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Aktualisiert: vor 2 Stunden 16 Minuten

Innovationspotential wirksam fördern

Mi, 10/17/2018 - 13:03

Der jüngste Bericht des Weltwirtschaftsforums zeigt klar: Kein Land hat so viel Innovationspotential wie Deutschland. Doch anstatt dieses politisch wirksam zu fördern, dümpelt die Große Koalition tatenlos vor sich hin. Das Ergebnis ist ein klägliches Wirtschaftswachstum von knapp unter zwei Prozent, Tendenz sinkend. Dabei könnten wir aufgrund unserer Innovationsfähigkeit im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mit dabei sein. Wie man das Potential heben kann, zeigen die Freien Demokraten in der neuen Broschüre "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation".

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Wahrheit über Khashoggis Schicksal dringend aufdecken

Mi, 10/17/2018 - 12:55

Seit zwei Wochen sorgt der Fall des in Istanbul verschwundenen oder eventuell gar ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für globale Empörung. Die Türkei wirft Saudi-Arabien vor, den Dissidenten während seines Besuchs im saudischen Generalkonsulat umgebracht zu haben. Ein spezielles "Killerkommando" soll hierfür eigens aus Riad eingeflogen worden sein. Riad dementiert bisher jegliche Verwicklung in den Fall, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass er das Konsulat lebend verlassen hat. Im aktuellen Türkei-Bulletin nimmt die Stiftung für die Freiheit die Affäre unter die Lupe.

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Die Bundesregierung trifft keine Vorbereitungen für den Ernstfall

Di, 10/16/2018 - 17:35

Die Fronten zwischen Großbritannien und der EU verhärten sich. Ein harter Brexit gilt als mögliches Szenario. Was bei den deutschen Unternehmen für Verunsicherung sorgt, lässt die Bundesregierung jedoch augenscheinlich kalt: "Es darf nicht bei formelhaften Beteuerungen bleiben, dass Deutschland auf einen ‘No-Deal‘ vorbereitet sei", kritisiert FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff. Die Große Koalition sollte ihre vermeintlichen Pläne endlich der Öffentlichkeit vorlegen. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer kritisiert die Bundesregierung und fordert ein "Brexit-Kabinett und klare Zuständigkeiten für das Thema".

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Durchbruch bei Brexit-Gesprächen immer noch Fehlanzeige

Di, 10/16/2018 - 14:40

Von 24 Monaten, die beiden Seiten zur Verfügung stehen, um sich auf die Details eines geregelten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zu einigen, sind 19 verstrichen. Vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel in dieser Woche ist das Ende der Brexit-Verhandlungen also zwar in Sicht, ein Deal aber nicht in greifbarer Nähe. Ein unkontrollierter Brexit bleibt möglich, ein "Exit vom Brexit" dagegen ist sehr unwahrscheinlich. Sebastian Vagt, European Affairs Manager im Brüsseler Büro der Stiftung für die Freiheit, ordnet die Entwicklungen ein.

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FDP Bayern erlebt rasanten Mitgliederzuwachs

Di, 10/16/2018 - 14:29

Der Wahlerfolg und die Einsatz der Freien Demokraten für ein #FrischesBayern zünden: Binnen 48 Stunden ist der Landesverband um rund 100 Neumitglieder gewachsen. "Schon über das ganze Jahr hinweg haben wir starke Zuwächse bei unseren Mitgliederzahlen verzeichnet. In den letzten 48 Stunden hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt", berichtet FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst. "Ich freue mich über jeden einzelnen Neueintritt."

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Die Entscheidung über Reform oder Zerfall

Di, 10/16/2018 - 09:57

Die nächste Europawahl wird eine schicksalshafte Wahl. "Von ihrem Ausgang wird möglicherweise abhängen, ob die Union zerfällt oder ob sie sich reformieren kann", betont FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU dürfe sich nicht mit zu viel Klein-Klein beschäftigen, weil man sich an die großen Themen nicht heranwage. Beer schlägt deshalb ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vor: Motivierte Mitgliedsstaaten sollen sich thematisch zusammenschließen können und gemeinsam bei einzelnen Projekten voranschreiten. Dies gelte jedoch nur für einzelne Projekte und nicht für die gesamtheitliche Entwicklung.

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Oktober-Revolution im Freistaat

Mo, 10/15/2018 - 16:51

Landtagswahlen in Bayern waren in den vergangenen Jahrzehnten ungefähr so spannend wie Spiele des FC Bayern in der ersten Runde des DFB-Pokals. Seit 1966 verpasste die CSU nur einmal die absolute Mehrheit, hatte Stimmenanteile zwischen 56 und 62 Prozent. Vorbei. Mit 37,2 Prozent der Stimmen und damit dem zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern seit 1950 ist die CSU nun auf Talfahrt. Für freiheit.org analysiert Stiftungsexperte Thomas Volkmann die Gründe für den massiven Stimmenverlust der Christsozialen sowie für das erfolgreiche Comeback der Freien Demokraten.

