nötig und möglich – noch. Die neuesten Nachrichten über die bevorstehende Steuerschätzung lassen aufhorchen: Nach acht Jahren stürmisch wachsender Steueraufkommens neigt sich die Zeit des Geldregens in den öffentlichen Kassen dem Ende zu. Die Große Koalition ist nach wie vor dabei, eine historische Entlastungschance zu verpassen, kritisiert Karl-Heinz Paqué, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit.

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Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich beim Heuss-Haus

Mo, 10/29/2018 - 15:22

Vergangene Woche wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur neuen Kuratoriumsvorsitzenden der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus gewählt. Die Stiftung erinnert an sein Lebenswerk, fördert die politische Bildung und sensibilisiert über den hohen Stellenwert der Demokratie. Kaum eine Figur eignet sich besser für diese Arbeit als der Bürgerrechtler und erste Bundespräsident Heuss, ist Leutheusser-Schnarrenberger überzeugt.

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Vernünftige Politik der Mitte überzeugt hessische Wähler

Mo, 10/29/2018 - 13:49

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober bestätigten die Wähler die Konzepte der Freien Demokraten für die #NächsteStufeHessen. Die FDP zieht mit 7,5 Prozent gestärkt wieder in den Landtag ein. "Die FDP hat unter Führung von René Rock in Hessen ein sehr ordentliches Wahlergebnis erzielt, über das wir uns auch in Berlin gefreut haben", sagte FDP-Chef Christian Lindner vor der Bundespressekonferenz. "Wir stellen fest, dass wir mit unseren Themen überzeugen konnten", unterstrich Spitzenkandidat René Rock die Aussage des FDP-Chefs.

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Deutschland hat einen Aufbruch verdient

Mo, 10/29/2018 - 13:35

Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. Kanzlerin will sie dennoch bleiben. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", meint FDP-Chef Christian Lindner. "Dadurch wird die Regierung nicht stabiler, sondern das Siechtum der Großen Koalition wird nur verlangsamt, vielleicht einige wenige Wochen und Monate verzögert." Deutschland brauche einen wirklichen Neuanfang, fordert Lindner. Dieser gelinge jedoch nur mit einer neuen Spitze an der Regierung.

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Keine Koalition mit Frau Merkel

Fr, 10/26/2018 - 17:35

Klare Worte von FDP-Chef Christian Lindner. "Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen", sagt er zu Spekulationen einer möglichen Neuauflage von Jamaika im Bund. Dies sei klar und "beruht sicher auf Gegenseitigkeit", betont Lindner. Die "Methode Merkel" bedeute vor allem Stillstand für Deutschland: Weder sei die Bundeskanzlerin bereit neue Kapitel für das Land aufzuschlagen noch die Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik zu korrigieren. Die Freien Demokraten werden keine Koalition tragen, in der diese Politik des Stillstands weitergeführt wird.

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Brexit-Verhandlungen gehen in den Tie-Break

Fr, 10/26/2018 - 17:12

Bei den Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat es auch beim vermeintlich abschließenden Gipfeltreffen keine Fortschritte gegeben. Noch liegt der Ball im britischen Feld, könnte aber bald mit Wucht zurück nach Brüssel gespielt werden. Dort wartet man nun auf neue Vorschläge und hält sich die Einberufung eines Sondergipfels im November offen. Stiftungsexperte Sebastian Vagt analysiert die Lage.

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Wie Erdogan den Fall Khashoggi für seine Ziele nutzt

Fr, 10/26/2018 - 15:06

Der Mord am saudischen Journalisten und Dissidenten Jamal Khashoggi hat Schockwellen auf den höchsten Ebenen der diplomatischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgelöst. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spielt auf der Weltbühne den Aufklärer gegenüber dem saudischen Königshaus, verfolgt dabei allerdings seine eigenen Ziele. Der Türkei-Experte der Stiftung für die Freiheit, Hans-Georg Fleck, analysiert das Vorgehen Erdogans.

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Wann, wenn nicht jetzt?

Fr, 10/26/2018 - 13:37

Das Bundesfinanzministerium hat seine aktuellen Steuerschätzungen vorgestellt. Trotz Korrektur der im Mai aufgestellten Steuerschätzungen nach unten, bleibt Deutschland bei den Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein deutliches Signal, dass die Bürger endlich entlastet werden müssen: "Wann, wenn nicht jetzt? Wir bewegen uns noch immer auf Rekordniveau!" Nötig sei laut Kubicki nicht nur eine grundlegende Steuerreform, sondern auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

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