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Aktualisiert: vor 2 Stunden 3 Minuten

GroKo bleibt blind für reale Probleme

Fr, 10/26/2018 - 11:24

Bildung, Digitalisierung, steigende Mieten und Wohnungsnot – die Herausforderungen, vor denen die Große Koalition steht, sind vielfältig. Doch der Regierung fehlt politischer Gestaltungswille, scheint unfähig zu echtem Wandel zu sein. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht eine vernichtende Bilanz. Heute sei klar: Leidenschaft lege die Regierung nur in der politischen Sabotage an den Tag. "Wie die Kesselflicker streitet die Union mal untereinander oder Union und SPD miteinander", kritisiert die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit.

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Bildung ist das A und O

Do, 10/25/2018 - 17:18

Die Freien Demokraten wollen Hessen auf die nächste Stufe heben, auch in Sachen Schulen. Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse kritisiert FDP-Spitzenkandidat René Rock die bildungspolitische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung. "Schwarz-Grün hat Hessen fünf Jahre nur verwaltet", stellt er fest. "Bei der Bildung ist nichts vorangegangen, bei den Universitäten hat Hessen derzeit bundesweit die zweitschlechteste Professoren-Studierenden-Relation und kein einziges Exzellenzcluster mehr." Darüber hinaus brauche es mehr Personal an den Schulen und mehr Geld des Bundes für die Kitas.

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Das neue FDP-Gefühl

Do, 10/25/2018 - 17:09

Bis zur Landtagswahl in Hessen sind es nur noch wenige Tage. FDP-Chef Christian Lindner blickt optimistisch auf den Wahlsonntag. Er sieht die Freien Demokraten in Hessen im Aufwind. "Die FDP-Veranstaltungen sind alle sehr gut besucht, die Säle sind voll. Das ist ein neues FDP-Gefühl", stellt Lindner zufrieden fest. Wichtig werde allerdings die Frage der Regierungsbildung sein. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass es am Montag keine schwarz-grüne Mehrheit mehr in Hessen geben wird. "Deshalb kommt es auf die FDP an", betont er. Das Land brauche nach fünf Jahren Verwaltung endlich wieder eine gestaltende Kraft. Die Freien Demokraten sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen.

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Smarte Schulen bleiben die Ausnahme

Do, 10/25/2018 - 11:32

Wie muss Bildung heute und morgen aussehen? Die neue OECD-Studie und eine Veranstaltung der Stiftung für die Freiheit geben Aufschluss. Der Weg hin zu bester Bildung ist noch weit. Laut der Studie können Schüler aus benachteiligten Familien noch immer weniger leicht Bildungserfolge erzielen als etwa Kinder aus reichen oder Akademikerfamilien. Die Chancengerechtigkeit bleibt also ein Problem für Deutschland. Wie diese Lücke geschlossen und die vielversprechende Schule der Zukunft gestaltet werden können, war Thema einer Stiftungsveranstaltung am Montag in Lübeck.

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Italien hat Lehren der Finanzkrise nicht verstanden

Mi, 10/24/2018 - 17:20

Die EU hat den aktuellen Haushaltsvorhaben Italiens eine Absage erteilt. Der europapolitische Sprecher der baden-württembergische FDP-Landtagsfraktion, Erik Schweickert, bekräftigt die Kritik an der italienischen Verschuldungspolitik und fatalen Finanzinstrumenten. Das Land habe aus der weltweiten Finanzkrise offenbar zu wenig gelernt. Die FDP bleibe bei ihrer eindeutigen Haltung, die Folgen verfehlter Sozialpolitik einzelner Mitgliedsstaaten nicht durch gemeinsame Schulden aller Mitgliedsstaaten auszugleichen, verdeutlicht Schweickert.

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Beim Wahlkampfabschluss in Frankfurt mitfiebern

Mi, 10/24/2018 - 16:24

Der Wahlkampf in Hessen geht in den Endspurt. Am Freitag kommen die Freien Demokraten im Gesellschaftshaus des Frankfurter Palmengartens zur zentralen Abschlusskundgebung zusammen. Dort wird Spitzenkandidat René Rock sowie der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Publikum auf den Wahlsonntag einstimmen und die Visionen der FDP für die #NächsteStufeHessen aufzeigen. Seien Sie dabei!

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Keine Ausnahmen für Italien

Mi, 10/24/2018 - 14:19

Der italienische Haushaltsentwurf wurde von der EU abgelehnt. Ein bislang einmaliges Ereignis in Europa – jedoch vollkommen gerechtfertigt, betonen die Freien Demokraten. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den Plan der italienischen Regierung als einen "finanzpolitischen Amoklauf". Ein Einknicken der EU wäre ein verheerendes Signal. "Die neue italienische Regierung testet gerade die europäischen Stabilitätsregeln aus", mahnt auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Die EU muss jetzt standhaft bleiben. Für die FDP ist klar: In der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion müssen klare Regeln und finanzpolitische Eigenverantwortung gelten.

