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Aktualisiert: vor 2 Stunden 58 Minuten

Der pakistanische Erdogan

Di, 07/31/2018 - 12:30

Bei den pakistanischen Parlamentswahlen hat das ehemalige Cricket-Idol Imran Khan einen historischen Sieg eingefahren. Ronald Meinardus, Regionalbüroleiter Südasien der Stiftung für die Freiheit, nimmt den neuen starken Mann in Islamabad unter die Lupe. Im Vergleich zu seinem früheren Auftreten sei Khan konservativer und religiöser geworden, einstige liberale Positionen habe er abgelegt. In Interviews nenne Khan den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Vorbild. "In die Richtung einer stärkeren islamischen Ausrichtung weisen auch die ersten öffentlichen Äußerungen des Wahlsiegers", konstatiert Meinardus.

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Die Gefahr einer verprollten und vertrumpten Demokratie

Mo, 07/30/2018 - 15:45

Im Interview kritisiert FDP-Chef Christian Lindner die in den vergangenen Wochen schärfer gewordene Sprache in der Politik. "Inhaber höchster Staatsämter nutzen Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verroht", erklärt Lindner mit Blick auf die Flüchtlingsdebatte. Man laufe Gefahr, "in einer verprollten, vetrumpten Demokratie zu leben". Gleichzeitig dürfe man nicht überreagieren. Wer reale Probleme bei der Zuwanderung anspricht, dürfe nicht in den sozialen Medien gebrandmarkt werden. Der Bundeskanzlerin wirft er Mut- und Ideenlosigkeit vor. Sie sei politisch erschöpft. Lindner spricht sich diesbezüglich auch dafür aus, "die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen".

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Richtige Prioritätensetzung für den Wohlstand von morgen

Mo, 07/30/2018 - 14:22

Die Freien Demokraten kämpfen für ein frisches, erfolgreiches Bayern. Im Interview mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK) nimmt FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen wesentliche Problembereiche wie mangelhafte digitale Infrastruktur und die Überregulierung des Arbeitsmarktes ins Visier. Statt überbordender Bürokratie brauche es mehr Flexibilität. "Das heutige Arbeitszeitgesetz ist überhaupt nicht praxistauglich", konstatiert er. Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, plädieren die Freien Demokraten für ein Vier-Punkte-Programm: Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, flexibles Renteneintrittsalter und ein Einwanderungsgesetz, um Talente aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

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Politik muss schaffen, was die Jüngeren fordern

Fr, 07/27/2018 - 16:47

In der aktuellen "Jugendstudie 2018 – Wirtschaftsverständnis, Finanzverhalten und Digitalisierung" bemängelt ein Großteil der Befragten die fehlende Behandlung von Wirtschaftsthemen in der Schule. 71 Prozent der Jugendlichen beklagen unter anderem, dass sie "nicht viel" oder "so gut wie gar nichts" über Finanzen in der Schule gelernt haben. "Die ökonomische Bildung in unserem Land wird immer noch sträflich vernachlässigt", stellt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fest. Sie fordert, das dringend benötigte Schulfach "Wirtschaft" an deutschen Schulen einzuführen.

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Ausnahmezustand in der Türkei läuft heimlich weiter

Fr, 07/27/2018 - 16:05

Der türkische Präsident hat den Ausnahmezustand im Land (OHAL) nach zwei Jahren und sieben Verlängerungen endlich auslaufen lassen. In Wahrheit sei dieser allerdings lediglich umbenannt worden, konstatiert Aret Demirci, Projektkoordinator der Stiftung für die Freiheit in Istanbul. Der OHAL war wenige Tage nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer 2016 eingeführt worden. Kurz danach sei klar geworden, dass Erdogan dieses Instrument ausnutze, um "oppositionelle Stimmen aller Couleur mundtot zu machen", erklärt Demirci. Inzwischen gehörten Entlassungen, Festnahmen, Inhaftierungen und die Verfolgung der Medien sowie das Regieren per Dekret zum Alltag. Und auch mit dem Auslaufen des Notstands verbessere sich die Lage nur auf dem Papier.

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Private Investoren stärken Juncker-Plan und europäische Integration

Fr, 07/27/2018 - 15:20

Gerade noch rechtzeitig vor der Brüsseler Sommerpause kam eine Erfolgsmeldung aus der EU-Hauptstadt: Marktwirtschaftliche Finanzierungsprojekte wie die Investitionsoffensive für Europa, auch Juncker-Plan genannt, zeigen Wirkung. In den vergangenen drei Jahren konnten über projektbezogene Bonds der Europäischen Investitionsbank (EIB) knapp 900 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 335 Mrd. Euro unterstützt werden. Die EIB unter ihrem liberalen Präsidenten Werner Hoyer war maßgeblich am Erfolg des Programms beteiligt, das vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) zugutekommt. Für freiheit.org nimmt Europa-Expertin Carmen Gerstenmeyer den Plan und die Schlüsselrolle von privaten Investoren dabei unter die Lupe.

