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Aktualisiert: vor 2 Stunden 18 Minuten

Corona-Soli ist nichts weiter als eine Steuererhöhung

Di, 11/24/2020 - 11:20

Ob der derzeitige Teil-Lockdown verlängert wird, soll offiziell am Mittwoch entschieden werden. In den Verhandlungsrunden wurden allerdings auch noch ganz andere Maßnahmen besprochen:  Die von SPD-Ministerpräsidenten regierten Bundesländer fordern laut Medienberichten vom Bund einen sogenannten "Corona Soli“. Die Idee findet sich in dem Beschlussentwurf, den die Länder unter Führung des SPD-regierten Berlin für das Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch vorbereitet haben. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber", reagierte der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr auf diese Nachricht. "Die Krise hat alle schwer getroffen, nun soll den Bürgern und Unternehmern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen werden, statt sie zu unterstützen", übte Dürr heftige Kritik.

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Zuverdienstregelungen bei Hartz IV sind unfair

Mo, 11/23/2020 - 15:00

Keine Gruppe hat die Corona-Krise härter getroffen als die 450-Euro-Jobber. Doch schon in den letzten Jahren sind sie von der Politik benachteiligt und von der Lohnentwicklung und Steigerung des Mindestlohns entkoppelt worden, kritisieren die Freien Demokraten. In einer Debatte über die Zukunft der sogenannten Minijobs prangerte FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel vor allem die unfairen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV an. "Gerade für junge Leute ist es eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land, dass Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, von dem Geld aus einem Minijob, in dem sie als Schüler vielleicht 450 Euro verdienen, nur 170 Euro behalten dürfen. Wir bestrafen Anstrengungen und verhindern soziale Teilhabe", fordert Vogel eine trittfeste Leiter aus Hartz IV raus. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, verwies auf die Rand- und Stoßzeiten in Landwirtschaft, Hotellerie, Gastronomie und Kultur, wo Minijobber gebraucht würden. "Minijobs sind ein Erfolgsmodell", betonte Kober.

Kategorien: Bund

Deutschland braucht eine dauerhafte Krisenstrategie

Mo, 11/23/2020 - 13:50

Nachdem Streit-Gipfel in der Vorwoche wollen die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche über eine Verlängerung des Lockdowns beraten. FDP-Chef Christian Lindner hält nicht viel von der Lockdown-Strategie. "Wir finden aus dem aktuellen November-Lockdown in diesem Jahr nicht wieder raus. Und falls wir ihn beenden, dann ist wenige Wochen später der nächste da." So komme man aus dem Wellenbrechen nicht heraus, sagte Lindner am Sonntagabend im "Bild"-Talk. Es drohe eine Stop-and-go-Politik, die enormen sozialen und wirtschaftlichen Schaden verursacht. Seiner Ansicht nach fehlt es vor allem "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbaren und durchdachten Krisenstrategie." Der FDP-Chef hofft daher, dass es am Mittwoch gelinge, "über eine nationale Kraftanstrengung zu sprechen", um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Benötigt würde zudem eine Öffnungsperspektive mit einem klaren Regelwerk, welche Hygienestandards Gaststätten und andere erfüllen müssten.

Kategorien: Bund

Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

Mo, 11/23/2020 - 13:20

In Hongkong hat der Strafprozess gegen den Demokratie-Aktivisten  Joshua  Wong begonnen. Das Gericht ordnete für ihn und zwei seiner Mitstreiter U-Haft an, nachdem er sich schuldig bekannt hatte, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. Am Wochenen sind zudem ein Journalist und seine Ehefrau festgenommen worden, die Studenten aus der Protestbewegung finanziell unterstützt haben. Die Freien Demokraten sind besorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, twitterte, China zündele weiter in Hongkong und missachte Regeln der liberalen Demokratie. Eine glaubwürdige Antwort werde es nur mit geeinter Stimme von EU und USA geben. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), sieht das auch so. Sie kritisierte insbesondere die Entscheidung des Gerichts am Montag scharf. "Dass die Hongkonger Sicherheits- und Justizbehörden als Erfüllungsgehilfen Pekings diese jungen Menschen wegen eines geringen Vergehens nun in Untersuchungshaft sperren, ist entlarvend und sagt sehr viel über das aktuelle Klima in Hongkong aus". FDP-Chef Christian Lindner mahnte: "Die weltweite Aufmerksamkeit auf die Lage der Freiheitsbewegung in Hongkong darf nicht nachlassen."