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Mut finden, für die gemeinsamen Werte aufzustehen

Mo, 10/15/2018 - 15:39

Am 10. Oktober 2018 wurde zum vierten Mal der Raif Badawi Award for courageous journalists von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verliehen. Preisträger in diesem Jahr ist das in Jordanien ansässige unabhängige Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ). Die Gründerin und Leiterin Rana Sabbagh nahm den Preis entgegen. Bei der Verleihung auf der Frankfurter Buchmesse lobte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D. und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die mutige Arbeit von Sabbagh, die sich "als starke und überzeugende Stimme für Menschen- und Bürgerrechte in der arabischen Welt" positioniert habe.

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Bayern bekommt wieder eine lebendige Opposition

Mo, 10/15/2018 - 13:01

Es war eine lange Zitterpartie mit glücklichem Ende. Doch nun ist es amtlich: Die Freien Demokraten feiern mit 5,1 Prozent ihr Comeback in Bayern und den Wiedereinzug ins Maximilianeum. Noch diese Woche wird sich die neue Fraktion mit 11 Abgeordneten konstituieren. "Bayern hat wieder eine liberale Stimme im Landtag", stellt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen am Morgen nach der Wahl zufrieden fest. Dieses Ergebnis trotz besonderer und schwieriger Bedingungen sei "ein Erfolg und eine Stärke, natürlich auch für die Bundespartei", fügt FDP-Chef Christian Lindner hinzu. Nun wollen die Freien Demokraten wieder frischen Wind ins bayerische Parlament bringen. Mit dem Einzug ins Maximilianeum stellt die FDP nun ihre bundesweit zehnte Landtagsfraktion.

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Die Freien Demokraten sind guter Dinge

So, 10/14/2018 - 19:05

Bayern hat einen neuen Landtag gewählt. Die Freien Demokraten haben das Ergebnis mit großer Spannung erwartet und wurden belohnt: Hochrechnungen zufolge gelingt ihnen der Wiedereinzug in das Maximilianeum. Die FDP musste am Abend zwar noch bangen, ob sie nach fünf Jahren Abwesenheit die Rückkehr ins Parlament schafft. Aber: "Liberale haben starke Nerven - das werden wir heute beweisen müssen", kommentierte FDP-Chef Christian Lindner den Zwischenstand. "Bayern war für uns immer schwieriges Pflaster. Aber heute haben wir nach einem engagierten Wahlkampf den Optimismus, dass am Ende dieses Abends es in Bayern die zehnte Landtagsfraktion der Freien Demokraten in Deutschland gibt", wertet Lindner das Ergebnis als Erfolg." FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sagte: "Ob wir zufrieden sind, wissen wir am Ende des Tages, ob sich die fünf Prozent erhärten und wir im Landtag sind. Wenn der Einzug gelingt, dann haben wir alles richtig gemacht".

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Wir Europäer müssen die EU reformieren

Fr, 10/12/2018 - 17:39

Europa erlebt seit Jahren einen negativen Trend: Europafeinde gewinnen nicht nur in den Nationalparlamenten an Zustimmung, sie arbeiten auch im Europaparlament gegen die EU. "Ich verstehe das als Mahnung an alle, die Europa reformieren möchten", erklärt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die EU versage zu oft dabei, die großen Probleme Europas für die Menschen spürbar anzugehen. Das will Beer ändern: "Wir Europäer müssen gemeinsam die großen Themen anpacken, wenn wir die Menschen wieder erreichen wollen." Dazu gehören vor allem das Thema Migration und eine zukunftsfähige Wirtschaft.

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Schulen brauchen Förderung, kein Bürokratie-Wirrwarr

Fr, 10/12/2018 - 16:54

Die Digitalisierung von Deutschlands Schulen bleibt für die Kommunen eine Sisyphos-Aufgabe. "Die Förderungsprogramme für digitale Bildung sind ein einziges Wirrwarr", kritisiert FDP-Vize Katja Suding. Eine Schule kann beispielsweise über das Breitbandförderprogramm nur Unterstützung erhalten, wenn für die gesamte Kommune ein Förderungsprojekt angegangen wird. Gezielte und einfache Bildungsförderung? Fehlanzeige. Statt Bürokratiechaos braucht es durchdachte Förderungen, dort wo die Schulen sie wirklich benötigen, fordert Suding.

