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Aktualisiert: vor 2 Stunden 32 Minuten

Diese Koalition ist nur im Geldausgeben groß

Mi, 03/14/2018 - 11:50

Angela Merkel wurde mit nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen von Union und SPD zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt. "Alles verändert sich, die Grundrichtung der deutschen Politik mit Frau Merkel nicht", sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef moniert  im ZDF-Morgenmagazin: "Diese große Koalition, die letzte Regierung von Frau Merkel, die ist nur in einem groß - nämlich im Geld ausgeben".  Sie setze sich zudem in einer sich rasant verändernden Welt kein Signal der Erneuerung. Mit Blick auf die Oppositionsrolle kündigt Lindner an, die FDP-Fraktion wolle die GroKo nicht nur kontrollieren, sondern innovativere Gegenvorschläge einbringen.

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Regierung muss Position gegen VW beziehen

Mi, 03/14/2018 - 10:41

Die Spirale im Dieselskandal dreht sich weiter. Doch während in den USA Schadensersatz und Nachrüstungen von Volkswagen geleistet werden, diskutiert Deutschland über blaue Plaketten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fordert in seinem Gastbeitrag für das Handelsblatt: "Schluss mit Kuscheln." Zwar würden die Urteile in den Klagen gegen VW eine moralische und juristische Bankrotterklärung beschwören. Doch sei diese nur "die logische Folge aus der Weigerung, eine Hardwarenachrüstung durchzuführen".

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Überschuss in Mecklenburg-Vorpommern smart investieren

Di, 03/13/2018 - 17:23

Die Koalition von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat einen Haushaltsüberschuss von über 600 Millionen Euro zu verzeichnen. Im Koalitionsvertrag hatte man sich in diesem Falle auf einen Abbau der Schulden sowie die Finanzierung eines Strategiefonds geeinigt. Der Landesvorsitzende der FDP-Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, kritisiert die Regierung: "Es verbietet sich jede Diskussion um konsumtive Ausgaben. Solange wir Haushaltsüberschüsse haben, müssen diese in die Zukunft des Landes investiert werden und dürfen nicht Phantastereien und eine Haushaltsaufblähung finanzieren."

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FDP für kartellrechtliche Überprüfung der Pläne von Eon und RWE

Di, 03/13/2018 - 17:00

Die Energiekonzerne RWE und E.on teilen den deutschen Elektrizitätsmarkt neu auf. Die Freien Demokraten begrüßen das. Allerdings pochen sie auf eine kartellrechtliche Überprüfung der Pläne. "Aus der guten Nachricht für den Standort Deutschland darf keine schlechte Nachricht für die Stromkunden werden", sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mögliche Folgen für die Energiepreise müssten von den Wettbewerbshütern dringend untersucht werden, damit nicht am Ende die Verbraucher die Zeche zahlen.

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Scholz-Nachfolger bislang nicht als Impulsgeber aufgefallen

Di, 03/13/2018 - 15:45

Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher wird völlig überraschend neuer Bürgermeister der Hansestadt. Er ist vielen Hamburgern trotz seiner siebenjährigen Amtszeit als Finanzsenator kein richtiger Begriff. Für Hamburgs FDP-Fraktionsvorsitzenden Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse wirkt das neue Konstrukt daher wie eine Notlösung. "Diese Personalrochade verspricht alles andere als den notwendigen politischen Neuanfang, den Hamburg so dringend braucht", erklären die Freien Demokraten.

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Russland im Fokus

Di, 03/13/2018 - 15:05

Am 18. März 2018 wählt Russland einen neuen Präsidenten. Putin als Wahlsieger scheint gesetzt. Doch zwischen innenpolitischen Unruhen und außenpolitischen Machtkämpfen stellen auch Themen wie die Digitalisierung, Demokratieverständnis und der Umgang mit LGBTI-Rechten das größte Land der Erde vor besondere Herausforderungen. Wohin entwickelt sich Russland? Was ist seine Rolle in der Weltpolitik? Und was bedeutet das für das deutsch-russische Verhältnis? Die Experten der Stiftung für die Freiheit analysieren vor Ort die Lage. Ein Highlight wird das Live Q und A mit dem Büroleiter in Moskau am Freitag.