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Erneuten Kollaps des Bildungssystems verhindern

Fr, 11/20/2020 - 16:35

Flächendeckende Schulschließungen sollen vermieden werden, doch angesichts steigender Corona- und Quarantäne-Fälle wächst die Sorge vor einem schleichenden Lockdown. Dazu darf es nicht kommen, mahnen die Freien Demokraten. FDP-Vize Katja Suding betonte in einer Aktuellen Stunde im Bundestag, dass neben der Ansteckungsgefahr die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie die Menschen belaste. Die Auswirkungen auf Kinder und Eltern seien dramatisch: "Wir erinnern uns noch sehr gut und sehr schmerzhaft an das bundesweite Unterrichtsdesaster, das wir zu Beginn der Corona-Pandemie erlebt haben.“ Die allerersten Schließungen seien sicherlich angemessen gewesen, aber die Schulen dann über Monate geschlossen zu halten, sei "damals ein riesengroßer Fehler“ gewesen. Statt flächendeckenden Schulschließungen "brauchen wir neue Entschlossenheit und neuen Mut für kluge Hygienekonzepte".

Kategorien: Bund

Soloselbstständige haben Respekt verdient und nicht eine Hohnprämie

Fr, 11/20/2020 - 16:35

Vielen Unternehmen und Selbstständigen geht die Corona-Krise an die Substanz. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat jetzt eine sogenannte Neustarthilfe für Soloselbstständige ins Spiel gebracht. Sie soll für die Zeit von Dezember 2020 bis Ende Juni 2021 als einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5.000 Euro als steuerbarer Zuschuss gezahlt werden. Für die Freien Demokraten ist das ein Hohn. FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel rechnete Arbeitsminister Hubertus Heil in einer Fragestunde vor: "Hier wird eine Lösung vorgeschlagen, mit der man, wenn man es auf die Monate hochrechnet, je nach Rechenweise auf eine Unterstützung von 700 Euro oder 300 Euro im Monat – wenn man die letzten Monate noch dazu nimmt – kommt. Man könnte also auch sagen: Sie haben so lange gerechnet, bis weniger als Hartz IV rauskommt." Die Betroffenen müssten das eher als Unternehmerhohn denn als Unternehmerlohn begreifen. "Wir brauchen auch für die Selbstständigen endlich eine dauerhafte Lösung, die fair ist."

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Deutschland braucht Aktions­programm für den Gentechnik-Standort

Do, 11/19/2020 - 12:35

Vor dem Hintergrund der Fortschritte des Mainzer Unternehmens BioNTech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes wünschen sich die Freien Demokraten mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik, Forschungsfreiheit und weniger falsche, unbegründete Voreingenommenheit. In einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Fonds zu schaffen, der der Zukunftstechnologie "Gentechnologie" gerecht wird. Denn BioNTech habe gezeigt, "welches Potential nicht nur in der Biotechnologie, sondern auch in einer freien Wissenschaft und Forschung steckt", erklärt der Generalsekretär Volker Wissing in seiner Rede. BioNTech habe aber auch gezeigt, dass noch viel gemacht werden müsse, sodass dieser Erfolg keine Ausnahme bleibt, sondern zur Regel werden könne. "Deutschland muss gerade auch in der Biotechnologie wieder ein Land werden, in dem aus guten Ideen, erfolgreiche Gründungen und starke Unternehmen werden können", führt Wissing fort. Die Freien Demokraten fordern daher ein Aktionsprogramm mit besseren steuerlichen Anreizen, Konzepte für Wagniskapital, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld.

