FDP-Kreisverband Steinfurt

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 31 Minuten

Erfolg muss messbar sein

Mi, 12/19/2018 - 11:21

Presseartikel in der IVZ am 19.12.2018  zur Haushaltsrede der FDP

Dass der neue Haushalt 8,9 Mio. Euro Neuverschuldung ausweist, hält die von Hans-Jürgen Streich angeführte FDP im Kreistag für moderat. Das Geld sei gut angelegt. Gleichwohl wollen die Liberalen den Erfolg der Kreispolitik weiterhin mit messbaren Ergebnissen verknüpfen. Kritik übte Streich am Stellenplan, der in der Amtszeit von Landrat Effing um zehn Prozent gestiegen sei. Streich bemängelte, dass Anträge seiner Partei in Zusammenhang mit der Entwicklung von alternativen Energiekonzepten nicht bearbeitet wurden. Er ging sogar soweit, die Auflösung des Amtes für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu empfehlen. Um bei der Digitalisierung voranzukommen, forderte er einen Masterplan.

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Haushalt 2019 hat mehr Licht als Schatten

Mo, 11/26/2018 - 08:24

Aus IVZ am 23.11.2018

In einer Klausurtagung hat die FDP-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 beraten. Positiv wurde bewertet, dass die Kreisumlage auf den niedrigsten Stand seit 1986 fallen wird, auf 28,3 Prozent. Die FDP werde sich mit Sparvorschlägen dafür einsetzen, dass auch der tatsächliche monetäre Betrag für die Kommunen im Kreis nicht höher ausfalle als in den Vorjahren, heißt es in einer Mitteilung.

Die Zustimmung der Fraktion fand auch die Investition für den Neubau des Kreishauses „Westflügel“ mit Gesundheitsamt, Kreisleitstelle und feuerwehrtechnischer Zentrale. Die gewählte Konstruktion, sich das Geld für diese Investitionen bei der Beteiligungsgesellschaft des Kreises zu leihen und die Rückzahlung dann marktüblich zu verzinsen, sichert nach Auffassung der Freien Demokraten langfristig und nachhaltig die Finanzlage des Kreises.

Kritik erntete hingegen die Nettoausweitung der personellen Situation durch die weitere Schaffung neuer Stellen. So wurde angemerkt, dass seit der Amtsübernahme von Landrat Dr. Effing über 100 neue Stellen geschaffen wurden, obwohl er bei seiner Kandidatur versprochen habe, den Personalbestand nicht aufstocken zu wollen. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit neuer Stellen durch geänderte gesetzliche Voraussetzungen fordert die FDP einen restriktiveren Umgang mit der Personalausweitung und eine effizientere Gestaltung von Verwaltungsabläufen durch eine intensivere Nutzung von digitalen Möglichkeiten. Dazu erwarten die Liberalen eine beschleunigte Anstrengung zur Effizienzsteigerung.

„Intakte Straßen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und müssen in gutem Zustand bleiben, damit der Anschluss der Wirtschaft an das weltweite Handelsnetz funktioniert“, heißt es in der Mitteilung. Mittlere und größere Gewerbe- und Industriebetriebe beklagten immer wieder den Zustand auf Nordrhein-Westfalens Straßen. Der Kreis Steinfurt sollte sich für seine Straßeninfrastruktur von dieser Misere positiv unterscheiden, fordern die Liberalen. Notwendige Umgehungen sollen dazu zügig realisiert werden; Enteignungen als Mittel des Flächenerwerbs hält die FDP Fraktion jedoch weiterhin für ungeeignet, um dieses Ziel im guten Einvernehmen zu erreichen.

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Einladung zur Weihnachtsfeier vom FDP Stadtverband Ibbenbüren

Do, 11/22/2018 - 15:10

Der FDP Stadtverband Ibbenbüren hat sich in diesem Jahr entschieden, eine Adventsfeier zu organisieren.

Als Ehrengast begrüßen wir: Alexander Brockmeier MdL

Zu einem gemütlichen Kaffeetrinken wollen wir uns am

 

Dienstag, 11. Dezember 2018 um 15:00 Uhr

im Heimathaus des Heimat- und Brauchtumsvereins, Ledder Str., 49477 Ibbenbüren

 

treffen und die besinnliche Vorweihnachtszeit genießen

Wir erheben einen Kostenbeitrag von 8,00 Euro pro Person.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, erbitten wir Ihre Rückmeldung bis zum 06. Dezember 2018.

Über eine Teilnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.

Rainer Fischer                                                                   Heide Petzold - Merschmeyer
1. Vorsitzender                                                                  Geschäftsführerin
FDP Stadtverband Ibbenbüren                                           FDP Stadtverband Ibbenbüren
Tel.:    05451 – 5459 899                                                    Tel.:      05451 - 2901
Handy: 0151 – 2027 5448                                                  Handy: 0171 4758 489
Email: r-fischer@osnanet.de                           Email: h.petzold-merschmeyer@osnanet.de

 

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Politik mit Blick auf den Großraum

Mi, 10/31/2018 - 09:36

FDP-Kreistagsfraktion tauscht sich mit Parteikollegen in Osnabrück aus

 

Aus IVZ am 31 10.2018

Die ÖPNV-Verbindungen zum Flughafen in Greven, die wirtschaftliche Situation des Regional-Airports sowie der Mangel an Fachkräften, Hausärzten und Pflegepersonal waren Themen, die die FDP-Kreistagsfraktion mit ihren Parteikollegen im Rat der Stadt Osnabrück besprochen hat. Beide Seiten, so schreibt Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der Steinfurter FDP-Kreistagsfraktion, bewerten die Zusammenarbeit über Kreis- Landes- und Staatsgrenzen hinweg als extrem wichtig. Nach Auffassung der Liberalen muss die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in den Niederlanden, im Osnabrücker Raum und dem Kreis Steinfurt ausgebaut werden. Ziel sei es, die Anziehungskraft der Region im Wettbewerb um Fachkräfte und Wirtschaftsansiedlungen zu verstärken.

Ein Schwerpunkt der Bemühungen sei es, die Position des FMO zu stärken. Übereinstimmend sei die Notwendigkeit festgestellt worden, die verkehrliche Anbindung des FMO zu verbessern. In diesem Zusammenhang spiele besonders die Buslinie X 150 eine Rolle. Deren Erhalt sei für die Anbindung des Flughafens an die Oberzentren Münster und Osnabrück bedeutsam. Mittelfristig solle auch über eine Anbindung des Flughafens auf dem Schienenweg an Münster und Osnabrück beraten werden.

Unterschiedliche Auffassungen gab es zur Wiederbelebung der Tecklenburger Nordbahn. Während die Mitglieder der Steinfurter Fraktion die Auffassung vertraten, dass die Nordbahn weder die wirtschaftlichen Ziele erreichen, noch zur Entlastung der Straßen beitragen könne, würden die Osnabrücker eine Wiederbelebung positiv sehen.

Einigkeit habe bei der Beurteilung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Kreis Steinfurt und der Stadt Osnabrück geherrscht. Neue Konzepte seien erforderlich, um die Versorgung langfristig zu sichern. Nach Ansicht beider Fraktionen ist der innovative Ansatz der „Buurtzorg“-Organisation aus den Niederlanden (wir berichteten) für die Pflege ein praktikables Organisationsmodell.

Weitere Diskussionspunkte waren die Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt, die Entwicklung der der Regel- und Förderschullandschaft sowie die Gestaltung von Lehr- und Lerninhalten. Weitere Treffen wurden in halbjährlichen Abständen vereinbart, teilt die FDP abschließend mit.

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