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Aktualisiert: vor 1 Stunde 22 Minuten

Erdogan geht gegen Verteidiger der Pressefreiheit vor

Mi, 05/23/2018 - 15:25

Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel und Partner der liberalen Stiftung, steht in der Türkei vor Gericht, weil er vor über zwei Jahren in einem Interview die türkische Justiz kritisiert hatte. In einem exklusiven Gastbeitrag für freiheit.org zeichnet er den Werdegang des Prozesses nach. Für ihn ist eindeutiger denn je: "In der Türkei von heute gibt es keine Meinungsfreiheit; das Justizwesen ist nicht mehr problematisch, es ist mittlerweile das Problem selbst."

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Der Stresstest für Europa

Mi, 05/23/2018 - 14:41

Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung haben Giuseppe Conte als möglichen italienischen Premier vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordneter Wolf Klinz sieht dies kritisch: "Giuseppe Conte ist kein Anführer, sondern ein Ausführender, von Gnaden der Nationalpopulisten." Mit ihm wird es statt einem Aufbruch in Richtung Europa ein "nationales Egoprogramm" geben. "Das Brechen der europäischen Haushaltsregeln ist praktisch schon vorprogrammiert", stellt Klinz fest.

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Hagen kritisiert Maulheldentum der CSU

Mi, 05/23/2018 - 13:20

Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen stellt der Flüchtlingspolitik der CSU ein schlechtes Zeugnis aus: "Seit Monaten kommt nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden." Statt schriller Rhetorik brauche es praktische Lösungen, um Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Markus Söders ‚Bayerische Grenzpolizei‘ nannte Hagen einen "PR-Gag ohne Substanz". Als Antwort auf die AfD rücke die CSU  zunehmend nach rechts - was ihr aber auch nicht helfe.

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BER-Waterloo setzt sich fort

Mi, 05/23/2018 - 12:25

Der Hauptstadtflughafen fiel laut Medienberichten im Februar durch den TÜV und liegt bei der Kabelsanierung elf Monate hinter dem Zeitplan. Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow und Berlins FDP-Fraktionschef Sebatsian Czaja hoffen darauf, dass der Geist der Einsicht auf die Landesregierung herabkommt. Bülow traut den Verantwortlichen vor Ort jedoch noch nicht einmal mehr zu, zu verstehen, was auf dem 466 Seiten des Mängelberichts vom Februar 2018 steht.

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Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen

Di, 05/22/2018 - 15:46

Die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland steigt. Die Stiftung für die Freiheit setzt sich weltweit gegen Homophobie und für die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung ein. Dabei unterstützt sie auch die Initiativen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor sieben Jahren unter Schirmherrschaft des damals FDP-geführten Bundesministeriums der Justiz gegründet wurde. Mit einem neuen Dossier zum Thema Homophobie macht die Stiftung für die Freiheit auf diese Arbeit aufmerksam.

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Europa handlungsfähig machen

Di, 05/22/2018 - 12:28

Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren hat es keine günstigere Konstellation gegeben als heute, mit wegweisenden Reformen in Europa zu beginnen, ist Karl-Heinz Paqué überzeugt. "Die FDP hat dazu beim jüngsten Bundesparteitag in Berlin einen Katalog an Forderungen beschlossen. Sie liegt richtig, zeitlich und inhaltlich", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung für die Freiheit. Im Gastbeitrag für freiheit.org begründet Paqué, warum jetzt gehandelt werden muss.

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Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen

Fr, 05/18/2018 - 15:38

Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online gewählt, nun wird das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf der die FDP-Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtsexpertin Gyde Jensen die Laudatio auf den Preisträger halten wird. Die Stiftung für die Freiheit stellt die Favoriten jetzt vor.

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Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss

Fr, 05/18/2018 - 11:51

Nach der Versetzung der Bremer BAMF-Vorsitzenden und den staatsanwaltlichen Ermittlungen zu den Vorfällen, fordern die Freien Demokraten einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen. Da Innenminister Horst Seehofer keine Anzeichen einer raschen Aufklärung gibt, ist dies die logische Konsequenz. "Zudem muss die Flüchtlingspolitik von 2014 an untersucht werden, um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen", erklärt Christian Lindner.

