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Aktualisiert: vor 2 Stunden 33 Minuten

Beitragsfreie Kitas vermindern Qualität der Betreuung

Fr, 03/09/2018 - 14:47

Ab August soll in Niedersachsen die Kindertagesstätte beitragsfrei sein. Die Finanzierung ist wohl geklärt, bleibt aber weiterhin aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der niedersächsischen FDP-Fraktion, Björn Försterling, unzureichend. Denn: Ab 2019 lebt der getroffene Kompromiss vom Bundesgeld. "Wenn der Bund den Tropf zudreht, geht der Landesregierung das Geld aus“, kritisiert Försterling.

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Deutschland braucht Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Fr, 03/09/2018 - 13:46

Die deutsche Wirtschaft wirft der neuen großen Koalition falsche politische Schwerpunkte vor. Es sei irritierend, "wenn mit dem Koalitionsvertrag mehr Erschwernisse und mehr Belastung auf Unternehmen und Betriebe zukommen, statt Flexibilität und Erleichterung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände zum Treffen mit CDU-Chefin Merkel. "Zu Recht fordern die Wirtschaftsverbände deutlich mehr Modernisierungsimpulse als sich Union und SPD vorgenommen haben", meint FDP-Fraktionvize Michael Theurer. Die CDU müsse sich wieder auf das Erbe Ludwig Erhards besinnen.

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GroKo zerlegt sich bei §219 noch vor der Kanzlerwahl

Fr, 03/09/2018 - 12:47

In der Debatte über die Abschaffung des Werbeverbotes für medizinische Schwangerschaftsabbrüche schwelt ein Konflikt zwischen Union und SPD: Die Koalitionspartner sind verschiedener Meinung. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, stellt für die Freien Demokraten klar: "Wir wollen eine Rechtsänderung, der Paragraf 219a StGB darf auf keinen Fall so bleiben, wie er jetzt ist."

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Liberale Frauen braucht das Land

Fr, 03/09/2018 - 12:37

Die Stiftung für die Freiheit ist überzeugt: Deutschland braucht liberale Frauen! Im Empowerment-Programm bieten die Stiftungsexperten deswegen Support und Networking für politisch engagierte Frauen an. Sie wollen die Welt verändern und engagieren sich ehrenamtlich für die Gesellschaft? Im Programm bekommen Sie im Laufe eines zehnmonatigen Trainings das praktische Know-how der politischen Arbeit. Ob Strategie, Netzwerk- und Projektmanagement oder Rhetorik: Die Stiftung verhilft Sie zu neuer Überzeugungskraft, um mehr Unterstützer für Ihre Ideen zu gewinnen.

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Eine Riesen-Chance gerade für die berufliche Bildung

Fr, 03/09/2018 - 12:20

Die designierte Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, hat für Programmieren als Lerninhalt in der Grundschule geworben und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nimmt das mit Verwunderung zur Kenntnis: Momentan sei viel Angstmacherei im Spiel. Die Kinder würden nach ihrem Schulabschluss in Berufen arbeiten, die man heute noch gar nicht kenne - und dafür müsse man sie fitmachen. Man könne das eine tun - seine Finger und Hände benutzen - ohne das andere zu lassen, so Beer im Deutschlandfunk.

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Buchholz drückt aufs Tempo

Fr, 03/09/2018 - 11:21

Der schleswig-holsteinische FDP-Wirtschaftsminister, Bernd Buchholz, spricht beim Jahresempfang des Unternehmensverbands Ostholstein-Plön. "Der Mann sprüht vor Energie", schreibt Bernd Schröder in seinem Bericht für den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag. Gar an einen Motivationstrainer fühlt er sich erinnert, der einem weismachen will, man könne allein mit Willenskraft alles erreichen.

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Intellektuelle Tiefflüge der AFD gelassen nehmen

Do, 03/08/2018 - 18:36

Wie ist der richtige Umgang mit der Alternative für Deutschland? Viele Kommentatoren haben dazu ihre Meinung geäußert. Doch FDP-Vize Wolfgang Kubicki bringt es in seinem Gastbeitrag für die Hamburger Morgenpost auf den Punkt: Die Kleingeistigkeit der AFD sollte man mit genereller Empörung nicht noch mehr hervorheben. "Wer ein Podest braucht, um größer zu wirken, der ist in Wahrheit selbst zu klein", schreibt Kubicki. Er rät zu einem gelassenen und sachlichen Umgang mit der Partei.

