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Aktualisiert: vor 2 Stunden 34 Minuten

Exit vom Brexit wäre Schildbürgerstreich

Di, 03/06/2018 - 17:21

Neue Kräfte in Großbritannien erhöhen den Druck auf die Regierung, den Austritt aus der Europäischen Union zu überdenken. Doch wie wahrscheinlich ist ein Exit vom Brexit? Diese Frage beantwortet der European Affairs Manager der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel, Sebastian Vagt, in seiner Analyse. Für ihn käme eine Umkehr vom Brexit einem der größten Schildbürgerstreiche in der Geschichte der Europäischen Union gleich.

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Kuschelkurs mit der Türkei verhindern

Di, 03/06/2018 - 17:16

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kommt zum bereits dritten Mal innerhalb von zwei Monaten nach Deutschland. Diesmal ist der Besuch der Tourismusmesse ITB Grund für die Reise. Auch ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist geplant. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt indes vor einem Kuschelkurs. "Gute Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind an die Einhaltung von Menschenrechte und Demokratie geknüpft." Nur über Gespräche könne eine weitere Annäherung erfolgen.

Kategorien: Bund

Plaketten-Vorschlag zeigt Chaos in der Bundesregierung

Di, 03/06/2018 - 16:00

Neben dem Umweltbundesamt fordert nun auch der Städtetag eine Blaue Plakette, um Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden. Für den verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, ist das ein weiterer Beleg für das Chaos, in dem sich die Bundesregierung befindet: "Nach Jahren des Zuschauens plant das SPD-geführte Umweltministerium nun die Einführung einer gestaffelten blauen Plakette und die nachgeordnete Behörde lässt die Katze aus dem Sack." Gleichzeitig aber erkläre der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt, dass er Fahrverbote in jedem Fall verhindern wolle.

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Öffentlicher Dienst in Berlin bedarf Reformen

Di, 03/06/2018 - 14:44

Eine moderne öffentliche Verwaltung braucht bestes Personal und zukunftsfeste Strukturen. In Berlin ist das nicht der Fall. Um den Herausforderungen der nächsten Jahre entgegenzutreten, bedürfe es einer grundlegenden Weiterentwicklung, um attraktive und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu bieten, so der FDP-Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus, Bernd Schlömer. In einem Gastbeitrag für den Focus macht er konkrete Vorschläge.

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Eine wachsende Hauptstadtregion braucht zwei Flughäfen

Di, 03/06/2018 - 12:40

Nach Berlin bekommt auch Brandenburg eine Volksinitiative zur Offenhaltung des Flughafens Tegel. Ein Verein in Brandenburg will im ersten Anlauf eine erfolgreiche Volksinitiative zustande bringen. Am 24. März seien dafür Auftaktveranstaltungen zur Unterschriftensammlung in Potsdam und Kleinmachnow geplant, sagte Lars Lindemann, Vorsitzender des Vereins "Brandenburg braucht Tegel" am Montag in Potsdam. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ist mit dabei: "Politische Verantwortung endet für die Freien Demokraten nicht an der Glienicker Brücke. Wir werden den ausgestreckten Mittelfinger des Regierenden Bürgermeisters an mehr als eine Million Bürger nicht hinnehmen."

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FDP-Fraktion Bremen vergrößert sich

Di, 03/06/2018 - 11:34

Die FDP-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft bekommt Zuwachs. Birgit Bergmann tritt mit sofortiger Wirkung aus der CDU aus und wechselt mit ihrem Mandat zur FDP. Der Grund: Bergmann habe erkannt, dass ihre politische Heimat nicht bei der Union liege. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner begrüßt den Wechsel. "Birgit Bergmann ist eine kompetente und engagierte Politikerin, die gut zur FDP passt."

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Nord-FDP steckt sich auch im Kommunalwahlkampf hohe Ziele

Di, 03/06/2018 - 11:25

Die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein sind dieser Tage selbstbewusst. Die FDP will bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai deutlich mehr Mandate holen als vor fünf Jahren. Dieses Ziel nannte der Landesvorsitzende Heiner Garg im Vorfeld des Landesparteitages am Wochenende, auf dem das Kommunalwahlprogramm beschlossen werden soll. Es steht unter dem Motto "Klarer Kurs für neue Chancen". Es sei ausdrückliches Ziel, die Anzahl der aktuell 245 Mandatsträger in den Ratsversammlungen, Gemeindevertretungen und Kreistagen zu erhöhen, sagte Garg und verwies auf gestiegene Mitgliederzahlen.

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Die Türkei von heute: Journalistische Arbeit als ‘Straftatbestand’

Mo, 03/05/2018 - 17:42

Über zwei Wochen nach der Freilassung von Deniz Yücel sind noch immer über 150 Journalisten in türkischer Gefangenschaft. Yücels Anwalt, Veysel Ok, beschreibt in einem Gastbeitrag für Freiheit.org Hintergründe der Freilassung seines Mandanten, den Zustand der Pressefreiheit in seinem Land und die Chancen der Inhaftierten, Yücel folgen zu können. Eines macht ihm große Sorgen: "Seit einem Jahr gibt es vermehrt Beispiele, dass  - nach Einspruch der Staatsanwälte – die Entscheidungen der Strafgerichte auf Freilassung nicht vollzogen werden können."