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Alles dreht sich um die Wahlbeteiligung

Mi, 10/24/2018 - 12:05

Der Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase. Am 6. November entscheiden die Amerikaner darüber, wer künftig das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren und die 36 zu vergebenden Gouverneurssitze innehaben wird. Im Interview mit freiheit.org spricht Meinungsforscher Robert Moran über aktuelle Entwicklungen im Wahlkampf und mögliche Auswirkungen. "Die diesjährigen Halbzeitwahlen können Amerika auf verschiedene Weise verändern", sagt Moran. Der Wahlausgang könnte die bereits gefährliche parteipolitische Polarisierung des Landes gegebenenfalls noch weiter verschärfen.

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Müssen mehr in weltbeste Bildung investieren

Mi, 10/24/2018 - 11:25

Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland in stärkerem Maß über den Bildungserfolg als in vielen anderen Ländern: Kinder aus sozial schwächeren Familien haben deutlich schlechtere Erfolgschancen in der Schule als Akademikerkinder, zeigt ein neuer Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Wie viele solcher Studien muss es eigentlich noch geben, bis für alle Kinder das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt?", fragt FDP-Vize Katja Suding. Um die Chancen für die Kinder zu verbessern, "müssen wir von der Kita bis zum Studium in weltbeste Bildung investieren."

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Geeint gegen einen Rüstungswettlauf stehen

Di, 10/23/2018 - 16:55

Was bedeutet die Drohung der Trump-Regierung, den seit 30 Jahren bestehenden INF-Vertrag zum Verbot aller nuklearen Mittelstreckenwaffen aufzukündigen? Im Interview mit freiheit.org erklärt Stiftungsexperte Sebastian Vagt die möglichen Auswirkungen für Deutschland und Europa. Dieser Schritt dürfte maßgeblich auf Drängen des neuen Sicherheitsberaters im Weißen Haus, John Bolton, zustande gekommen sein, schätzt Vagt die Lage ein. Da die USA noch immer unangefochten die stärkste wirtschaftliche und militärische Macht des Planeten seien, fasse Bolton sowie das Weiße Haus jegliche Rüstungsbeschränkungen als eigenen Nachteil auf. "Anders gesagt: Ein Rüstungswettlauf wird in Kauf genommen, um dabei die eigene militärische Stärke voll ausspielen zu können."

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Wir brauchen Strategien, keine Wahlkampfmanöver

Di, 10/23/2018 - 16:05

Kurz vor der hessischen Landtagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel Diesel-Fahrverbote bei "geringfügigen" Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abwenden. Für die Freien Demokraten ist dies zu kurz gedacht. "Weder wird die Überprüfung der Messverfahren noch einen Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen erwähnt", kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt "Scheinlösungen" brauche es jetzt eine abgestimmte Strategie. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellt fest: "Mit diesem Bluff kann vielleicht Merkels Kanzlerschaft über den Wahltag in Hessen gerettet werden, die Stadt Frankfurt aber nicht vor Fahrverboten."

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Es geht auch ohne Saudi-Arabien

Di, 10/23/2018 - 12:15

Die Ermordung des saudi-arabischen Dissidenten und Journalisten Jamal Khashoggi erschüttert die Welt. Der Fall zeige auf dramatische Art und Weise, "dass Saudi-Arabien in einem Atemzug mit dem Libyen eines Mohammed Gaddafi und dem Irak eines Saddam Hussein genannt werden muss", konstatiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Handelsblatt-Gastbeitrag. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit fordert deshalb einen radikalen Wandel im Umgang mit dem saudischen Königreich. Die ehemalige Bundesjustizministerin macht deutlich: "Es geht auch ohne diesen Schlächterstaat aus dem Mittelalter."

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NATO-Sondergipfel dringend einberufen

Mo, 10/22/2018 - 16:47

Die Berichte über einen möglichen Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag sorgen für Bestürzung. FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff warnt vor diesem Schritt und fordert stattdessen einen NATO-Sondergipfel sowie vertrauensbildende Maßnahmen, unter anderem mit Inspektionen der jeweiligen Raketenanlagen von Russland und den USA. Der Erhalt des Vertrags sei ein zentrales europäisches Interesse. "Der INF-Vertrag betrifft in erster Linie die Sicherheit Deutschlands und Europas", betont er. "Es ist daher zwingend, dass die Trump-Administration die NATO-Verbündeten in ihre Planungen einbezieht, bevor sie endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Abrüstungsvertrages mit Russland trifft."