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Einwanderungsgesetz statt Pflegenotstand

Do, 07/26/2018 - 17:23

In Bayern fehlen überall Pflegekräfte. Ambulante Pflegedienste sowie die Diakonie Bayern schlagen Alarm, ein neues Volksbegehren will den Pflegenotstand auch in Krankenhäusern stoppen. Für die Freien Demokraten ist klar: Der Bedarf an Fachkräften in den kommenden Jahrzehnten kann nur mit einem modernen Einwanderungsgesetz gedeckt werden. "Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, das den Zuzug von Fachkräften erleichtert", fordert der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Martin Hagen.

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Offene Tür für neue Verhandlungen über ein Handelsabkommen

Do, 07/26/2018 - 15:46

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich mit Donald Trump getroffen, eine weitere Eskalation im Handelsstreit scheint erstmal abgewendet. Doch was bedeutet das Treffen wirklich für die künftige Welthandelsordnung? Im Interview mit freiheit.org ordnet Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, die Ergebnisse der Gespräche ein.

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Ein Funken Hoffnung für freien Handel

Do, 07/26/2018 - 15:26

Das Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Präsidenten Donald Trump hat positive Ergebnisse hervorgebracht. Überraschend wurden Gespräche zur Abschaffung von Zöllen zwischen beiden Seiten vereinbart. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff würdigt die Annäherung als ein positives Signal. Aber: "Ob die Vereinbarungen belastbar seien, wird sich erst noch zeigen müssen", macht Lambsdorff deutlich. Trump habe sich in der Vergangenheit bei Absprachen zu häufig als unberechenbarer Partner gezeigt.

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Bei Bulgarien sollte die EU wachsam sein

Do, 07/26/2018 - 12:34

Noch während der Verhandlungen über das Paket "Saubere Energie für alle Europäer" unter Bulgariens EU-Ratspräsidentschaft entschied die bulgarische Regierung, ein altes Projekt für ein russisches Kernkraftwerk wiederzubeleben. Der plötzliche Zuspruch für das vermeintlich eingestellte Atomkraftwerk Belene wirft die Frage auf, ob die angeblich pro-europäische Regierung nicht doch zunehmend einen pro-russischen Kurs einschlägt. Eine Vermutung, die durch den angekündigten Wunsch des Premierministers, russisches Erdgas durch die Pipeline "Turkstream" geliefert zu bekommen, noch bestärkt wird. Stiftungsexperten Daniel Kaddik und Ivaylo Tsonev nehmen die Entwicklungen unter die Lupe.

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BRICS-Bündnis erörtert gemeinsame Ziele

Mi, 07/25/2018 - 16:19

Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika könnten kaum unterschiedlicher sein, doch bei ihrem jährlichen Gipfel besprechen sie gemeinsame Interessen und setzen die Agenda für eine stärkere Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer in internationalen Institutionen. Die Auslandsexperten der Stiftung für die Freiheit analysieren für freiheit.org die verschiedenen Perspektiven der beteiligten Länder sowie die Bedeutung des Bündnisses auf der Weltbühne.

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Bundesverfassungsgericht verteidigt die Menschenwürde

Di, 07/24/2018 - 16:36

Ohne richterlichen Beschluss dürfen Patienten in der Psychiatrie zukünftig nicht mehr länger fixiert werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, sowie der bayerische FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ein wichtiges Zeichen für die Menschenwürde. "Künftig wird die persönliche Freiheit von Menschen, die in einer Situation nicht entscheidungsfähig und aggressiv sind, besser geschützt", betont Leutheusser-Schnarrenberger.

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AIDS ist kein Relikt des 20. Jahrhunderts

Di, 07/24/2018 - 14:35

Derzeit findet in Amsterdam die Welt-AIDS-Konferenz statt. Eine erschreckende Erkenntnis: Die Zahl der HIV-Infizierten ist im Jahr 2017 um 1,8 Millionen auf insgesamt 36,9 Millionen gestiegen. "Das sind in unserer modernen Zeit schockierende Zahlen", mahnt FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Für viele Menschen sei AIDS eine Art "Relikt des 20. Jahrhunderts, das quasi ausgestorben scheint", stellt sie entsetzt fest. "Sie setzen in diesem Glauben ihre eigene Gesundheit und die anderer aufs Spiel." Strack-Zimmermann fordert deshalb, dass Deutschland bei der Prävention und der Therapie von Betroffenen aktiver wird.