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Antisemitismus mit aller Kraft bekämpfen

Do, 03/08/2018 - 16:43

Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verändert. "Die hässliche Fratze des Antisemitismus hebt heute in veränderter Form wieder ihr widerwärtiges Haupt", sagt der baden-württembergische FDP-Fraktionsvorsitzende, Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede zum fraktionsübergreifenden Antrag 'Antisemitismus bekämpfen'. Dies sei leider auch in deutschen Parlamenten der Fall. Zwar stellte die AFD im Vorfeld ihre Zustimmung in Aussicht, doch das bezeichnet Rülke als scheinheilig. Denn sie selbst würden in ihren Reihen antisemitische Meinungen dulden.

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Studie des Umweltbundesamtes ist Munition für Lobbyverbände

Do, 03/08/2018 - 14:25

Passend zur Debatte über Fahrverbote für Diesel-Autos hat das Umweltbundesamt eine Studie zu den Langzeitfolgen des Gases Stickstoffdioxid veröffentlicht. Demzufolge ist die Stickoxid-Belastung in Deutschland die Ursache für Krankheiten von Millionen Menschen und für Tausende vorzeitige Tode. Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Judith Skudelny, hat sich das näher angeschaut und ist mehr als irritiert: "Studien wie diese sind lediglich Munition für Lobbyverbände wie die Deutsche Umwelthilfe und werden regelmäßig zur Panikmache gegen den Dieselmotor genutzt." Entgegen der in der Wissenschaft vorherrschenden Meinung werde so mit unbegründeten Schreckensmeldungen Politik gemacht.

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Heute: Nicola Beer zu Gast im Studio Friedman

Do, 03/08/2018 - 13:50

GroKo oder Opposition – monatelang hatte die SPD um diese Frage gerungen. Jetzt hat sie mit ihrem positiven Ergebnis im Mitgliederentscheid am vergangenen Sonntag den Weg für die nächste Große Koalition geebnet. "Die SPD in der GroKo - Umverteilung mit der Gießkanne oder mehr Gerechtigkeit für die Bürger?" Darüber diskutiert Michel Friedman mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, heute ab 17.15 Uhr auf Welt.

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Flugtaxis mit Internet Edge-Geschwindigkeit bringen nichts

Do, 03/08/2018 - 12:20

Die Rede von FDP-Chef Christian Lindner auf der Internet World Expo in München gleicht einem politischen Rundumschlag. Wenn er die Bühne betritt, wird es unterhaltsam. Gar von einer Best-of Show wie auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht Tobias Weidemann vom Magazin t3n. Für ihn ist "der FDP-Politiker in seinem Element". In seiner Analyse fasst Weidemann die wichtigsten Punkte von Lindners Rede zusammen.

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Kampf für Frauenrechte ist weiter aktuell

Do, 03/08/2018 - 10:40

Im Kampf um die Frauenrechte bleibt noch viel zu tun: 100 Jahre würde es laut des aktuellen Gender Gap Reports noch dauern, bis Männer und Frauen weltweit die gleichen Chancen hätten. Die Freien Demokraten wollen das ändern: "Wir wollen heute veraltete Rollenmodelle überwinden", sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.  "Dabei ist die Digitalisierung der Schlüssel zu mehr Selbstbestimmtheit: Homeoffice und Jobsharing sind echte Lösungen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen", sagt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer. FDP-Fraktionsvize Katja Suding meint, die Grundlage für die Gleichstellung von Frauen sei der Zugang zu Bildung und damit zum Arbeitsmarkt.

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Press for Progress am Weltfrauentag

Do, 03/08/2018 - 10:37

Zum Weltfrauentag wartet die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit einigen Specials auf. So wird über die weltweite Situation von Frauenrechten, die prekäre Lage in einzelnen Ländern als auch über die historischen Anfänge der liberalen Frauenpolitik unter Friedrich Naumann berichtet. Das Vorstandsmitglied der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, fordert das Engagement fortzusetzen: "Wir sollten den selbstverständlichen Anspruch haben, strukturelle und kulturelle Benachteiligungen von Frauen zu überwinden, in Deutschland und darüber hinaus."