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Die FDP Hessen ist bereit für Verantwortung

Fr, 10/19/2018 - 15:05

Am 28. Oktober steht für Hessen viel auf dem Spiel. Es drohen eine Fortführung der antriebslosen Landesregierung aus CDU und Grünen, eine GroKo á la Bundestag oder gar ein rot-rot-grünes Bündnis. Doch es gibt eine Alternative: eine Koalition der Vernunft und Mitte mit den Freien Demokraten. Die FDP Hessen ist bereit, Verantwortung für ihr Land zu übernehmen. Wer mit Mut und Tatkraft die Zukunftsherausforderungen Hessens angehen will, muss bei dieser Wahl die Freien Demokraten wählen. Ein "Weiter so" wird es mit der FDP nicht geben.

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Momentan denken alle nur von einem Tag zum anderen

Fr, 10/19/2018 - 11:45

Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. Ob der Brexit geregelt durch ein Abkommen abläuft, und so der erwartbare Schaden minimiert wird, oder ob an der Grenze zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich am 29. März 2019, dem Brexit-Datum, das Chaos ausbricht, weiß keiner. Die deutsch-britische Liberale Wera Hobhouse erklärt im Interview mit Freiheit.org, welche Brexit-Szenarien sie für denkbar hält und wieso das schwierige Verhältnis England-EU auch in der Historie begründet liegt.

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Die Oktober-Revolution

Fr, 10/19/2018 - 11:15

Bayerns Politik ist dem Bund ähnlicher geworden, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Analyse nach der Landtagswahl. Und die bundespolitischen Weichen werden durch die Wahl in Bayern neu gestellt, wie Karl-Heinz Paqué in einem Beitrag für freiheit.org darlegt. Die verschiedenen Perspektive zeigen, dass die Liberalen noch stärker thematisch arbeiten müssen. Mit Spannung wird erwartet, ob die Wahl in Hessen am 28.10. auch bundespolitisch Bedeutung hat, schreibt der Vorsitzende des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Er meint, die Wahl bedeutet Herausforderung und Chance für die bundesdeutsche Politik.

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Würdigung eines großen Europäers

Do, 10/18/2018 - 16:55

Eine große Würdigung für einen großen Europäer. Der ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erhält den diesjährigen Walther-Rathenau-Preis. Mit der im Namen des liberalen Reichsaußenministers Rathenau (1867-1922) vergebenen Auszeichnungen werden Personen für ihre außenpolitischen Verdienste gewürdigt. Westerwelle, welcher von 2009 bis 2013 das Amt des Außenministers innehatte, erhielt nun posthum den Preis für sein außenpolitisches Lebenswerk. Er war 2016 an den Folgen eines Krebsleidens verstorben. Für die Freien Demokraten ist der Preis eine schöne Erinnerung an einen unvergessenen Verteidiger der offenen Gesellschaft.

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Kanada ist ein Vorbild für Deutschland

Do, 10/18/2018 - 13:57

"Legalize it"! Der legale Verkauf von Cannabis an Volljährige ist in Kanada Realität geworden. Damit geht das nordamerikanische Land einen mutigen und wegweisenden Schritt, meint FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Kanada beendet ein jahrzehntelanges Verbot, das nur den illegalen Händlern genutzt hat." Auch Deutschland müsse erkennen, dass eine Legalisierung notwendig ist. Die Konsumenten und der (Schwarz-)Markt sind da – jetzt muss die staatliche Kontrolle folgen. Strack-Zimmermann fordert, den legalen und staatlich kontrollierten Verkauf von Cannabis endlich zu legalisieren.

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Stiftungs-Stipendien: Jetzt bewerben!

Do, 10/18/2018 - 12:08

Es ist wieder soweit – die Bewerbungsfrist für die Stipendien der Stiftung für die Freiheit zum Sommersemester 2019 läuft. Bist auch Du ein Freigeist, möchtest im Studium finanziell gefördert werden, spannende Netzwerkevents besuchen. Studenten aller Fachrichtungen kennenlernen und den ersten Grundstein für Deine spätere professionelle Entwicklung legen? Dann bewirb Dich noch bis zum 31. Oktober 2018.

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Dieselfahrer dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden

Mi, 10/17/2018 - 15:02

Die FDP Hessen ist überzeugt: Hessische Autofahrer dürfen nicht zu den Sündenböcken für die Versäumnisse der Landesregierung werden. Um ein Zeichen gegen das Dieselfahrverbot zu setzen, haben die Freien Demokraten eine Tankstelle in Steinbach (Taunus) besucht, ihre Lösungskonzepte direkt mit den betroffenen Dieselfahrern diskutiert – und eine vergünstigte Tankfüllung für 0,99 € je Liter spendiert. "Wir wollen, dass der Diesel fährt – und nicht still steht", kündigte Spitzenkandidat René Rock während der Aktion an.

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