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'Bring your own device' Leitlinie ist unsozial

Di, 03/13/2018 - 12:42

Der Digitalpakt sieht die Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung vor. Wie dieser konkret gestaltet wird, bleibt unklar. Fest steht jedoch bereits, dass Schüler ihre eigenen Geräte mit zur Schule bringen müssen, wenn digitale Medien im Unterricht genutzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für lebenslanges Lernen, Jens Brandenburg, kritisiert die Regelung: "Die Teilnahme am digitalen Unterricht darf keine Frage des Geldbeutels sein."

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Fünf Leitplanken für die Eurozone

Di, 03/13/2018 - 12:40

In der Eurogruppe herrscht absehbar weiter Uneinigkeit über wichtige Reformen im Banken- und Wirtschaftssektor. Ziel ist es, Bankguthaben in Europa grenzüberschreitend zu sichern. Auch die Freien Demokraten sind weiterhin skeptisch. Sie werden ein "breites gesellschaftliches Bündnis schmieden", falls die Bundesregierung ihre Zustimmung zur sogenannten europäischen Einlagensicherung geben werde, sagt FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat Alternativ-Vorschläge für die neue Große Koalition.

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Cannabismarkt endlich liberalisieren

Di, 03/13/2018 - 11:52

Seit Jahresbeginn dürfen Ärzte in Deutschland Cannabis legal verschreiben. Gut so, denn gerade weil vom Cannabiskonsum eine Suchtgefahr ausgeht und dieser gesundheitsgefährdend sein kann, muss es in einem regulierten Rahmen legalisiert werden, schreiben FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ökonom Justus Haucap in einem Gastbeitrag für die Zeit. Sie fordern in weiterer Konsequenz den Schritt zu einem legalen Cannabismarkt.

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Innogy-Deal gut für die Zukunft des Landes

Di, 03/13/2018 - 10:48

Der Energiekonzern Innogy wird aufgespalten. Eon und RWE werden jeweils unterschiedliche Teile des Unternehmens übernehmen. Als eine gute Entscheidung für Deutschland und Nordrhein-Westfalen bezeichnet der nordrhein-westfälische FDP-Wirtschaftsminister, Andreas Pinkwart, das Vorhaben im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Beide haben und behalten ihren Hauptsitz im Land und beide fokussieren sich und ergänzen sich in ihren Schwerpunkten komplementär", begründet er seine Ansicht. Die Chancen auf eine gute Entwicklung der Energiewende würden dadurch erhöht.

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Urwahl: Hagen wird Landtags-Spitzenkandidat

Mo, 03/12/2018 - 16:55

Der ehemalige FDP-Landesgeschäftsführer Martin Hagen hat sich in der Urwahl um die FDP-Spitzenkandidatur für die bayerische Landtagswahl gegen Albert Duin durchgesetzt. Hagen erreichte 58,7 Prozent und Duin kam auf 40,5 Prozent. Offiziell gekürt wird Hagen auf einem Parteitag am 24./25. März in Bad Windsheim. Er freue sich über das Vertrauen der FDP-Mitglieder und auf "die große Aufgabe, die vor uns liegt", so Hagen. FDP-Landeschef Daniel Föst sieht schon die Urwahl als Stärkung der Partei. "Es war spannend, es hat die Partei mobilisiert", sagte er. "Die Urwahl hat eine richtige Aufbruchstimmung erzeugt."

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Debatte um Höhe der Hartz-IV-Sätze geht am Problem vorbei

Mo, 03/12/2018 - 16:25

Im Zuge der Debatte um die Essener Tafel wird auch die Leistungsfähigkeit des deutschen Sozialsystems infrage gestellt. Jetzt schalten sich die freien Demokraten ein:  FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert in der Bild, den Sozialstaat "treffsicherer zu machen", beispielsweise die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten".  Für den FDP-Sozialpolitiker Pascal Kober geht die Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze in die falsche Richtung und am Problem vorbei: "Union und SPD müssen vielmehr endlich das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft auch für Hartz-IV-Empfänger ernst nehmen."

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Entschlossen gegen den US-Protektionismus vorgehen

Mo, 03/12/2018 - 14:54

US-Präsident Donald Trump droht mich Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporten. Auch Europa ist davon betroffen. Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, rät der designierte Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, in seiner Analyse. Dafür müsse man erkennen, was Trump will und überhaupt umsetzen könne. Ein Blick in das Innenleben der amerikanischen Politik helfe dabei, so Paqué.