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Staatsministerin für Digitales nur ein Trostpflaster

Mo, 03/05/2018 - 14:45

Drei Ministerämter holt der kleinste Koalitionspartner CSU zunächst in den Verhandlungen heraus. Am Ende gibt es aber noch einen Posten obendrauf: Dorothee Bär geht als Staatsministerin für Digitales ins Kanzleramt. "Typisch GroKo: Es werden Unterschiede mit Milliarden zugeschüttet und es werden neue Posten geschaffen, um die Interessen von Parteien zu befriedigen", kommentiert FDP-Chef Christian Lindner die Personalie. "Der Posten ist ein bisschen zu offensichtlich ein Trostpflaster für all diejenigen, die bedauern, dass es ein Heimatministerium aber kein Digitalministerium gibt. Deutschland kann das besser."

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Italien steht vor schwieriger Regierungsbildung

Mo, 03/05/2018 - 14:05

Italien steht nach der Parlamentswahl vor einer schwierigen Regierungsbildung. Als wenig überraschend bezeichnet FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff den Ausgang. "Allerdings braucht Italien mehr Macron und weniger Berlusconi, liberale Wirtschaftsreformen und die Entbürokratisierung von Justiz und Verwaltung." Auch für den außenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, kam dieses Ergebnis nicht unerwartet: "Wir kennen Italien nicht als politischen Stabilitätsanker." Die Wahlprogramme der Parteien würden dies nicht ändern können.

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Eine freie Welt braucht den freien Handel

Mo, 03/05/2018 - 13:22

Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Donald Trump betreibt eine Politik der Abschottung", erklärt er. "Jetzt muss Europa seinerseits die eigenen Interessen stärker vertreten und Gegenmaßnahmen einleiten." In Zeiten, "in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden", seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag.

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Stamp lobt ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter

Mo, 03/05/2018 - 11:11

Die Diskussion um die Essener Tafel veranlasste den nordrhein-westfälischen FDP-Integrationsminister, Joachim Stamp, zu einem Besuch vor Ort. Dabei lobte er ausdrücklich die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter, die anderen Menschen das Leben verbessern würden. "Es gibt hier keine Rassisten, sondern es gibt hier viele engagierte Mitarbeiter, die etwas für alle in der Essener Gesellschaft tun wollen", so Stamp.

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Eine Reformdebatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig

Mo, 03/05/2018 - 10:10

Bei einer Volksinitiative haben die Schweizer gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren gestimmt, die Sendeanstalten stehen jedoch unter Reformdruck. Die Freien Demokraten fordern eine Debatte über die Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Sender auch in Deutschland. Mit Blick auf die erheblichen Sparreserven könne die Gebühr in den nächsten Jahren sinken, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. "Auf keinen Fall dürfen die Gebühren steigen", unterstreicht er. Es gelte, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verschlanken, und insgesamt sparsamer mit dem Geld der Beitragszahler umzugehen.

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Freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit

So, 03/04/2018 - 13:52

Die SPD-Mitglieder sagen Ja zu dem mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zollt den SPD-Mitgliedern Respekt für das Ja zur Fortsetzung der großen Koalition. Aber "es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die SPD sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte", so Lindner in einer ersten Reaktion auf Twitter. Die FDP freue sich nun "auf smarte Oppositionsarbeit". FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bezeichnete das Ergebnis als "erwartbar". Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als vor "weiterer Marginalisierung" in einer neuen Koalition.

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Lösung der Irland-Frage nicht in Sicht

Fr, 03/02/2018 - 14:42

Durch den Brexit drohen erneute Grenzkontrollen zwischen Irland und Nord-Irland. Eben diese Kontrollen könnten jedoch den Friedensprozess der beiden Länder gefährden. Eine Lösung sieht der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Karl-Heinz Paqué, bislang nicht. Um ein Ergebnis zu erzielen, müssten sich die Betroffenen der gigantischen Herausforderung mit viel Phantasie stellen, schreibt er in seiner Analyse.

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GroKo muss Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus setzen

Fr, 03/02/2018 - 14:07

Die Trump-Regierung zettelt einen Handelskrieg an: Gegen alle internationalen Abkommen verhängen die USA Strafzölle auf Stahl und Aluminium. In Zeiten, "in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden", seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag. Deutschland müsse das Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada schnell ratifizieren und sich zum Freihandel mit anderen Partnern wie Japan bekennen.

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Martin Hagen und Albert Duin in der Stichwahl

Fr, 03/02/2018 - 12:55

Bei der Urwahl der FDP Bayern konnte im ersten Wahldurchgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Am meisten Stimmen haben Martin Hagen sowie Albert Duin erhalten. Hagen erreichte 36,6 Prozent und Duin 30,5 Prozent. Zwischen ihnen wird in der Zeit vom 5. März 2018 bis zum 12. März 2018 eine Stichwahl um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl durchgeführt. Das Ergebnis wird am 13. März 2018 bekannt gegeben. An der Urwahl haben sich mit 39,3 Prozent knapp 40 Prozent der 6.241 stimmberechtigten Mitglieder beteiligt. Die FDP Bayern führt erstmals eine Urwahl durch.

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Politische Erfahrung ersetzt nicht fachliche Vorkenntnisse

Fr, 03/02/2018 - 12:00

Mit Horst Seehofer und Anja Karliczek werden voraussichtlich zwei Minister der künftigen Bundesregierung ihr Amt ohne fachliche Vorkenntnisse führen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, blickt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisch auf die Besetzung im Innen- und Bildungsministerium. "Ein Minister sollte in grundlegenden Fragen selbst entscheiden können, welcher Weg eingeschlagen wird", erläutert Leutheusser-Schnarrenberger. "Da muss man das Handwerkszeug zu einem gewissen Grad mitbringen."

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Ratifizierung von CETA wäre wichtiges Signal an die Welt

Fr, 03/02/2018 - 11:48

In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."

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