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Nicht noch mehr Milliarden für Elektroautos

Mi, 11/18/2020 - 19:10

Längere Kaufprämien für E-Fahrzeuge, Zupacken beim Ladenetzausbau, Umsatteln auf sauberere Lkw, ein Zukunftsfonds für Zulieferer: Der "Autogipfel"mit der Kanzlerin hat das staatliche Förderpaket für die deutsche Kernbranche nochmals erweitert. Die "Innovationsprämie" für Käufer von E- und Hybridautos soll nicht nur bis Ende 2021, sondern vier weitere Jahre angeboten werden. Bis zu eine Milliarde Euro kostet dies den Bund extra. Die Bundesregierung sollte nicht nur auf E-Autos setzen, fordert FDP-Politiker Michael Theurer. Besser fürs Klima sei es, CO2-neutralen Kraftstoffen eine Chance zu geben, schreibt er in einem Gastbeitrag für "Zeit Online".

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Corona-Warn-App verbessern - ohne den Datenschutz aufzuweichen

Mi, 11/18/2020 - 14:25

Die Corona-Warn-App sollte eine zentrale Rolle in der Pandemie spielen. In der Realität offenbart sie jedoch viele Mängel und Schwächen. Das liegt aber laut FDP-Digitalexperte Manuel Höferlin am Versäumnis der Bundesregierung. "Dass die App ihr Potential nicht ausschöpfen kann, liegt an der Schlafmützigkeit der Bundesregierung. Sie hat es versäumt, im Sommer für die notwendigen Updates zu sorgen", erklärt der Digitalexperte. Grundsätzlich sei die App technisch "in Ordnung". Das System um die App herum müsse jedoch unbedingt auf den richtigen digitalen Stand gebracht werden, denn viele Funktionen würden in der staatlichen App immer noch fehlen. Deshalb fordert Höferlin die Bundesregierung dazu auf, die App endlich in die Freiheit zu entlassen. "Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein staatliches App-Monopol. Gerade aus der Startup-Szene kommen viele weitere gute Ideen, um sie zu verbessern", twitterte der FDP-Politiker. Der Code sei schließlich nicht umsonst Open Source.

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Infektionsschutzgesetz hat unverändert den Charakter eines Blankoschecks

Mi, 11/18/2020 - 10:45

Der Bundestag will an diesem Mittwoch abschließend über das neue Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten - aber es wird ohne Stimme der Freien Demokraten verabschiedet. "Für uns ist der Handlungsspielraum der Regierung beim Eingriff in Grundrechte unverändert zu groß. Das bleibt verfassungsrechtlich fragwürdig", sagt FDP-Chef Chrsitian Lindner. Die Regierung habe es versäumt, klar zu definieren, welche Maßnahme in welchem Szenario gerechtfertigt sei. "Deshalb hat dieses auch geänderte Infektionsschutzgesetz unverändert den Charakter eines Blankoschecks." Im Interview mit dem "Spiegel" fordert er  eine "alternative Krisenstrategie". Die FDP habe "einen präzisen Gegenvorschlag" in die Beratungen eingebracht. Der Änderungsantrag sei eine "rechtsstaatlich saubere Alternative", wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann es nannte.

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Bildungschancen für alle Kinder sichern

Di, 11/17/2020 - 13:40

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz sind die Freien Demokraten erleichtert, dass keine neuen Beschlüsse getroffen wurden, ohne die alten zu evaluieren, "sondern dass wir uns jetzt das weitere pandemische Geschehen angucken, ob die Maßnahmen tatsächlich dauerhaft wirken, die beschlossen worden sind", erklärt NRW-Familienminister und Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp. Zur Debatte stand unter anderem eine Halbierung der Klassen. Stamp kritisiert den Vorschlag scharf, denn dann brauche man "im Grunde genommen fast das Doppelte an Lehrerinnen und Lehrern, die wir nicht haben." Nächste Woche Mittwoch wollen sich die Ministerpräsidenten erneut mit der Kanzlerin beraten, um ene längerfristige Strategie festzulegen. Das sei richtig, meint Stamp, "denn die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auch mal dauerhaft auf eine gewisse Verlässlichkeit einstellen."

