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Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Klatsche für schwarz-grüne Wirtschaftspolitik

Fr, 06/01/2018 - 11:45

Die große Zahl an Gründerzentren in Hessen legt die Annahme nahe, es gebe in Rhein-Main derzeit kaum bessere Startbedingungen für Jungunternehmer als derzeit. Das ist jedoch offenbar ein Irrtum: Laut Gründungsmonitor der staatlichen Förderbank KfW gab es zwischen 2015 und 2017 jährlich nur 13 neue Start-ups auf 1000 Einwohner. Damit liegt Hessen auf dem Niveau von Bremen und Brandenburg. Als eine Klatsche für die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, den Rückgang der Zahl bei neuen Start-ups im Land kritisiert.

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Verpflichtendes Vorschuljahr für mehr Chancengerechtigkeit

Fr, 06/01/2018 - 10:30

In der Bayerischen Staatszeitung plädiert Martin Hagen für ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Das schaffe mehr Chancengerechtigkeit und erleichtere die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund, schreibt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl. Dank der FDP ist das letzte Kindergartenjahr in Bayern seit 2013 beitragsfrei. "Jetzt wird es Zeit, dass alle Kinder davon profitieren können“, so Hagen.

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Afrika: Investitionsstandort der Zukunft?

Do, 05/31/2018 - 15:22

"Für viele gilt Afrika als der nächste große Investitionsstandort schlechthin", reflektiert der ivorische Unternehmer Stanislas Zézé, Gründer und Geschäftsführer der Ratingagentur Bloomfield Investment Corporation. "Deutsche Unternehmen wollen bei dieser Entwicklung nicht nur von außen zusehen." Im Interview mit freiheit.org erläutert er, welche Hürden noch überwunden werden müssen, damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgebaut und Gründer in seinem Heimatland Côte d’Ivoire erfolgreicher werden können.

Kategorien: Bund

Friedrich Naumann kennenlernen

Do, 05/31/2018 - 14:03

Die Namensgebung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit geht auf ein zweites liberales Urgestein zurück: Theodor Heuss. Dieser wollte bewusst den Bezug zu der von Naumann 1918 gegründeten "Staatsbürgerschule" herstellen. Beim offiziellen Gründungsakt am 14. November 1958 in der Godesberger Redoute sprach Heuss über Naumanns Erbe und gab damit der Stiftung ihre Richtung: Sie sollte ein geistiges Zentrum des Deutschen Liberalismus werden.

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Europas wirtschaftliche Stärke ausbauen

Mi, 05/30/2018 - 17:43

Stephan Holthoff-Pförtner, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, hat eine klare Vorstellung, wie eine zukunftsfitte Industriepolitik auf europäischer Ebene aussehen könnte. Diese müsse faire Wettbewerbsregeln schaffen und durchsetzen sowie Freihandel konsequent unterstützen, schreibt er in einem Gastbeitrag für freiheit.org. "Es geht darum, unternehmerische Kraft zu entfalten und nicht darum, unternehmerische Schwäche zu subventionieren", betont er. "Und es geht darum, gerade in der angespannten derzeitigen Situation, die handelspolitische Geschlossenheit und Stärke der Europäischen Union auszubauen."

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"Animate Europe" begeistert Montréal

Mi, 05/30/2018 - 14:19

Der Monat Mai steht im kanadischen Montréal ganz im Zeichen des Comics. Mit rund 12.000 Besuchern bietet das "Montréal Comic Arts Festival" rund 130 Künstlern aus aller Welt eine Plattform, um ihre Arbeit zu präsentieren. Mit von der Partie war auch die Comic-Ausstellung "Animate Europe" der Stiftung für die Freiheit. Die Nordamerika-Expertin der Stiftung für die Freiheit, Iris Froeba, berichtet.

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FDP Frauen an der Saar werden aktiv

Mi, 05/30/2018 - 11:24

In zahlreichen Landesverbänden haben sich engagierte Frauen zusammengefunden, um gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Das Saarland war die letzten Jahre auf der Deutschlandkarte der Liberalen Frauen ein weißer Fleck. "Ein guter Zeitpunkt, das zu ändern, besonders unter dem Aspekt der aktuellen Diskussion in der FDP über die möglichen Wege zu mehr weiblicher Beteiligung in der Partei", meint die frisch gewählte Landesvorsitzende der Liberalen Frauen im Saarland, Angelika Hießerich-Peter.

