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Aktualisiert: vor 1 Stunde 28 Minuten

FDP will Sparer schützen und Vermögensaufbau fördern

Do, 02/13/2020 - 14:50

Ein klares Bekenntnis zur privaten Altersvorsorge legte die FDP-Fraktion im Bundestagmit ihrem umfangreichen Antrag zum Schutz von Sparern und zur Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge ab. In Zeiten von Nullzinsen und drohender Rentenlücke müsste der Staat die Menschen zu mehr Vorsorge und Aktienanlagen ermutigen und Vermögensbildung erleichtern, finden die Freien Demokraten. Zum Beispiel, indem langfristige Anlagen in Aktien in die geförderte Altersvorsorge einbezogen werden".

Kategorien: Bund

NRW soll Modellregion für grünen Wasserstoff werden

Do, 02/13/2020 - 13:50

Die Nutzung von treibhausgasarmem Wasserstoff in der Industrie und im Verkehrssektor soll eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende in Nordrhein-Westfalen werden. Auf Antrag der FDP- und CDU-Fraktionen hat der Landtag über das Potenzial von Wasserstoff für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen beraten. Nach Überzeugung der Freien Demokraten kommt dem Wasserstoff eine Schlüsselrolle im zukünftigen Energiesystem zu. Jedoch brauche es regulatorische Anpassungen auf Bundesebene, damit das Potenzial von Wasserstoff voll freigesetzt werden kann. Die FDP-Fraktion NRW sieht im Wasserstoff einen Weg, um einen entscheidenden Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten.

Kategorien: Bund

Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels lässt sich nicht unterkriegen

Mi, 02/12/2020 - 12:25

Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Freien Demokraten wollen mit Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels raus aus der Opposition und Hamburgs Zukunft mitgestalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist die Lage zwar schwieriger geworden, dennoch lässt sich die Spitzenkandidatin nicht unterkriegen: "Freie Demokraten müssen für die Mitte kämpfen!" Für die FDP bleibe die "AfD ein politischer Gegner, mit dem wir keine Gemeinsamkeiten haben."  Sie werde "mit allen Mitteln für ein gutes Ergebnis kämpfen". Denn die Freien Demokraten sind bereit für Regierungsverantwortung.

Kategorien: Bund

Unerschütterliche Selbstgewissheit kann es gar nicht geben

Mi, 02/12/2020 - 11:30

In Thüringen haben FDP und CDU vergangene Woche eine desaströse Situation kreiert. Von "Fahrlässigkeit und Fehleinschätzung" geprägt gewesen sei der Blick der FDP auf die AfD, sagt der FDP-Chef Christian Lindner in einem Interview mit dem Main-Echo. Er könne sich "nur namens der FDP insgesamt entschuldigen und nur darauf hinweisen, dass wir den Amtsverzicht von Herrn Kemmerich erreicht haben und den Weg in Richtung Neuwahl bewusst vorantreiben werden." Lindner unterstreicht zugleich deutlich den Kurs der Freien Demokraten, dass es im Umgang mit der AfD kein Wackeln gibt. "Es gibt keine Kooperation mit der AfD und es gibt auch keine Koalition mit der Linkspartei."

Kategorien: Bund

FDP für intelligente Verkehrssteuerung

Mi, 02/05/2020 - 10:55

"JA Bitte!" versus "NEIN Danke!": Im Dauerstreit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen machen Befürworter und Gegner immer stärker mobil. Die FDP setzt auf die Vernunft. Sie fordert, man solle den Menschen nicht immer mehr Einschränkungen zumuten, sondern lieber schauen, was vernünftig ist: Es wäre doch viel klüger, dass es eine dynamische, digitale und vor allem situative Verkehrslenkung gebe. Wenn die Wetterbedingungen schlecht sind, oder auch die Straßenverhältnisse, dann macht eine Einschränkung in der Geschwindigkeit Sinn, ist das Credo der Freien Demokraten. "Wir sollten sachlich über eine intelligente Verkehrssteuerung debattieren, die sich nach Verkehrsaufkommen und Wetterverhältnissen richtet", wirbt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic für Konsens.​

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Nein zur pauschalen Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung

Mi, 02/05/2020 - 10:30
 

Das BKA sieht beim Thema Videoüberwachung grundsätzlichen Handlungsbedarf. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, findet, Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen ist reichlich umständlich. Ihm schwebt die zentrale Speicherung öffentlicher Videoüberwachung vor. Das wiederum würde einer zunehmenden Überwachung den Weg bereiten, befürchtet FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Ablehnung gelte ebenso für eine pauschale Ausweitung öffentlicher Videoüberwachung und die Einführung automatisierter Gesichtserkennung.

Kategorien: Bund

FDP wirbt für Politikwechsel in Hamburg

Di, 02/04/2020 - 15:20

Volles Haus bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP im Atlantic-Hotel mit Christian Lindner: Schon eine halbe Stunde vor Eröffnung der Veranstaltung mit dem FDP-Chef, der Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels und Landeschefin Katja Suding, waren die 500 Sitzplätze im Weißen Saal der altehrwürdigen Herberge an der Alster besetzt. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die Mitte lebt! FDP-Chef Christian Lindner stimmte die Hamburger Liberalen auf ein hartes Finale vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar ein. "Der Anspruch ist, einen Politikwechsel in dieser Stadt in Regierungsverantwortung zu erreichen".

Kategorien: Bund

Klares „Nein“ zur Vollverschleierung in der Schule

Di, 02/04/2020 - 11:00

Die Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, einer 16-jährigen muslimischen Berufsschülerin eine Vollverschleierung im Unterricht zu erlauben, hat eine Debatte ausgelöst. Burka und Nikab hätten an Schulen nichts zu suchen, betonte FDP-Vize Katja Suding auf Twitter. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg stellt klar: "Wenn es darum geht, Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen zu regeln beziehungsweise zu unterbinden, ist der Gesetzgeber gefragt. Insbesondere für minderjährige religionsunmündige Kinder."​

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