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Gemeinsam gegen Populismus in Europa

Di, 07/24/2018 - 11:59

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner traf in Madrid den Vorsitzenden der spanischen liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera. Beide beobachten mit Sorge das Erstarken der politischen Extreme in vielen europäischen Mitgliedsstaaten. Daher vereinbarten sie eine Zusammenarbeit gegen Populismus in Europa. "Als weltoffene und wirtschaftlich vernünftige Kräfte wollen wir gemeinsam gegen Links- und Rechtspopulisten in Europa arbeiten", teilten Christian Lindner und Albert Rivera mit. Die Delegationen haben sich zudem darauf verständigt, gemeinsame Positionen zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erarbeiten.

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Gesundheitspolitik nach Planwirtschaft

Mo, 07/23/2018 - 17:53

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die Pflegebeiträge um 0,5 Prozent erhöhen. "Die Pflege muss verbessert und solide finanziert werden", betont FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eine Erhöhung der Pflegebeiträge müsse jedoch mit stärkeren Entlastungen an anderer Stelle einhergehen. Das Geld müsse zudem effizienter eingesetzt werden. "Doch Spahn will in bester planwirtschaftlicher Manier die Gewinnspannen von Pflegeunternehmen und die Gehälter der Pfleger festlegen", kritisiert er die Pläne des Gesundheitsministers.

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Frankfurt zum größten Internet-Hub machen

Mo, 07/23/2018 - 17:44

"Wer die beste digitale Infrastruktur hat, wird auch die digitalen Unternehmen und Jobs bekommen", ist Hessens FDP-Spitzenkandidat René Rock überzeugt. Deshalb hat er anlässlich seines Besuchs beim Internetknotenbetreiber DE-CIX die Umsetzung einer klaren Wachstumsstrategie gefordert, um den Internetknoten in Frankfurt als weltweit leistungsfähigsten Internet-Hub dauerhaft zu etablieren. Kernpunkte sind die Ausweisung von Tech-Quartieren mit gebündelten Rechenzentren, die Verbesserung der Standortbedingungen und die Senkung von Stromkosten, um Wettbewerbsnachteile zu beseitigen.

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Wir wollen eine europäische Lösung für die Migrationsfrage

Mo, 07/23/2018 - 15:42

Im traditionellen Sommerinterview des ZDF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die aktuellen Themen der deutschen Politik – auch zum Fall Sami A. "Es ist nach rechtsstaatlichen Maßstäben alles ordentlich gelaufen. Ich vertraue unserem zuständigen Minister", erklärt Lindner gleich zu Anfang des Interviews. Weitere wichtige Themen waren Bildung, die Lindner als "soziale Aufgabe unserer Gesellschaft" sieht, und Europa. Auf europäischer Ebene müsse laut Lindner die Migrations- und Asyl- wie auch die Finanzpolitik umfassend reformiert werden.

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Intoleranz im eigenen Umfeld entgegentreten

Mo, 07/23/2018 - 14:23

Wehret den Anfängen: Erscheinungen des alltäglichen Antisemitismus sind nicht nur in der rechtsextremen Szene weit verbreitet, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Gerade im Netz wächst der Hass auf Juden und auf Israel. Über mögliche Erklärungen und Antworten auf dieses Phänomen sprach freiheit.org mit Christoph Giesa, Autor des Buches "Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte". Er fordert, die Intoleranz auch im eigenen Umfeld zu erkennen und gezielt zu bekämpfen.

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Einsatz für Menschenleben fordert einen hohen Preis

Mo, 07/23/2018 - 13:27

In einer "außergewöhnlichen humanitären Geste" hat das israelische Militär mehrere hundert Mitglieder der sogenannten "Weißhelme" und ihre Familien aus dem israelisch-syrischen Grenzgebiet geholt und dann nach Jordanien weitergeleitet. Einige dürfen nach Deutschland kommen. Die syrische Rettungsorganisation leistet im Kriegsgebiet humanitäre Hilfe, das Assad-Regime hält sie für Feinde. Das deutsche Auswärtige Amt unterstützte die Weißhelme nach eigenen Angaben seit 2016. Freiheit.org schildert ihre gefährliche Arbeit.

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Da ist viel Raum für die FDP

Mo, 07/23/2018 - 10:47

Wer AfD wählt, verhindert bürgerliche Mehrheiten – das erklärt Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP). Der FDP traut er bei der Landtagswahl das beste Ergebnis ihrer Geschichte zu. Denn: "Man hat in den letzten Jahren deutlich gemerkt, dass eine starke liberale Stimme im Landtag fehlt. Die Mitte der Gesellschaft fühlt sich nicht mehr vertreten." Er sieht daher viel Raum für die FDP: "Wir bewerben uns in Bayern als Motor des Fortschritts und Kraft der Vernunft."

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