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Die Innovation Nation kommt!

Di, 05/15/2018 - 12:19

Was für ein Bundesparteitag! Wir haben viel diskutiert: Über Europa, die Zukunft der Arbeitswelt und vor allem über unser Hauptthema: Die Innovation Nation. "Wir wollen ein Deutschland der Innovationen“, verkündet FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in ihrer Rede auf dem 69. Parteitag. "Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen!" Mit dem beschlossenen Schwerpunktantrag steht der Kurs fest: Wir wollen Wandel gestalten, Innovationen vorantreiben und Deutschland zukunftsstark machen!

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Jede Lösung fängt mit Europa an

Mo, 05/14/2018 - 15:12

In Zeiten von Abschottung, Nationalismus und militärischen Eskalationen stellt FDP-Chef Christian Lindner auf dem 69. FDP-Bundesparteitag klar: "Jede Lösung fängt für uns Liberale mit einem Wort an: Und dieses Wort heißt Europa." Auf die derzeitigen Krisen in der Welt gibt es keine schnellen oder einfachen Antworten, aber es gibt gemeinsame Lösungen. Und Europa muss diese mit einer Stimme formulieren.

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Dialog um die Zukunft Jerusalems vorantreiben

Mo, 05/14/2018 - 14:52

Das Land Israel wird 70 Jahre alt. Für die Stiftung für die Freiheit ist klar: Deutschlands historische Verantwortung ist im jüdischen Staat unverändert präsent und verpflichtet zu einer Politik, welche die Sicherheit Israels zum Ziel hat. Ein kritischer Dialog zur Lage im Nahen Osten darf jedoch nicht unter Antisemitismusverdacht stehen, sondern muss offen und um Verstehen bemüht sein. Dies setzt auf deutscher Seite ein reales Bild des heutigen Israel voraus. Was macht dieses Land aus, zu dessen Politik alle eine Meinung haben, das aber so viele nur wenig verstehen? Ulrich Wacker, Projektleiter Israel und Palästinensische Gebiete der Stiftung, analysiert die Entwicklung des Landes.

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Kern des Iran-Abkommens muss erhalten bleiben

Mo, 05/14/2018 - 13:00

Im Alleingang zieht die Trump-Regierung die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Europa jetzt gefordert. Dass der iranische Außenminister sich mit den chinesischen, russischen und europäischen Kollegen trifft, begrüßt er ausdrücklich. Bei der Vereinbarung handele es sich letztendlich um ein 6+1-Abkommen, gibt Lambsdorff im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin zu bedenken. "Wenn die Amerikaner aus dem Abkommen aussteigen, dann bleibt trotzdem immer noch 5+1 übrig. Da sollte man wirklich versuchen, den Kern des Abkommens, nämlich die Inspektion der iranischen Nuklearanlagen, auf jeden Fall zu erhalten", fordert er.

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FDP für Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen und breiten Dialog

So, 05/13/2018 - 13:16

Die 662 Delegierten des 69. FDP-Bundesparteitages haben sich nach einer lebhaften Debatte über die Russland-Politik für ein umfassendes Konzept ausgesprochen. Demnach sollen die gegen Moskau verhängten Sanktionen aufrechterhalten werden. Zugleich soll ein breiter Dialog angestrebt werden. Er sei froh, dass Europa nach der Annexion der Krim und wegen des Konflikts in der Ostukraine 2014 geschlossen reagiert habe, sagte FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff beim Parteitag am Sonntag in Berlin. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden", warb Lambsdorff für den entsprechenden Antrag des Bundesvorstands.