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Porto-Erhöhungen an Kundenzufriedenheit koppeln

Di, 05/29/2018 - 16:35

Die Deutsche Post plant eine Portoerhöhung ab 2019: Statt 70 Cent sollen Versendungen von Standardbriefen dann 80 Cent kosten. "Die Post muss sich fragen lassen, womit sie diese starke Erhöhung eigentlich rechtfertigt", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Nach der Rekordzahl an Beschwerden, die seit Anfang des Jahres bei der Post eingehen, und der bereits deutlichen Erhöhung des Portos vor drei Jahren "stellt sich die Frage, wie wirtschaftlich die Post überhaupt arbeitet."  Eine erneute Preissteigerung muss deshalb an feste Bedingungen geknüpft werden.

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CSU ist an echter Aufklärung nicht interessiert

Di, 05/29/2018 - 14:43

Wegen der BAMF-Affäre hagelt es Kritik am Innenministerium. "Horst Seehofer hat wohl sechs Wochen früher vom BAMF-Skandal gewusst, als er öffentlich zugibt", hält der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen mit Blick auf enthüllte E-Mails und weitere Unterlagen fest. Seehofer müsse endlich reinen Tisch machen. "Wenn der CSU die Aufklärung so wichtig ist, könnte sie im Bundestag der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen", verdeutlicht Hagen. Die CSU sei zu echter Aufklärung aber offenbar nicht bereit. "Der Skandal und der Versuch, ihn zu vertuschen, untergraben das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat", rügt der FDP-Spitzenkandidat.

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Jetzt braucht es umfassende Aufklärung

Mo, 05/28/2018 - 17:13

Jeden Tag gibt es neue Meldungen über Missbräuche bei Asylbescheinigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wirft ein schlechtes Bild sowohl auf das zuständige Innenministerium als auch auf die Flüchtlingspolitik der letzten vier Jahre. Es gibt "gravierende Mängel" im BAMF, nicht nur in der Bremer Außenstelle. "Die eine Hand weiß nicht, was die andere tut", stellt FDP-Chef Christian Lindner dazu fest. Deshalb braucht es umso mehr eine umfassende Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss.

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Konstruktive Gestaltung der Zukunft anpacken

Mo, 05/28/2018 - 16:46

Karl-Heinz Paqué sieht Chancen für eine schwierige, aber potenziell fruchtbare Annäherung zwischen FDP und Grünen. Bis dahin sei aber noch viel Arbeit zu leisten, betont der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung für die Freiheit. Wegen Veränderungen, die nicht mehr verstanden würden, hätten Populisten von links und vor allem von rechts stabilen Zulauf, hält Paqué fest. "Es gilt deshalb, die Globalisierung den Menschen zu erklären: als eine riesige Chance, der wir uns nicht verweigern sollten, aber die wir so gestalten müssen, dass sie möglichst vielen Menschen auch hierzulande nutzt", erklärt er. Dies sei vor allem Aufgabe der Programmparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen: "Und der politischen Stiftungen, die ihnen nahestehen."

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Wir brauchen Politiker wie Max Stadler

Mo, 05/28/2018 - 14:21

In der Sache fest, in der Art verbindlich. Nach diesem Leitspruch gestaltete Max Stadler sein Leben und prägte somit das menschliche Bild des Liberalismus. Sein früher Tod im Jahr 2013 war ein großer Verlust für die liberale Familie. Zu seinem fünften Todestag fand im Alten Rathaus in Passau eine Gedenkfeier statt. Die liberale Europaabgeordnete Nadja Hirsch ehrte das globale Denken des Staatssekretärs im Bundesjustizministerium: "Für uns bleibt Max Stadler ein Passauer, ein Bayer und ein Europäer, der in der EU nicht nur einen Binnenmarkt, sondern in erster Linie eine Wertegemeinschaft gesehen hat."