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Mit Kardinal Lehmann verliert der Liberalismus eine gewichtige Stimme

Mo, 03/12/2018 - 14:29

Der Tod von Karl Kardinal Lehmann macht Akteure aus Politik, Kirche und Gesellschaft betroffen. Auch der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, würdigt die Verdienste des Kardinals. "Mit Karl Kardinal Lehmann verlieren wir einen Gesprächspartner, der weit über das Theologische hinaus von gesellschaftlicher Bedeutung war", so Gerhardt. Für die Stiftung sei es eine Ehre gewesen, ihm bei der Entwicklung seiner Gedanken zur Freiheit zu unterstützen.

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Geheimnisverrat und Profilierungssucht in Baden-Württemberg

Mo, 03/12/2018 - 13:27

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Details zu verdeckten Ermittlungen gegen kriminelle Ausländer an die Öffentlichkeit getragen. Dafür wurde er von der Polizeigewerkschaft scharf kritisiert. Zu Recht, befindet der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. "Dieser Geheimnisverrat lässt einmal mehr daran zweifeln, ob Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist."

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GroKo hat keine Strategie für zukunftsfähige Lösungen

Mo, 03/12/2018 - 13:25

Union und SPD fixieren zum zweiten Mal in Folge ihren Koalitionsvertrag. Einen Unterschied gibt es aber dieses Mal: Mit der FDP gibt es wieder eine bürgerliche Opposition im Deutschen Bundestag. "Wir organisieren einen Aufbruch aus der bürgerlichen Mitte heraus, die auch wieder eine Mehrheit versammeln kann", bekräftigt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Eine Stimme wie die unsere
hat vier Jahre lang gefehlt."

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FDP wird Opposition der Mitte sein

Mo, 03/12/2018 - 11:26

Am Montag wird der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition offiziell unterschrieben, am Mittwoch steht die Wahl der Bundeskanzlerin an. Die Freien Demokraten sind im Angriffsmodus: "Der Koalitionsvertrag ist schon jetzt aus der Zeit gefallen", sieht FDP-Chef Christian Lindner die Koalition nicht für die Zukunftsaufgaben des Landes gerüstet. Für ihn ist es jetzt staatspolitische Pflicht, dafür zu sorgen, dass es im Bundestag eine Alternative der demokratischen Mitte zum schwarz-rot-grünen Einerlei gibt. Denn: "Die breite Mitte, die findet im Koalitionsvertrag nicht statt."

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Klarer Kurs für neue Chancen in Schleswig-Holstein

Mo, 03/12/2018 - 11:23

Die schleswig-holsteinische FDP hat auf ihrem Landesparteitag das Wahlprogramm für die anstehenden Kommunalwahlen beschlossen. 'Klarer Kurs für neue Chancen' ist der Leitspruch für die Wahlen. Ein besonderer Schwerpunkt des Programmes: Die Kinderbetreuung. "Eine gute Kita-Betreuung darf kein Luxus sein", fordert der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg. Aufgrund des zusätzlichen Betreuungsgeldes des Landes fordert der Sozialminister, dass die Kommunen die Gebühren bis 2020 stabil halten.

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FDP-Berlin wählt neuen Landesvorstand

Mo, 03/12/2018 - 11:17

Die Freien Demokraten Berlin haben auf ihrem Landesparteitag Christoph Meyer zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt. Mit 72,16 Prozent stellten sich rund dreiviertel der Delegierten hinter den Bundestagsabgeordneten. Unter seiner Führung soll sich die FDP auf eine gestaltende Rolle in der Landespolitik vorbereiten. Dazu müssen die Freidemokraten geeint für positive Zukunftsperspektiven arbeiten und werben, so Meyer. Als Generalsekretär wurde Sebastian Czaja in seinem Amt bestätigt.

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Karl-Heinz Paqué neuer Vorstandsvorsitzender der Stiftung

Fr, 03/09/2018 - 15:41

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhält einen neuen Vorstand. Karl-Heinz Paqué wurde vom Kuratorium der Stiftung gewählt und löst damit den seit 2006 amtierenden Vorstand Wolfgang Gerhard ab. Der stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums, Ludwig Theodor Heuss, gratulierte Paqué: "Mit ihm hat die Stiftung einen politisch versierten, außerordentlich engagierten und weltoffenen Vorsitzenden mit großer Freude am intellektuellen Diskurs gewinnen können, der all diese Qualitäten schon als stellvertretender Vorstandsvorsitzender bewiesen hat."

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