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EU-Abgas-Pläne gefährden hunderttausende Jobs

Di, 11/17/2020 - 12:35

Die gebeutelte Autobranche ist erneut - per Videoschalte - zu Gast im Kanzleramt. Es geht darum, Jobs zu retten, aber auch den Klimaschutz voranzubringen. Nach Ansicht der Freien Demokraten sollte dabei auch eine Euro-7-Norm auf der Agenda stehen, die die EU-Kommission für Autos und Vans vorschlagen will. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, der EU-Kommission mit ihren Plänen für den ehrgeizigen neuen Schadstoff-Grenzwert Einhalt zu gebieten: "Die Bundesregierung muss solchen Plänen frühzeitig eine Absage erteilen". Er moniert: "Dass ausgerechnet Umweltministerin Svenja Schulze für Deutschland die Verhandlungen führen soll, muss ein Alarmsignal für die deutsche Wirtschaft sein." Er erwartet ein klares Bekenntnis von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland - und ein entsprechendes Handeln. "Wenn wir jetzt die richtigen Weichen stellen kommen wir mehr als nur raus aus der Krise", meint FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

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Nie wieder Rabatt auf EU-Werte

Di, 11/17/2020 - 11:25

Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre - und stürzen Europa mitten in der Corona-Pandemie in eine schwere Krise.  Wie der Konflikt gelöst werden könnte, ist unklar. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner erklärte, es sei grotesk, dass nun zwei der größten Nettoempfänger Haushalt und Wiederaufbau blockierten. Seiner Ansicht nach zeigt Orban eindeutig, "dass es ihm nicht um Europa oder Ungarn geht, sondern um seine korrupten Freunde." Nun ist Kanzlerin Merkel gefragt, meinen die Freien Demokraten. " Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Merkel sich persönlich in die Verhandlungen einschaltet, um diese Blockade zu lösen, die auch ihr Prestigeprojekt ‚Next Generation EU‘ bedroht", sagt  FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

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Bildungsangebote so weit wie möglich aufrechterhalten

Mo, 11/16/2020 - 16:55

Der November-Lockdown ist erst halb rum, bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag soll es trotzdem um Verschärfungen gehen. Volker Wissing, FDP-Generalsekretär und Vize-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kritisiert die Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen scharf: "Wir bräuchten mindestens noch die laufende Woche, um zu wissen, bewirken die Maßnahmen etwas oder nicht. Ich halte nicht viel davon, jetzt schon Verschärfungen zu diskutieren. Das macht keinen Sinn", sagte Wissing. In der Beschlussvorlage des Bundes wird unter anderem eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen auch während des Unterrichts vorgeschlagen. Der FDP-Generalsekretär kritisiert, das widerspreche der bisherigen Regierungslinie: "Vor zwei Wochen haben wir noch gehört, dass Jugendliche unter zwölf Jahren keine Infektionstreiber sind. Das ist mindestens erklärungsbedürftig."

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Kampf gegen Islamismus entschieden vorantreiben

Mo, 11/16/2020 - 12:25

Die brutalen Terroranschläge mit islamistischem Hintergrund in Wien, Lyon, Dresden, Nizza und Paris zeigen, dass die aktuelle Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland und Europa weiterhin extrem hoch ist und dass der Rechtsstaat in die Offensive gehen muss. Doch die EU sucht noch immer ein Rezept gegen islamistische Gewalt. Ein aktuelles Positionspapier der Freien Demokraten macht hierfür Vorschläge. Bei dem 23-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Islamismus, den die FDP-Politiker Konstantin Kuhle, Joachim Stamp, Stephan Thomae und Benjamin Strasser entwickelt haben, geht es um Prävention durch eine stärkere Polizeipräsenz und zivilgesellschaftliche Programme zur Deradikalisierung, aber auch um intensivere Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Gefährder.