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Stamp macht bei Einwanderungsgesetz Tempo

Mo, 05/28/2018 - 13:10

Die Landesregierung von NRW will ein umfassendes Einwanderungsgesetz erarbeiten, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen: "Ich habe keine Lust zu warten, bis die Große Koalition sich endlich dazu entschließt", sagt Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). "Mein Haus wird Eckpunkte für ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetz vorlegen. Es wird Zeit, endlich eine stimmige Gesamtlösung für die Zuwanderung und Integration von Arbeitskräften und Flüchtlingen nach Deutschland zu erarbeiten", so Stamp.

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Innenminister Strobl führt die Bevölkerung in die Irre

Mo, 05/28/2018 - 12:45

Baden-Württembergs Innenminister Strobl behauptet, sein Land setze die von Innenminister Horst Seehofer geforderten Ankerzentren bereits um. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält dagegen:  "Baden-Württemberg hat und bekommt keine Ankerzentren, weil die Grünen dagegen sind." Strobl solle die Menschen nicht in die Irre führen: "Wo sollen denn die Zentren sein, in denen die Flüchtlinge leben und gleichzeitig unter anderem das BAMF, Jugendämter, Ausländerbehörden und die Justiz Räume und Personal unterhalten, damit Hand in Hand zusammengearbeitet werden kann?"

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Mit Inkrafttreten der DSGVO wird alles anders

Fr, 05/25/2018 - 15:44

Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung sorgt für viel Debatte und hektisches Agieren seitens zahlreicher Internetunternehmen. Im Interview mit freiheit.org erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, warum das Gesetz ein Meilenstein ist und warum das bisherige Missmanagement der Großen Koalition bei der Umsetzung nun ein Ende finden muss.

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Auf fairen und freien Welthandel kommt es an

Fr, 05/25/2018 - 14:11

China ist inzwischen zu einem der wichtigsten Handelspartner für die deutsche Wirtschaft geworden. Die Handelsbeziehungen sind nicht unkompliziert. Es gibt Gesprächsbedarf vor allem bei der Frage nach der Öffnung der Märkte sowie beim Schutz des geistigen Eigentums. Die Reise der Bundeskanzlerin Angela Merkel nach China muss die Handelspolitik zur Chefsache machen. "Frau Merkel sollte den Gesprächspartnern in China klarmachen: Wir sind an einem fairen und freien Welthandel interessiert, aber auf symmetrischer Grundlage", fordert das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer.

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NRW-Koalition geht neue Wege bei der Inklusion

Fr, 05/25/2018 - 11:20

Drei Jahre nach Einführung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht steht fest: NRW muss bei der Inklusion umsteuern. Für Schulministerin Yvonne Gebauer ist klar: Allein die Quote war und ist kein Maßstab für eine gelungene Inklusion. Anspruch muss es sein, vom Kind und seinen Bedürfnissen aus zu denken. Unter anderem werde es zukünftig Qualitätsstandards geben, kündigte Gebauer an. Noch vor der Sommerpause werde die Regierung Eckpunkte zur Neuausrichtung vorlegen.  Ihr Anspruch: Vom Kind und seinen Bedürfnissen aus zu denken.

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Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa

Do, 05/24/2018 - 18:30

Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.  FDP-Chef Christian Lindner fordert die EU-Kommission auf, nach der Regierungsbildung in Italien das längst nötige Defizitverfahren gegen das Land einzuleiten.

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Fußball-WM ohne Politiker

Mi, 05/23/2018 - 16:25

Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 stellt sich ein gewisses Beklommenheitsgefühl ein. Der Gastgeber Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, unterstützt das Assad-Regime in Syrien, unterdrückt die Opposition im eigenen Land und missachtet die Pressefreiheit. Der Veranstalter Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Wie also umgehen mit dem Turnier in diesem Jahr? FDP-Generalsekretärin Nicola Beer schlägt vor, "dass kein Politiker zu den Spielen fährt."

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Europäisches Recht gilt auch für Facebook

Mi, 05/23/2018 - 16:07

Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern auch an Zuckerberg selbst. Offenbar nimmt dieser die Kritik an seinem Unternehmen nicht ernst. "Internationalen Unternehmen wie Facebook muss klar sein, dass sie sich an europäisches Recht halten müssen, wenn sie in Europa Dienstleistungen anbieten wollen", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dazu fest.

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