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FDP – das ist der Fortschrittstreiber für die Innovation Nation

So, 05/13/2018 - 11:50

Der 69. Ord. Bundesparteitag hat den Schwerpunktantrag "Chancen ergreifen, Wandel gestalten – für ein Deutschland der Innovation" beschlossen. „Wir wollen ein Deutschland der Innovationen. Wir wissen, es gibt Risiken. Aber wir wissen auch, dass man Risiken in den Griff bekommen kann und es viele Chancen gibt. Lassen Sie uns aufbrechen und auf diesem Weg möglichst alle mitnehmen“, erläutert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Sie unterstreicht: „Wer kein Ziel vor Augen hat, kann auch nicht ankommen. Wir müssen endlich ins postängstliche Zeitalter! Und wir müssen dabei alle mitnehmen“, fordert Beer. „Lassen Sie uns den Wandel gestalten für ein Deutschland der Innovationen.“

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Der FDP-Bundesparteitag: Innovativ und konstruktiv

So, 05/13/2018 - 10:25

Der erste Tag des 69. FDP-Bundesparteitages traf auf großes mediales Interesse. Insbesondere über die Konzepte der Freien Demokraten zu Innovation, Migration und zum Frauenanteil in der Partei wurde ausführlich geschrieben. An dieser Stelle die Highlights der Berichterstattung aus der STATION Berlin.

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Wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein

Sa, 05/12/2018 - 13:30

FDP-Chef Christian Lindner nutzt den ersten Parteitag seit dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Bundestag für einen Rundumschlag und eine Standortbestimmung. Er bekräftigt den Anspruch der Freien Demokraten, das Land zu modernisieren: "Wir wollen das Zukunftslabor der deutschen Politik sein.“ Kanzlerin Angela Merkel wirft er mangelhafte Führung in Europa vor. "Jetzt ist Leadership nötig.“ Er moniert: Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann "hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben.“

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Der Bundesparteitag beginnt: Innovation Nation

Sa, 05/12/2018 - 09:55

Der 69. ordentliche Bundesparteitag der Freien Demokraten beginnt. Unter dem Motto "Innovation Nation" widmen sich die Delegierten der Diskussion über fortschrittliche Politikansätze, die das Land voranbringen. Neben der Begrüßung durch FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann und den Redebeiträgen von FDP-Chef Christian Lindner, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, Schatzmeister Hermann Otto Solms und Ombudsmitglied Christohper Gohl sowie von den Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Hessen und Bayern, René Rock und Martin Hagen, steht die Beratung zahlreicher Anträge an. Darüber hinaus werden die Delegierten im Rat der ALDE-Partei und ihre Stellvertreter gewählt.

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Wähler werden CSU zur Vernunft bringen

Fr, 05/11/2018 - 15:04

Am Donnerstag gingen in München 30.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Aushöhlung der Bürgerrechte durch das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu demonstrieren. Dennoch zeigt sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen das PAG und plant keine Änderungen an dem umstrittenen Gesetz. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen sieht die sture Haltung der Landesregierung kritisch. "Wenn zehntausende Demonstrierende die CSU nicht zur Vernunft bringen, werden es eben die Wähler tun", stellt er klar. Insofern gilt die Landtagswahl als eine Abstimmung über das Verhältnis von Bürger und Staat.

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Einsatz für die Freiheit wird auch in Zukunft gebraucht

Fr, 05/11/2018 - 13:43

Beim Festakt zum 60-jährigen Jubiläum der Stiftung für die Freiheit in der STATION Berlin würdigte Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere hochrangige Redner aus Politik und Stiftungswesen das langjährige Engagement für Demokratie und Menschenrechte weltweit. "Die Naumann-Stiftung hält, was sie verspricht", sagte die Kanzlerin in ihrer Rede. Für Merkel ist klar: "Friedrich Naumann wäre stolz auf das, was in den vergangenen sechzig Jahren in seinem Namen erreicht wurde. Er wäre stolz auf die vielen engagierten Mitstreiter, die in Deutschland und der Welt die Ideen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der freien Entfaltung des Individuums vermitteln." Die Stiftung werde auch in Zukunft gebraucht, unterstrich sie.

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Europäische Verantwortung ist jetzt gefordert

Fr, 05/11/2018 - 11:08

Mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Atomabkommens beweist Trump einmal mehr, das auf ihn kein Verlass ist. Dennoch dürfen Deutschland und Europa nicht von ihren Zielen ablassen. "Was über Jahrzehnte gewachsen ist, kann und darf eine einzelne Präsidentschaft nicht zerstören", stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. Die EU braucht jetzt eine klare Position gegenüber Trump, aber auch gegenüber Russland und Iran.

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