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Berliner FDP will Verantwortung für die Stadt übernehmen

Mo, 11/16/2020 - 12:20

Am vergangenen Sonntag trafen sich die Freien Demokraten Berlin in Dahlem zum Landesparteitag. Dort bestätigten gut 80 Prozent der Delegierten den 45 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer, in seinemAmt als Landesvorsitzender. Mit dieser Wahl setzt die Berliner FDP knapp ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl auf personelle Kontinuität an der Spitze. Meyer gab das Ziel aus, im kommenden Jahr ein zweistelliges Ergebnis einzufahren und Rot-Rot-Grün abzuwählen. Auch Fraktionschef Sebastian Czaja schwor seine Partei auf einen entschlossenen Wahlkampf ein. Die rot-rot-grüne Koalition sei mit ihrer Politik gescheitert. "Wir sind dazu bereit. Wir wollen als Berliner FDP im nächsten Jahr Verantwortung für diese Stadt übernehmen", sagte Czaja.

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Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen

Mo, 11/16/2020 - 12:00

China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben nach achtjährigen Verhandlungen ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für die Freien Demokraten sollte die Unterzeichnung eine Weckruf für Europa und die USA sein. Denn die China im Welthandel das Feld überlassen. FDP-Generalsekretär Wissing twitterte, "die neuen Standards für den globalen Handel werden woanders gesetzt". Man hätte auch in Deutschland mehr über die Chancen des Freihandels und "weniger über Chlorhühnchen diskutieren" sollen. TTIP sei eine Möglichkeit gewesen, den globalen Handel mitzugestalten. Sie sei ungenutzt geblieben. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert nun: "Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen." 

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Strategie entwickeln, die durchhaltbar ist

Mo, 11/16/2020 - 11:45

Was passiert, wenn die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht den erhofften Effekt auf die Ausbreitung des Coronavirus haben? Am Montag ziehen Merkel und die Ministerpräsidenten eine Zwischenbilanz des November-Lockdowns. FDP-Chef Christian Lindner rechnet damit, dass der Teil-Lockdown nicht nur verlängert wird, sondern es auch eine Diskussion über die Verschärfung von Schutzmaßnahmen geben wird. Lindner selbst spricht sich gegen ein solches Vorgehen aus. Er fordert eine andere Krisenstrategie, "die auf Dauer durchhaltbar ist". Insbesondere Menschen mit einer Vorerkrankung und ältere Menschen müssten geschützt werden.

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Gentechnische Forschung kann ein Segen sein

Fr, 11/13/2020 - 19:25

Die Fortschritte des Mainzer Unternehmens Biontech bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes sollten nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner zu mehr Offenheit gegenüber der Gentechnik führen.  "Der Impfstoff-Erfolg von Biontech zeigt: Gentechnische Forschung kann ein Segen für die Menschheit sein. Gerade am Standort Deutschland  ist offenbar ein großer Durchbruch gegen Corona gelungen", so Lindner. In Deutschland müsse eine Debatte über mehr Offenheit für Innovationen wie der Gentechnologie geführt werden. "Biontech zeigt: Technologischer Fortschritt, Globalisierung und Marktwirtschaft sind nicht das Problem, sondern die Lösung", schreibt FDP-Präsidiumdmitglied Michael Theurer.

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Scholz hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Fr, 11/13/2020 - 18:50

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Finanzminister um Optimismus. Der ist verfrüht, meinen die Freien Demokraten. Der Staat nimmt zwar etwas mehr ein als noch im September erwartet wurde, aber unterm Strich fehlen 71 Milliarden Euro - das dicke Ende kommt erst noch. "Wir befinden uns mitten in einer Haushaltskrise", konstatiert FDP-Haushaltpolitiker Otto Fricke. Für FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigen die gestiegenen Steuereinnahmen die "anhaltend hohe Belastung" für die Bürger. Die wirke wie eine staatliche Konjunkturbremse. "Die Bundesregierung sollte die wirtschaftlichen Kräfte unseres Landes entfesseln, nicht ausbremsen."

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