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EU-Strategie gegenüber den USA ist richtig

Mi, 03/07/2018 - 17:15

Die Europäische Union sieht sich für einen möglichen von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg gewappnet. Sie verfolgt die richtige Strategie, meint Alexander Graf Lambsdorff. "Europa muss verhindern, dass der von US-Präsident Trump gestartete Handelskrieg völlig eskaliert", sagt der FDP-Fraktionsvize. In Zeiten von Protektionismus und Populismus werde der Freihandel mehr denn je gebraucht, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern.

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Für mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit

Mi, 03/07/2018 - 16:00

Der digitale Wandel stellt alte Arbeitszeitmuster in Frage: Die FDP geht nun in die Offensive - mit einem Vorstoß zur Anpassung des Arbeitszeitgesetzes. "Die Digitalisierung verändert in vielen Branchen und Bereichen grundlegend die Spielregeln des Wettbewerbs", begründet der FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer die Initiative. "Die Digitalisierung ist eine riesige Chance, den Beschäftigten eine größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit zu verschaffen“, sagt auch FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. "Das deutsche Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr in die heutige Zeit."

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Angebot Nordkoreas bedeutet nicht das Ende des Konflikts

Mi, 03/07/2018 - 15:31

Innerhalb kürzester Zeit haben sich Nord- und Südkorea angenähert. Wie es dazu kommen konnte und warum das noch nicht das Ende des Konflikts bedeutet, erklärt der Koreaexperte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Lars-André Richter, im Interview mit Spiegel Online. Zwar klingen die Ankündigungen Nordkoreas wie eine Kehrtwende, doch garantierten diese nicht, "dass sich das Regime nicht doch wieder provoziert fühlt und seinen Ärger artikuliert", so Richter.

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Konstruktiv regieren für Rheinland-Pfalz

Mi, 03/07/2018 - 15:08

Die FDP steht für eine konstruktive Arbeit in Rheinland-Pfalz. Daran wird sich auch nach dem Wechsel von CDU-Oppositionsführerin Julia Glöckner nach Berlin nichts ändern. Dennoch: Der Abgang bedeutet auch eine Veränderung im Politikstil der Union. Die Freien Demokraten setzen weiterhin auf eine vernünftige Zusammenarbeit mit der CDU. "Eine sachlich arbeitende Opposition ist für ein Land immer ein Gewinn", sagt FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing.

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Opposition ist nicht Mist

Mi, 03/07/2018 - 12:26

Die Große Koalition kommt, die Weltpolitik ist in Aufruhr - FDP-Chef Christian Lindner will einen kraftvollen Liberalismus dagegen setzen: mit innovativen Vorstößen und klarer Haltung. Im exklusiven Gespräch mit WirtschaftsWoche-Chefredakteur Beat Balzli und Chefreporterin Elisabeth Niejahr beim WirtschaftsWoche Club "zeigt sich der Vorsitzende der Liberalen sortiert, schlagfertig, angriffslustig", schreibt Anna Pia Möller über den Abend. Sie fasst in ihrem Beitrag zusammen, was Lindner über die Opposition, die AfD, über Trump und die Zukunft Europas zu sagen hat.

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NRW kehrt zu einem qualitätsvollen G9 zurück

Mi, 03/07/2018 - 11:25

Die Tür für die Rückkehr zu G9 ist offen. Das nordrhein-westfälische Kabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf von FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer beschlossen und das Land ein Stück näher an die weltbeste Bildung gebracht. "Nach intensiver Vorarbeit ist nun der Weg frei für die Umsetzung dieses wichtigen und zentralen Reformvorhabens der Landesregierung", sagt Gebauer. Auch die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech, blickt positiv auf den Beschluss: "Damit wird ein jahrelanger Streit beendet und dafür gesorgt, dass an den Schulen Ruhe einkehren kann."

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Union bricht bereits jetzt Wahlversprechen

Mi, 03/07/2018 - 11:00

"Mit dem Koalitionsvertrag hat Frau Merkel zentrale Wahlversprechen von CDU und CSU gebrochen“, heißt es in einem Papier von FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer mit dem Titel "Versprochen – gebrochen". "Trotz übervoller Kassen bleiben die Steuerentlastungen weit hinter den von CDU, CSU und auch SPD versprochenen Entlastungen zurück", konzentriert er sich auf Beispiele aus der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Allen voran der Solidaritätszuschlag: "Statt der versprochenen 60 Milliarden Euro sollen die Steuerzahler über geringe Absenkungen beim Soli nur um 10 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode entlastet werden", schreibt Theurer. 

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