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GroKo verabschiedet sich vom Generationenvertrag

Fr, 10/12/2018 - 15:21

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition ist für jüngere Generationen nicht zu tragen, rügt der liberale Rentenexperte Johannes Vogel. "Wir haben einmal einen überparteilichen Konsens in diesem Land vereinbart, dass die Rente für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel, fair sein soll", hebt er hervor. "Von dieser Politik verabschiedet sich die Große Koalition heute und das halte ich für unverantwortlich."

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Die CSU braucht dringend einen Aufpasser

Fr, 10/12/2018 - 11:58

Am Sonntag ist es soweit: Bayern stimmt über die künftige Richtung der Politik ab. Für Martin Hagen ist klar: Die CSU sollte nicht mehr allein regieren. "Sie braucht dringend einen Aufpasser an ihrer Seite", erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Welt-Interview. Auch ein Wechsel an der Spitze der CSU ist aus seiner Sicht wahrscheinlich und angebracht. "Horst Seehofer ist angezählt, ob Markus Söder sich halten kann, ist fraglich. Die vernünftigen Kräfte werden hoffentlich an Einfluss gewinnen", sagt er.

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Gleichberechtigung auch in der Realität erreichen

Do, 10/11/2018 - 10:31

Seit 100 Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Im Dreier-Interview für die Spiegel-Sonderausgabe #frauenland nimmt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die aktuelle Lage der Gleichberechtigung unter die Lupe. Zusammen mit Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth (CDU) und Bundesministerin a.D. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) diskutiert die ehemalige liberale Bundesjustizministerin über rechtliche Fortschritte, Sexismus im Alltag und die #MeToo-Debatte.

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Kurskorrektur statt kalter Enteignung

Mi, 10/10/2018 - 15:18

Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts sollen in Berlin auf mehreren Streckenabschnitten Fahrverbote für ältere Diesel kommen. Bis Ende Juni 2019 müssen diese laut Gericht für Dieselfahrzeuge mit den Abgasnormen Euro 1 bis 5 durchgesetzt werden. Unter den Fahrverbotsstrecken befinden sich vor allem Hauptverkehrsadern der Berliner Innenstadt. "Das Herz der Hauptstadt wird so für Zigtausende Diesel-Fahrer zur No-Go-Area bzw. zur No-Drive-Area", kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Die neu ins Spiel gebrachten Fahrverbote zeigten, dass "wirklich niemand mehr vor dem Diesel-Versagen der Bundesregierung sicher ist". Theurer fordert eine Kurskorrektur.

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Seehofers Ankündigungen entpuppen sich als Luftschlösser

Di, 10/09/2018 - 16:07

In der Flüchtlingspolitik stiehlt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder aus der Verantwortung, die Frage des Rückführungsabkommens mit Italien reicht er an die Kanzlerin weiter. "Seehofer ist als Bundesminister ein Totalausfall", rügt der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur bayerischen Landtagswahl, Martin Hagen. Die Themen Asyl und Innere Sicherheit seien zu wichtig, "um sie jemandem zu überlassen, der nur noch offene Rechnungen mit Parteifreunden begleichen will, statt seinen Job zu machen", stellt Hagen klar.

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Ein neuer Weg für den Freistaat

Mo, 10/08/2018 - 11:36

Am kommenden Sonntag stimmt Bayern über die künftige Richtung der Landespolitik ab. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht beste Chancen für liberale Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. "Mindestens acht Prozent sind für uns machbar", sagt er gegenüber der dpa mit Blick auf die positive Umfragelage. Unter dem Motto "Frisches Bayern" präsentiert die FDP fortschrittliche Lösungen für den Freistaat. "Bayern sucht einen neuen Weg – wir sind bereit", erklärt Hagen.

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Für die gut Integrierten eine vernünftige Bleibeperspektive schaffen

Mo, 10/08/2018 - 09:23

Die Freien Demokraten halten das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. "Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht", moniert FDP-Chef Christian Lindner. Das habe Kanada mit einem Punktesystem gelöst. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp will insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, "das die ganzen Komplexe von Asyl, Kriegsflüchtlingen, gezielter Einwanderung und Integration widerspruchsfrei durchdekliniert und festschreibt." Ähnlich wie beim Sozialgesetzbuch brauche es mehrere Kapitel, die aufeinander aufbauen, sagt Stamp im Interview mit der Welt.

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Für eine Migrationspolitik, die sich an der Vernunft orientiert

Fr, 10/05/2018 - 17:30

Die Große Koalition hat ihre Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz und den Umgang mit Diesel-Fahrverboten präsentiert. "Wir vermissen unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner das Einwanderungsgesetz der Bundesregierung. Außerdem gäbe es keine Fortschritte dabei, Asylverfahren zu beschleunigen. Beim Thema Diesel betont Lindner den Unterschied zwischen Betrügereien der Autohersteller einerseits und Fahrverboten und Versäumnissen der Politik andererseits.

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